Artikel 32 VO (EU) 2021/1173

Zugang zu Ergebnissen und Informationen über Vorschläge

(1) Das Gemeinsame Unternehmen gewährt den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Behörden der beteiligten Staaten Zugang zu allen Informationen über die von ihm finanzierten indirekten Maßnahmen. Diese Informationen umfassen die Ergebnisse der Begünstigten, die an indirekten Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen, sowie alle sonstigen Informationen, die für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union für notwendig erachtet werden. Diese Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und müssen den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften genügen.

(2) Für die Zwecke der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union macht das Gemeinsame Unternehmen der Kommission die in den eingereichten Vorschlägen enthaltenen Informationen zugänglich. Das gilt entsprechend für die beteiligten Staaten für Vorschläge, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassene Bewerber umfassen, ist beschränkt auf nicht-kommerzielle und nicht-wettbewerbsorientierte Nutzung und muss den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften genügen.

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