Verordnung (EU) 2021/1229 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Ausschussverfahren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ziele

Bereichsübergreifende Grundsätze

Mittelausstattung

UNIONSUNTERSTÜTZUNG

KAPITEL II

Form der Unionsunterstützung und Ausführungsmethode

Verfügbarkeit von Mitteln

Verwaltungsvereinbarungen mit Finanzierungspartnern

FÖRDERFÄHIGKEIT

KAPITEL III

Förderfähige Projekte

Förderfähige Personen und Einrichtungen

FINANZHILFEN

KAPITEL IV

Finanzhilfen

Kürzung der Finanzhilfe oder Kündigung der Finanzhilfevereinbarung

BERATENDE UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL V

Beratende Unterstützung

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

KAPITEL VI

Arbeitsprogramme

Auswahl anderer Finanzierungspartner als der EIB

Überwachung und Berichterstattung

Evaluierung

Prüfungen

Ausübung der Befugnisübertragung

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Zentrale Leistungsindikatoren

Finanzierungsinstrumente, aus denen Rückzahlungen für die Fazilität verwendet werden können

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EU) 2021/1229

Ausschussverfahren