Präambel VO (EU) 2021/1709

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 regelt die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten wird. Insbesondere sieht sie amtliche Kontrollen im Zusammenhang mit für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor.

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission⁽²⁾ sind die praktischen Modalitäten für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Artikel 18 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt.

(3)

Seit dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 am 14. Dezember 2019 haben die Erfahrungen mit der praktischen Durchführung dieser Verordnung gezeigt, dass bestimmte rechtliche Bestimmungen klarer gefasst werden müssen, insbesondere was bestimmte praktische Modalitäten für die Fleischuntersuchung und anerkannte Methoden zum Nachweis mariner Biotoxine bei Muscheln anbelangt.

(4)

Was die praktischen Modalitäten für die Fleischuntersuchung betrifft, sollte in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 nicht festgelegt werden, wer die zusätzlichen praktischen Modalitäten für die Fleischuntersuchung im Falle eines möglichen Risikos für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für das Tierwohl durchzuführen hat. Ob der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent die Fleischuntersuchung durchführen sollte, ist bereits in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625, ergänzt durch die Artikel 7 und 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission⁽³⁾, festgelegt und muss daher nicht in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 geregelt werden. Darüber hinaus sollte vermieden werden, dass die Anforderung des Anschneidens der Lymphknoten an der Lungenwurzel und im Mittelfell nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b wiederholt wird.

(5)

Darüber hinaus enthalten die Anforderungen an die Fleischuntersuchung bei Farmwild Doppelungen, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Familie Suidae. Die Anforderungen sollten weiter präzisiert werden, um die Durchführung der Verordnung zu erleichtern.

(6)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates⁽⁴⁾ wurde mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 durch die Verordnung (EU) 2017/625 gestrichen. Maßnahmen bei Verstößen gegen die in jenem Artikel genannten Tierschutzvorschriften wurden durch Bestimmungen des Artikels 138 der Verordnung (EU) 2017/625 ersetzt. Der Verweis auf Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates in Artikel 44 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 sollte daher gestrichen werden.

(7)

In Artikel 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 sind Bedingungen für die Genusstauglichkeitskennzeichnung festgelegt. Diese Bedingungen sind bereits in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission⁽⁵⁾ für Trichinenuntersuchungen und in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ für die Untersuchung auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE) festgelegt. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die betreffenden Formulierungen in Artikel 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 durch Bezugnahmen auf die einschlägigen Verordnungen zu ersetzen.

(8)

Nach Artikel 4 der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass, wo immer dies möglich ist, eine Methode angewendet wird, bei der keine lebenden Tiere verwendet werden. Da für den Nachweis von PSP-Toxinen die Norm EN 14526 als alternative Methode zur Verfügung steht, die den Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 2010/63/EU entspricht, sollte die Anwendung des Maus-Bioassays daher eingestellt werden.

(9)

In Verkehr gebrachte lebende Muscheln dürfen keine marinen Biotoxine enthalten, die die in Anhang III Abschnitt VII Kapitel V Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁸⁾ festgelegten Grenzwerte überschreiten. In Bezug auf Pectenotoxine (PTX) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Schluss gelangt, dass es keine Berichte über schädliche Auswirkungen auf den Menschen gibt, die mit Toxinen aus der Gruppe der Pectenotoxine (PTX) in Verbindung stehen.⁽⁹⁾ Da PTX aus den Gesundheitsnormen für lebende Muscheln in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1374⁽¹⁰⁾ der Kommission gestrichen wurden, sollten sie auch aus den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 gestrichen werden.

(10)

Fischereierzeugnisse aus Aquakultur sind gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates⁽¹¹⁾ und der Entscheidung 97/747/EG der Kommission⁽¹²⁾ auf Kontaminanten und Pestizide zu untersuchen. Auch Fischereierzeugnisse aus Wildfang sollten im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf Kontaminanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission⁽¹³⁾ getestet werden. Die geltenden Rechtsvorschriften sollten entsprechend geändert werden.

(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 sollte entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: