Präambel VO (EU) 2021/1819

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik⁽¹⁾,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 224/2014⁽²⁾ angenommen, um bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 29. Juli 2021 die Resolution 2588 (2021) verabschiedet. Mit dieser Resolution werden die Ausnahmen vom Waffenembargo und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen ausgeweitet.

(3)

Am 18. Oktober 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1823⁽³⁾ angenommen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP im Einklang mit der Resolution 2588 (2021) des VN-Sicherheitsrats geändert wird.

(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: