Präambel VO (EU) 2021/2083

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 20. Juni 2018 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/886⁽²⁾ über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an, in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren einer Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union vorgesehen ist, die sich wie folgt gestaltet:

(2)

Am 7. April 2020 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502⁽³⁾ an, in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union vorgesehen ist, die sich wie folgt gestaltet:

(3)

Im Anschluss an die am 17. Mai 2021 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der EU und der USA hat die Kommission am 31. Mai 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/866⁽⁴⁾ über handelspolitische Maßnahmen gegenüber bestimmten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angenommen, mit der die Anwendung der zusätzlichen Wertzölle auf die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 aufgeführten Waren bis zum 30. November 2021 ausgesetzt wurde.

(4)

Die Kommission kann im Namen der Union die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886⁽⁵⁾ und (EU) 2020/502⁽⁶⁾ ändern, falls sie dies für angemessen hält, um etwaigen Änderungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

(5)

Am 31. Oktober 2021 kündigten die Vereinigten Staaten die folgenden Änderungen ihrer jeweiligen Schutzmaßnahmen an, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen:

(6)

Dementsprechend sollte die Union die Anwendung der zusätzlichen Wertzölle, die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführt wurden, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 aussetzen. Die Aussetzung sollte wie folgt gestaltet sein:

(7)

Diese Aussetzung würde es der Union und den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre laufende Zusammenarbeit erheblich voranzubringen, auch im Hinblick auf die Abschaffung der jeweiligen Zölle. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Ausnahmen von den US-Maßnahmen nur bis zum 31. Dezember 2023 gelten würde. Solche Ausnahmen, die Einführern in den Vereinigten Staaten bei der Einfuhr von Waren aus der Union gewährt werden, verringern die negativen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten erheblich. Daher wird eine Aussetzung bis zum 31. Dezember 2023 als ausreichender und angemessener Zeitraum angesehen und trägt den Ankündigungen der Vereinigten Staaten vom 31. Oktober 2021 gebührend Rechnung.

(8)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 müssen die Maßnahmen der Union im Wesentlichen dem Umfang der von den Schutzmaßnahmen des Drittlands betroffenen Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen entsprechen.

(9)

Die Kommission sollte die Aussetzung vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen, beispielsweise Entwicklungen, die die Lage der Unionsausfuhren, die weiterhin den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten unterliegen, verschlechtern könnten, einschließlich etwaiger Hindernisse für die Ausfuhren der Union, fortlaufend überprüfen. Die Kommission kann die vorliegende Verordnung ändern, um solchen Entwicklungen oder etwaigen Änderungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

(10)

Die Aussetzung berührt nicht den Standpunkt der Union, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten weiterhin mit dem WTO-Übereinkommen unvereinbar sind.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse”  —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: