Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2023.Artikel 16 gilt jedoch bezüglich des EGFL für Ausgaben, die ab dem 16. Oktober 2022 getätigt werden.

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen im Fall höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AGRARFONDS

TITEL II

Agrarfonds

KAPITEL I

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

Ausgaben des EGFL

Ausgaben des ELER

Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe

Verwaltungseinrichtungen

KAPITEL II

Zuständige Behörde

Zahlstellen

Koordinierungsstellen

Befugnisse der Kommission in Bezug auf Zahlstellen und Koordinierungsstellen

Bescheinigende Stellen

Austausch bewährter Verfahren

FINANZVERWALTUNG DES EGFL UND DES ELER

TITEL III

EGFL

Haushaltsdisziplin

Abschnitt 1

Haushaltsobergrenze

Einhaltung der Obergrenze

Agrarreserve

Finanzdisziplin

Verfahren der Haushaltsdisziplin

Frühwarn- und Überwachungssystem

Ausgabenfinanzierung

Abschnitt 2

Monatliche Zahlungen

Verfahren für monatliche Zahlungen

Verwaltungs- und Personalkosten

Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

Erwerb von Satellitendaten

Überwachung von Agrarressourcen

Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit Artikel 24 und 25

ELER

Allgemeine Bestimmungen für den ELER

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungen

ELER-Finanzierung im Rahmen des GAP-Strategieplans

Finanzielle Beteiligung des ELER

Mittelbindungen

Finanzielle Beteiligung an Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Abschnitt 3

Bestimmungen für Zahlungen für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Zahlung des Vorschusses

Zwischenzahlungen

Zahlung des Restbetrags und Abschluss der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im GAP-Strategieplan

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für GAP-Strategiepläne

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL III

Agrar-Haushaltsjahr

Keine Doppelförderung

Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben der Zahlstellen

Einhaltung der Zahlungsfristen

Kürzung monatlicher Zahlungen und Zwischenzahlungen

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Leistungsüberwachung

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen

Getrennte Buchführung

Zahlungen an die Begünstigten

Zweckbestimmung der Einnahmen

Informationsmaßnahmen

Weitere Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit diesem Kapitel

Rechnungsabschluss

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Ansatz der  „Einzigen Prüfung”

Kontrollen durch die Kommission

Zugang zu Informationen

Zugang zu Unterlagen

Befugnisse der Kommission in Bezug auf Kontrollen und Dokumente und Informationen sowie Kooperationspflicht

Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss

Jährlicher Rechnungsabschluss

Jährlicher Leistungsabschluss

Konformitätsverfahren

Einziehungen aufgrund von Verstößen

Besondere Bestimmungen für den EGFL

Besondere Bestimmungen für den ELER

Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit etwaiger Verrechnung von Beträgen und Formen der Meldungen

KONTROLLSYSTEME UND SANKTIONEN

TITEL IV

Allgemeine Vorschriften

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Vorschriften für die durchzuführenden Kontrollen

Verstoß gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Umgehungsklausel

Kompatibilität von Interventionen mit den Kontrollen im Weinsektor

Sicherheiten

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit diesem Kapitel

Bestandteile des integrierten Systems

Aufbewahrung und Austausch von Daten

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Geodatenbasiertes und tierbezogenes Antragssystem

Flächenüberwachungssystem

System zur Identifizierung der Begünstigten

Kontroll- und Sanktionssystem

System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

Befugnisübertragung der Kommission im Zusammenhang mit dem integrierten System

Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit Artikeln 68,69 und 70

Prüfung von Geschäftsvorgängen

Prüfung durch die Mitgliedstaaten

Gegenkontrollen

Europäisches Sekundärrecht

Übergangsmaßnahmen

Artikel 106 VO (EU) 2021/2116

Inkrafttreten und Geltungsbeginn