Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132

<p><p>Die in den Artikeln 66, 67 und 68 vorgesehenen Schutzmaßnahmen finden Anwendung,</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                wenn eine Abwicklungsbehörde einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CCP auf ein anderes Unternehmen oder, im Zuge der Anwendung eines Abwicklungsinstruments, von einer Brücken-CCP auf einen Käufer überträgt; und
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                wenn eine Abwicklungsbehörde die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe g genannten Befugnisse ausübt.
              </dd>
            </dl></p>

Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

BEHÖRDEN, ABWICKLUNGSKOLLEGIUM UND VERFAHREN

TITEL II

Abwicklungsbehörden, Abwicklungskollegien und Beteiligung der europäischen Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1

Benennung der Abwicklungsbehörden und zuständigen Ministerien

Abwicklungskollegien

Abwicklungsausschuss der ESMA

Zusammenarbeit der Behörden

Entscheidungsfindung und -verfahren

Abschnitt 2

Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung

Informationsaustausch

VORBEREITUNG

TITEL III

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

KAPITEL I

Sanierungsplanung

Sanierungspläne

Bewertung von Sanierungsplänen

Koordinierungsverfahren bei Sanierungsplänen

Abwicklungsplanung

Abwicklungspläne

Kooperations- und Informationspflicht der CCPs

Koordinierungsverfahren bei Abwicklungsplänen

Abwicklungsfähigkeit

KAPITEL II

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Abbau oder Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

Koordinierungsverfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

FRÜHZEITIGES EINGREIFEN

TITEL IV

Frühinterventionsmaßnahmen

Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans

Entschädigung für nicht ausfallende Clearingmitglieder

ABWICKLUNG

TITEL V

Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze

Abwicklungsziele

Voraussetzungen für eine Abwicklung

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Bewertung

Bewertungsziele

Vorgaben für die Bewertung

Vorläufige Bewertung

Abwicklungsinstrumente

KAPITEL III

Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Bestimmungen für Abwicklungsinstrumente

Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung

Ziel und Anwendungsbereich der Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung

Teilweise oder vollständige Beendigung von Kontrakten

Herabsetzung des Werts etwaiger Gewinne, die von der CCP an nicht ausfallende Clearingmitglieder auszuzahlen sind

Abwicklungsbarmittelabruf

Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

Abschnitt 3

Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

Bestimmungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

Wirkung der Herabschreibung und Umwandlung

Beseitigung technischer Hindernisse für die Herabschreibung und Umwandlung

Vorlage eines Reorganisationsplans

Inhalt des Reorganisationsplans

Prüfung und Genehmigung des Reorganisationsplans

Umsetzung und Überwachung des Reorganisationsplans

Das Instrument der Unternehmensveräußerung

Abschnitt 4

Verfahrensvorschriften für die Unternehmensveräußerung

Das Instrument der Brücken-CCP

Abschnitt 5

Verfahrensvorschriften für die Brücken-CCP

Sonstige Finanzierungsmechanismen

Abschnitt 6

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Staatliche Stabilisierungsinstrumente

Abschnitt 7

Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung

Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme

Abwicklungsbefugnisse

KAPITEL IV

Allgemeine Befugnisse

Zusätzliche Befugnisse

Sonderverwaltung

Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen

Befugnis zur Durchsetzung von Krisenpräventionsmaßnahmen oder von Abwicklungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Befugnis in Bezug auf Vermögenswerte, Verträge, Rechte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Eigentumstitel von in Drittländern ansässigen oder dem Recht von Drittländern unterliegenden Personen

Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Befugnis zur Aussetzung bestimmter Verpflichtungen

Befugnis zur Beschränkung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten

Befugnis, Kontrolle über die CCP auszuüben

Ausübung der Befugnisse durch die Abwicklungsbehörden

Schutzbestimmungen

KAPITEL V

Grundsatz  „keine Schlechterstellung von Gläubigern”

Bewertung der Anwendung des Grundsatzes  „keine Schlechterstellung von Gläubigern”

Schutzbestimmungen für Anteilseigner, Clearingmitglieder und andere Gläubiger

Schutzbestimmungen für Kunden und indirekte Kunden

Ausgleich von Zahlungen

Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen

Schutz von Sicherungsvereinbarungen

Schutz strukturierter Finanzierungsvereinbarungen und gedeckter Schuldverschreibungen

Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

Artikel 65 VO (EU) 2021/23

Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen