Artikel 91 VO (EU) 2021/23

Die Richtlinie 2007/36/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegenden Richtlinie im Fall einer Anwendung auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates^(*) bzw. in Titel V der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates^(**) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt wird.

2.

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Zwecke der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) 2021/23 die Hauptversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen oder die Geschäftsordnung dahin gehend ändern kann, dass eine Einberufung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung kurzfristiger als in Absatz 1 vorgesehen erfolgt, sofern die betreffende Versammlung nicht bereits innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Einberufung stattfindet, wenn die in Artikel 27 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU bzw. in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die Kapitalerhöhung erforderlich ist, um zu verhindern, dass die in den Artikeln 32 und 33 der Richtlinie 2014/59/EU bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten Voraussetzungen für eine Abwicklung eintreten.