Präambel VO (EU) 2021/267

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die anhaltende COVID-19-Pandemie und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine hohe Belastung für die nationalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger der Union und die Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere die Verkehrsunternehmen, dar. Die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat außergewöhnliche Umstände geschaffen, die die normale Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der Verkehrsunternehmen in Bezug auf die Verwaltungsformalitäten beeinträchtigen, die in verschiedenen Verkehrsbereichen zu erfüllen sind und die zum Zeitpunkt der Annahme der relevanten Maßnahmen vernünftigerweise so nicht vorhersehbar waren. Diese außergewöhnlichen Umstände haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter das Verkehrsrecht der Union fallen.

(2)

Insbesondere können die Verkehrsunternehmen und andere Betroffene möglicherweise nicht den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen nachkommen oder andere erforderliche Maßnahmen zur Beibehaltung ihrer Gültigkeit ergreifen. Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass entsprechende von den Verkehrsunternehmen gestellte Anträge vor Ablauf der festgelegten Fristen bearbeitet werden.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ werden besondere und befristete Maßnahmen für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen festgelegt, die gemäß den in der genannten Verordnung aufgeführten Rechtsakten der Union innerhalb des Zeitraums zwischen dem 1. März 2020 oder — in bestimmten Fällen — dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 hätten vorgenommen bzw. stattfinden müssen. Gemäß der genannten Verordnung wurden diese Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie bestimmte regelmäßige Kontrollen und Weiterbildungen für einen Zeitraum von sechs Monaten oder in bestimmten Fällen für sieben Monate erneuert, verlängert oder um diese Zeiträume verschoben.

(4)

Einige Mitgliedstaaten, die am 1. August 2020 davon ausgingen, dass die Erneuerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Abschluss bestimmter regelmäßiger Kontrollen oder Weiterbildungen aufgrund der Maßnahmen, die sie ergriffen hatten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzudämmen, über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben würden, reichten bei der Kommission begründete Anträge auf Genehmigung weiterer individueller Verlängerungen ein. Die Kommission erließ sechs Beschlüsse, mit denen derartige Verlängerungen genehmigt wurden⁽⁴⁾.

(5)

Trotz gewisser Verbesserungen der Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie im Sommer 2020 sahen sich die Mitgliedstaaten angesichts der anhaltenden und in einigen Fällen festzustellenden Intensivierung der Krise im dritten Quartal 2020 gezwungen, die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen beizubehalten und in einigen Fällen zu verschärfen. Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass Verkehrsunternehmen und andere Betroffene ähnlich wie im Frühjahr 2020 möglicherweise nicht in der Lage sind, zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren im Zusammenhang mit der Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen nachzukommen oder regelmäßige Kontrollen oder Weiterbildungen durchzuführen oder sonstige Maßnahmen zur Beibehaltung ihrer Gültigkeit zu ergreifen. Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass entsprechende von den Verkehrsunternehmen gestellte Anträge vor Ablauf der festgelegten Fristen bearbeitet werden.

(6)

Daher müssen Maßnahmen verabschiedet werden, um diesen Problemen Abhilfe zu schaffen und sowohl Rechtssicherheit als auch das ordnungsgemäße Funktionieren der betreffenden Rechtsakte zu gewährleisten. Dazu sollten insbesondere in Bezug auf bestimmte Fristen entsprechende Anpassungen vorgesehen werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, Verlängerungen auf der Grundlage eines Antrags eines Mitgliedstaats zu genehmigen.

(7)

In der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ sind Vorschriften in Bezug auf die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr festgelegt. Diese Fahrer müssen Inhaber eines Befähigungsnachweises sein und nachweisen, dass sie eine Weiterbildungsmaßnahme abgeschlossen haben, indem sie im Besitz eines Führerscheins oder eines Fahrerqualifizierungsnachweises sind, auf dem die Weiterbildung vermerkt ist. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, für den Inhaber eines Befähigungsnachweises schwierig ist, Weiterbildungsmaßnahmen abzuschließen und Befähigungsnachweise zur Bescheinigung des Abschlusses einer Weiterbildung zu erneuern‚ ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer dieses Befähigungsnachweises um zehn Monate ab seinem Ablaufdatum zu verlängern, um die Aufrechterhaltung des Kraftverkehrs zu gewährleisten. Befähigungsnachweise, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten.

(8)

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ enthält Vorschriften über den Führerschein. Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines EU-Muster-Führerscheins ausgestellt werden, und enthält eine Reihe von Mindestanforderungen in Bezug auf diese Führerscheine. So müssen insbesondere Fahrer von Kraftfahrzeugen Inhaber eines gültigen Führerscheins sein, der nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer erneuert oder in einigen Fällen umgetauscht werden muss. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten. Führerscheine, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten.

(9)

In der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ sind Vorschriften über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr festgelegt. Die Einhaltung der Vorschriften über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁸⁾ und der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁹⁾ ist für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Straßenverkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Da trotz der Schwierigkeiten bei der Durchführung der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der anhaltenden COVID-19-Krise die Kontinuität der Erbringung von Straßenverkehrsdiensten gewährleistet werden muss, sollten Nachprüfungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 hätten erfolgen müssen, nun spätestens zehn Monate nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, zu dem sie gemäß dem genannten Artikel erforderlich gewesen wären. Aus demselben Grund ist es durch die Schwierigkeiten bei der Erneuerung und Ersetzung von Fahrerkarten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der anhaltenden COVID-19-Krise gerechtfertigt, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierfür zusätzliche Zeit einzuräumen. In solchen Fällen sollten die Fahrer in die Lage versetzt und verpflichtet werden, auf praktikable Alternativen auszuweichen, um die erforderlichen Informationen über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten zu erfassen, bis sie eine neue Fahrerkarte erhalten.

(10)

In der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ sind Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern festgelegt. Die regelmäßige technische Überwachung ist eine komplexe Aufgabe, die dafür sorgen soll, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand gehalten werden. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden COVID-19-Krise schwierig ist, regelmäßige technische Überwachungen durchzuführen, sollten die regelmäßigen technischen Überwachungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 hätten erfolgen müssen, nun zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch nicht später als zehn Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist durchgeführt werden, wobei die betreffenden Prüfbescheinigungen bis zu diesem späteren Datum gültig bleiben sollten.

(11)

In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾ sind gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers festgelegt. Die anhaltende COVID-19-Pandemie und die damit verbundene, auch nach dem 31. August 2020 anhaltende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Diese Umstände haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs infolge der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erneut dauerhaft erfüllen. Daher sollten die für diese Zwecke in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgesetzten Höchstfristen für die Beurteilung der in Artikel 5 Buchstaben b und c festgelegten Anforderungen an die Fahrzeuge, die dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen und die von ihm genutzt werden, sowie der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen, sofern diese Beurteilungen den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ganz oder teilweise abdecken, von sechs auf 12 Monate verlängert werden. Wenn bereits festgestellt wurde, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt wird, und die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen ist, sollte die zuständige Behörde diese Frist auf insgesamt 12 Monate verlängern können.

(12)

In den Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009⁽¹²⁾ und (EG) Nr. 1073/2009⁽¹³⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates sind gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs bzw. für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt festgelegt. Für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist unter anderem der Besitz einer Gemeinschaftslizenz und für Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind und die diese Gütertransporte durchführen, eine Fahrerbescheinigung erforderlich. Auch der Linienverkehr mit Kraftomnibussen ist genehmigungspflichtig. Diese Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen können erneuert werden, nachdem überprüft wurde, dass die einschlägigen Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Lizenzen und Bescheinigungen zu erneuern‚ ist es erforderlich, ihre Gültigkeitsdauer um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität des Straßenverkehrs zu gewährleisten.

(13)

In der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ sind Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit festgelegt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und des zusätzlichen Arbeitsaufwands, der mit der Eindämmung der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden COVID-19-Pandemie verbunden ist, haben die nationalen Behörden, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen und — im Hinblick auf das bevorstehende Ablaufen bestehender Sicherheitsgenehmigungen — bei der Erteilung solcher Genehmigungen für einen Folgezeitraum, der unter die Artikel 10 bzw. 12 der genannten Richtlinie fällt. Die Frist für die Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen sollte daher um zehn Monate verlängert werden, die betreffenden bestehenden einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen sollten entsprechend gültig bleiben. Ebenso sollte die Gültigkeitsdauer solcher Sicherheitsgenehmigungen um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum verlängert werden.

(14)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 haben einige Mitgliedstaaten den Umsetzungszeitraum für diese Richtlinie bis zum 16. Juni 2020 verlängert. Mit der Richtlinie (EU) 2020/700 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 wurde diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Umsetzungsfrist bis zum 31. Oktober 2020 weiter zu verlängern. In diesen Mitgliedstaaten galten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁶⁾ somit weiterhin bis zum 31. Oktober 2020, sodass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt waren, Sicherheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2004/49/EG auszustellen. Damit bleiben die auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen gemäß Richtlinie (EU) 2016/798 weiterhin bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Daher ist es ebenfalls notwendig, eine Verlängerung der Fristen für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen vorzusehen, die gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurden, und deutlich zu machen, dass die betreffenden Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen entsprechend gültig bleiben.

(15)

In der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁷⁾ sind Vorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Union führen, festgelegt. Gemäß Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 16 dieser Richtlinie ist die Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfungen 10 Jahre gültig. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist‚ die Fahrerlaubnis zu erneuern, sollte die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen sind bzw. ablaufen werden, um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum verlängert werden. Ebenso sollte Triebfahrzeugführern eine zusätzliche Frist von zehn Monaten für den Abschluss ihrer regelmäßigen Überprüfungen eingeräumt werden.

(16)

Mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁸⁾ wird ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Richtlinie können Genehmigungsbehörden eine regelmäßige Überprüfung vornehmen, um sicherzustellen, dass das Eisenbahnunternehmen weiterhin die Bestimmungen nach Kapitel III jener Richtlinie erfüllt, die sich auf seine Genehmigung beziehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie können Genehmigungsbehörden eine Genehmigung wegen Nichterfüllung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit aussetzen oder widerrufen und bis zum Abschluss der Reorganisation des Eisenbahnunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, haben die Genehmigungsbehörden ernste Schwierigkeiten‚ regelmäßige Überprüfungen von bestehenden Genehmigungen durchzuführen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, in Bezug auf die Erteilung neuer Genehmigungen nach Ablauf einer befristeten Genehmigung. Deshalb sollten die Fristen für die Durchführung der regelmäßigen Überprüfungen, die gemäß der genannten Richtlinie zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ablaufen, um zehn Monate verlängert werden. Ebenso sollte die Gültigkeitsdauer der befristeten Genehmigungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen sind bzw. ablaufen werden, um zehn Monate verlängert werden.

(17)

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU müssen die Genehmigungsbehörden über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie, entscheiden. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, muss diese Frist um sieben Monate verlängert werden.

(18)

Eisenbahnunternehmen, die vor dem COVID-19-Ausbruch finanziell stabil waren, sehen sich mit Liquiditätsproblemen konfrontiert, die zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung oder zu ihrer Ersetzung durch eine vorläufige Genehmigung führen könnten, ohne dass hierfür eine strukturelle ökonomische Notwendigkeit besteht. Die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU könnte dem Markt ein negatives Signal hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der Eisenbahnunternehmen senden, was wiederum ihre — andernfalls vorübergehenden — finanziellen Probleme verschärfen würde. Zusätzlich zur Verordnung (EU) 2020/698 und angesichts der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden COVID-19-Krise sollte daher vorgesehen werden, dass die Genehmigungsbehörde, sofern sie auf der Grundlage der im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 durchgeführten Prüfung feststellt, dass ein Eisenbahnunternehmen die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen kann, vor dem 30. Juni 2021 beschließen kann, die Genehmigung des betreffenden Eisenbahnunternehmens nicht auszusetzen oder zu widerrufen, sofern die Sicherheit nicht gefährdet ist und sofern innerhalb der folgenden sieben Monate realistische Aussichten auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung des Eisenbahnunternehmens bestehen. Nach dem 30. Juni 2021 sollten für das Eisenbahnunternehmen die allgemeinen Vorschriften des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU gelten.

(19)

In der Richtlinie 96/50/EG des Rates⁽¹⁹⁾ sind die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Union festgelegt. Die Inhaber von Schifferpatenten müssen sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. In Anbetracht der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden COVID-19-Krise ergriffen wurden, und insbesondere aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu medizinischen Diensten für ärztliche Untersuchungen, können sich die Inhaber von Schifferpatenten in dem von diesen Maßnahmen betroffenen Zeitraum möglicherweise nicht fristgerecht den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. Daher sollte die Frist für ärztliche Untersuchungen in all jenen Fällen, in denen sie andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate verlängert werden. Die betreffenden Schifferpatente sollten entsprechend gültig bleiben.

(20)

In der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁰⁾ sind technische Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Artikel 10 dieser Richtlinie sieht eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe vor. Darüber hinaus sieht Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 vor, dass Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der zuvor geltenden Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²¹⁾ vor dem 6. Oktober 2018 erteilt wurden, bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Wegen der Maßnahmen, die im Hinblick auf die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise getroffen wurden, kann es für die zuständigen Behörden praktisch schwierig oder teilweise sogar unmöglich sein, die technischen Untersuchungen durchzuführen, die nötig sind, um die Gültigkeit der einschlägigen Zeugnisse zu verlängern oder die in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente zu ersetzen. Um den weiteren Betrieb der betreffenden Binnenschiffe zu ermöglichen, ist es daher geboten, die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe und der in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate zu verlängern.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²²⁾ enthält Vorschriften zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. In der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²³⁾ sind Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse festgelegt. Außerdem wird mit dieser Richtlinie sichergestellt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine erhöhte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden. Die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise erschwert es den Behörden der Mitgliedstaaten, die Inspektionen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr durchzuführen, die für die Erneuerung bestimmter Dokumente erforderlich sind. Um den Mitgliedstaaten und der Schifffahrtsbranche einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu ermöglichen und wesentliche Lieferketten offen zu halten, ohne die Gefahrenabwehr zu gefährden, ist es daher notwendig, die Fristen für die nach diesen Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Überprüfungen von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Auch in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, der in diesen Rechtsakten der Union für die Durchführung von Übungen zur Gefahrenabwehr auf See vorgesehen ist, sollte Flexibilität eingeräumt werden.

(22)

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anwendung der Vorschriften, von denen diese Verordnung abweicht und die sich unter anderem auf die Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen beziehen, aufgrund von Maßnahmen, die er getroffen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzudämmen, über die in dieser Verordnung genannten Zeitpunkte hinaus voraussichtlich weiterhin nicht durchführbar ist, so sollte die Kommission ermächtigt werden, dem betreffenden Mitgliedstaat zu gestatten, die in dieser Verordnung genannten Fristen gegebenenfalls weiter zu verlängern, wenn der Mitgliedstaat dies bis zum 31. Mai 2021 beantragt, sofern eine solche Verlängerung nicht zu einem unverhältnismäßigen Risiko, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit oder Gefahrenabwehr, führt. Um sowohl Rechtssicherheit als auch Verkehrssicherheit oder Gefahrenabwehr sicherzustellen, sollte diese Verlängerung auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, um dem Zeitraum Rechnung zu tragen, in dem die Erfüllung von Formalitäten, Verfahren, Kontrollen und Weiterbildung voraussichtlich weiterhin nicht durchführbar ist, und auf keinen Fall länger als sechs Monate betragen.

(23)

Die gesamte Union leidet unter der COVID-19-Krise, wenn auch nicht gleichermaßen. Die Mitgliedstaaten waren in unterschiedlichem Maße und zu unterschiedlichen Zeiten betroffen. Da die Ausnahmen von den normalerweise geltenden Vorschriften auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollten, sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Richtlinie 2003/59/EG, die Richtlinie 2006/126/EG, die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, die Richtlinie 2014/45/EU, die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, die Richtlinie (EU) 2016/798, die Richtlinie 2004/49/EG, die Richtlinie 2007/59/EG, die Richtlinie 2012/34/EU, die Richtlinie 96/50/EG, die Richtlinie (EU) 2016/1629, die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und die Richtlinie 2005/65/EG die Möglichkeit haben, diese Rechtsakte ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen weiterhin anzuwenden, sofern die Anwendung dieser Rechtsakte weiterhin durchführbar ist. Dasselbe gilt, wenn ein Mitgliedstaat mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert war, jedoch geeignete nationale Maßnahmen getroffen hat, um diese abzumildern. Die Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollten jedoch keinen Wirtschaftsbeteiligten bzw. keine Einzelperson daran hindern, sich auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verlassen, die in einem anderen Mitgliedstaat gelten, und sie sollten insbesondere die Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, deren Gültigkeitsdauer durch diese Verordnung verlängert wurde, anerkennen. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission seinen Beschluss, die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuwenden, mitteilen, bevor diese Verordnung am 6. März 2021 vollständig anwendbar wird.

(24)

Die von der Kommission mittels Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 eingeräumten Rechte, mit denen sie Mitgliedstaaten ermächtigt hat, bestimmte in jener Verordnung genannte Fristen über die in jener Verordnung vorgesehenen Zeiträume hinaus zu verlängern, bleiben von dieser Verordnung unberührt.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, deren Gültigkeit nicht gemäß dieser Verordnung verlängert wurde, zügig zu bearbeiten.

(26)

Der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft⁽²⁴⁾ festgelegte Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020, daher gilt keine der Bestimmungen dieser Verordnung für das Vereinigte Königreich, auch wenn sie Zeiträume vor diesem Datum betreffen.

(27)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Verlängerung der im Unionsrecht festgelegten Fristen für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(28)

Wegen der Dringlichkeit infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(29)

Aufgrund der Unvorhersehbarkeit und Plötzlichkeit des COVID-19-Ausbruchs sowie seiner unerwarteten Dauer war es nicht möglich, alle nötigen Maßnahmen rechtzeitig zu erlassen. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten gelten. Angesichts der Art dieser Bestimmungen führt ein solcher Ansatz nicht zu einer Verletzung des berechtigten Vertrauens der Betroffenen.

(30)

Da die durch den COVID-19-Krise verursachten Umstände im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr unbedingt unverzügliches Handeln erfordern, wobei gegebenenfalls den Mitgliedstaaten eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestellt werden sollte, in der sie die Kommission darüber unterrichten, ob sie sich entscheiden, bestimmte Ausnahmen in dieser Verordnung nicht anzuwenden, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um sicherzustellen, dass der Zeitraum der Rechtsunsicherheit, von der zahlreiche Behörden und Wirtschaftsteilnehmer in verschiedenen Sektoren insbesondere bei bereits abgelaufenen Fristen betroffen sind, möglichst kurz bleibt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: