Präambel VO (EU) 2021/365

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige slowakische Behörde (im Folgenden die „bewertende zuständige Behörde” ) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ auf Aufnahme des Wirkstoffs Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht.

(2)

Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht und ihre Schlussfolgerungen.

(3)

Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur⁽³⁾ (im Folgenden die „Agentur” ) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an.

(4)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, verwendet wird, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: