Artikel 3 VO (EU) 2021/630

(1) Die folgenden haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse sind von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen:

a)

haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder kein anderes verarbeitetes Fleisch als Gelatine, Kollagen oder hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:

i)

Sie erfüllen die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission⁽²⁾;

ii)

die in den haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Eiprodukte entsprechen Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;

iii)

sie sind als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet;

iv)

sie sind sicher verpackt oder versiegelt und

v)

sie sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt;

b)

haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, bei denen alle im fertigen zusammengesetzten Erzeugnis vorhandenen tierischen Erzeugnisse in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾, der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ oder der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ fallen oder bei denen der einzige tierische Bestandteil Vitamin D3 ist.

(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen nach Absatz 1 Buchstabe a eine private Bestätigung im Einklang mit dem Muster nach Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission⁽⁶⁾ beigefügt sein.