Präambel VO (EU) 2021/693

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2 und Artikel 82 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Weiter heißt es in Artikel 3 EUV, dass es Ziel der Union ist, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, sowie den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen. Diese Werte finden ihre Bestätigung und ihren Ausdruck in den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta” ) verankert sind.

(2)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Rechte und Werte weiter aktiv kultiviert, geschützt, gefördert und durchgesetzt werden und von den Bürgerinnen und Bürgern und Völkern geteilt werden, und dass sie weiterhin im Mittelpunkt des Projekts der Union stehen, da eine Verschlechterung des Schutzes dieser Rechte und Werte in einem der Mitgliedstaaten sich nachteilig auf die gesamte Union auswirken kann. Im Gesamthaushaltsplan der Union sollte daher ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet werden, in dem das durch die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ eingerichtete Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte” und das Programm „Justiz” zusammengeführt werden. In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind und der Handlungsspielraum der unabhängigen Zivilgesellschaft kleiner wird, ist es wichtiger denn je, die Justiz, die Rechte und die Werte der Union – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – zu fördern, zu stärken und zu verteidigen. Dies wird tiefgreifende, unmittelbare Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Union haben. Als Teil des neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte wird das Programm „Justiz” (im Folgenden „Programm” ) – im Einklang mit dem Programm „Justiz” für den Zeitraum 2014-2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ eingerichtet wurde – die Weiterentwicklung des Rechtsraums der Union, der auf der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen, dem Zugang zur Justiz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beruht, auch künftig unterstützt. Im Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte” werden das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft” für den Zeitraum 2014-2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ eingerichtet wurde, und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger” , das mit der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates⁽⁶⁾ eingerichtet wurde, zusammengeführt.

(3)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates⁽⁷⁾ anzugleichen.

(4)

Der Fonds für Justiz, Rechte und Werte und die beiden ihm zugrundeliegenden Finanzierungsprogramme werden sich an Personen und Stellen wenden, die dazu beitragen, unsere gemeinsamen Werte und unsere reichhaltige Vielfalt sowie Rechte und Gleichstellung lebendig und dynamisch zu gestalten. Ziel ist letztlich die Herausbildung und Bewahrung einer auf Rechte gestützten, gleichen, offenen, pluralistischen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei einer dynamischen und mündigen Zivilgesellschaft zu, der Anregung der Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen, staatsbürgerlichen und sozialen Teilhabe, und der Pflege der reichen Vielfalt der europäischen Gesellschaft der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Geschichte und Erfahrungen zu. Gemäß Artikel 11 EUV müssen die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft pflegen und den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(5)

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. Die Achtung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie in der Union sind Voraussetzungen dafür, alle in den Verträgen verankerten Rechte und Pflichten aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Menschen in die Union aufzubauen. Für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und das Vertrauen in ihre Rechtssysteme spielt die Art und Weise, wie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, eine entscheidende Rolle. Im Hinblick darauf sollte die Union Maßnahmen zum Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums sollte die Achtung der Grundrechte und der gemeinsamen Grundsätze und Werte, z. B. die Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus einem der in Artikel 21 der Charta genannten Gründe, zusätzlich zur Solidarität, zum effektiven Zugang aller zur Justiz, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Demokratie und zu einem gut funktionierenden unabhängigen Justizsystem auf allen Ebenen gewährleistet und gefördert werden.

(6)

Eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Umsetzung der in den Verträgen festgelegten ehrgeizigen Ziele sollte nach wie vor die Finanzierung spielen. Neben anderen Maßnahmen ist ein flexibles und effizientes Programm „Justiz” von entscheidender Bedeutung, um die Planung und Umsetzung der Ziele zu erleichtern. Das Programm sollte benutzerfreundlich umgesetzt werden, z. B. durch benutzerfreundliche Antrags- und Berichterstattungsverfahren, und eine ausgewogene geografische Abdeckung anstreben. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zugänglichkeit des Programms für Begünstigte jeder Art geschenkt werden. Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms sollte bei der Zuweisung von Mitteln für spezifische Ziele weiterhin ein gewisser Spielraum bestehen. Der Spielraum sollte in erster Linie Maßnahmen vorbehalten sein, die der Förderung der Rechtsstaatlichkeit dienen.

(7)

Um den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle zu gewährleisten, muss die Union gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere einen Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union darstellt, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen. Die gegenseitige Anerkennung setzt ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus. Um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, wurden bereits Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen erlassen. Ein gut funktionierender Rechtsraum, in dem keine Hindernisse für grenzüberschreitende gerichtliche Verfahren und für den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Situationen mehr bestehen, ist auch für das Wirtschaftswachstum und die weitere Integration von entscheidender Bedeutung. Zugleich sind ein ordnungsgemäß funktionierender europäischer Rechtsraum, der effiziente, unabhängige und hochwertige nationale Rechtsordnungen umfasst, sowie ein höherer Grad gegenseitigen Vertrauens für einen florierenden Binnenmarkt und die Wahrung der gemeinsamen Werte der Union erforderlich.

(8)

Der Zugang zur Justiz sollte insbesondere den Zugang zu den Gerichten, zu alternativen Methoden der Streitbeilegung und zu Inhabern öffentlicher Ämter umfassen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien unabhängig und unparteiisch juristisch zu beraten.

(9)

Die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit und deren Förderung sind im Bereich Justiz und Inneres grundlegende Voraussetzung für ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen und insbesondere für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf gegenseitiger Anerkennung beruht. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, die in Artikel 2 EUV verankert sind, und findet konkreten Ausdruck im Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 1 EUV und Artikel 47 der Charta. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch die Unterstützung von Bemühungen um eine stärkere Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme stärkt das gegenseitige Vertrauen, das für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unerlässlich ist. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gehören zum Wesensgehalt des Rechts auf ein unparteiisches Gericht und sind für den Schutz der europäischen Werte von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus bieten effiziente Justizsysteme mit angemessenen Verfahrensfristen Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

(10)

Gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c AEUV hat die Union die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege zu fördern, um so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht, auszubauen. Die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildung für Angehörige der Justizberufe ist ein wichtiges Instrument, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte am besten umgesetzt und gewahrt werden können. Sie trägt zum Aufbau des europäischen Rechtsraums bei, indem unter den Angehörigen der Justizberufe der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rechtskultur geschaffen wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in der Union diskriminierungsfrei, korrekt, kohärent und einheitlich angewandt werden und in grenzüberschreitenden Verfahren gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen den Angehörigen der Justizberufe herrschen. Die im Rahmen des Programms geförderten Aus- und Weiterbildungstätigkeiten sollten sich auf eine solide Bewertung des Fortbildungsbedarfs stützen, neueste Schulungsmethoden nutzen, länderübergreifende Veranstaltungen für Angehörige der Justizberufe aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie aktives Lernen und Netzwerken umfassen und nachhaltig sein. Dazu sollten auch Schulungen in Rechtsterminologie, Zivil- und Strafrecht und Grundrechten und in der gegenseitigen Anerkennung sowie in Verfahrensgarantien gehören. Solche Tätigkeiten sollten auch Schulungen für Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte hinsichtlich der Probleme und Hindernisse beinhalten, denen Menschen gegenüberstehen, die häufig diskriminiert werden oder sich in einer prekären Lage befinden, wie Frauen, Kinder, Minderheiten, LGBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, häuslicher Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen und anderen Formen der zwischenmenschlichen Gewalt. Solche Schulungen sollten mit direkter Beteiligung von Organisationen, die diese Personen vertreten oder unterstützen, und soweit möglich unter Einbeziehung dieser Personen durchgeführt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Frauen in leitenden Positionen innerhalb der Justiz unterrepräsentiert sind, sollten Richterinnen, Staatsanwältinnen und Frauen in anderen Rechtsberufen zur Teilnahme an den Aus- und Weiterbildungstätigkeiten aufgefordert werden.

(11)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Angehörige der Justiz und der Rechtspflege” so breit ausgelegt werden, dass er Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete und Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften sowie Angehörige anderer Justizberufe, die mit der Justiz in Verbindung stehen oder auf andere Weise an der Rechtspflege mitwirken, unabhängig von der Definition im nationalen Recht, Rechtsstellung oder internen Organisation, wie Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamte, Insolvenzverwalter, Mediatoren, Gerichtsdolmetscher und -übersetzer, Gerichtssachverständige, Gefängnispersonal und Bewährungshelfer, umfasst.

(12)

In die justiziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können verschiedene Akteure eingebunden sein, beispielsweise die Rechts-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, nationale Einrichtungen für die justizielle Aus- und Weiterbildung, Fortbildungseinrichtungen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (EUSJC) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA), spielen eine andauernde Rolle bei der Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Justiz und der Rechtspflege; diesen Einrichtungen oder Stellen könnte daher im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Arbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt werden.

(13)

Das Programm sollte das Jahresarbeitsprogramm des EJTN unterstützen, das im Bereich der justiziellen Aus- und Weiterbildung eine wichtige Rolle spielt. Das EJTN nimmt insofern eine besondere Stellung ein, als es das einzige Netz auf Unionsebene ist, in dem die justiziellen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind. Daher ist es besonders gut in der Lage, den Austausch von sowohl neuen als auch erfahrenen Richtern und Staatsanwälten zwischen allen Mitgliedstaaten zu organisieren und die Arbeit der nationalen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen in Bezug auf Aus- und Weiterbildungstätigkeiten zum Unionsrecht und die Förderung bewährter Verfahren in der Aus- und Weiterbildung zu koordinieren. Außerdem führt das EJTN auf Unionsebene Aus- und Weiterbildungstätigkeiten durch, die von hervorragender Qualität und kosteneffizient sind. Darüber hinaus gehören auch die justiziellen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der Kandidatenländer dem Netz als Beobachter an. Der Jahresbericht des EJTN sollte Informationen über die durchgeführten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen enthalten, die unter anderem nach Personalkategorien aufgeschlüsselt sind.

(14)

Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die notwendige Angleichung der Rechtsvorschriften fördern, um die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden, auch mit elektronischen Mitteln, zu verbessern. Das Programm sollte außerdem den Schutz der Rechte des Einzelnen in Zivil- und Handelssachen unterstützen. Darüber hinaus sollte es für eine größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts sorgen und so im Sinne aller Parteien eines Zivilverfahrens zur Beseitigung von Hindernissen beitragen, die reibungslosen und effizienten gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren entgegenstehen. Im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung und die praktische Anwendung des Unionsrechts auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sollte das Programm ferner die Arbeit des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates⁽⁸⁾ eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unterstützen. In Bezug auf Strafsachen sollte das Programm dazu beitragen, Regeln und Verfahren zu fördern und umzusetzen, mit denen für die Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen in der gesamten Union gesorgt wird. Es sollte die Zusammenarbeit erleichtern und dabei helfen, Hindernisse für eine wirksame Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zu beseitigen. Außerdem sollte das Programm dazu beitragen, den Zugang zur Justiz dadurch zu verbessern, dass die Rechte der Opfer von Straftaten sowie die Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren bekannt gemacht und unterstützt werden.

(15)

Im Einklang mit Artikel 3 EUV, Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollte der Schutz der Rechte des Kindes durch das Programm gefördert und diese Förderung bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte besonderes Augenmerk auf Maßnahmen gelegt werden, die auf den Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit abzielen, einschließlich des Schutzes von Kindern, die bei inhaftierten Eltern leben, von Kindern inhaftierter Eltern und von Kindern, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind.

(16)

Das Programm „Justiz” für den Zeitraum 2014-2020 hat es ermöglicht, Aus- und Weiterbildungstätigkeiten zum Unionsrecht – insbesondere in Bezug auf den Geltungsbereich sowie zur Anwendung der Charta – für Angehörige der Justiz und der Rechtspflege durchzuführen. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2017 zur Anwendung der Charta im Jahr 2016 erinnerte der Rat daran, wie wichtig es ist, unter anderem politische Entscheidungsträger, Angehörige der Rechtsberufe und die Rechteinhaber selbst für die Anwendung der Charta auf nationaler Ebene wie auf Unionsebene zu sensibilisieren. Damit Grundrechte konsequent und durchgängig berücksichtigt werden, muss die finanzielle Unterstützung für Sensibilisierungsmaßnahmen neben Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe daher auf weitere öffentliche Einrichtungen ausgeweitet werden.

(17)

Gemäß Artikel 67 AEUV hat die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bilden, in dem die Grundrechte geachtet werden. Der diskriminierungsfreie Zugang aller zur Justiz ist hierfür von zentraler Bedeutung. Um den wirksamen Zugang zur Justiz zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das für das zufriedenstellende Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unerlässlich ist, muss die finanzielle Unterstützung auf Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene von anderen Behörden als Justizbehörden, von Angehörigen der Rechtsberufe und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu diesen Zielen beitragen, ausgeweitet werden. Unterstützt werden sollten insbesondere Tätigkeiten zur Förderung des wirksamen und gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für Personen, die häufig diskriminiert werden oder sich in einer prekären Lage befinden. Es ist wichtig, die Interessenvertretungstätigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Vernetzung, Gerichtsverfahren, Durchführung von Kampagnen, Kommunikations- und sonstige Kontrolltätigkeiten zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kommt auch Angehörigen der Justizberufe mit Verbindungen zur Rechtspflege, die für zivilgesellschaftliche Organisationen tätig sind, eine wichtige Rolle zu.

(18)

Das Programm sollte im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 AEUV in allen seinen Tätigkeiten die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots fördern. Darüber hinaus bekräftigt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deren Recht auf uneingeschränkte Rechts- und Handlungsfähigkeit und auf Zugang zur Justiz. Bei einer Zwischenevaluierung und einer abschließenden Evaluierung des Programms sollten – im Einklang mit Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel⁽⁹⁾ (im Folgenden Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020) – die geschlechtsspezifischen Auswirkungen bewertet werden, um beurteilen zu können, inwieweit es zur Geschlechtergleichstellung beiträgt, und um beurteilen zu können, ob es unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung hat. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art und des unterschiedlichen Umfangs der Tätigkeiten zur Verwirklichung der spezifischen Programmziele ist es wichtig, dass die von den Projektträgern gesammelten Einzeldaten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, wann immer dies möglich ist. Es ist auch wichtig, die Antragsteller darüber zu informieren, wie die Geschlechtergleichstellung berücksichtigt werden kann, einschließlich über die Nutzung von Instrumenten für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, einschließlich, soweit erforderlich, durch die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Bei der Konsultation von Sachverständigen und Akteuren sollte ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis berücksichtigt werden.

(19)

Bei allen Programmtätigkeiten, für die dies relevant ist, sollten sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen die Rechte der Opfer unterstützt und geschützt werden. Zu diesem Zweck sollte der besseren Umsetzung der verschiedenen Instrumente der Union für den Opferschutz und der Koordinierung zwischen ihnen sowie den Maßnahmen zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den Gerichten und den Angehörigen der Rechtsberufe, die mit Fällen von Gewalt befasst sind, besondere Aufmerksamkeit gelten. Das Programm sollte auch dazu beitragen, das Wissen um kollektive Rechtsbehelfe und deren Nutzung zu steigern.

(20)

Die auf der Grundlage des Programms geförderten Maßnahmen sollten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beitragen, die Unabhängigkeit und die Effizienz der Justiz fördern, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung steigern, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten stärken und eine korrekte, kohärente und einheitliche Anwendung des Unionsrechts bewirken. Die Finanzierungstätigkeiten sollten auch beitragen zu einem gemeinsamen Verständnis der Werte der Union und der Rechtsstaatlichkeit, zur besseren Kenntnis des Unionsrechts und der Unionspolitik, zum Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren für die Nutzung von Instrumenten der justiziellen Zusammenarbeit durch alle betroffenen Akteure sowie zur Verbreitung und Förderung interoperabler digitaler Lösungen für eine reibungslose, effiziente grenzübergreifende Zusammenarbeit; ferner sollten sie eine solide analytische Grundlage für die Entwicklung, Durchsetzung, das richtige Verständnis und die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik liefern. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union einheitlich durchgeführt werden, und bringt Skaleneffekte mit sich. Zudem kann die Union grenzüberschreitende Fragen besser als die Mitgliedstaaten angehen und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen und den Austausch bewährter Verfahren fungieren.

(21)

Das Programm sollte auch dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der externen Auswirkungen überall dort zu verbessern, wo das Unionsrecht eine externe Dimension aufweist, um den Zugang zur Justiz zu verbessern und die Bewältigung justizieller und verfahrensrechtlicher Herausforderungen zu erleichtern.

(22)

Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union – insbesondere der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) – sorgen und die diesbezügliche Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure berücksichtigen.

(23)

Um die effiziente Zuweisung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sicherzustellen, ist es erforderlich zu gewährleisten, dass alle unter dem Programm durchgeführten Maßnahmen über einen Mehrwert für die Union verfügen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich mit anderen Maßnahmen der Union decken. Es sollten Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die verwandte Politikbereiche fördern, insbesondere mit dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte” sowie mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ eingerichteten Programm über den Binnenmarkt, Programmen in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit, insbesondere dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Fonds für innere Sicherheit, Programmen im Bereich „Strategische Infrastruktur” , insbesondere dem durch die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾ eingerichteten Programm „Digitales Europa” , dem durch die Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹²⁾ eingerichteten Programm „Erasmus+” , dem durch die Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹³⁾ eingerichteten Programm „Horizont Europa” , dem Instrument für Heranführungshilfe und dem durch die Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ eingerichteten LIFE-Programm.

(24)

Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 bildet.

(25)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁵⁾ (im Folgenden „Haushaltsordnung” ) kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 möglich sein, dass Kosten, die für im Rahmen dieser Verordnung unterstützte Tätigkeiten entstanden sind, die bereits begonnen haben, ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind.

(26)

Die Haushaltsordnung findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(27)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, inwieweit sie sich zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Ergebniserzielung eignen; wobei insbesondere die Kosten von Kontrollen, der Verwaltungsaufwand, die Kapazität der einschlägigen Akteure und der angestrebten Begünstigten und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften berücksichtigt werden sollten. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie Finanzierungsformen berücksichtigt werden, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(28)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁶⁾ und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95⁽¹⁷⁾, (Euratom, EG) Nr. 2185/96⁽¹⁸⁾ und (EU) 2017/1939⁽¹⁹⁾ des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die EUStA befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁰⁾ zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.]

(29)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum⁽²¹⁾ eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen, gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(30)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(31)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates⁽²²⁾ können natürliche Personen und die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem überseeischen Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(32)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, soll das Programm dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden und ferner dazu beitragen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % des Unionshaushalts für Ausgaben im Bereich Biodiversität bereitgestellt werden, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen dem Klimaschutzziel und dem Biodiversitätsziel Rechnung getragen wird. Mit dem Programm sollten Tätigkeiten gefördert werden, in deren Rahmen die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union und der im europäischen Grünen Deal verankerte Grundsatz der Schadensvermeidung geachtet werden. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden.

(33)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung⁽²³⁾ sollte das Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen bestehender Berichterstattungsmechanismen, insbesondere des EU-Justizbarometers, alljährlich Bericht über die Leistungsbilanz des Programms erstatten.

(34)

Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms zur Erreichung von dessen Ziele sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 15 und Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(35)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁴⁾ ausgeübt werden.

(36)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beizutragen, der auf der Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(37)

Die Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 sollte daher aufgehoben werden.

(38)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Umsetzung ab Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(39)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(40)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: