Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

(1) Für Dokumente der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.(2) Der Verwaltungsrat nimmt Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 an.(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 AEUV erhoben werden.

Regelung für den Zugang zu Dokumenten der Agentur

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Programmkomponenten

Ziele

Zugang zum Weltraum

Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft in der Union

Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen am Programm

Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen

Eigentum an den Vermögenswerten und deren Verwendung

Gewährleistung

HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN

TITEL II

Mittelausstattung

Zweckgebundene Einnahmen

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

FINANZBESTIMMUNGEN

TITEL III

Auftragsvergabe

KAPITEL I

Grundsätze der Auftragsvergabe

Aufträge mit Bedarfspositionen

Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen

Vergabe von Unteraufträgen

Finanzhilfen, Preisgelder und Mischfinanzierungen

KAPITEL II

Finanzhilfen und Preisgelder

Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Andere Finanzvorschriften

KAPITEL III

Kumulative und alternative Finanzierung

Gemeinsame Auftragsvergabe

Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union

Schutz der finanziellen Interessen der Union

LENKUNG DES PROGRAMMS

TITEL IV

Lenkungsgrundsätze

Rolle der Mitgliedstaaten

Rolle der Kommission

Rolle der Agentur

Rolle der ESA

Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung

Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen

SICHERHEIT DES PROGRAMMS

TITEL V

Sicherheit des Programms

Sicherheitsgrundsätze

Lenkung in Bezug auf die Sicherheit

Sicherheit der eingerichteten Systeme und Dienste

Sicherheitsakkreditierung

Sicherheitsakkreditierungsstelle

Allgemeine Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung

Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Zusammensetzung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Abstimmungsregeln des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Kommunikation und Auswirkungen der Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Rolle der Mitgliedstaaten im Rahmen der Sicherheitsakkreditierung

Schutz von Verschlusssachen

KAPITEL III

Galileo und EGNOS

TITEL VI

Förderfähige Maßnahmen

Von Galileo bereitgestellte Dienste

Von EGNOS bereitgestellte Dienste

Durchführungsmaßnahmen für Galileo und EGNOS

Kompatibilität, Interoperabilität und Normung

COPERNICUS

TITEL VII

Allgemeine Bestimmungen

Umfang von Copernicus

Förderfähige Maßnahmen für die Datenerfassun              g

Förderfähige Maßnahmen für Copernicus-Dienste

Förderfähige Maßnahmen für den Zugang zu und die Verbreitung von Daten und Informationen

Copernicus-Datenpolitik

Copernicus-Daten- und Copernicus-Informationspolitik

SONSTIGE PROGRAMMKOMPONENTEN

TITEL VIII

SST-Unterkomponente

Abschnitt 1

Umfang der SST-Unterkomponente

SST-Dienste

SST-Nutzer

Beteiligung von Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente

Organisatorischer Rahmen der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente

Zentrale SST-Kontaktstelle

SWE- und NEO-Unterkomponenten

Abschnitt 2

SWE-Tätigkeiten

NEO-Tätigkeiten

GOVSATCOM

Umfang von GOVSATCOM

GOVSATCOM- Kapazitäten und -Dienste

Anbieter von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten

GOVSATCOM-Nutzer

Aufteilung und Rangfolge

Infrastruktur und Betrieb des Bodensegments

GOVSATCOM-Teilnehmer und zuständige Behörden

Überwachung von Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM

DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS WELTRAUMPROGRAMM

TITEL IX

Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Agentur

Rechtsform der Agentur

Sitz und Außenstellen der Agentur

Aufbau der Agentur

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Vorsitz des Verwaltungsrats

Sitzungen des Verwaltungsrats

Europäisches Sekundärrecht

Betrugsprävention durch die Agentur

Sprachenregelung für die Agentur

Artikel 94 VO (EU) 2021/696

Regelung für den Zugang zu Dokumenten der Agentur