Präambel VO (EU) 2021/724

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 44 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/787 müssen die mit der Alterung von Spirituosen im Zusammenhang stehenden Verfahren unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantie bietenden Kontrolle stattfinden.

(2)

Zu diesem Zweck benennen die Mitgliedstaaten die für die Überwachung dieser Alterungsprozesse zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit, damit diese ein öffentliches Register einrichten kann, in dem die benannten Stellen aufgeführt sind.

(3)

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 sind die Mitgliedstaaten für die Kontrolle von Spirituosen zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der genannten Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Sicherstellung der Einhaltung der genannten Verordnung zuständig sind.

(4)

Um eine effiziente Kommunikation zwischen der Kommission und den für die Überwachung der Alterungsprozesse benannten Stellen und den für die Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/787 zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Kontaktdaten ihrer für die Überwachung der Alterungsprozesse benannten Stellen und der für die Sicherstellung der Einhaltung der genannten Verordnung zuständigen Behörden mitteilen.

(5)

Um sicherzustellen, dass die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission auf einfache und effiziente Weise erfolgen, sollte vorgeschrieben werden, dass ein Mitgliedstaat, sofern er mehr als eine Stelle für die Überwachung der Alterungsprozesse von Spirituosen oder mehr als eine zuständige Behörde für die Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/787 benennt, eine Verbindungsstelle als einzige Kontaktstelle für die Kommission benennt. Die Mitgliedstaaten sollten daher der Kommission auch die Kontaktdaten ihrer Verbindungsstellen mitteilen.

(6)

Um eine effiziente Informationsübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten auch Vorschriften zur Form und zu den Fristen dieser Mitteilungen festgelegt werden.

(7)

Die vorliegende Verordnung sollte gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 ab dem 25. Mai 2021 gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: