Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

(1) Die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.(2) Gemäß Artikel 4, 5, 9 oder 10 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL II

AUSFUHRGENEHMIGUNG UND GENEHMIGUNG VON VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN UND TECHNISCHER UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL III

ÄNDERUNG DER LISTEN VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK UND DER BESTIMMUNGSZIELE

KAPITEL IV

ZOLLVERFAHREN

KAPITEL V

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN, DURCHFÜHRUNG UND DURCHSETZUNG

KAPITEL VI

TRANSPARENZ, KOMMUNIKATION, ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG

KAPITEL VII

KONTROLLMASSNAHMEN

KAPITEL VIII

ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN DER UNION

MUSTERFORMBLÄTTER FÜR GENEHMIGUNGEN

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EU) 2021/821