Präambel VO (EU) 2021/888

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 Absatz 4, 166 Absatz 4 und 214 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen⁽²⁾,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽³⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union ist auf Solidarität sowohl zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch zwischen den Mitgliedstaaten gegründet. An diesem allgemeingültigen und gemeinsamen Wert orientiert sich das Handeln der Union, und er sorgt für die notwendige Einigkeit, damit gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden können, wozu junge Europäer ihren Beitrag zu leisten bereit sind, indem sie ihre Solidarität in der Praxis unter Beweis stellen. In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird die Solidarität als einer der Grundsätze der Europäischen Union hervorgehoben. Dieser Grundsatz wird auch in Artikel 21 Absatz 1 EUV als einer der Grundpfeiler des auswärtigen Handelns der Union bezeichnet.

(2)

Da der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit stark zunimmt, muss die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten, die von vom Menschen verursachten Katastrophen oder von Naturkatastrophen betroffen sind, gestärkt werden, auch mit dem Ziel, eine solidarische Haltung unter den Unionsbürgern stärker zu fördern und die Sichtbarkeit der humanitären Hilfe für sie zu erhöhen.

(3)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte zu einer bedarfsorientierten humanitären Reaktion beitragen und sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe stützen, wie in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit dem Titel „Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe” ⁽⁴⁾ ausgeführt. Das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sollten unterstützt werden.

(4)

Gegebenenfalls sollte der zentralen und übergreifenden Koordinierungsrolle des Amts der Vereinten Nationen (VN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bei der Förderung eines untereinander abgestimmten internationalen Vorgehens bei humanitären Krisen Rechnung getragen werden.

(5)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte zu einer angemessenen humanitären Reaktion beitragen, welche die geschlechtsspezifische Perspektive in der Unionspolitik im Bereich der humanitären Hilfe stärkt und angemessene, auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern aller Altersgruppen zugeschnittene angemessene humanitäre Maßnahmen fördert. Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte den Bedürfnissen und Kapazitäten der Menschen Rechnung tragen, die sich in besonders prekären Situationen befinden, einschließlich Frauen und Kinder, und besonders schutzbedürftig sind.

(6)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte darauf abzielen, im Einklang mit den Grundsätzen und der guten Praxis humanitärer Geberschaft zu einer größeren Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Hilfe der Union beizutragen.

(7)

In der Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 wurde die Notwendigkeit von Investitionen in junge Menschen betont und die Aufstellung eines Programms für das Europäische Solidaritätskorps angekündigt, mit dem jungen Menschen in der Union die Möglichkeit eröffnet werden soll, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, Solidarität zu zeigen und neue Kompetenzen zu erwerben, wodurch sie nicht nur Arbeitserfahrung, sondern auch wertvolle Lebenserfahrung sammeln.

(8)

In ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Ein Europäisches Solidaritätskorps” betonte die Kommission, dass die Grundfesten für Solidaritätsarbeit in ganz Europa gestärkt werden müssen, junge Menschen mehr und bessere Gelegenheiten für solidarische Tätigkeiten in einer breiten Palette an Bereichen erhalten und nationale, regionale und lokale Akteure bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen und Krisen unterstützt werden sollten. Mit dieser Mitteilung wurde die erste Phase des Europäischen Solidaritätskorps eingeleitet, in der Mittel aus verschiedenen Unionsprogrammen mobilisiert wurden, um Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsplätze für junge Menschen in der gesamten Union anzubieten.

(9)

Im Rahmen dieser Verordnung wird Solidarität als individuelles und kollektives Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl verstanden, das durch konkrete Maßnahmen zum Ausdruck gebracht wird.

(10)

Die Leistung eines auf den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit basierenden Beitrags zur Unterstützung von Menschen und Gemeinschaften, die sich außerhalb der Union befinden und humanitäre Hilfe benötigen, ist ein wichtiger Ausdruck der Solidarität.

(11)

Es ist notwendig, die Solidarität mit Opfern von Krisen und Katastrophen in Drittländern weiter zu fördern und die Unionsbürger stärker für humanitäre Hilfe und Freiwilligentätigkeit im Allgemeinen als eine lebenslange Tätigkeit zu sensibilisieren und diese Tätigkeit sichtbarer zu machen.

(12)

Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der VN und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl intern als auch durch ihr auswärtiges Handeln umzusetzen.

(13)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Mai 2017 zur operativen Umsetzung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe hat der Rat anerkannt, dass die Resilienz durch Verknüpfung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden muss und dass die operativen Verbindungen zwischen den sich ergänzenden Konzepten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktverhütung weiter gestärkt werden müssen.

(14)

Jungen Menschen sollten leicht zugängliche und inklusive Möglichkeiten für die Beteiligung an solidarischen Tätigkeiten geboten werden, über die sie ihr Engagement zum Nutzen von Gemeinschaften zum Ausdruck bringen können sowie gleichzeitig nützliche Erfahrungen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung erwerben und dadurch ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können. Außerdem sollten durch diese solidarischen Tätigkeiten die Mobilität junger Freiwilliger, die interkulturelle Kompetenz und der interkulturelle Dialog gefördert werden.

(15)

Die solidarischen Tätigkeiten, die jungen Menschen angeboten werden, sollten ihnen ermöglichen, einen konkreten und positiven Beitrag zu leisten. Solidarische Tätigkeiten sollten auf nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren und zur Stärkung von Gemeinschaften und der Erhöhung bürgerschaftlicher Beteiligung beitragen. Solidarische Tätigkeiten sollten jungen Menschen zudem die Möglichkeit zum Erwerb wertvoller Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eröffnen. Solidarische Tätigkeiten sollten für junge Menschen auch finanziell leistbar sein und unter sicheren und gesundheitsverträglichen Bedingungen erfolgen.

(16)

Das Programm „Europäisches Solidaritätskorps” (im Folgenden „Programm” ) bietet einen zentralen Zugang zu solidarischen Tätigkeiten in der gesamten Union und darüber hinaus. Damit die Unionsfinanzierung und das Programm größtmögliche Wirkung entfalten, sollte sich die Kommission bemühen, in allen einschlägigen Programmen auf kohärente Weise Synergien herzustellen, wobei diese Synergien nicht dazu führen dürfen, dass Mittel zur Verfolgung anderer als der in dieser Verordnung festgelegten Ziele verwendet werden. Die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, wie der Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027⁽⁵⁾, und anderen einschlägigen Programmen der Union, insbesondere dem mit der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ geschaffene Programm Erasmus+, sollten sichergestellt werden. Das Programm gründet auf den Stärken und Synergien von Vorläufer- und bestehenden Programmen, insbesondere des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ eingerichteten Europäischen Freiwilligendienstes und der mit der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁸⁾ eingerichteten EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe. Auch die Komplementarität zu bestehenden Netzen auf Unionsebene, die für einschlägige Tätigkeiten im Rahmen des Programms von Bedeutung sind, beispielsweise das Eurodesk-Netz, ist gewährleistet. Ferner sollte die Komplementarität zwischen den bestehenden einschlägigen Programmen, insbesondere nationalen Solidaritätsprogrammen — beispielsweise in den Bereichen Freiwilligentätigkeit, freiwilliger Gesellschaftsdienst und Mobilität für junge Menschen —, und dem Programm sichergestellt werden, damit die Auswirkungen und Vorzüge dieser Programme sich gegenseitig verstärken und bereichern und gegebenenfalls an bewährte Verfahren angeknüpft wird. Das Programm sollte ähnliche nationale Programme nicht ersetzen. Der gleichberechtigte Zugang aller jungen Menschen zu den solidarischen Tätigkeiten auf nationaler Ebene sollte gewährleistet sein.

(17)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren aufgestellt werden, um seine Laufzeit an die des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates⁽⁹⁾ festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 (im Folgenden „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027” ) anzugleichen.

(18)

Für die Auslegung der einschlägigen Rechtsakte der Union ist es angebracht, dass sowohl grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten als auch Freiwilligentätigkeiten, die weiterhin nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 unterstützt werden, als gleichwertig mit im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes ausgeführten Tätigkeiten gelten.

(19)

Das Programm ist darauf ausgelegt, jungen Menschen neue Möglichkeiten zu eröffnen, Freiwilligentätigkeiten in Bereichen mit Solidaritätsbezug auszuüben und auf eigene Initiative Solidaritätsprojekte auszuarbeiten und zu entwickeln. Diese Möglichkeiten tragen zur Stärkung der persönlichen, bildungsbezogenen, sozialen, bürgerschaftlichen und beruflichen Entwicklung junger Menschen bei. Das Programm sollte ferner Vernetzungsaktivitäten für Teilnehmer und teilnehmende Organisationen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität der unterstützten Tätigkeiten und zur Verbesserung der Validierung der Lernergebnisse der Teilnehmer fördern. So zielt das Programm auch darauf ab, die europäische Zusammenarbeit zu fördern, die für junge Menschen von Bedeutung ist, und für deren positive Auswirkungen zu sensibilisieren. Die angebotenen solidarischen Tätigkeiten sollten einem klaren und detaillierten Ablauf folgen, das sich an Teilnehmer und teilnehmende Organisationen richtet und mit dem die Schritte für alle Phasen der solidarischen Tätigkeiten festgelegt werden.

(20)

Solidarische Tätigkeiten sollten einen potenziellen europäischen Mehrwert aufweisen, den Gemeinschaften zugutekommen und die persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung der Teilnehmer fördern. Solidarische Tätigkeiten sollten in Bezug auf verschiedene Bereichen entwickelt werden: allgemeine und berufliche Bildung, Jugendarbeit, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Unternehmertum und insbesondere soziales Unternehmertum, bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe, interkulturelle Kompetenz und interkultureller Dialog, soziale Inklusion, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, Katastrophenvorbeugung und -bereitschaft sowie Wiederaufbau, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsartikeln, Gesundheit und Wohlergehen, Kultur einschließlich Kulturerbe, Kreativität, körperliche Betätigung und Sport, soziale Dienste und Sozialfürsorge, Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der Herausforderungen, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sind, territoriale Zusammenarbeit und territorialer Zusammenhalt sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die solidarischen Tätigkeiten sollten eine ausgeprägte Lern- und Ausbildungsdimension durch einschlägige Aktivitäten umfassen, die den Teilnehmern vor, während und nach der solidarischen Tätigkeit angeboten werden.

(21)

Freiwilligentätigkeiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, bieten wertvolle Erfahrungen in einem nichtformalen und informellen Lernumfeld und fördern die persönliche, soziale, bildungsbezogene und berufliche Entwicklung junger Menschen sowie ihre aktive Bürgerschaft, ihre bürgerschaftliche Beteiligung und ihre Beschäftigungsfähigkeit. Freiwilligentätigkeiten sollten keine nachteiligen Auswirkungen auf eine potenzielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung haben und nicht als Ersatz für eine solche gesehen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Freiwilligenpolitik im Jugendbereich im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zusammenarbeiten.

(22)

Der Initiativgeist junger Menschen ist ein kostbares Gut für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Das Programm trägt zur Förderung dieses Initiativgeistes bei, indem es jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, eigene Solidaritätsprojekte auszuarbeiten und umzusetzen, die auf die Bewältigung spezifischer Herausforderungen zum Nutzen ihrer lokalen Gemeinschaften ausgerichtet sind. Solidaritätsprojekte bieten die Möglichkeit, Ideen und innovative Lösungen für gemeinsame Herausforderungen mittels eines beteiligungsorientierten Ansatzes zu erproben, und sie unterstützen junge Menschen dabei, selbst solidarische Tätigkeiten durchzuführen. Außerdem dienen Solidaritätsprojekte als Sprungbrett zur Teilnahme an weiteren solidarischen Tätigkeiten und sind ein erster Schritt zur Ermutigung von Teilnehmern, sich selbstständig zu machen und weiterhin bürgerschaftliches Engagement zu zeigen, indem sie sich als Freiwillige, Praktikanten oder Beschäftigte in Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Einrichtungen einbringen, die sich in den Bereichen Solidarität, Gemeinnützigkeit und Jugend engagieren.

(23)

Teilnehmer an Freiwilligentätigkeiten (im Folgenden „Freiwillige” ) können zur Stärkung der Kapazitäten der Union beitragen, bedarfsorientierte und auf Grundsätzen beruhende humanitäre Hilfe zu leisten, und zur Verbesserung der Wirksamkeit des humanitären Sektors beitragen, sofern sie in angemessener Weise ausgewählt, geschult und auf ihre Entsendung vorbereitet werden und ihnen so die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, um Menschen in Not möglichst wirksam zu helfen, und sofern sie vor Ort entsprechend unterstützt bzw. betreut werden. Daher spielen hochqualifizierte, gut geschulte und erfahrene Betreuer, Mentoren und Sachverständige eine wichtige Rolle bei der Förderung der Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen vor Ort und bei der Unterstützung der Freiwilligen als Teil der Freiwilligentätigkeiten. Diese Betreuer, Mentoren und Sachverständigen können an Freiwilligentätigkeiten beteiligt werden, um die Freiwilligen anzuleiten und zu begleiten sowie die Komponenten zu Entwicklung und Kapazitätsaufbau der Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, wodurch die lokalen Netze und Gemeinschaften gestärkt werden. Dabei sollte den Kapazitäten von Aufnahmeorganisationen in Drittländern besondere Aufmerksamkeit zukommen, ebenso wie der Notwendigkeit, die Tätigkeiten der Freiwilligen in den lokalen Kontext einzubetten und die Interaktion der Freiwilligen mit lokalen Akteuren im humanitären Bereich, der Aufnahmegemeinschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern.

(24)

Es ist wichtig, dass Teilnehmer und teilnehmende Organisationen das Gefühl bekommen, Teil einer Gemeinschaft von Personen und Einrichtungen zu sein, die sich für mehr Solidarität in ganz Europa einsetzen. Gleichzeitig benötigen teilnehmende Organisationen Unterstützung, damit ihre Angebotskapazitäten für hochwertige solidarische Tätigkeiten für eine steigende Anzahl an Teilnehmern ausgebaut werden können. Das Programm sollte Vernetzungsaktivitäten fördern, die auf eine Stärkung des Engagements der Teilnehmer und teilnehmenden Organisationen in einer solchen Gemeinschaft, auf eine stärkere Identifikation mit dem Programm sowie auf die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und Erfahrungen ausgerichtet sind. Diese Vernetzungsaktivitäten sollten ferner zur Bekanntheit des Programms bei öffentlichen und privaten Akteuren und zur Erleichterung der Sammlung von Rückmeldungen von Teilnehmern und teilnehmenden Organisationen über die Durchführung des Programms beitragen.

(25)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung der Qualität der solidarischen Tätigkeiten und den Möglichkeiten im Rahmen des Programms gelten, insbesondere durch das Angebot — online oder offline — von Fortbildungen, Sprachunterstützung und Unterstützung der Teilnehmer bei administrativen Verfahren vor, während und nach der betreffenden solidarischen Tätigkeit sowie von Versicherungen, einschließlich Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherungen. Die Validierung der durch die Teilnehmer im Rahmen des Programms erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sollte sichergestellt werden. Die Sicherheit und der Schutz der Teilnehmer, der teilnehmenden Organisationen und der vorgesehenen Begünstigten ist nach wie vor von allerhöchster Wichtigkeit. Diese Sicherheit und der Schutz sollten auch angemessene, den geltenden nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Anforderungen für Teilnehmende einschließen, die mit schutzbedürftigen Gruppen arbeiten. Alle solidarischen Tätigkeiten sollten dem Grundsatz der Schadensvermeidung folgen und sollten unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen unvorhergesehener Umstände wie Umweltkrisen, Konflikte oder Pandemien durchgeführt werden. Freiwillige sollten nicht zu Tätigkeiten in Gebieten mit internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten bzw. in Einrichtungen entsandt werden, die internationalen Menschenrechtsstandards nicht entsprechen.

(26)

Das Programm sollte die Grundsätze der Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (2017) und des Artikels 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen achten.

(27)

Damit die Tätigkeiten im Rahmen des Programms im Hinblick auf die persönliche, bildungsbezogene, soziale, kulturelle, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung der Teilnehmer Früchte tragen, sollten die Lernergebnisse der betreffenden Tätigkeiten in Form von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sorgfältig identifiziert und dokumentiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung von wirksamen Instrumenten — auf Unionsebene und auf nationaler Ebene — für die Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens, wie Youthpass und Europass, gefördert werden; dies sollte gegebenenfalls im Einklang mit nationalen Gegebenheiten und Eigenheiten erfolgen, wie in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012⁽¹⁰⁾ empfohlen.

(28)

Die Kommission und die nationalen Agenturen sollten ehemalige Teilnehmer auch dazu anhalten, ihre Erfahrung über Jungendnetzwerke, Bildungseinrichtungen und Workshops auszutauschen, beispielsweise als Botschafter oder Mitglieder eines Netzes. Ehemalige Teilnehmer könnten ferner einen Beitrag zur Schulung der Teilnehmer leisten.

(29)

Mit einem Qualitätssiegel sollte sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Organisationen den Grundsätzen und Anforderungen des Programms in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten in allen Phasen der solidarischen Tätigkeit entsprechen.

(30)

Einer Einrichtung, die sich am Programm beteiligen möchte, sollte ein Qualitätssiegel zuerkannt werden, sofern sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt. Die Durchführungsstellen des Programms sollten das Verfahren für die Zuerkennung eines Qualitätssiegels durchgängig abwickeln. Die Durchführungsstellen des Programms sollten regelmäßig überprüfen, ob Einrichtungen weiterhin die Bedingungen erfüllen, die zur Zuerkennung ihrer Qualitätssiegel geführt haben. Ein Qualitätssiegel sollte aberkannt werden, wenn die von den Durchführungsstellen des Programms durchgeführten Überprüfungen ergeben, dass die fragliche Einrichtung diese Bedingungen nicht länger erfüllt. Der Verwaltungsaufwand für die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte so gering wie möglich gehalten werden, damit kleinere Organisationen nicht von der Teilnahme abgeschreckt werden.

(31)

Eine Einrichtung, die Mittel für das Angebot von solidarischen Tätigkeiten im Rahmen des Programms zu beantragen beabsichtigt, sollte zunächst ein Qualitätssiegel erhalten. Diese Voraussetzung sollten nicht für natürliche Personen gelten, die im Namen einer informellen Gruppe von Teilnehmern des Programms um finanzielle Unterstützung für ihre Solidaritätsprojekte ersuchen. Die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte jedoch nicht automatisch zu einer Mittelausstattung durch das Programm führen.

(32)

Im Allgemeinen sollten Finanzhilfeanträge bei der nationalen Agentur des Landes eingereicht werden, in dem die teilnehmende Organisation ihren Sitz hat. Finanzhilfeanträge für Tätigkeiten mit unionsweiter oder internationaler Reichweite, einschließlich solidarische Tätigkeiten von Freiwilligenteams in Schwerpunktbereichen auf Unionsebene, und für solidarische Tätigkeiten zur Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe in Drittländern können gegebenenfalls zentral verwaltet werden.

(33)

Die teilnehmenden Organisationen können im Rahmen des Programms mehrere Aufgaben wahrnehmen. In aufnehmender Funktion sollten teilnehmende Organisationen im Zusammenhang mit dem Empfang der Teilnehmer tätig werden, einschließlich der Durchführung von Aktivitäten und der Beratung und Unterstützung der Teilnehmer während der solidarischen Tätigkeit, je nach Gegebenheit. In unterstützender Funktion sollten sie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entsendung von Teilnehmern und der Vorbereitung von Teilnehmern vor der Abreise, sowie der Orientierung während und nach der solidarischen Tätigkeit durchführen, einschließlich der Schulung der Teilnehmer und ihrer Heranführung an lokale Organisationen nach der solidarischen Tätigkeit, um so Möglichkeiten für weiteres solidarisches Engagement zu eröffnen. Das Qualitätssiegel sollte berücksichtigen, dass sich bestimmte Anforderungen je nach Art der angebotenen solidarischen Tätigkeit unterscheiden und bescheinigen, dass die Organisation die Qualität der solidarischen Tätigkeiten während aller Phasen des solidarischen Einsatzes im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Programms sicherstellen kann. Jede Einrichtung, die ihre Tätigkeiten wesentlich ändert, sollte die zuständige Durchführungsstelle des Programms darüber informieren, die überprüfen kann, ob die Einrichtung weiterhin die Bedingungen erfüllt, die zur Zuerkennung des Qualitätssiegels geführt haben.

(34)

Um solidarische Tätigkeiten unter jungen Menschen zu unterstützen, können teilnehmende Organisationen öffentliche oder private, gemeinnützige oder gewinnorientierte Einrichtungen oder internationale Organisationen sein; hierzu können Jugendorganisationen, religiöse Einrichtungen und wohltätige Vereinigungen, säkular-humanistische Organisationen, nichtstaatliche Organisationen oder andere Akteure der Zivilgesellschaft zählen.

(35)

Die Ausweitung von Projekten des Programms sollte erleichtert werden. Es sollten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um Träger von Projekten des Programms dabei zu unterstützen, Finanzhilfen zu beantragen oder Synergien mit der Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Programme der Union in den Bereichen Migration, Sicherheit, Justiz und Bürgerschaft, Gesundheit und Kultur zu entwickeln.

(36)

Die Ressourcenzentren des Europäischen Solidaritätskorps sollten die Durchführungsstellen, die teilnehmenden Organisationen und die Teilnehmer unterstützen, um die Durchführung der Tätigkeiten des Programms qualitativ zu verbessern und die Ermittlung und Validierung von bei diesen Tätigkeiten erworbenen Kompetenzen weiterzuentwickeln, auch durch den Youthpass.

(37)

Das Portal des Europäischen Solidaritätskorps sollte ständig weiterentwickelt werden, um gemäß den Standards der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾ einen einfachen Zugang zum Programm zu gewährleisten und eine einzige Anlaufstelle sowohl für interessierte Personen als auch Organisationen zu bieten, unter anderem für die Registrierung, Identifizierung und den Abgleich von Profilen und Möglichkeiten, die Vernetzung und den virtuellen Austausch, Online-Schulungen, Sprachunterstützung und Unterstützung nach Abschluss der Tätigkeit sowie für weitere nützliche Funktionen, die sich in der Zukunft ergeben können.

(38)

Bei der Weiterentwicklung des Portals des Europäischen Solidaritätskorps sollte der Europäische Interoperabilitätsrahmen, der in der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2017 mit dem Titel „Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie” festgelegt wird, berücksichtigt werden‚ der spezifische Leitlinien für die Einrichtung interoperabler digitaler öffentlicher Dienste enthält und von den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums durch nationale Interoperabilitätsrahmen umgesetzt wird. Der Europäische Interoperabilitätsrahmen enthält 47 konkrete Empfehlungen für öffentliche Verwaltungen dazu, wie sie die Lenkung ihrer Interoperabilitätsaktivitäten verbessern, organisationsübergreifende Beziehungen aufbauen, Verfahren zur Unterstützung durchgehender digitaler Dienste straffen und dafür sorgen können, dass die Interoperabilitätsbemühungen weder durch bestehende noch durch neue Rechtsakte beeinträchtigt werden.

(39)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹²⁾ (im Folgenden „Haushaltsordnung” ) findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(40)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹³⁾ und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95⁽¹⁴⁾, (Euratom, EG) Nr. 2185/96⁽¹⁵⁾ und (EU) 2017/1939⁽¹⁶⁾ des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁷⁾ zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(41)

Zielgruppe des Programms sind junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren. Zur Teilnahme an Tätigkeiten, die vom Programm angeboten werden, sollten sich diese jungen Menschen zunächst auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps registrieren müssen.

(42)

In Anbetracht der spezifischen Herausforderungen des humanitären Kontexts sollten die Teilnehmer an Freiwilligentätigkeiten zur Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 35 Jahre sein.

(43)

Es ist besonders wichtig, dass sichergestellt wird, dass die solidarischen Tätigkeiten für alle jungen Menschen zugänglich sind, vor allem für junge Menschen mit geringeren Chancen. Es sollten besondere Maßnahmen getroffen werden, mit denen die soziale Inklusion und insbesondere die Teilnahme benachteiligter junger Menschen gefördert werden, einschließlich angemessener Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates⁽¹⁸⁾ tatsächlich gleichberechtigt mit anderen an solidarischen Tätigkeiten teilnehmen können. Diese besonderen Maßnahmen sollten die Probleme berücksichtigen, die sich aus der Abgelegenheit einer Reihe ländlicher Gebiete, der Gebiete der Union in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete sowie aus der Armut einiger stadtnaher Gebiete ergeben. Gleichermaßen sollten sich die Mitgliedstaaten, die überseeischen Länder und Gebiete und mit dem Programm assoziierte Drittländer bemühen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche und administrative Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Programms zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollten — im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Schengen-Besitzstands und des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen — Lösungen für administrative Fragen bieten, aus denen sich Schwierigkeiten für den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln, sowie für die Ausstellung einer Europäischen Krankenversicherungskarte bei grenzüberschreitenden Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union, ergeben.

(44)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, soll das Programm dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal als Konzept für nachhaltiges Wachstum sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen, ohne den grundlegenden Charakter des Programms zu verändern. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Durchführung des Programms ermittelt und umgesetzt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und des Überprüfungsverfahrens erneut bewertet werden. Dabei sollten auch entsprechende Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Programms auf die Umwelt, erfasst werden.

(45)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel⁽¹⁹⁾ bilden soll.

(46)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, wobei die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das Risiko einer Nichteinhaltung der Bestimmungen besonders zu berücksichtigen sind. Bei dieser Wahl der Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Kosten je Einheit geprüft werden.

(47)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum⁽²⁰⁾ eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt die Durchführung dieser Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Die vollständige Teilnahme von Drittländern am Programm sollte nach Maßgabe von spezifischen Vereinbarungen über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands am Programm erfolgen. Die umfassende Teilnahme beinhaltet überdies die Verpflichtung, eine nationale Agentur einzurichten und einige der Maßnahmen des Programms im Rahmen der indirekten Verwaltung umzusetzen. Juristische Personen aus nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern sollten nach Maßgabe des Arbeitsprogramms und der von der Kommission veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen an einigen der Maßnahmen des Programms teilnehmen können. Bei der Durchführung des Programms können besondere Regelungen für die Teilnahme von juristischen Personen aus Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und dem Heiligen Stuhl berücksichtigt werden.

(48)

Im Sinne einer größtmöglichen Wirkung des Programms sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten und die Drittländer, die mit diesem Programm oder mit anderen Programmen der Union assoziiert sind, im Einklang mit den Regeln des Programms zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können.

(49)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates⁽²¹⁾ können Personen und Einrichtungen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(50)

In Anbetracht des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU” sollte das Programm die besondere Situation der in jenem Artikel genannten Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigen. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an allen Maßnahmen zu verbessern, gegebenenfalls auch durch finanzielle Unterstützung von Mobilitätsmaßnahmen. Die Mobilität und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen und Organisationen aus diesen Gebieten und aus Drittländern, insbesondere Nachbarländern, sollten gefördert werden. Die entsprechenden Maßnahmen sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden.

(51)

Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte die Kommission Arbeitsprogramme annehmen und das Europäische Parlament und den Rat davon unterrichten. In den Arbeitsprogrammen sollten die Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel und den spezifischen Zielen des Programms für die Durchführung des Programms notwendig sind, die Kriterien für die Auswahl und die Gewährung von Finanzhilfen sowie alle übrigen erforderlichen Aspekte festgelegt werden. Die Arbeitsprogramme und jegliche Änderungen derselben sollten gemäß dem Prüfverfahren durch Durchführungsrechtsakte angenommen werden.

(52)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung⁽²²⁾ sollte das Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms, einschließlich der Auswirkungen auf gesellschaftliche und humanitäre Herausforderungen, in der Praxis enthalten.

(53)

Die Möglichkeiten und Ergebnisse der durch das Programm geförderten Maßnahmen sollten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene angemessen bekannt gemacht, beworben und verbreitet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte sozialen Unternehmen gelten; sie sollten zur Unterstützung der Tätigkeiten des Programms aufgefordert werden. Die Aktivitäten zur Bekanntmachung, Bewerbung und Verbreitung sollten von allen Durchführungsstellen des Programms, gegebenenfalls auch mit Unterstützung anderer zentraler Interessenträger, wahrgenommen werden. Ferner sollte die Kommission in allen Phasen des Programmzyklus regelmäßig mit einem breiten Spektrum an Interessenträgern, auch mit teilnehmenden Organisationen, zusammenarbeiten, um den Austausch von bewährten Praktiken und Projektergebnissen zu erleichtern und Rückmeldungen zum Programm einzuholen. Die nationalen Agenturen sollten eingeladen werden, an diesem Prozess teilzunehmen.

(54)

Damit die Ziele des Programms besser erreicht werden können, sollten die Kommission, die nationalen Behörden und die nationalen Agenturen vorzugsweise eng und gegebenenfalls in Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen, sozialen Unternehmen, Jugendorganisationen, Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und lokalen Akteuren zusammenarbeiten, die über Fachwissen im Bereich solidarischer Tätigkeiten verfügen.

(55)

Um die an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Mittel auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit diese Prioritäten mit dem allgemeinen Ziel dieses Programms in Zusammenhang stehen.

(56)

Zur Sicherstellung einer effizienten und wirksamen Durchführung dieser Verordnung sollte das Programm so weit wie möglich auf bestehende Verwaltungsmechanismen zurückgreifen. Die gesamte Durchführung des Programms sollte daher bestehenden Strukturen anvertraut werden, nämlich der Kommission und den nationalen Agenturen, die mit der Durchführung der im Kapitel über die Jugend der Verordnung (EU) 2021/817 genannten Maßnahmen betraut wurden. Maßnahmen des Aktionsbereichs „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe” sollten jedoch hauptsächlich direkt verwaltet werden. Die Kommission sollte regelmäßig die wichtigsten Interessenträger, einschließlich der teilnehmenden Organisationen, zur Durchführung des Programms für das Programm konsultieren.

(57)

Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern sollte jede nationale Behörde eine unabhängige Prüfstelle benennen. Im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit sollten die unabhängigen Prüfstellen nach Möglichkeit dieselben sein, die auch für die im Kapitel über die Jugend der Verordnung (EU) 2021/817 genannten Maßnahmen benannt wurde.

(58)

Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen. Dazu gehört im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen die Lösung von Fragen, aus denen sich Schwierigkeiten für den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln ergeben.

(59)

Das System für die Leistungsberichterstattung sollte sicherstellen, dass die Daten für die Überwachung und die Evaluierung der Durchführung des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden und hinreichend detailliert sind. Diese Daten und Informationen sollten der Kommission in einer Weise übermittelt werden, die mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften vereinbar ist.

(60)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden⁽²³⁾.

(61)

Zur Vereinfachung der Anforderungen für die Begünstigten sollten nach Möglichkeit vereinfachte Finanzhilfen in Form von Festbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit gewährt werden. Die von der Kommission definierten vereinfachten Finanzhilfen zur Förderung der Mobilitätsmaßnahmen des Programms sollten die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten im Aufnahmeland berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem darin bestärkt werden, diese Finanzhilfen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Finanzhilfen, die Personen von Rechtsträgern des öffentlichen und des privaten Rechts gewährt werden, sollten ebenso behandelt werden.

(62)

Um die Fortschritte des Programms bei der Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs hinsichtlich der Leistungsindikatoren des Programms zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(63)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta” ) anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Gleichheit von Männern und Frauen und des Rechts, nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder des sozioökonomischen Hintergrunds diskriminiert zu werden, zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 21 und 23 der Charta zu fördern.

(64)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(65)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einbeziehung von jungen Menschen und Organisationen in leicht zugängliche solidarische Tätigkeiten von hoher Qualität zu fördern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(66)

Gemäß der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, sofern der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung eingeleitet werden musste. Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind, kommen jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für eine Finanzierung durch die Union in Betracht. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Interessen der Union abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss während eines begrenzten Zeitraums zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und nur für hinreichend begründete Ausnahmefälle vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sind, auch wenn diese Tätigkeiten bereits vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden und diese Kosten vor der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind.

(67)

Maßnahmen oder Initiativen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht unterstützt werden, können nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden.

(68)

Um mit den vollständig oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen einen möglichst hohen Mehrwert zu erzielen, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Programm und anderen Programmen der Union, einschließlich der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, angestrebt werden. Zur Maximierung dieser Synergien sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Programm und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Programms und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen.

(69)

Die Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁴⁾ sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(70)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und den Beginn der Durchführung des Programms ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: