Präambel VO (EU) 2022/160

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält allgemeine Vorschriften für amtliche Kontrollen, die von der zuständigen Behörde zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in einer Reihe von Bereichen, einschließlich Tiergesundheit, risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt werden. In der genannten Verordnung sind auch Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen festgelegt, zu denen unter anderem Inspektionen von Räumlichkeiten, Tieren und Waren unter der Kontrolle der Unternehmer gehören.

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält einheitliche praktische Vorkehrungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf einheitliche Mindesthäufigkeiten amtlicher Kontrollen, die erforderlichenfalls zur Reaktion auf besondere Gefahren und Risiken für die Tiergesundheit und zur Überprüfung der Einhaltung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen festzulegen sind.

(3)

Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ wurden in einer Reihe von Rechtsakten zur Tiergesundheit Mindesthäufigkeiten für amtliche Kontrollen, insbesondere Inspektionen, festgelegt. Diese Verordnungen wurden mit Wirkung vom 21. April 2021 durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben.

(4)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission⁽³⁾ sind Anforderungen an die Zulassung unter anderem von Brütereien und Geflügelzuchtbetrieben, Betrieben für Auftriebe von Huftieren und Geflügel, Sammelstellen für Hunde, Katzen und Frettchen, Tierheimen für Hunde, Katzen und Frettchen, Kontrollstellen, von der Umwelt isolierten Zuchtbetrieben für Hummeln, Quarantänebetrieben und geschlossenen Betrieben für Landtiere festgelegt.

(5)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission⁽⁴⁾ sind die Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, deren Zuchtmaterial in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden darf, festgelegt:

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission⁽⁵⁾ enthält Anforderungen an die Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die ein erhebliches Tiergesundheitsrisiko darstellen.

(7)

Es ist wichtig, dass die zuständige Behörde durch regelmäßige amtliche Kontrollen, insbesondere durch Inspektionen gemäß Artikel 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625, überprüft, ob die Tiere und das Zuchtmaterial weiterhin unter den einheitlichen Zulassungsbedingungen für Betriebe gehalten und erzeugt werden, die Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit in der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Seuchen und neu auftretenden Seuchen mindern sollen. Um diesen einheitlichen Gefahren und Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu begegnen, die von diesen Seuchen ausgehen, sollten in der vorliegenden Verordnung einheitliche Mindesthäufigkeiten für Inspektionen in bestimmten zugelassenen Betrieben festgelegt werden.

(8)

Bei zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben sollte bei einer einheitlichen Mindesthäufigkeit der Inspektionen jeweils berücksichtigt werden, dass die Gewinnung von Rinder- und Schweinesamen nicht saisonbedingt ist.

(9)

Bei einer einheitlichen Mindesthäufigkeit für Inspektionen in bestimmten zugelassenen Aquakulturbetrieben und zugelassenen Gruppen von Aquakulturbetrieben sollte jeweils die Risikoeinstufung dieses Betriebs oder dieser Gruppe von Betrieben gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission⁽⁶⁾ berücksichtigt werden.

(10)

In Bezug auf die Identifizierung und Registrierung bestimmter Tiere sind in den Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission⁽⁷⁾ und (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission⁽⁸⁾ die jährlichen Mindestkontrollen oder -prüfungen in Betrieben, in denen Rinder, Schafe und Ziegen gehalten werden, sowie die Zahl der in jedem dieser Betriebe zu kontrollierenden Tiere festgelegt.

(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 enthält auch detaillierte Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

(12)

Rinder, Schafe oder Ziegen, die nicht gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 gekennzeichnet oder registriert sind, können bei der Ausbreitung der in der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Seuchen und bei neu auftretenden Seuchen eine Rolle spielen. Um diese einheitliche Gefahr und dieses einheitliche Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier zu mindern, die Einhaltung der Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 durch die Unternehmer regelmäßig zu überprüfen und die einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 zu gewährleisten, sollten einheitliche Mindesthäufigkeiten für Inspektionen im Rahmen der Durchführung der amtlichen Kontrollen von Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt werden.

(13)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 und (EG) Nr. 1505/2006 waren mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 nicht ausdrücklich aufgehoben worden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen mit der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden.

(14)

Die Vorschriften dieser Verordnung sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: