Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise

<p><p>Abweichend von den Vorschriften der Union über öffentliche Eingriffe in die Preisfestsetzung können die Mitgliedstaaten öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für KMU vornehmen. Diese öffentlichen Eingriffe müssen</p>
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                  a)
                </dt>
                <dd>
                  den Jahresverbrauch des Begünstigten in den letzten fünf Jahren berücksichtigen und einen Anreiz zur Nachfragesenkung bieten;
                </dd>
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                  b)
                </dt>
                <dd>
                  den in Artikel 5 Absätze 4 und 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 festgelegten Bedingungen entsprechen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  soweit relevant, die in Artikel 13 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
                </dd>
              </dl></p>

Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf KMU

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Maßnahmen in Bezug auf den Strommarkt

KAPITEL II

Nachfragesenkung

Abschnitt 1

Senkung des Bruttostromverbrauchs

Senkung des Bruttostromverbrauchs zu Spitzenzeiten

Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung

Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der Engpasserlösüberschüsse an die Stromendkunden

Abschnitt 2

Verbindliche Obergrenze für Markterlöse

Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger

Nationale Krisenmaßnahmen

Verteilung der Engpasserlösüberschüsse aus der Zuweisung zonenübergreifender Kapazität

Verteilung der Überschusserlöse

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Maßnahmen in Bezug auf Endkunden

Abschnitt 3

Vorübergehende Möglichkeit zur Festsetzung der Strompreise unterhalb der Kosten

Maßnahme in Bezug auf den Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich

KAPITEL III

Unterstützung von Endkunden durch einen befristeten Solidaritätsbeitrag

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Satz für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Verwendung der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag

Zeitliche Begrenzung des Solidaritätsbeitrags

Schlussbestimmungen

KAPITEL IV

Überwachung und Durchsetzung

Überprüfung

Ausnahmen

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 VO (EU) 2022/1854

Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf KMU