Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise

(1) Der für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags geltende Satz beträgt mindestens 33 % der in Artikel 15 genannten Bemessungsgrundlage.(2) Der befristete Solidaritätsbeitrag wird zusätzlich zu den nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats geltenden regelmäßigen Steuern und Abgaben erhoben.

Satz für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Maßnahmen in Bezug auf den Strommarkt

KAPITEL II

Nachfragesenkung

Abschnitt 1

Senkung des Bruttostromverbrauchs

Senkung des Bruttostromverbrauchs zu Spitzenzeiten

Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung

Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der Engpasserlösüberschüsse an die Stromendkunden

Abschnitt 2

Verbindliche Obergrenze für Markterlöse

Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger

Nationale Krisenmaßnahmen

Verteilung der Engpasserlösüberschüsse aus der Zuweisung zonenübergreifender Kapazität

Verteilung der Überschusserlöse

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Maßnahmen in Bezug auf Endkunden

Abschnitt 3

Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf KMU

Vorübergehende Möglichkeit zur Festsetzung der Strompreise unterhalb der Kosten

Maßnahme in Bezug auf den Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich

KAPITEL III

Unterstützung von Endkunden durch einen befristeten Solidaritätsbeitrag

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Verwendung der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag

Zeitliche Begrenzung des Solidaritätsbeitrags

Schlussbestimmungen

KAPITEL IV

Überwachung und Durchsetzung

Überprüfung

Ausnahmen

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EU) 2022/1854

Satz für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags