Präambel VO (EU) 2022/612

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ wurde mehrfach und erheblich geändert⁽⁴⁾. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen diese Verordnung neu zu fassen

(2)

Insbesondere wurde mit der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 geändert und die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der Union ab dem 15. Juni 2017 unter der Voraussetzung vorgeschrieben, dass Roamingdienste angemessen genutzt werden und dass nach der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge eine Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit angewandt werden kann, auch als „Roaming zu Inlandspreisen” (Roam like at Home, RLAH) bezeichnet. Darüber hinaus führte die Kommission eine Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts durch, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ mit dem Ziel angenommen, die nationalen Roamingvorleistungsmärkte zu regulieren, um die Endkunden-Roamingaufschläge bis zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den besuchten Inlandsmärkten und den besuchten Märkten zu verzerren.

(3)

Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Kommissionsbericht” ), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten, d. h. regulierten Sprach-, SMS- oder Datenroamingdiensten auf Reisen in der Union hat rasch und massiv zugenommen, was die Wirkung der Roamingvorschriften der Union bestätigt. Dem Kommissionsbericht zufolge gibt es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene, die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen haben sich jedoch nicht geändert und werden sich in absehbarer Zeit vermutlich nicht ändern. Die Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene ist daher nach wie vor notwendig und sollte nicht abgeschafft werden. Insbesondere wurde in dem Bericht der Kommission festgestellt, dass auf der Vorleistungsebene die starke Absenkung der Preisobergrenzen zu weiteren Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte zugunsten der nettoabgebender Betreiber beigetragen hat, d. h. Betreiber mit einem Kundenstamm, der mehr Mobilfunkdienste in den Netzen von Partnerbetreibern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, als von den Kunden der Partnerbetreiber in seinem eigenen Netz genutzt werden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 läuft am 30. Juni 2022 aus, und das Ziel dieser Verordnung besteht darin, eine Neufassung vorzunehmen und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz einzuführen, einschließlich der Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Mehrwertdiensten beim Roaming und die Nutzung von Roaming in nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen in Bezug auf Dienstqualität und Zugang zu Notdiensten beim Roaming sicherzustellen. Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf zehn Jahre, d. h. bis zum Jahr 2032, festgesetzt, um Rechtssicherheit auf dem Markt zu schaffen und den Regulierungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Mit dieser Verordnung wird die Anforderung eingeführt, dass die Kommission in den Jahren 2025 und 2029 Überprüfungen durchführt und dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorlegt, auf die gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung folgt, wenn die Marktentwicklungen dies erfordern. Aufgrund der raschen Marktentwicklungen und der zügigen Einführung neuer Technologien sollte die Kommission insbesondere prüfen, ob es angebracht ist, bei der Vorlage ihres ersten Berichts im Jahr 2025 einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten.

(5)

Den nationalen Regulierungsbehörden oder etwaigen anderen zuständigen Behörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, ist es nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieser Mangel an Kontrolle könnte die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen verringern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden können.

(6)

Der Mobilfunkmarkt der Union ist weiterhin fragmentiert; kein Mobilfunknetz deckt alle Mitgliedstaaten ab. Um ihren inländischen Kunden, die in andere Mitgliedstaaten reisen, Mobilfunkdienste anbieten zu können, erwerben Roaminganbieter folglich Roamingdienste auf der Vorleistungsebene von Betreibern im besuchten Mitgliedstaat oder tauschen derartige Dienste mit solchen Betreibern aus.

(7)

Solange Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollten die Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten beseitigt werden, um einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.

(8)

Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze bei Reisen innerhalb der Union nehmen, keine überhöhten Preise für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming zahlen, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein derartiger gemeinsamer Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die Roaminganbieter innerhalb eines einzigen, einheitlichen Rechtsrahmens handeln können, der auf objektiven Kriterien beruht.

(9)

Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten von Bedeutung. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein, insbesondere in Anbetracht dessen, dass zu erwarten ist, dass die Entwicklung und Verbreitung von Hochgeschwindigkeitsnetzen und -diensten der nächsten Generation kontinuierlich beschleunigt werden.

(10)

Die Richtlinien 2002/19/EG⁽⁷⁾, 2002/20/EG⁽⁸⁾, 2002/21/EG⁽⁹⁾, 2002/22/EG⁽¹⁰⁾ und 2002/58/EG⁽¹¹⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates zielten darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Mit Ausnahme der Richtlinie 2002/58/EG wurden diese Richtlinien durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹²⁾ aufgehoben.

(11)

Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene einzigartige Merkmale auf, sodass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen der Richtlinie (EU) 2018/1972 hinausgehen, gerechtfertigt sind.

(12)

Diese Verordnung sollte ein Abweichen von den sonst gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 geltenden Regeln, nämlich, dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und dazu ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.

(13)

Um die Roamingkunden vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste, d. h. regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste, aufgrund schwankender Referenzwechselkurse von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, wenn er die jeweiligen Höchstaufschläge in seiner Währung festlegt. Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die geltenden Werte in der jeweiligen Währung festzulegen, indem ein Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg angewandt wird, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt) veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Bestimmung der Werte in anderen Währungen als dem Euro an die für intra-EU-Kommunikation gemäß der Verordnung (EU) 2015/2120 geltende Regel anzugleichen, sollten die Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Referenzwechselkurse festgelegt werden, die am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des betreffenden Kalenderjahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die auf diese Weise für 2022 berechneten maximalen Entgelte sollten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 15. Mai 2023 gelten.

(14)

Um die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste zu ermöglichen, sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Vorleistungsebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten, auch für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingvorleistungsdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen den Grundsatz der Technologieneutralität wahren und allen Betreibern gleiche und faire Möglichkeiten bieten, Zugang zu allen verfügbaren Netzen und Technologien zu erhalten, und sie sollten den Grundsatz beachten, dass derartige Vereinbarungen nach Treu und Glauben ausgehandelt werden, sodass die Roaminganbieter Endkunden-Roamingdienste anbieten können, die den im Inland angebotenen Diensten gleichwertig sind. Mit dieser Verordnung wird den Roaminganbietern keine Verpflichtung auferlegt, Roamingvorleistungsvereinbarungen nur mit den Betreibern zu schließen, die über die fortschrittlichsten Netze verfügen, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Dienstqualität auf der Endkundenebene erfüllt werden. Die Betreiber, die den Roamingvorleistungszugang anstreben, sollten die Freiheit haben, ihre Roamingvorleistungsvereinbarungen entsprechend ihren eigenen wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem besten Interesse ihrer Endnutzer auszuhandeln. Daher sollten die Roaminganbieter im Zuge des Übergangs zu den Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation schrittweise einen Roamingvorleistungszugang sicherstellen, der im Einklang mit den Zielen des Roamings zu Inlandspreisen die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene in anderen Mitgliedstaaten zu gleichwertigen Vertragsbedingungen wie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Roaminganbieter sollten im Einklang mit den GEREK-Leitlinien für den Roamingvorleistungszugang Endkunden-Roamingdienste anbieten, die den von ihnen im Inland angebotenen Mobilfunkdiensten gleichwertig sind, wenn eine breite Abdeckung besteht oder wenn es in dem besuchten Mitgliedstaat wettbewerbsorientierte Angebote für den Zugang zu solchen Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation gibt.

(15)

Es sollte eine Verpflichtung vorgesehen werden, angemessenen Anträgen auf Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der Zugangsnachfrager entsprechen. Endnutzer von Diensten, die moderne Technologien und Endkunden-Roamingdienste erfordern, sollten beim Roaming die gleiche Dienstqualität wie im Inland genießen können. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte daher sicherstellen, dass Zugangsnachfrager ihre im Inland angebotenen Endkundendienste replizieren können, es sei denn die Betreiber besuchter Netze, bei denen der Zugang beantragt wird, können nachweisen, dass dies technisch nicht machbar ist. Die Parameter, unter denen der Betreiber besuchter Netze seinen eigenen inländischen Kunden Mobilfunkdienste anbietet, gelten als technisch machbar. Vorbehaltlich der einschlägigen Roamingvorleistungsvereinbarung und unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen auf der Endkundenebene sollte der Betreiber des besuchten Netzes sicherstellen, dass die Roamingkunden in seinem Netz keinen Bedingungen unterliegen, die weniger günstig sind als die Bedingungen, die er seinen inländischen Kunden beispielsweise in Bezug auf die Dienstqualität, wie die verfügbare Geschwindigkeit, bietet. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien — wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität — abgelehnt werden.

(16)

Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte die Erbringung direkter Roamingvorleistungsdienste sowie von Roamingdiensten zu Vorleistungsmarktbedingungen für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte sich die Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Vorleistungsaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Roamingvorleistungsdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Roamingvorleistungszugang und den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Roamingvorleistungszugang und für den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen dem Zugangsnachfrager und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Vorleistungsvereinbarung oder zusätzliche Vorleistungszugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Roamingvorleistungszugangs und des Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.

(17)

Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für die Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.

(18)

Beantragen Nachfrager nach Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.

(19)

Gemäß Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Endnutzer kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle haben. Die genannte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass Endnutzer mit Behinderungen, auch auf Reisen innerhalb der Union, über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dass dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist. Zu diesen Zugangsmitteln könnten ein Echtzeit-Textdienst oder ein Gesamtgesprächsdienst gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹³⁾ oder andere nicht-sprachliche Kommunikationsdienste wie etwa SMS, Nachrichtenübermittlungs- oder Videodienste über Notrufanwendungen oder Relay-Dienste gehören, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der im Unionsrecht festgelegten Anforderungen und der Fähigkeiten und der technischen Ausrüstung der nationalen Notrufabfragestellen einrichten. Die Umsetzung der Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten, die Roamingkunden mit Behinderungen zur Verfügung stehen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollten im größtmöglichen Umfang auf europäischen Normen oder Spezifikationen beruhen. Solche Normen sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen und anderen einschlägigen Gremien gefördert werden.

(20)

Bestimmte Bedingungen können in die Standardangebote aufgenommen werden, damit Mobilfunknetzbetreiber dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs verhindern können. Insbesondere sollte der Betreiber des besuchten Netzes für den Fall, dass er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil der Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt, von dem Roaminganbieter verlangen können, dass dieser in aggregierter Form und unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitstellt, anhand deren festgestellt werden kann, ob sich ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters im Zustand dauerhaften Roamings befindet oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt; solche Informationen wären beispielsweise der Anteil der Kunden mit im Vergleich zum Roamingverbrauch unbedeutendem inländischem Verbrauch. Überdies sollte die Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs nur dann erfolgen, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht behoben werden konnte.

(21)

Um die Entwicklung effizienterer und stärker integrierter und wettbewerbsgeprägter Märkte für Roamingdienste zu ermöglichen, sollte den Betreibern, wenn sie über einen Roamingvorleistungszugang zur Erbringung von Endkunden-Roamingdiensten verhandeln, die Möglichkeit eröffnet werden, innovative Preissysteme auf der Vorleistungsebene auszuhandeln, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft sind, z. B. Pauschalzahlungen, Vorabzusagen oder Roamingvorleistungsvereinbarungen über bestimmte Kapazitäten, oder Preissysteme, bei denen Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf berücksichtigt werden. Vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen des dauerhaften Roamings ist die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation — d. h. Dienste, bei denen eine automatische Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Geräten oder Softwareanwendungen ohne menschliche Beteiligung oder nur mit geringfügiger menschlicher Beteiligung stattfindet — nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und den betreffenden Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen; dies gilt auch für die Regelungen der angemessenen Nutzung von Roamingdiensten und die Möglichkeit für Mobilfunknetzbetreiber, in ihre Standardangebote Bedingungen aufzunehmen, um die dauerhafte Nutzung regulierter Roamingdienste oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs zu verhindern. Dauerhaftes Roaming ist jedoch Gegenstand kommerzieller Verhandlungen und kann von zwei Roamingpartnern in der Roamingvorleistungsvereinbarung vereinbart werden. Es wird erwartet, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Interesse der Entwicklung effizienterer und stärker wettbewerbsgeprägter Märkte für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation in zunehmendem Maße auf alle angemessenen Anträge auf Roamingvorleistungsvereinbarungen zu angemessenen Bedingungen eingehen und diese akzeptieren werden und dass sie dauerhaftes Roaming für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation ausdrücklich erlauben werden.

(22)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen Endnutzer von den Betreibern nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden, die von einem alternativen Roaminganbieter in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Diese strukturelle Maßnahme, die mittels der Verpflichtung zum separaten Verkauf von Datenroamingdiensten eingeführt wurde, ist jedoch mit der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen unwirksam geworden. Darüber hinaus scheint diese Verpflichtung mangels Verwendung auf dem Markt keine Bedeutung mehr zu haben. Deshalb sollten Bestimmungen, die Betreiber dazu verpflichten, den separaten Verkauf von Datenroamingdiensten auf der Endkundenebene anzubieten, nicht länger gelten.

(23)

Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass detaillierter Bestimmungen über die Anwendung von Regelungen der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Bewertung der Frage, ob die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen langfristig tragfähig ist, sowie über den von den Roaminganbietern zum Zweck dieser Bewertung zu stellenden Antrag übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ ausgeübt werden. Bis zum Erlass dieser Durchführungsmaßnahmen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission⁽¹⁵⁾ weiterhin gelten.

(24)

Regulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Vorleistungsentgelte für Dienste für unionsweites Roaming nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung solcher Dienste verbundenen Vorleistungsentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.

(25)

Die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/2120 war notwendig, um einen digitalen Binnenmarkt in der gesamten Union zu schaffen und dessen Funktionieren zu erleichtern. Mit der genannten Verordnung allein ließ sich aber nicht sicherstellen, dass der Roamingmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Mit dieser Verordnung sollte dazu beigetragen werden, dass sich die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge nicht auf die Preisgestaltung auf den Inlandsmärkten auswirkt.

(26)

Der ausschlaggebende inländische Endkundenpreis sollte dem inländischen Endkundenentgelt pro Einheit entsprechen. In Situationen, in denen es keine spezifischen inländischen Endkundenpreise gibt, die als Grundlage für einen regulierten Endkunden-Roamingdienst verwendet werden könnten (z. B. im Falle von unbeschränkten Inlandstarifen, von Paketen oder von Inlandstarifen, die keine Daten umfassen), sollte der inländische Endkundenpreis dem Entgeltmechanismus entsprechen, der zur Anwendung käme, wenn der Kunde in seinem Mitgliedstaat den Inlandstarif in Anspruch nähme.

(27)

Auch beim Roaming in der Union sollten Roamingkunden die Endkundendienste, die sie erwerben, mit der gleichen Dienstqualität wie zu Hause nutzen können. Zu diesem Zweck sollten die Roaminganbieter und Mobilfunknetzbetreiber im Einklang mit den Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit regulierte Endkunden-Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen wie bei einer inländischen Nutzung solcher Dienste bereitgestellt werden. Wenn beispielsweise die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes der vom Roaminganbieter im Inland angebotenen Höchstgeschwindigkeit entspricht oder darüber liegt, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit anbieten. Wenn die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes niedriger ist als die vom Roaminganbieter im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die verfügbare Höchstgeschwindigkeit des besuchten Netzes anbieten. Steht im besuchten Netz eine neuere Netzgeneration oder -technologie zur Verfügung, sollte der Roaminganbieter den Roamingdienst nicht auf eine Netzgeneration oder -technologie beschränken, die älter ist als die im Inland angebotene Generation oder Technologie. Darüber hinaus darf der Roaminganbieter insbesondere während des Übergangs zu Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation den regulierten Endkunden-Roamingdienst mit der bestehenden Mobilfunktechnologie anbieten, wenn die Einführung dieser Netze und Technologien durch den Roaminganbieter und den Betreiber des besuchten Netzes nicht vergleichbar ist. Kommerzielle Erwägungen, die zu einer Verschlechterung der Qualität regulierter Endkunden-Roamingdienste führen, wie etwa die Verringerung der Bandbreite zur Verringerung des Roamingvolumens, sollten verboten werden. Unbeschadet des Artikels 28 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die Betreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um übermäßige Verzögerungen beim Übergang zwischen Mobilfunknetzen zu vermeiden. Die nationalen Verwaltungen und Betreiber können Frequenzkoordinierungsvereinbarungen schließen und die Netzabdeckung sicherstellen, zumindest entlang der 5G-Korridore und der Landverkehrswege.

(28)

Roaminganbieter sollten Regelungen der angemessenen Nutzung ( „Fair Use Policies” ) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden können. Mit den Regelungen der angemessenen Nutzung sollte ausschließlich die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden unterbunden werden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres inländischen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen. Mit den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollte sichergestellt werden, dass die Roaminganbieter dieses Ziel nicht umgehen, um zum Nachteil von Roamingkunden, die sich vorübergehend auf Reisen befinden, andere Zwecke zu verfolgen. In Fällen höherer Gewalt aufgrund von Umständen wie Pandemien, vorübergehenden Grenzschließungen oder Naturkatastrophen, durch die sich die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts des Roamingkunden in einem anderen Mitgliedstaat unfreiwillig verlängert, sollten Roaminganbieter auf begründeten Antrag des Roamingkunden die im Rahmen der angemessenen Nutzung zugestandenen Mengen bzw. Pauschalen um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Eine Regelung zur angemessenen Nutzung sollte den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis in einem Ausmaß ermöglichen, das den Tarifen des Roamingkunden entspricht. Bei den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollten die vielfältigen Muster vorübergehender Reisen von Roamingkunden berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass die Regelungen der angemessenen Nutzung kein Hindernis für ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen dieser Kunden darstellen.

(29)

Bei der Überprüfung ihrer Durchführungsrechtsakte sollte die Kommission nach Anhörung des GEREK bewerten, inwieweit die Marktbedingungen, das Nutzungsverhalten, die Reisemuster, die Entwicklung und Konvergenz der Preise und das erkennbare Risiko einer Wettbewerbsverzerrung eine tragfähige Bereitstellung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen für vorübergehende Reisen ermöglichen würden und ob die Anwendung und die Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung auf Ausnahmefälle beschränkt werden können.

(30)

Wenn ein Roaminganbieter unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen seine gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste nicht aus seinen gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung dieser Dienste decken kann, sollte er eine Genehmigung zur Erhebung eines Aufschlags zur Sicherstellung der Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells beantragen können. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells sollte sich auf relevante objektive Faktoren stützen, die speziell für den Roaminganbieter gelten, einschließlich objektiver Unterschiede zwischen Roaminganbietern in dem betreffenden Mitgliedstaat und des Niveaus der Inlandspreise und -erlöse. Das könnte beispielsweise im Falle von inländischen Endkunden-Pauschalpreismodellen von Betreibern mit einem beträchtlichen negativen Saldo beim Mobilfunkverkehr zutreffen, wenn der implizite Inlandspreis pro Einheit niedrig ist und die Gesamterlöse des Betreibers im Verhältnis zu der Kostenbelastung aus dem Roaming ebenfalls niedrig ausfallen, oder in Fällen eines niedrigen impliziten Preises pro Einheit und einer hohen tatsächlichen oder erwarteten Nutzung des Roamings. Damit das inländische Entgeltmodell von Roaminganbietern durch diese Kostendeckungsprobleme nicht seine Tragfähigkeit verliert und die Entwicklung der Inlandspreise dadurch möglicherweise spürbar beeinflusst wird (sogenannter „Wasserbetteffekt” ), sollten Roaminganbieter bei Vorliegen der vorstehend genannten Umstände — mit Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörde — einen Aufschlag auf regulierte Endkunden-Roamingdienste nur insoweit erheben können, als es erforderlich ist, um alle relevanten Kosten der Bereitstellung dieser Dienste zu decken.

(31)

Hierzu sollten die anfallenden Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste anhand der tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelte für den abgehenden Roamingverkehr des betreffenden Roaminganbieters, der über seinen ankommenden Roamingverkehr hinausgeht, sowie anhand eines angemessenen Betrags für gemeinsame Kosten und Gemeinkosten bestimmt werden. Die Erlöse aus regulierten Endkunden-Roamingdiensten sollten anhand von Erlösen zu Inlandspreisen, die der Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zugerechnet werden können, bestimmt werden, gleich ob als Preis je Einheit oder als Teil eines Pauschalentgelts, das den jeweiligen tatsächlichen und erwarteten Umfang der regulierten Endkunden-Roamingnutzung durch Kunden in der Union und die Inlandsnutzung widerspiegelt. Berücksichtigt werden sollte ferner die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und die Inlandsnutzung durch Endkunden des Roaminganbieters und das Wettbewerbs-, Preis- und Erlösniveau auf dem Inlandsmarkt sowie der Umstand, dass das Roaming zu inländischen Endkundenpreisen eventuell einen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung dieser Preise haben könnte.

(32)

Erhebt ein Roaminganbieter für eine Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die über die Grenzen der angemessenen Nutzung hinausgeht, einen Aufschlag, darf nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 die Summe des inländischen Endkundenpreises und etwaiger Aufschläge für abgehende regulierte Roaminganrufe, regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste den Betrag von 0,19 EUR pro Minute, 0,06 EUR pro SMS-Nachricht und 0,20 EUR je verbrauchtes Megabyte nicht übersteigen. Angesichts des wirksamen Funktionierens der Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen seit dem 15. Juni 2017 ist diese Bestimmung nicht mehr erforderlich.

(33)

Nach dem Prinzip „Anrufer zahlt für den Anruf” ( „calling party pays” ) zahlen Mobilfunkkunden nicht für eingehende inländische Mobilfunkanrufe, und die Kosten für die Anrufzustellung im Netz des angerufenen Teilnehmers sind durch das Endkundenentgelt des Anrufers mit abgedeckt. Die Konvergenz der Mobilfunkzustellungsentgelte in den Mitgliedstaaten sollte es ermöglichen, dass derselbe Grundsatz auch auf die regulierten Roaminganrufe auf der Endkundenebene angewandt wird. Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 hat die Kommission durch ihre Delegierte Verordnung (EU) 2021/654⁽¹⁶⁾ ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt festgelegt, um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene einheitlich in der gesamten Union zu verringern. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 sieht einen dreijährigen Gleitpfad vor: die unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte betragen demnach 0,7 Cent im Jahr 2021, 0,55 Cent im Jahr 2022, 0,4 Cent im Jahr 2023 und erreichen im Jahr 2024 das fortan geltende unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt von 0,2 Cent. In den in dieser Verordnung genannten Fällen, in denen Roaminganbieter einen Aufschlag für regulierte Endkunden-Roamingdienste erheben dürfen, sollte der Aufschlag für ankommende Roaminganrufe das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt, das die Kommission für das betreffende Jahr in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 festgesetzt hat, nicht überschreiten. Sollte die Kommission anschließend zu dem Schluss kommen, dass die Festsetzung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts nicht mehr erforderlich ist, so sollte der für regulierte Roaminganrufe erhobene Aufschlag nicht höher sein als das Entgelt, das in dem letzten nach Artikel 75 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassenen delegierten Rechtsakt festgesetzt wurde.

(34)

Änderungen, die Anbieter von unionsweiten regulierten Roamingdiensten gegebenenfalls an ihren Endkunden-Roamingtarifen und den damit verbundenen Roamingnutzungsstrategien vornehmen, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, sollten Mobilfunkkunden nicht zum Widerruf ihres Endkundenvertrags nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 berechtigen.

(35)

In Endkundenverträgen, die regulierte Endkunden-Roamingdienste jeglicher Art beinhalten, sollten die Merkmale der betreffenden regulierten Endkunden-Roamingdienste mit der zu erwartenden Dienstqualität klar und verständlich angegeben werden. Obwohl Roaminganbieter keine Kontrolle über besuchte Netze ausüben, unterliegen die angebotenen Roamingdienste der Roamingvorleistungsvereinbarung mit dem Betreiber des besuchten Netzes. Um Roamingkunden zu stärken, sollten die Roaminganbieter ihre Kunden daher im Endkundenvertrag klar darüber informieren, wie sich die Qualität der Roamingdienste in der Praxis von den im Inland genutzten Diensten unterscheiden kann. Die Roaminganbieter sollten ferner so weit wie möglich erläutern, wie sich andere relevante Faktoren auf die Dienstqualität auswirken können, wie z. B. die Geschwindigkeit, Latenz und Verfügbarkeit von Roamingdiensten oder anderen Diensten beim Roaming infolge der Verfügbarkeit bestimmter Technik, Netzabdeckung oder Schwankungen aufgrund externer Faktoren wie der Topografie. Zudem sollten diese Endkundenverträge klare und verständliche Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten, das in Fällen zur Verfügung steht, in denen die Dienstqualität nicht den Bedingungen des Endkundenvertrags entspricht. Der Roaminganbieter sollte alle diesbezüglichen Beschwerden zeitnah und wirksam bearbeiten.

(36)

Um sicherzustellen, dass Roamingkunden angemessen über die Qualität ihres Roamingdienstes informiert sind, sollten die Roaminganbieter die einschlägigen Informationen auf ihren Websites veröffentlichen. Zu diesem Zweck sollten sie auch Informationen über die Gründe bereitstellen, aus denen ein Roamingdienst nur unter weniger vorteilhaften Bedingungen als im Inland angeboten werden kann. Diese Informationen sollten insbesondere eine klare und verständliche Erläuterung möglicher erheblicher Abweichungen von den beworbenen oder geschätzten maximalen Upload- und Download-Geschwindigkeiten, die im Inland angeboten werden, enthalten und darlegen, wie sich solche Abweichungen auf den Roamingdienst auswirken können, den der Kunde erwirbt. Die Informationen könnten auch eine klare und verständliche Erläuterung dazu enthalten, wie sich Volumenbegrenzungen, die Geschwindigkeit, verfügbare Netzgenerationen und -technologien sowie andere Parameter für die Dienstqualität in der Praxis auf den Datenroamingdienst und insbesondere auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten beim Roaming auswirken können.

(37)

Unbeschadet von Artikel 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 entstehen Roamingkunden und Heimatbetreibern zuweilen unwissentlich hohe Rechnungsbeträge, weil es an Transparenz bezüglich der für Mehrwertdienste in der Union verwendeten Nummern und der für Mehrwertdienste berechneten Vorleistungsentgelte mangelt. Für Verbindungen zu bestimmten Nummern, die für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden, z. B. zu Sondernummern mit erhöhtem Tarif, gebührenfreien Rufnummern oder Nummern mit Kostenteilung, gelten auf nationaler Ebene besondere Preisbedingungen. Diese Verordnung sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten. Der Grundsatz des Roamings zu Inlandspreisen könnte bei Roamingkunden die Erwartung wecken, dass Verbindungen zu solchen Nummern während des Roamings keine höheren Kosten im Vergleich zur Situation im Inland verursachen sollten. Dies ist jedoch beim Roaming nicht immer der Fall. Roamingkunden entstehen höhere Kosten, selbst wenn sie Nummern anrufen, die bei Inlandsgesprächen gebührenfrei sind. Dies könnte das Vertrauen der Kunden in die Benutzung ihrer Telefone beim Roaming untergraben und zu unerwartet hohen Rechnungen (im Folgenden „Rechnungsschocks” ) führen, was ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen beeinträchtigen würde. Grund dafür ist auf der Endkundenebene in erster Linie die unzureichende Transparenz hinsichtlich der höheren Entgelte, die durch Verbindungen zu Mehrwertdiensten verursacht werden können. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um für das Risiko hoher Rechnungen zu sensibilisieren und die Bedingungen für Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten transparenter zu machen. Dazu sollten Roamingkunden in ihrem Endkundenvertrag darüber informiert sowie rechtzeitig, benutzerfreundlich und kostenlos benachrichtigt und gewarnt werden, dass Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten beim Roaming zusätzliche Entgelte verursachen können. Die in Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehene Möglichkeit einer Einrichtung zur Deaktivierung von Rechnungen von Dritten kann, sofern vorhanden, im Roamingfall angewandt werden.

(38)

Die Funktionsweise der Roamingvorleistungsmärkte sollte es den Betreibern ermöglichen, alle Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, zu decken. Das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens herangezogene Kostenmodell berücksichtigte weitestgehend die Investitionen der Betreiber in die Erbringung von Mobilfunk-Roamingdiensten, beispielsweise die Kosten für die Frequenz, die Kosten für Ausrüstung und Infrastrukturinvestitionen sowie die von den Betreibern installierte Infrastruktur und die Technologie, die bis zur nächsten Überprüfung voraussichtlich beim Verbrauch vorherrschend sein wird. Die für 2025 geplante Überprüfung wird sich auf ein neues Kostenmodell stützen, bei dem den in der Übergangszeit beobachteten technologischen Entwicklungen weitestgehend Rechnung getragen wird. Dabei sollten Anreize für Investitionen in die besuchten Netze gewahrt bleiben und Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten verhindert werden, die aus der Regulierungsarbitrage erwachsen können, wenn Betreiber Abhilfemaßnahmen betreffend den Roamingvorleistungszugang nutzen, um auf besuchten Inlandsmärkten in den Wettbewerb zu treten.

(39)

In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung, einen kontinuierlichen Wettbewerb und den Schutz der Endnutzer sicherzustellen, sollten darin Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte festgelegt werden, die der Entwicklung der für die Betreiber bei der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten entstehenden Kosten Rechnung tragen. Aus dem Kostenmodell, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet und auf das in der für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung Bezug genommen wird, geht hervor, dass die Kosten der Betreiber schrittweise zurückgegangen sind und weiter zurückgehen. Angesichts des voraussichtlichen Zeitplans für die geplante Überprüfung der Obergrenzen auf der Vorleistungsebene anhand der beiden Berichte, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2025 und 30. Juni 2029 vorzulegen hat, sollten die maximalen Vorleistungsentgelte auf der Grundlage eines Gleitpfads unter Berücksichtigung der einschlägigen Kostenschätzungen und der voraussichtlichen Marktentwicklungen im Zeitraum von 2022 bis 2027 gesenkt werden.

(40)

Die Kostenschätzung für die Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, sind anhand mehrerer Quellen geprüft worden. Eine Quelle dabei war ein allgemeines Kostenmodell für Roamingvorleistungsdienste, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet wurde und bei dem die Kosten eines effizienten Betreibers bei der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten geschätzt wurden. Durch das Ergebnis des Kostenmodells wird es möglich, die jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Szenarien und Annahmen anfallenden Kosten in den Jahren zu analysieren, in denen die Kosten geschätzt werden. Das Kostenmodell wurde mit den von den Betreibern übermittelten Daten erstellt und anschließend von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bestätigt. Auch saisonale Schwankungen wurden bei den Mitgliedstaaten berücksichtigt, die in der Lage waren zu zeigen, dass die Größenordnung der Netze der Betreiber beeinträchtigt wurde. Während des gesamten Zeitraums, in dem das Kostenmodell entwickelt wurde, wurden die Betreiber, das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden konsultiert. Bei der Kostenbewertung wurden zudem die derzeitigen Roamingvorleistungsentgelte in der Union als Grundlage herangezogen und die voraussichtliche künftige Nutzung der aktualisierten Netztechnologien im Einklang mit den in den Stellungnahmen des GEREK enthaltenen Angaben berücksichtigt.

(41)

Bei den Vorschriften über Vorleistungsentgelte sollten Verpflichtungen auf Unionsebene aufrechterhalten werden, weil durch alle Maßnahmen, die Roaming zu Inlandspreisen in der gesamten Union ermöglichen, ohne dass die mit der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten verbundenen Vorleistungskosten berücksichtigt würden, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste gestört werden könnte und der Wettbewerb nicht gefördert würde. Durch Vorleistungsentgelte in angemessener Höhe sollte ein dauerhafter Wettbewerb begünstigt werden, in den auch neue Marktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen treten können.

(42)

Durch die maximalen Vorleistungsentgelte, die als Schutzniveau wirken sollten, sollte sichergestellt werden, dass die Betreiber ihre Kosten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können. Außerdem sollten sie die flächendeckende tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen ermöglichen und gleichzeitig Spielraum für kommerzielle Verhandlungen zwischen Betreibern lassen.

(43)

Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Vorleistungsebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten maximalen Vorleistungsentgelte. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Vorleistungsebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Vorleistungsebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.

(44)

Damit Roamingkunden ununterbrochen und effektiv kostenlosen Zugang zu Notdiensten haben, sollten besuchte Netze den Roaminganbietern für keinerlei Notrufe Vorleistungsentgelte in Rechnung stellen.

(45)

Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Unbeschadet des Artikels 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten Roamingkunden außerdem eine Textnachricht erhalten, die einen Link enthält, der den kostenlosen Zugang zu einer vom Roaminganbieter eingerichteten Internetseite gewährt, die detaillierte Informationen über die Arten von Diensten (Anrufe und SMS) enthält, für die höhere Kosten anfallen können. Die Roamingkunden sollten umfassend und klar über alle Entgelte informiert werden, die beim Roaming für gebührenfreie Rufnummern anfallen. Außerdem sollten die Roaminganbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS-Nachricht oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS-Nachrichten, MMS-Nachrichten und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.

(46)

Ein Roamingkunde kann sich an nicht-terrestrische öffentliche Mobilfunknetze anschließen, z. B. an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) im Sinne des Beschlusses 2010/166/EU der Kommission⁽¹⁷⁾ oder an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) im Sinne der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission⁽¹⁸⁾, die über andere Arten von Funknetzen als terrestrische Netze mittels spezieller an Bord installierter Geräte bereitgestellt werden. Diese Dienste sind häufig in internationalen Gewässern oder an Bord von Flugzeugen zugänglich. Die Entgelte, die den Roamingkunden entstehen, wenn sie sich bewusst oder versehentlich mit nicht-terrestrischen Netzen verbinden, sind deutlich höher als die für regulierte Roamingdienste geltenden Tarife. Roamingkunden sind daran gewöhnt, vom Roaming zu Inlandspreisen zu profitieren und Roamingdienste zu Inlandspreisen zu nutzen. Da es keine einheitliche Strategie mit Blick auf Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen gibt, besteht für Roamingkunden ein erhöhtes Risiko, dass sie einen Rechnungsschock erleiden. Daher sollten zusätzliche Transparenz- und Schutzvorkehrungen eingeführt werden, die für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen — etwa auf Schiffen und in Flugzeugen — gelten.

(47)

In dieser Verordnung sollten spezifische Transparenzanforderungen an regulierte Endkunden-Roamingdienste festgelegt werden, die an die spezifischen Tarif- und Volumenbedingungen angepasst sind, die infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gelten. Insbesondere sollte vorgesehen werden, dass Roamingkunden rechtzeitig, auf nutzerfreundliche Weise und kostenlos über die geltende Regelung zur angemessenen Nutzung, über die vollständige Ausschöpfung des Umfangs der angemessenen Nutzung von regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, über jegliche Aufschläge sowie über die bisherige Gesamtnutzung von regulierten Datenroamingdiensten informiert werden.

(48)

Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unbeabsichtigtem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb alle angemessenen Schritte unternehmen, um das Risiko des unbeabsichtigten Roamings so weit wie möglich gering zu halten und die Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roamingentgelte berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Derartige Schritte sollten finanzielle Obergrenzen, Mechanismen zur Deaktivierung des Roamings in Netzen außerhalb der Union — soweit dies technisch möglich ist — oder andere entsprechende Maßnahmen umfassen. Die Schritte sollten insbesondere geeignete Maßnahmen für die klare und verständliche Bereitstellung von Informationen umfassen, damit die Kunden in die Lage versetzt werden, derartige Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu verhindern. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden, die für den Schutz und die Förderung der Interessen von Kunden, die sich für gewöhnlich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, zuständig sind, sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roamingentgelte bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.

(49)

Überdies sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste, einschließlich für Verbindungen zu nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, festgelegt werden, um insbesondere das Problem von Rechnungsschocks zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste infrage kommen, darunter beispielsweise WLAN.

(50)

Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von Rechnungsschocks eine oder mehrere kosten- oder volumenbezogene Obergrenzen für alle bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen der Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist auf die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zu verzichten oder sich gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.

(51)

Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern.

(52)

Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung von Datenroamingdiensten ebenfalls einen Rechnungsschock erleiden. Deshalb sollten auch für diese Kunden Kostenbegrenzungsvorschriften gelten.

(53)

Die Verbraucher unterscheiden nicht immer zwischen dem Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten beim Roaming, d. h., wenn Endnutzer in besuchten Mitgliedstaaten auf solche Dienste zugreifen, und der Intra-EU-Kommunikation, d. h., wenn Verbraucher in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Anrufe tätigen oder SMS-Nachrichten in einen anderen Mitgliedstaat versenden. Das Roaming und die Intra-EU-Kommunikation sind zwar zwei voneinander getrennte Märkte, jedoch lassen sich aus der Sicht der Verbraucher bestimmte Parallelen ziehen. Seit dem 15. Mai 2019 sind die Endkundenpreise (ohne MwSt.), die Verbrauchern für die regulierte Intra-EU-Kommunikation berechnet werden können, auf 0,19 EUR pro Minute für Anrufe und auf 0,06 EUR je SMS begrenzt. Mit der Verlängerung der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen für das Roaming zu Inlandspreisen, mit denen das Risiko einer Abschreckung von der grenzüberschreitenden Kommunikation eingedämmt und die Schaffung eines Binnenmarkts ermöglicht werden soll, dürfte es angezeigt sein, die Entwicklung des Marktes der Intra-EU-Kommunikation zu untersuchen. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Maßnahmen im Lichte der Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und insbesondere der Vorschriften über interpersonelle Kommunikationsdienste sowie der Einführung unionsweit einheitlicher Anrufzustellungsentgelte bewertet werden, die Bestandteil der Kostenstruktur der Intra-EU-Kommunikation sind. Die Kommission sollte mit Unterstützung des GEREK die Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen bewerten, die mit der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁹⁾ eingeführt wurden, und feststellen, ob und inwieweit zum Schutz der Verbraucher weiterhin eine Senkung der Obergrenzen erforderlich ist. Diese Bewertung sollte mindestens ein Jahr vor dem Auslaufen dieser Maßnahmen am 14. Mai 2024 erfolgen.

(54)

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union, wo Roamingaufschläge infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingentgelte nur noch ausnahmsweise angewandt werden. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen sollten den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

(55)

Für die Bürgerinnen und Bürger der Union fallen bei der Nutzung von Endkunden-Roamingdiensten in Drittstaaten hohe Roamingentgelte an. Daher sollten Initiativen gefördert werden, die darauf abzielen, die Roamingentgelte für Roamingdienste zwischen der Union und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu senken. Insbesondere würden Endnutzer in den Regionen an den Außengrenzen der Union in hohem Maße von niedrigeren Roamingentgelten in den benachbarten Drittländern profitieren.

(56)

Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Drittland es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.

(57)

Roaminganbieter sollten ihre Roamingkunden über die Möglichkeit des kostenlosen Zugangs zu Notdiensten durch Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und über alternative Notrufzugangsarten, die Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, technisch zur Verfügung stehen, informieren. Alternative Notrufzugangsarten ermöglichen den Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, den Zugang zu Notdiensten auf andere Weise als durch Anrufe. Solche alternativen Zugangsarten können beispielsweise durch Notrufanwendungen, Nachrichtenübermittlung, Relay-Dienste oder durch Echtzeittext oder Gesamtgesprächsdienste gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/882 ermöglicht werden. Die Informationen über die Zugangsarten sollten durch eine SMS-Nachricht bereitgestellt werden, die die Roamingkunden über die Möglichkeit informiert, unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 kostenlos auf Notdienste zuzugreifen, und die einen Link zu einer speziellen Webseite enthält, auf die kostenlos zugegriffen werden kann, die der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁰⁾ entspricht und auf der in leicht verständlicher Weise die alternativen Notrufzugangsarten in dem besuchten Mitgliedstaat beschrieben werden, wobei nur diejenigen Zugangsarten angegeben werden, die für Roamingkunden technisch machbar sind. Auf der speziellen Webseite sollten Informationen in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert.

(58)

Gemäß Artikel 110 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre öffentlichen Warnsysteme öffentliche Warnungen an betroffene Endnutzer, d. h. an Endnutzer, die sich in den geografischen Gebieten aufhalten, die während des Warnzeitraums potenziell von drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffen sind, einschließlich Roamingendnutzern, übermitteln. Die derzeit verfügbaren Technologien ermöglichen es den nationalen Behörden, betroffenen Roamingkunden öffentliche Warnungen zu übermitteln, ohne dass der Roamingkunde zuvor tätig werden muss, etwa durch Herunterladen einer Anwendung. In einigen Mitgliedstaaten werden jedoch mobile Anwendungen für öffentliche Warnungen bereitgestellt, die es ermöglichen, Endnutzern umfassende Informationen zu übermitteln, teilweise zusätzlich zu den zuvor genannten Technologien. In den Mitgliedstaaten, in denen der Link zu einer solchen nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen in der Datenbank mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Arten des Zugangs zu Notdiensten, die gemäß dieser Verordnung eingerichtet wurde, bereitgestellt wird, sollten Roaminganbieter die Roamingkunden über den Link zu dieser Anwendung informieren. Die Informationen sollten in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert. Unter Bezugnahme auf die Präambel der Richtlinie (EU) 2018/1972 wird die Kommission prüfen, wie es den betroffenen Roamingkunden ermöglicht werden kann, von den zuständigen nationalen Behörden ausgegebene öffentliche Warnungen zu erhalten, unter anderem über eine mobile Anwendung für Reisen innerhalb der Union, indem die nationalen öffentlichen Warnsysteme durch ein unionsweites öffentliches Warnsystem ergänzt werden.

(59)

Nummernbereiche, auch die für Mehrwertdienste verwendeten, werden in den nationalen Nummerierungsplänen festgelegt und nicht auf Unionsebene harmonisiert. Die Betreiber sind daher möglicherweise nicht in der Lage, die Nummernbereiche für Mehrwertdienste in allen Ländern im Voraus zu erkennen. Für Mehrwertdienste verwendete Nummernbereiche unterliegen auf nationaler Ebene besonderen Preisbedingungen, und ihre Zustellungsentgelte werden häufig nicht reguliert. Wenngleich dies für Roaminganbieter verständlich ist, kann die Höhe der ihnen entstehenden Vorleistungsentgelte dennoch unerwartet hoch sein. Die Betreiber sind unter Roamingbedingungen nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen, weil ihnen Informationen über die in der gesamten Union für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereiche fehlen. Um dieses Problem zu beheben, sollte das GEREK eine einheitliche unionsweite, sichere Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen einrichten und pflegen. Die Datenbank soll die Transparenz fördern, indem sie es den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden sowie den Betreibern ermöglicht, direkten Zugang zu Informationen darüber zu erhalten, in welchen Nummernbereichen in allen Mitgliedstaaten höhere Kosten (Zustellungsentgelte) anfallen können. Sie stellt einen notwendigen Zwischenschritt dar, um die Transparenz auf der Endkundenebene zu erhöhen, denn mit ihrer Hilfe könnten die Roamingkunden über die Arten von Diensten informiert werden, für die beim Roaming höhere Entgelte erhoben werden können. Um den Verbraucherschutz und die Transparenz zu verbessern, sollte es möglich sein, dass die Datenbank zusätzliche Informationen enthält, z. B. über die Tarife im Zusammenhang mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen, etwa Tarife pro Minute oder pro Vorgang. Derartige Tarifinformationen könnten auf der entsprechenden Website, die Informationen über Mehrwertdienste enthält, bereitgestellt werden. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die Informationen in der gemäß dieser Verordnung eingerichteten Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen bereitstellen und aktualisieren sollen.

(60)

Das GEREK sollte eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingendnutzer in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Arten des Zugangs zu Notdiensten einrichten und pflegen. Die Datenbank soll dazu beitragen, nationale Betreiber, nationale Regulierungsbehörden und etwaige andere zuständige Behörden über alle in der Union bereitgestellten Arten des Zugangs zu Notdiensten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Datenbank gegebenenfalls mit dem Link zu der nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen zu aktualisieren. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die gemäß dieser Verordnung verlangten Informationen bereitstellen und aktualisieren sollen.

(61)

Übertragen die Mitgliedstaaten anderen zuständigen Behörden als den nationalen Regulierungsbehörden einige der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Endnutzer, etwa in Bezug auf die Informationsanforderungen bei Endkundenverträgen, die Transparenz oder die Vertragsbeendigung, so erstreckt sich die Zuständigkeit der für diese Aufgaben zuständigen Behörden auf alle Teile des Endkundenvertrags, einschließlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Roaming. Unbeschadet der Zuweisung von Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dieser Richtlinie betrauten nationalen Regulierungsbehörden und etwaigen anderen zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu beobachten, zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon-, SMS- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Vorleistungsmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.

(62)

Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.

(63)

Unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie zur Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung sowie der Entwicklungen auf den Roamingvorleistungsmärkten sollten die nationalen Regulierungsbehörden dazu befugt sein, die Herausgabe von Informationen über Roamingvorleistungsvereinbarungen, die keine Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte vorsehen, zu verlangen. Außerdem sollten diese Behörden berechtigt sein, die Herausgabe von Informationen über die Annahme und Anwendung von Bedingungen in Roamingvorleistungsvereinbarungen zu verlangen, die darauf abzielen, dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union zu verhindern.

(64)

Stellen die Anbieter von Mobilfunkdiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch infrage gestellt sind, dass ihre Roamingvereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in einem anderen Mitgliedstaat gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Vorleistungsebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden in den in Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Fällen nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 61 der genannten Richtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 3 der genannten Richtlinie, insbesondere der Entwicklung des Binnenmarkts durch die Förderung der Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und der durchgehenden Konnektivität.

(65)

Die besondere Preisregulierung der Roamingvorleistungsdienste bewirkt eine unionsweite Obergrenze für ein zusammengesetztes Produkt, das auch weitere Roamingvorleistungszugangsleistungen und Zusammenschaltungsleistungen auf der Vorleistungsebene enthalten kann, darunter vor allem auch solche, die einer nationalen oder möglicherweise grenzübergreifenden Regulierung unterliegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Unterschiede bei der Regulierung dieser Leistungen innerhalb der Union zurückgehen dürften, und zwar insbesondere wegen zusätzlicher Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 getroffen werden, um für eine größere Einheitlichkeit der Regulierungsansätze zu sorgen. In der Zwischenzeit sollten Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über die Entgelte für jene regulierten Leistungen, die zur Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, entsprechend den für das Roaming geltenden besonderen Verpflichtungen sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 geregelt werden.

(66)

Es ist notwendig, das Funktionieren der Roamingvorleistungsmärkte sowie deren Wechselbeziehung mit dem Endkunden-Roamingmarkt zu überwachen und regelmäßig zu überprüfen und dabei die Wettbewerbsentwicklung, die technologische Entwicklung und die Verkehrsflüsse zu berücksichtigen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Die Kommission sollte in diesen Berichten insbesondere prüfen, ob sich das Roaming zu Inlandspreisen auf die Entwicklung der in den Endkundenmärkten verfügbaren Tarife auswirkt. Dabei sollte sie zum einen prüfen, ob Tarife eingeführt wurden, die nur Inlandsdienste umfassen und bei denen Endkunden-Roamingdienste von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch dem eigentlichen Ziel des Roamings zu Inlandspreisen entgegengewirkt würde, und zum anderen prüfen, ob weniger Pauschaltarife zur Auswahl stehen, was ebenfalls Nachteile für die Verbraucher bedeuten und den Zielen des digitalen Binnenmarkts zuwiderlaufen könnte.

(67)

Für die Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen auf den Märkten für unionsweites Roaming und die regelmäßige Berichterstattung über Änderungen bei den tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelten für unausgeglichenen Verkehr zwischen Anbietern von Roamingdiensten sollte das GEREK von den nationalen Regulierungsbehörden weiterhin Daten erheben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten gegebenenfalls in der Lage sein, sich mit anderen zuständigen Behörden abzustimmen. Die Daten sollten die tatsächlich berechneten Entgelte für ausgeglichenen bzw. unausgeglichenen Roamingverkehr, zusammen mit dem tatsächlichen Verkehrsvolumen für die betreffenden Roamingdienste, umfassen. Die Erhebung von Daten, die es ermöglichen, die Auswirkungen von Änderungen des Reiseverhaltens und der Verbrauchsmuster, etwa durch Pandemien verursachte Änderungen, zu überwachen und zu bewerten, ist für die vorgeschriebenen Analysen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte das GEREK Daten über die Fälle erheben, in denen die Parteien einer Vorleistungsvereinbarung von der Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte abweichen oder auf der Vorleistungsebene Maßnahmen getroffen haben, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters für vorübergehende Reisen innerhalb der Union zu verhindern. Auf der Grundlage der mit ausreichender Granularität erhobenen Daten sollte das GEREK regelmäßig über das Verhältnis zwischen Endkundenpreisen, Vorleistungsentgelten und Vorleistungskosten für Roamingdienste Bericht erstatten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte des GEREK und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Darüber hinaus sollte das GEREK die erforderlichen Daten erheben, um die Überwachung der von der Kommission in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten zu bewertenden Elemente zu ermöglichen.

(68)

Mittelfristig sollte die Erleichterung des Maschine-zu-Maschine-Roamings und des Roamings im Bereich des Internets der Dinge (IoT) als wichtige Triebkraft für die Digitalisierung der Industrie der Union anerkannt werden und auf diesbezüglichen Strategien der Union in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Umwelt und Verkehr aufbauen. Die Kommission sollte die Bedeutung des Roamings auf dem Markt für die Konnektivität zwischen Maschinen und dem IoT-Markt regelmäßig bewerten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission nach Konsultation des GEREK auch Empfehlungen vorlegen. Das GEREK sollte auch die erforderlichen Daten erheben, damit die in den Berichten der Kommission über die Entwicklung von Maschine-zu-Maschine-Roaming und IoT-Geräten gemäß dieser Verordnung zu bewertenden Elemente überwacht werden können, wobei zellulare Konnektivitätslösungen auf der Grundlage lizenzfreier Frequenzen zu berücksichtigen sind.

(69)

Die Kommission, das GEREK, die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls andere zuständige Behörden sollten uneingeschränkt das Geschäftsgeheimnis wahren, wenn sie Informationen weitergeben, um die Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen. Daher sollten die nationalen Regulierungsbehörden durch die Einhaltung der Anforderungen an die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht daran gehindert werden, zu den genannten Zwecken vertrauliche Informationen rechtzeitig weitergeben zu können.

(70)

Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich einen gemeinsamen Ansatz festzulegen, der sicherstellen soll, dass Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gebildeten Preisen keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und gleichzeitig die Transparenz und den Verbraucherschutz zu erhöhen sowie die Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu sichern und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu ermöglichen — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(71)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(72)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments⁽²¹⁾ und des Rates angehört und hat am 20. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: