Artikel 36 VO (EU) 2022/868
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
In der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 erhält der Eintrag „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens” folgende Fassung:
Lebensereignisse | Verfahren | Erwartete Ergebnisse, gegebenenfalls vorbehaltlich einer Bewertung des Antrags durch die zuständige Behörde gemäß nationalen Rechtsvorschriften |
---|---|---|
Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens | Meldung einer Geschäftstätigkeit, Zulassung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, Änderung einer Geschäftstätigkeit und Einstellung einer Geschäftstätigkeit ausgenommen Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, ausgenommen der erstmaligen Eintragung einer Geschäftstätigkeit in das Unternehmens-Register, und ausgenommen Eintragungen im Rahmen des Verfahren zur Gründung von — oder späteren Anmeldungen oder Einreichungen von Meldungen von — Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 AEUV | Bestätigung des Eingangs der Meldung oder Änderung einer Geschäftstätigkeit oder des Antrags auf Genehmigung der Geschäftstätigkeit |
Registrierung eines Arbeitgebers (einer natürlichen Person) bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer | |
Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer | |
Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung | Bestätigung des Eingangs der Erklärung | |
Meldung an die Sozialversicherungssysteme bei Beendigung des Vertrags mit einem Beschäftigten, ausgenommen bei Verfahren zur kollektiven Beendigung von Arbeitnehmerverträgen | Bestätigung des Eingangs der Meldung | |
Zahlung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte | Empfangs- oder andere Art der Bestätigung der Zahlung der Sozialbeiträge für Beschäftigte | |
Anmeldung eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten | Bestätigung des Eingangs der Anmeldung | |
Eintragung als in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation | Bestätigung der Eintragung |
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