Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt)

<p>Einrichtungen, die am 23. Juni 2022 die in Artikel 10 genannten Datenvermittlungsdienste bereits erbringen, müssen den in Kapitel III festgelegten Verpflichtungen ab dem 24. September 2025 nachkommen.</p>

Übergangsregelung

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen

KAPITEL II

Datenkategorien

Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen

Bedingungen für die Weiterverwendung

Gebühren

Zuständige Stellen

Zentrale Informationsstellen

Verfahren für Anträge auf Weiterverwendung

Anforderungen an Datenvermittlungsdienste

KAPITEL III

Datenvermittlungsdienste

Anmeldung der Anbieter von Datenvermittlungsdiensten

Bedingungen für die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten

Zuständige Behörden für Datenvermittlungsdienste

Überwachung der Einhaltung

Ausnahmen

Datenaltruismus

KAPITEL IV

Nationale Regelungen für Datenaltruismus

Öffentliche Register der anerkannten datenaltruistischen Organisationen

Allgemeine Eintragungsanforderungen

Eintragung anerkannter datenaltruistischer Organisationen

Transparenzanforderungen

Besondere Anforderungen zum Schutz der Rechte und Interessen betroffener Personen und Dateninhaber im Hinblick auf ihre Daten

Regelwerk

Für die Registrierung von datenaltruistischen Organisationen zuständige Behörden

Europäisches Einwilligungsformular für Datenaltruismus

Zuständige Behörden und Verfahrensvorschriften

KAPITEL V

Anforderungen an zuständige Behörden

Beschwerderecht

Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Europäischer Dateninnovationsrat

KAPITEL VI

Aufgaben des Europäischen Dateninnovationsrats

Internationaler Zugang und internationale Übertragung

KAPITEL VII

Delegierung und Ausschussverfahren

KAPITEL VIII

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Schluss- und Übergangsbestimmungen

KAPITEL IX

Sanktionen

Bewertung und Überprüfung

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724

Inkrafttreten und Geltung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 37 VO (EU) 2022/868

Übergangsregelung