Verordnung (EU) 2023/1066 der Kommission vom 1. Juni 2023 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

<p>Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann den Rechtsvorteil der durch diese Verordnung gewährten Freistellung entziehen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erfüllt sind.</p>

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats

Begriffsbestimmungen

Freistellung

Zugang zu den Endergebnissen

Zugang zu bereits vorhandenem Know-how

Gemeinsame Verwertung

Marktanteilsschwellenwerte und Freistellungsdauer

Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte

Kernbeschränkungen

Nicht freigestellte Beschränkungen

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Kommission

Übergangszeitraum

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 11 VO (EU) 2023/1066

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats