Verordnung (EU) 2023/1066 der Kommission vom 1. Juni 2023 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

<p>Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 nicht für bereits am 30. Juni 2023 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 erfüllen.</p>

Übergangszeitraum

Begriffsbestimmungen

Freistellung

Zugang zu den Endergebnissen

Zugang zu bereits vorhandenem Know-how

Gemeinsame Verwertung

Marktanteilsschwellenwerte und Freistellungsdauer

Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte

Kernbeschränkungen

Nicht freigestellte Beschränkungen

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Kommission

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 VO (EU) 2023/1066

Übergangszeitraum