Artikel 1 VO (EU) 2023/1104

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:

(1)

In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes (im Folgenden „Inhaber” ) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (im Folgenden „Jahresgebühr” ) von 380 EUR.

;

(2)

In Artikel 11 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 2100 EUR.

;

(3)

In Artikel 12 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:

a)

die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;

b)

Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten;

c)

die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung;

d)

die Verwaltungsgebühr für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Grundverordnung;

e)

die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der Grundverordnung.

(4)

In Artikel 12 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

(2) Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Dienstleistungen von einer Vorschusszahlung abhängig machen.

(5)

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.