Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937

<p>Die der EBA oder Bediensteten der EBA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 122 bis 125 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.</p>

Rechtsprivileg

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ANDERE KRYPTOWERTE ALS VERMÖGENSWERTEREFERENZIERTE TOKEN ODER E-GELD-TOKEN

TITEL II

Öffentliche Angebote von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token

Zulassung von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token zum Handel

Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers

Marketingmitteilungen

Übermittlung des Kryptowerte-Whitepapers und der Marketingmitteilungen

Veröffentlichung des Kryptowerte-Whitepapers und der Marketingmitteilungen

Ergebnis des öffentlichen Angebots und Sicherheitsvorkehrungen

Rechte von Anbietern anderer Kryptowerte als vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token und von Personen, die die Zulassung solcher Kryptowerte zum Handel beantragen

Änderung veröffentlichter Kryptowerte-Whitepaper und veröffentlichter Marketingmitteilungen

Widerrufsrecht

Pflichten von Anbietern anderer Kryptowerte als vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token und von Personen, die die Zulassung solcher Kryptowerte zum Handel beantragen

Haftung für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen

VERMÖGENSWERTEREFERENZIERTE TOKEN

TITEL III

Zulassungspflicht für ein öffentliches Angebot vermögenswertereferenzierter Token und für die Beantragung von deren Zulassung zum Handel

KAPITEL 1

Zulassung

Anforderungen an Kreditinstitute

Beantragung der Zulassung

Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers für vermögenswertereferenzierte Token

Prüfung des Zulassungsantrags

Erteilung oder Verweigerung der Zulassung

Berichterstattung über vermögenswertereferenzierte Token

Beschränkungen der Ausgabe vermögenswertereferenzierter Token, die gemeinhin als Tauschmittel verwendet werden

Entzug der Zulassung

Änderung veröffentlichter Kryptowerte-Whitepaper für vermögenswertereferenzierte Token

Haftung von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen

Pflichten von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token

KAPITEL 2

Pflicht zu ehrlichem, redlichem und professionellem Handeln im besten Interesse der Inhaber vermögenswertereferenzierter Token

Veröffentlichung des Kryptowerte-Whitepapers

Kontinuierliche Unterrichtung der Inhaber vermögenswertereferenzierter Token

Beschwerdeverfahren

Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten

Mitteilung von Änderungen im Leitungsorgan

Regelungen zur Unternehmensführung

Eigenmittelanforderungen

Vermögenswertreserve

KAPITEL 3

Pflicht zum Halten einer Vermögenswertreserve sowie Zusammensetzung und Verwaltung dieser Vermögenswertreserve

Verwahrung des Reservevermögens

Anlage der Vermögenswertreserve

Recht auf Rücktausch

Verbot der Gewährung von Zinsen

Übernahme von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token

KAPITEL 4

Prüfung der geplanten Übernahme eines Emittenten vermögenswertereferenzierter Token

Inhalt der Prüfung der geplanten Übernahme eines Emittenten vermögenswertereferenzierter Token

Signifikante vermögenswertereferenzierte Token

KAPITEL 5

Einstufung vermögenswertereferenzierter Token als signifikante vermögenswertereferenzierte Token

Freiwillige Einstufung vermögenswertereferenzierter Token als signifikante vermögenswertereferenzierte Token

Spezifische zusätzliche Pflichten von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token

Sanierungs- und Rücktauschpläne

KAPITEL 6

Sanierungsplan

Rücktauschplan

E-GELD-TOKEN

TITEL IV

Anforderungen an alle Emittenten von E-Geld-Token

Anforderungen für das öffentliche Angebot von E-Geld-Token und ihre Zulassung zum Handel

Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld-Token

Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers für E-Geld-Token

Haftung von Emittenten von E-Geld-Token für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen

Anlage von im Tausch gegen E-Geld-Token entgegengenommenen Geldbeträgen

Sanierungs- und Rücktauschplan

Signifikante E-Geld-Token

Einstufung von E-Geld-Token als signifikante E-Geld-Token

Freiwillige Einstufung von E-Geld-Token als signifikante E-Geld-Token

Spezifische zusätzliche Pflichten von Emittenten von E-Geld-Token

ZULASSUNG UND BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT EINES ANBIETERS VON KRYPTOWERTE-DIENSTLEISTUNGEN

TITEL V

Zulassung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen

Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen durch bestimmte Finanzunternehmen

Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen auf ausschließlich eigenes Betreiben des Kunden

Antrag auf Zulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

Prüfung des Zulassungsantrags und Erteilung oder Verweigerung der Zulassung

Entzug der Zulassung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen

Grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen

Pflichten aller Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

Pflicht zu ehrlichem, redlichem und professionellem Handeln im besten Interesse der Kunden

Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Unterrichtung der zuständigen Behörden

Sichere Aufbewahrung der Kryptowerte und Geldbeträge von Kunden

Auslagerung

Geordnete Abwicklung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen

Pflichten in Bezug auf spezifische Kryptowerte-Dienstleistungen

Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden

Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte

Tausch von Kryptowerten gegen einen Geldbetrag oder gegen andere Kryptowerte

Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden

Platzierung von Kryptowerten

Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden

Beratung zu Kryptowerten Portfolioverwaltung von Kryptowerten

Erbringung von Transferdienstleistungen für Kryptowerte für Kunden

Übernahme eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen

Europäisches Sekundärrecht

Informationsersuchen

Unverbindliche Stellungnahmen der Kollegien für Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und signifikanter E-Geld-Token

Artikel 121 VO (EU) 2023/1114

Rechtsprivileg