Präambel VO (EU) 2023/119

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ( „Tiergesundheitsrecht” )(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4 und Artikel 239 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission(2) ergänzt die in der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Tiergesundheitsvorschriften hinsichtlich des Eingangs von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und deren anschließender Verbringung und Handhabung.
(2)
Die Anwendung der Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 in Bezug auf Wassertiere und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse hat gezeigt, dass eine Klarstellung dazu erforderlich ist, welche Waren vom Anwendungsbereich der genannten Delegierten Verordnung ausgenommen sind. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass wild lebende Wassertiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus diesen wild lebenden Wassertieren, die von Fischereifahrzeugen angelandet werden und in die Lebensmittelkette für den unmittelbaren menschlichen Verzehr gelangen, vom Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgenommen sind. Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, die nicht zur Weiterverarbeitung in der Union bestimmt sind, vom Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 ausgenommen sind. Artikel 1 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte entsprechend geändert werden.
(3)
Mehrere Mitgliedstaaten und Interessenträger haben darauf hingewiesen, dass aufgrund der jüngsten Entwicklungen und Spezialisierungen im Zuchtmaterialsektor die Begriffsbestimmung von „Embryo-Entnahmeeinheiten” in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 auch jene Einheiten umfassen sollte, die ausschließlich unbefruchtete Eizellen gewinnen und handhaben. Diese Begriffsbestimmung sollte daher geändert werden, damit derartige Einheiten erfasst werden.
(4)
Darüber hinaus ist es für die Zwecke der besonderen Anforderungen an Equiden in Bezug auf die Afrikanische Pferdepest und die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis gemäß Anhang XI Nummern 2.1 und 2.2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 erforderlich, eine Begriffsbestimmung für „vektorgeschützter Betrieb” in Artikel 2 der genannten Delegierten Verordnung festzulegen. Der Begriff „vektorgeschützter Betrieb” ist bereits in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission(3) im Zusammenhang mit der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) definiert. Daher sollte die Begriffsbestimmung für „vektorgeschützter Betrieb” in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 für die Zwecke der Afrikanischen Pferdepest und der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis mit der Begriffsbestimmung „vektorgeschützter Betrieb” in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im Einklang stehen. Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Verbringungen von Heimtieren, mit Ausnahme solcher zu nichtkommerziellen Zwecken, die Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Teilen IV und V der genannten Verordnung erfüllen. Mit Artikel 3 Absatz 5 der genannten Verordnung wird die Kommission auch dazu ermächtigt, Vorschriften in Bezug auf die Anpassungen zu erlassen, die für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen der Teile IV und V auf Heimtiere erforderlich sind, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Heimtiere in Haushalten von Heimtierhaltern gehalten werden. Dementsprechend müssen die allgemeinen Anforderungen an die Transportmittel für Landtiere gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und die Anforderungen an die Verbringung und Handhabung von Landtieren nach ihrem Eingang in die Union gemäß Artikel 19 der genannten Delegierten Verordnung an in Haushalten gehaltene Heimtiere angepasst werden. Die Artikel 17 und 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollten daher entsprechend geändert werden.
(6)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dürfen Sendungen von anderen Huftieren als Equiden nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung vor dem Versand aus dem Ursprungsbetrieb durch ein physisches Mittel zur Identifizierung einzeln gekennzeichnet wurden, das sichtbar, lesbar und unauslöschlich unter anderem die Angabe des zweibuchstabigen Codes des Ausfuhrlandes gemäß der Norm ISO 3166 enthält. Es ist notwendig, eine Ausnahme von dieser Anforderung vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten den Eingang solcher Huftiere in die Union gestatten können, die mit einem physischen Identifizierungsmittel gekennzeichnet sind, das den Code des Ausfuhrlandes enthält, der nicht der Norm ISO 3166 entspricht. Eine solche Ausnahmeregelung sollte nur von der Kommission und auf Antrag eines betroffenen Drittlands oder Gebiets gewährt werden.
(7)
Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 wird nach einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in einem Drittland, Gebiet oder einer Zone derselben, das/die zuvor als frei von dieser Seuche galt, dieses Drittland, Gebiet oder eine Zone derselben wieder als frei von hochpathogener Aviärer Influenza eingestuft, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes oder Gebiets nach Durchführung einer Bestandskeulung und nach angemessener Reinigung und Desinfektion in allen zuvor infizierten Betrieben während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten nach Abschluss der Bestandskeulung sowie der Reinigung und Desinfektion ein Überwachungsprogramm durchgeführt hat. Dieser Zeitrahmen stimmt jedoch nicht mit dem Zeitrahmen überein, der nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in einem Mitgliedstaat gilt. Artikel 38 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Gemäß Artikel 53 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dürfen Sendungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere der Sendung mit einer individuellen Identifikationsnummer gekennzeichnet sind, die unter anderem den zweibuchstabigen Code des Ursprungsdrittlands oder -gebiets gemäß der Norm ISO 3166 enthält. Da einige Vögel in den Drittländern oder Gebieten ordnungsgemäß gekennzeichnet werden, bei denen es sich nicht um die Drittländer oder Gebiete handelt, aus denen die Vögel in die Union verbracht werden, oder da sie mit einer individuellen Identifikationsnummer einschließlich des dreibuchstabigen Codes des Ursprungsdrittlands oder -gebiets gemäß der Norm ISO 3166 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 entsprechend geändert werden.
(9)
In Artikel 73 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind die Anforderungen an die Versendung von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union festgelegt. Sie sieht keine Zulassungspflicht für Heime vor, aus denen Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union versandt werden, während die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission(4) eine Genehmigungspflicht für Verbringungen innerhalb der Union vorsieht. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 in dieser Hinsicht an die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 angepasst werden, und Artikel 73 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte entsprechend geändert werden.
(10)
Nach Artikel 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dürfen Sendungen von Samen, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden nur dann in die Union verbracht werden, wenn dieses Zuchtmaterial von Tieren gewonnen wurde, die aus Drittländern oder Gebieten kommen, die den in Artikel 22 festgelegten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen. Gemäß Artikel 22 der genannten Delegierten Verordnung dürfen solche Sendungen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie unter anderem dem Verbot der Impfung von Spenderrindern, -schweinen, -schafen und -ziegen, auch gegen die Maul- und Klauenseuche, entsprechen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission(5) sowie die einschlägigen internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) gestatten jedoch unter bestimmten Bedingungen die Impfung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen gegen die Maul- und Klauenseuche. Daher sollte Artikel 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 geändert werden, um eine Ausnahmeregelung für eine solche Impfung vorzusehen und diesen Artikel an vergleichbare in der Union anwendbare Vorschriften sowie an internationale Standards anzupassen.
(11)
Artikel 117 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 enthält Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Zuchtmaterial bestimmter Tiere, das für geschlossene Betriebe bestimmt ist, in die Union. Seit dem Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 haben mehrere Mitgliedstaaten und Interessenträger die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderungen angesichts der Besonderheiten dieser Sendungen und der unterschiedlichen damit verbundenen Risiken für die Tiergesundheit infrage gestellt. Daher ist es angezeigt, diesen Artikel zu ändern, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Risikomanagement unter den jeweiligen besonderen Umständen und je nach Tierart einzuräumen und dabei den Unionslisten zugelassener Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission(6) Rechnung zu tragen.
(12)
Gemäß Artikel 124 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dürfen Sendungen von frischem Fleisch gehaltener Tiere, ausgenommen Farmwild, die an Ort und Stelle getötet wurden, nur dann in die Union verbracht werden, wenn das frische Fleisch der Sendung von gehaltenen Tieren gewonnen wurde, die während des Transports zum Schlachthof nicht durch ein Drittland, Gebiet oder eine Zone derselben durchgeführt wurden, das bzw. die nicht für den Eingang der betreffenden Art und Kategorie von frischem Fleisch in die Union gelistet ist. Bei Geflügelsendungen würde die Einhaltung dieser Anforderung jedoch in bestimmten Fällen Umwege erfordern, was die normalen Handelsströme unverhältnismäßig beeinträchtigen und auch die Beförderungsdauer verlängern würde. Um dieses Problem zu lösen und gleichzeitig die Anwendung von Risikominderungsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen sicherzustellen, sollte unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von dieser Anforderung in die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 aufgenommen werden.
(13)
Artikel 150 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 enthält Anforderungen an den Eingang von Sendungen von Fleischerzeugnissen in die Union in Bezug auf den Ursprungsbetrieb der Tiere, von denen das zu deren Herstellung verwendete frische Fleisch gewonnen wurde. Diese Bestimmung sollte dahin gehend geändert werden, dass auf das Datum der Schlachtung oder Tötung der Tiere anstelle des Versands der Sendung in die Union Bezug genommen wird, um die potenziellen Tiergesundheitsrisiken besser mit bestimmten Erzeugnissen in der Sendung zu verknüpfen.
(14)
In Artikel 156 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Anforderungen an den Eingang von Sendungen von Milcherzeugnissen in die Union festgelegt, die keiner risikomindernden Behandlung unterliegen und ausschließlich aus Rohmilch hergestellt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, um den Eingang von Milcherzeugnissen in die Union zu ermöglichen, die aus Milcherzeugnissen hergestellt wurden, die keiner risikomindernden Behandlung unterliegen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, da das Risiko ähnlich ist.
(15)
Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sieht eine Ausnahmeregelung von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der genannten Verordnung vor und beinhaltet spezifische Anforderungen an haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse. Diese Bestimmung sollte geändert werden, um den Bezug von Milcherzeugnissen aus Mitgliedstaaten und von behandelten Milcherzeugnissen aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben zu gestatten, aus denen der Eingang von Rohmilch zur Herstellung haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union zugelassen ist. Darüber hinaus sollten die Anforderungen an haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß Artikel 163 Absatz 3 präzisiert werden.
(16)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe Tätigkeiten ausüben, die im Rahmen der genannten Verordnung Tierärzten zugeordnet werden, sofern sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen nationalem Recht dafür zugelassen sind. In bestimmten Drittländern und Gebieten wurden in der Vergangenheit klinische Inspektionen von Wassertieren vor der Ausfuhr in die Union nicht nur von Tierärzten, sondern auch von Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe durchgeführt. Daher sollte Artikel 166 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dahin gehend geändert werden, dass Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe vor der Ausfuhr in die Union klinische Inspektionen durchführen dürfen, sofern sie nach dem Recht des Ausfuhrdrittlands oder -gebiets dazu berechtigt sind.
(17)
Bestimmte Wassertiere werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) für den menschlichen Verzehr verpackt und gekennzeichnet, bevor sie in die Union verbracht werden. Solche Wassertiere bergen ein geringeres Seuchenausbreitungsrisiko als andere Wassertiere, die in die Union verbracht werden und nicht auf die gleiche Weise verpackt und gekennzeichnet sind. Es ist daher angezeigt, Artikel 167 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 dahin gehend zu ändern, dass lebende Wassertiere gemäß Artikel 172 Buchstaben d, e und f derselben Verordnung von der Anforderung ausgenommen werden, von ihrem Ursprungsort auf direktem Weg in die Union versandt zu werden. Diese Änderung würde es ermöglichen, dass solche Waren z. B. auf dem Weg von ihrem Ursprungsort in einem Drittland oder Gebiet zu ihrem Bestimmungsort in der Union in einem zugelassenen Kühlhaus aufbewahrt werden. Eine ähnliche Ausnahme sollte auch für Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 gelten, der die Handhabung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von anderen als lebenden Wassertieren stammen, nach ihrem Eingang in die Union betrifft. Daher sollten diese Artikel entsprechend geändert werden.
(18)
Auch aufgrund des geringeren Seuchenausbreitungsrisikos im Zusammenhang mit diesen Waren sollten Sendungen von in Artikel 172 Buchstaben d, e und f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 genannten Wassertieren von der Anforderung ausgenommen werden, beim Eingang in die Union von einer Erklärung begleitet zu sein, die vom Kapitän des Schiffes, in dem solche Sendungen befördert wurden, unterzeichnet ist. Artikel 168 der Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen nationale Maßnahmen in Bezug auf eine nicht unter die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 fallende Seuche ergreifen. Betreffen solche Maßnahmen Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten, so müssen sie gemäß Artikel 226 Absatz 3 der genannten Verordnung genehmigt werden. Diese Maßnahmen können für gelistete Seuchen, bei denen es sich um Seuchen der Kategorie E im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission(8) handelt, und für nicht gelistete Seuchen gelten. Teil V Titel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher geändert werden, um klarzustellen, dass nationale Maßnahmen, die gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigt wurden, nicht nur für nicht gelistete Seuchen, sondern auch für Seuchen der Kategorie E gelten.
(20)
In Artikel 170 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 wurde ein falscher Verweis festgestellt. Dieser Artikel sollte daher berichtigt werden, indem der Verweis auf Artikel 176 gestrichen und durch einen Verweis auf Artikel 175 der genannten Verordnung ersetzt wird.
(21)
Artikel 178 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 enthält spezifische Anforderungen an den Eingang von Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die bzw. das aus der Union stammen bzw. stammt und infolge des durch ein Drittland oder Gebiet verweigerten Eingangs in die Union zurückkehren bzw. zurückkehrt. Artikel 179 der genannten Verordnung enthält spezifische Anforderungen an den Eingang von anderen Tieren als Huftieren, Geflügel und Wassertieren, die aus der Union stammen und infolge des durch ein Drittland oder Gebiet verweigerten Eingangs in die Union zurückkehren. Das Risiko der Einschleppung von Tierseuchen in die Union durch in Gefangenschaft gehaltene Vögel verhält sich jedoch ähnlich wie bei Geflügel. Daher sollten die besonderen Anforderungen gemäß Artikel 178 auch für in Gefangenschaft gehaltene Vögel gelten. Die Artikel 178 und 179 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollten daher entsprechend geändert werden.
(22)
In Anhang VIII Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Mindestzeiträume festgelegt, in denen kein Fall oder Ausbruch bestimmter Seuchen im Ursprungsbetrieb von Equiden gemeldet wurde. Unter dieser Nummer fehlt die Möglichkeit, dass die zuständige Behörde Verbringungsbeschränkungen aufheben kann, wenn der Zeitraum von 30 Tagen verstrichen ist, nachdem das letzte Tier einer gelisteten Art in dem Betrieb entweder getötet und beseitigt oder geschlachtet wurde und die Räumlichkeiten in dem Betrieb gereinigt und desinfiziert wurden. Diese Möglichkeit besteht bei Verbringungen von Equiden zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 für Betriebe, in denen Surra, Beschälseuche oder ansteckende Blutarmut der Einhufer gemeldet wurde. Gleichzeitig enthalten die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang II Kapitel 12 bis 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission(9) für Equiden bereits diese Option der 30-Tage-Frist ohne einen gemeldeten Fall von Surra, Beschälseuche oder ansteckender Blutarmut der Einhufer im Ursprungsbetrieb. Daher ist es erforderlich, Anhang VIII Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 anzupassen. Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte entsprechend geändert werden.
(23)
Anhang X Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 enthält gemäß ihrem Artikel 24 Absatz 5 spezifische Anforderungen an den Eingang von Schafen in die Union in Bezug auf eine Infektion mit Brucella. Die Anforderungen an einen Haltungszeitraum im Ursprungsbetrieb sollten an die Anforderungen gemäß Artikel 11 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Delegierten Verordnung und den entsprechenden Eintrag in Bezug auf Schafe in der Tabelle in ihrem Anhang III angepasst werden. Anhang X der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden.
(24)
In Anhang XI Nummer 2.1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind spezifische Anforderungen in Bezug auf die Afrikanische Pferdepest festgelegt, die von Equiden erfüllt werden müssen, die aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, die einer Statusgruppe E oder F zugeordnet sind, in die Union verbracht werden. Die Tiere müssen während eines bestimmten Zeitraums isoliert in vektorgeschützten Räumlichkeiten gehalten worden sein. Es ist erforderlich, den Begriff „vektorgeschützte Räumlichkeit” , der einem geschlossenen Betrieb im Sinne des Artikels 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 vorbehalten ist, an den Begriff „vektorgeschützter Betrieb” im Sinne des Artikels 2 der genannten Delegierten Verordnung anzupassen. Anhang XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden.
(25)
In Anhang XI Nummer 2.2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind spezifische Anforderungen in Bezug auf die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis festgelegt, die von Equiden erfüllt werden müssen, die aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, die einer Statusgruppe C oder D zugeordnet sind, in die Union verbracht werden. Die Tiere müssen während eines bestimmten Zeitraums in vektorgeschützter Quarantäne gehalten worden sein. Es ist erforderlich, den Begriff „vektorgeschützte Quarantäne” an den Begriff „vektorgeschützter Betrieb” im Sinne des Artikels 2 der genannten Delegierten Verordnung anzupassen. Anhang XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden.
(26)
Darüber hinaus sollten Mindestkriterien für die Gewährung des Status eines vektorgeschützten Betriebs durch die zuständige Behörde festgelegt werden. Daher ist es erforderlich, diese Kriterien in Anhang XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 festzulegen. Diese Kriterien sollten mit den Kriterien in Anhang V Teil II Kapitel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 und Artikel 12.1.10 Nummer 1 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) in Einklang stehen. Anhang XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte entsprechend geändert werden.
(27)
In Anhang XXI Nummer 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 ist der Zeitrahmen für die Verabreichung der Behandlung gegen einen Befall mit Echinoccocus multilocularis festgelegt. Die Einhaltung dieses Zeitrahmens hat sich als schwierig erwiesen. Es kann ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt werden, ohne die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu erhöhen. Anhang XXI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Fußnote(n):

(1)

ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2)

Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

(3)

Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei” für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

(4)

Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 140).

(5)

Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 1).

(6)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

(7)

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(8)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

(9)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

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