Präambel VO (EU) 2023/1404

3.1.1.

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(20)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen übermittelte die chinesische Regierung eine Reihe von Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in dieser Untersuchung.

(21)

Erstens wies die chinesische Regierung darauf hin, der Bericht⁽⁴⁾ sei ihrer Meinung nach sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht verfehlt, und Entscheidungen, die sich darauf stützten, seien nicht legitimiert. Tatsachen würden im Bericht falsch dargestellt, er sei einseitig und realitätsfremd. Darüber hinaus vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass die Tatsache, dass die Kommission Länderberichte für einige ausgewählte Länder herausgegeben habe, Bedenken hinsichtlich der Meistbegünstigung aufwerfe. Nach Ansicht der chinesischen Regierung handele die Kommission, indem sie sich auf die Beweise im Bericht stütze, nicht nach dem Grundsatz der fairen und gerechten Rechtsprechung, da dies dem Wirtschaftszweig der Union ungerechtfertigte Vorteile verschaffe und darauf hinauslaufe, den Fall vor dem Verfahren zu beurteilen.

(22)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Die Kommission stellte fest, dass der Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Nachweise stützt, unter anderem auf Regeln, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass jede interessierte Partei ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, die ihm zugrunde liegenden Tatsachen und Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder zu ihnen Stellung zu nehmen, und weder die chinesische Regierung noch andere Parteien haben Argumente oder Beweise vorgelegt, die die im Bericht enthaltenen Quellen widerlegen. Es war also nicht die Kommission, die nicht im Geiste von Fairness und Gerechtigkeit gehandelt hat, sondern die chinesische Regierung, die es versäumt hat, von den ihr zustehenden Verfahrensrechten Gebrauch zu machen. Wie in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantwortete die chinesische Regierung den Fragebogen zu den angeblichen nennenswerten Verzerrungen nicht und beschloss daher, an der diesbezüglichen Untersuchung nicht mitzuarbeiten. In Anbetracht dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Die Kommission forderte die chinesische Regierung zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(23)

In Bezug auf die Behauptung der chinesischen Regierung, die Meistbegünstigungsklausel sei verletzt worden, erinnerte die Kommission daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein derartiger Bericht für ein Land nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise dafür hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Beim Inkrafttreten der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Jahr 2017 lagen der Kommission für China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission veröffentlichte 2020 auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland und es könnten, soweit angezeigt, weitere Berichte folgen. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass die Berichte für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht verbindlich sind. In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung sind die Voraussetzungen für die Erstellung von Länderberichten durch die Kommission festgelegt, und gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d der Grundverordnung sind die Antragsteller nicht verpflichtet, den Bericht zu verwenden, und die Vorlage eines Länderberichts ist keine Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung genügen hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von Antragstellern vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln betreffend länderspezifische nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Demzufolge verstoßen die Regeln über länderspezifische Verzerrungen definitionsgemäß nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung.

(24)

Zum Vorbringen, der Bericht sei veraltet, stellte die Kommission insbesondere fest, dass die wichtigsten im Bericht enthaltenen Strategiedokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und der für die untersuchte Ware geltenden Rechtsvorschriften im Untersuchungszeitraum (oder zumindest während eines Teils davon) noch relevant waren, und dass keine der Parteien nachgewiesen hat, dass dies nicht mehr der Fall war. Nachdem China im Laufe des Jahres 2021 damit begonnen hat, neue Fünfjahrespläne zu veröffentlichen, wovon viele erst in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht wurden, hat die Kommission diese in ihrer vorstehend zusammengefassten Analyse berücksichtigt. Folglich konnte dem Vorbringen der chinesischen Regierung nicht stattgegeben werden.

(25)

Zweitens brachte die chinesische Regierung vor, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit dem Antidumping-Übereinkommen vereinbar sei, insbesondere nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens, der eine umfangreiche Liste an Situationen enthalte, in denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden könne, wobei „nennenswerte Verzerrungen” nicht als eine solche Situation aufgeführt würden. Darüber hinaus stehe die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land im Widerspruch zu Artikel VI.1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens, wonach bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten” ) und Gewinne zugrunde gelegt werden müssten.

(26)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang stehen. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Einklang mit der einschlägigen WTO-Rechtsprechung die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(27)

Drittens stellten der chinesischen Regierung zufolge die Untersuchungsverfahren der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung insofern eine Verletzung der WTO-Regeln dar, als die Kommission unter Verstoß gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens die Aufzeichnungen der chinesischen Hersteller außer Acht gelassen habe, ohne zu prüfen, ob diese Aufzeichnungen im Einklang mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen in China stünden und ob sie die mit der Produktion und den Verkäufen verbundenen Kosten angemessen widerspiegelten. Die chinesische Regierung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das WTO-Rechtsmittelgremium in der Streitsache DS473 „EU — Biodiesel” und das WTO-Panel in der Streitsache DS494 „European Union — Cost Adjustment Methodologies II” (Russia) (EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland)) festgestellt hätten, dass nach Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens, sofern die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers in einem vertretbaren Rahmen genau und verlässlich allen tatsächlichen Kosten entsprächen, die dem betreffenden Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, davon ausgegangen werden könne, dass sie „die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhängenden Kosten angemessen darstellen” , und die Untersuchungsbehörde diese Aufzeichnungen dafür nutzen sollte, die Herstellkosten des untersuchten Herstellers zu ermitteln. Darüber hinaus vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass die Kommission durch die Verwendung von Daten aus dem geeigneten repräsentativen Land gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, die Herstellkosten im Ursprungsland zu ermitteln.

(28)

Wie in den Erwägungsgründen 32 bis 58 der vorläufigen Verordnung erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b dieses Artikels vorliegen. Die ausführenden Hersteller erhielten Gelegenheit, zur Angemessenheit der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Stellung zu nehmen, übermittelten jedoch keine Stellungnahmen. Somit hat die Frage, ob die Aufzeichnungen der chinesischen Unternehmen im Einklang mit den allgemein anerkannten chinesischen Rechnungsführungsgrundsätzen geführt wurden oder ob die Aufzeichnungen die mit der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware in China verbundenen Kosten angemessen widerspiegeln, keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung hinsichtlich der Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das WTO-Rechtsmittelgremium in der Streitsache DS473 ausdrücklich klargestellt hat, dass die WTO-Regeln die Verwendung ordnungsgemäß berichtigter Daten aus einem Drittland erlauben, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Zudem erinnerte die Kommission in Bezug auf die Streitsache DS494 daran, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurden. Jedenfalls wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(29)

Viertens brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission konsequent vorgehen und umfassend untersuchen solle, ob Marktverzerrungen im repräsentativen Land vorliegen. Es werde mit „zweierlei Maß” gemessen, wenn die Daten eines repräsentativen Landes ohne Weiteres und ohne eine solche Bewertung akzeptiert werden. Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass die Kommission nach EU-Recht verpflichtet sei, bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte unverzerrte Preise zugrunde zu legen. Daher solle die Kommission die Initiative ergreifen und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Verzerrungen in den repräsentativen Ländern untersuchen und nachweisen, anstatt passiv darauf zu warten, dass die an dem Fall beteiligten Parteien Beweise vorlegen. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission prüfen solle, ob es auf dem EU-Binnenmarkt zu Marktverzerrungen komme, nicht zuletzt, weil es in der EU weitverbreitete Umstände gebe, die Anlass zur Sorge über sogenannte „Marktverzerrungen” geben könnten.

(30)

In Erwiderung auf dieses Vorbringen wies die Kommission darauf hin, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert nur dann auf einer anderen Grundlage als den Inlandspreisen und -kosten im Ausfuhrland ermittelt, wenn sie feststellt, dass diese Daten am besten geeignet sind, unverzerrte Preise und Kosten widerzuspiegeln. Bei diesem Vorgang ist die Kommission verpflichtet, nur unverzerrte Daten zu verwenden. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, bereits in der Anfangsphase der Untersuchung zu den vorgeschlagenen Quellen für die Ermittlung des Normalwerts Stellung zu nehmen und nicht nur abzuwarten. In der endgültigen Entscheidung der Kommission darüber, welche unverzerrten Daten zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen sind, wird diesen Stellungnahmen in vollem Umfang Rechnung getragen. Hinsichtlich der Forderung der chinesischen Regierung an die Kommission, mögliche Verzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu bewerten, konnte die Kommission die Relevanz dieses Vorbringens im Zusammenhang mit der Bewertung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht erkennen. Dementsprechend wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

3.1.2.

Repräsentatives Land

(31)

In der vorläufigen Verordnung wählte die Kommission Brasilien als repräsentatives Land aus und zog zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung Finanzdaten eines Unternehmens, Metalurgica Mococa SA, heran. Die Details der für die Auswahl angewandten Methodik wurden im ersten und zweiten Aktenvermerk dargelegt, die den Parteien im offenen Dossier am 20. Juli 2022 bzw. am 19. September 2022 zur Verfügung gestellt wurden (im Folgenden „erster Aktenvermerk” und „zweiter Aktenvermerk” ), sowie in den Erwägungsgründen 59 bis 95 der vorläufigen Verordnung.

(32)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachten die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erneut vor, Brasilien erfülle nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung, wonach unverzerrte Preise bzw. Vergleichswerte aus dem entsprechenden repräsentativen Land verfügbar sein müssen, und zwar aus folgenden Gründen:

(33)

Dagegen sei der malaysische Markt durch die Schutzmaßnahmen weniger verzerrt und weise einen geringeren Anteil an chinesischen Einfuhren auf.

(34)

Die Kommission antwortete bereits in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung, dass die Antidumpingzölle gegenüber China und die Ausfuhrkontingente gegenüber den Vereinigten Staaten für die Ermittlung eines Vergleichspreises für den Rohstoff nicht relevant zu sein schienen. Sie stellte in Erwägungsgrund 71 fest, dass die Höhe der Einfuhrzölle nur eines der Faktoren ist, anhand deren beurteilt werden kann, ob ein bestimmter Markt offen oder geschützt ist, und dass keine weiteren Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der brasilianische Markt für die betroffenen Rohstoffe verzerrt war. In Erwägungsgrund 72 stellte die Kommission ferner fest, dass der Anteil der chinesischen Einfuhren der beiden wichtigsten Rohstoffe (Coils und Rohrventile aus nicht rostendem Stahl) in Brasilien im Vergleich zu anderen potenziell repräsentativen Ländern, in denen Fässer hergestellt werden, am niedrigsten war.

(35)

Außerdem legten diese Parteien keine Beweise dafür vor, dass eine dieser Maßnahmen oder der Anteil der chinesischen Einfuhren in Brasilien die Zuverlässigkeit der Inlandspreise beeinflusst hätte. Zweitens ergab die Analyse der brasilianischen Einfuhrdaten, dass die Preise der Einfuhren von Coils aus nicht rostendem Stahl aus allen Ländern außer China nach Brasilien in den letzten zehn Jahren relativ stabil waren (rund 1,83 EUR/kg) und auf dem gleichen Niveau oder sogar unter den Preisen Malaysias lagen (rund 1,88 EUR/kg). Daher gab es keine Beweise dafür, dass die Antidumpingzölle auf die chinesischen Einfuhren das Preisniveau anderer Einfuhren nach Brasilien beeinflussten oder dass andere Maßnahmen zu überhöhten Preisen in Brasilien im Vergleich zu Malaysia führten.

(36)

Aufgrund dieser Analyse und aus Mangel an vorgelegten Beweisen wurden die Vorbringen der Parteien zurückgewiesen.

(37)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller behaupteten ferner, die Kommission habe bei der Auswahl des repräsentativen Landes dem Kriterium der Produktion der untersuchten Ware den Vorrang gegeben und die Qualität der ohne Weiteres verfügbaren Daten außer Acht gelassen. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Kommission keine geeigneten Finanzdaten der ermittelten Fasshersteller in Brasilien gefunden habe, sodass die Finanzdaten eines Herstellers von Metalldosen, Verpackungsprodukten und Behältern und nicht von Fässern verwendet worden seien. Gleichzeitig legten die ausführenden Hersteller Beweise für einen malaysischen Hersteller von Trommeln aus Stahl⁽⁵⁾, d. h. einer mit Fässern vergleichbaren Ware, sowie dessen geprüfte Jahresabschlüsse für den Untersuchungszeitraum vor und betonten, dass nur anhand dieser detaillierten Jahresabschlüsse eine genaue Berechnung der VVG-Kosten und Gewinne möglich sei. Die Kommission hätte daher Malaysia als potenzielles repräsentatives Land in gleicher Weise berücksichtigen müssen.

(38)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller fügten hinzu, dass das von der Kommission ermittelte brasilianische Unternehmen nicht einmal Waren herstellte, die mit Fässern vergleichbar seien, sondern Leichtmetallverpackungen, die unter den NACE-Code 2592⁽⁶⁾ fielen. Die Unterschiede zwischen den beiden Produkten lägen in den verwendeten Materialien, der Form, der Größe und dem Verwendungszweck des Endprodukts, da Leichtmetallverpackungen aus Leichtmetall zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder Getränken für den Einzelhandelsverkauf hergestellt würden, während Fässer aus nicht rostendem Stahl oder Fässer aus Schwermetall Behälter für den Transport von Flüssigkeiten seien, die normalerweise nicht für den Einzelhandelsverkauf bestimmt seien. Die Klassifizierung des brasilianischen Herstellers von Leichtmetallverpackungen und der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller unter demselben NACE-Code 2592 sei unklar und falsch, da sich die von ihnen verwendeten Materialien, die Form, die Größe und die Verwendung des Endprodukts unterschieden.

(39)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sollte der rechnerisch ermittelte Normalwert die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsstand umfassen. Nach Auffassung der Kommission ist das Vorhandensein einer Produktion der untersuchten Ware ein entscheidender Faktor bei der Prüfung der Eignung möglicher repräsentativer Länder. Dies ist ein wichtiger Indikator dafür, dass alle oder zumindest die wichtigsten Produktionsfaktoren in dem betreffenden Land vorhanden sind und daher zur Ermittlung aller oder der meisten unverzerrten Herstellkosten herangezogen werden können. Wenn die untersuchte Ware in einem bestimmten Land nicht hergestellt wird, ist es weniger wahrscheinlich, dass alle oder die meisten Produktionsfaktoren in diesem Land vorhanden sind. Dies bestätigte sich in diesem Fall, da die verfügbaren Daten über die Produktionsfaktoren in Brasilien rund 75 % des rechnerisch ermittelten Normalwerts ausmachten. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass Brasilien auf dieser Grundlage ein geeignetes repräsentatives Land war, hielt sie es in Ermangelung anderer Fässer herstellender Unternehmen mit leicht verfügbaren und aussagekräftigen Finanzindikatoren für angemessen, diese Finanzindikatoren anhand von brasilianischen Unternehmen zu ermitteln, die im selben Sektor tätig sind und/oder eine gleichartige Ware herstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein kohärenter Satz von Indikatoren verwendet wird, der von denselben Marktbedingungen in demselben repräsentativen Land, in diesem Fall Brasilien, beeinflusst wird. Die Parteien haben auch nicht nachgewiesen, warum die gewählte breitere Warenkategorie für die Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne nicht geeignet wäre.

(40)

Die Kommission war auch nicht der Auffassung, dass die von dem vorgeschlagenen malaysischen Unternehmen hergestellten Trommeln aus Stahl eine geeignetere Warenkategorie darstellten als die Leichtmetallverpackungen des ausgewählten Herstellers. Die Kommission ermittelte die Unternehmen in dem potenziell repräsentativen Land anhand des Wirtschaftszweigs nach dem NACE-Code. Die Tatsache, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller unter demselben NACE-Code eingereiht wurden wie der brasilianische Hersteller von Leichtmetallverpackungen, war ein guter Indikator für die Ähnlichkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit. Im Gegensatz dazu wurde der vorgeschlagene Hersteller von Trommeln aus Stahl in Malaysia unter NACE-Code 2511, Herstellung von Metallkonstruktionen, eingereiht. Die NACE ist eine weltweit vergleichbare Systematik zur Klassifizierung von Wirtschaftszweigen, die es ermöglicht, Unternehmen anhand der eingesetzten Ressourcen, des Produktionsprozesses und der erzeugten Waren oder erbrachten Dienstleistungen zu klassifizieren. Die Waren des vorgeschlagenen Herstellers von Trommeln aus Stahl haben ein großes Fassungsvermögen⁽⁷⁾ und sind daher im Gegensatz zu Fässern oder Leichtmetallverpackungen für die industrielle Verpackung und nicht für die Lagerung von Lebensmitteln geeignet. Die Größe und der Verwendungszweck des Endprodukts des Herstellers von Trommeln aus Stahl in Malaysia sind daher wahrscheinlich weniger mit Fässern vergleichbar als die Leichtmetallverpackungen, die von dem brasilianischen Unternehmen hergestellt werden.

(41)

Aufgrund dieser Analyse und mangelnder Beweise wurden die Vorbringen der Parteien zurückgewiesen.

(42)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gemachten Vorbringen zur Auswahl des repräsentativen Landes, ohne weitere Beweise vorzulegen. Sie führten ferner an, dass die Kommission keine Daten zur Untermauerung ihrer Behauptung vorgelegt habe, dass die Einfuhrpreise für Coils aus nicht rostendem Stahl aus allen Ländern außer China in den letzten zehn Jahren relativ stabil waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass sie den durchschnittlichen Einfuhrpreis für Coils aus nicht rostendem Stahl aus allen Ländern außer China, der bei rund 1,83 EUR/kg lag⁽⁸⁾ und in den letzten zehn Jahren relativ stabil war, in Erwägungsgrund 33 der endgültigen Unterrichtung hinreichend offengelegt hatte.

(43)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wandten ein, die in Erwägungsgrund 42 aufgeführten Einfuhrpreisdaten seien keinesfalls ein Beweis dafür, dass sich die Antidumpingzölle⁽⁹⁾ nicht auf den Preis dieses Rohstoffs in Brasilien ausgewirkt hätten, da der Einfuhrpreis ohne Antidumpingmaßnahmen im Laufe der Jahre hätte sinken können, während die Maßnahmen fast zehn Jahre in Kraft gewesen seien. Die Kommission stellt fest, dass die ausführenden Hersteller weder die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhrpreise erläuterten noch eine fundierte Schätzung dieser Auswirkungen vorlegten. Dieser Einwand entkräftete daher nicht die Gründe für die Wahl des repräsentativen Landes, wie oben erläutert. Auf jeden Fall wies die Kommission darauf hin, dass dieser Einfuhrpreis, wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt, niedriger war als der durchschnittliche Einfuhrpreis in Malaysia (dem von den Parteien vorgeschlagenen repräsentativen Land). Die Vorbringen der Parteien wurden daher zurückgewiesen.

(44)

Dieselben Parteien widersprachen der Auffassung der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der bestehenden Produktion der untersuchten Ware für die Beurteilung der Eignung potenzieller repräsentativer Länder. Sie brachten vor, dass es sich bei Coils aus nicht rostendem Stahl um ein weltweit verfügbares Industriegut handele, während die Kommission für die beiden anderen Rohstoffe (Rohrventile und Stutzen) Einfuhrstatistiken herangezogen habe, die sich auf andere Codes der Zollnomenklatur (mit der Bezeichnung „Sonstige” ) bezogen, anstatt auf Codes, die spezifische Waren beschreiben. Daher sei die Wahl Brasiliens gegenüber Malaysia nicht mit Vorteilen verbunden gewesen, zumal die VVG-Kosten und Gewinne auf den Finanzdaten eines brasilianischen Unternehmens beruht hätten, das eine ähnliche Ware wie Fässer herstelle, was auch bei der Wahl Malaysias als repräsentativem Land der Fall gewesen wäre.

(45)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Zugrundelegung der Kosten in einem Land, in dem die untersuchte Ware hergestellt wird, ein entscheidendes Element bei der Beurteilung der Eignung potenzieller repräsentativer Länder ist, da alle Kosten der Hersteller dieser Ware von denselben Marktbedingungen beeinflusst werden. Die Tatsache, dass nach den KN-Codes Waren unter der Bezeichnung „Sonstige” einzureihen sind, macht diese Waren nicht weniger spezifisch, sondern unterscheidet sie lediglich von den anderen unter derselben Codekategorie definierten Waren. Die Vorbringen der Parteien wurden daher zurückgewiesen.

3.1.3.

Verwendete Quellen für die Ermittlung unverzerrter Kosten für Produktionsfaktoren

3.1.4.

Berechnung des Normalwerts

(67)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 96 bis 100 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

(68)

Die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller behaupteten, die Gewinnspanne des brasilianischen Herstellers von Leichtmetallverpackungen (24,4 %) sei für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nicht zuverlässig, da sie im Vergleich zur Zielgewinnspanne der Unionshersteller für Fässer (12 %) hoch sei. Sie schlugen vor, stattdessen die Gewinnspanne eines malaysischen Herstellers von Trommeln aus Stahl in Höhe von 12,2 % zugrunde zu legen, da diese ihrer Auffassung nach zuverlässiger sei und der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union sehr nahekomme.

(69)

Die Kommission stellte fest, dass die Zielgewinnspanne der Unionshersteller nicht mit den Gewinnspannen von Unternehmen in einem repräsentativen Land, sei es Brasilien oder Malaysia, vergleichbar war. Erstens sind der Kontext und der Zweck der Ermittlung der jeweiligen Gewinnspannen unterschiedlich. Die Gewinnspanne im repräsentativen Land wird als Näherungswert für einen unverzerrten Gewinn verwendet, der in einem Land ohne nennenswerte Verzerrungen erzielt worden wäre. Dieses Land sollte einen ähnlichen Entwicklungsstand aufweisen wie das von den nennenswerten Verzerrungen betroffene Land. Die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ist dagegen der Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielen könnte. Mit anderen Worten: Die Zielgewinnspanne basiert auf der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren vor den schädigenden gedumpten Einfuhren, während die Gewinnspanne eines Unternehmens in einem repräsentativen Land auf der Gewinnspanne in einem bestimmten Geschäftsjahr basiert. Daher unterscheiden sich die Variablen, die zur Ermittlung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union und der als Vergleichswert genannten Gewinnspanne in einem repräsentativen Land herangezogen werden. Außerdem werden diese Gewinnspannen auf unterschiedliche Weise berechnet. Die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union wird auf den Umsatz bezogen, während die Gewinnspanne im repräsentativen Land anhand der Kosten der verkauften Waren ermittelt wird. Daher sind diese Gewinnspannen nicht vergleichbar, und die Tatsache, dass die Gewinnspanne des vorgeschlagenen malaysischen Herstellers näher an der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union liegt, ist irrelevant. Das Vorbringen der Parteien wurde zurückgewiesen.

(70)

Die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die Orbis-Daten⁽¹⁷⁾ seien nicht aussagekräftig, da sie keine detaillierten Angaben zu den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen” enthielten, die bei der Berechnung der VVG-Kosten und des Gewinns zugrunde gelegt würden. Sie fügten hinzu, dass die genaue Quelle der Orbis-Daten zu dem von der Kommission ermittelten brasilianischen Hersteller nicht bekannt sei und die Orbis-Daten daher weniger zuverlässig seien als die geprüften Abschlüsse des vorgeschlagenen malaysischen Herstellers von Trommeln aus Stahl.

(71)

Die Kommission wies darauf hin, dass die vorläufige Unterrichtung Informationen über die Quelle der Orbis-Daten zu dem brasilianischen Hersteller enthielt, bei denen es sich um lokale amtliche Registerdaten auf der Grundlage lokaler GAAP⁽¹⁸⁾ handelte. Darüber hinaus enthält das Glossar der Daten und Kennzahlen in Orbis eine Definition der sonstigen betrieblichen Aufwendungen als „alle Kosten, die nicht direkt mit der Produktion der verkauften Waren zusammenhängen, wie Handelskosten, Verwaltungskosten usw. und die Abschreibung dieser Kosten” , wodurch die Bedenken der Parteien ausgeräumt werden.

(72)

In der letzten Phase der Untersuchung berichtigte die Kommission außerdem einen Flüchtigkeitsfehler bei der Berechnung der VVG-Kosten und des Gewinns von Metalurgica Mococa SA in Brasilien. Die VVG-Kosten und der Gewinn, ausgedrückt als Prozentsatz der Kosten der verkauften Waren und bezogen auf die unverzerrten Herstellkosten, beliefen sich auf 8,67 % bzw. 22,52 %.

(73)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(74)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gemachten Vorbringen bezüglich der von der Kommission zugrunde gelegten Gewinnspanne, ohne weitere Beweise vorzulegen. Die Vorbringen wurden bereits in Erwägungsgrund 69 zurückgewiesen.

4.2.1.

Analyse der von den Zollbehörden Spaniens und Rumäniens übermittelten Zolldaten

(84)

Die Zolldaten aus Rumänien und Spanien wurden nach der in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode analysiert. Diese zusätzliche Analyse ermöglichte es der Kommission zwar, die Schätzung der Einfuhren von Fässern in die Union auf der Grundlage der Analyse der Zolldaten zu verfeinern, die Einbeziehung Spaniens und Rumäniens hatte jedoch keine größeren Auswirkungen auf die Gesamteinfuhrmengen oder die Trends bei den geschätzten Mengen.

4.2.2.

Vergleich der Daten über die Verkäufe der ausführenden Hersteller nach dem Untersuchungszeitraum mit den Einfuhrdaten aus der Datenbank Surveillance ⁽¹⁹⁾ und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6⁽²⁰⁾.

(85)

Wie in Erwägungsgrund 83 erläutert, forderte die Kommission von allen sechs mitarbeitenden (sowohl in die Stichprobe einbezogenen als auch nicht in die Stichprobe einbezogenen) ausführenden Herstellern Daten über die Ausfuhren von Fässern im Jahr 2022 an, um diese Zahlen mit den Daten auf TARIC-Code-Ebene⁽²¹⁾ über die Einfuhren von Fässern zu vergleichen und so zu ermitteln, ob es möglicherweise Ausführer gab, die Fässer auf dem Unionsmarkt verkauften und die im Rahmen der Untersuchung nicht ermittelt worden waren. Alle sechs mitarbeitenden ausführenden Hersteller übermittelten die angeforderten Daten.

(86)

Daten auf TARIC-Code-Ebene über Einfuhren von Fässern sind in der Datenbank Surveillance ab dem 14. Mai 2022, d. h. ab dem Tag nach der Einleitung der Untersuchung, verfügbar. Außerdem vergeht zwangsläufig eine gewisse Zeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein ausführender Hersteller einen Verkauf registriert, und dem Zeitpunkt, zu dem die Sendung beim Zoll in der Union eintrifft. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern übermittelten Informationen schätzte die Kommission die durchschnittliche Zeitspanne auf 30 Tage.⁽²²⁾ Die Kommission verglich daher die gemeldeten Verkaufsdaten für jeden Monat, beginnend mit dem Monat Mai, mit den Überwachungsdaten für die Einfuhren im Folgemonat.

(87)

Unter Anwendung der vorgenannten Vergleichsmethode lagen die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Gesamtverkäufe von Fässern in die Union im Zeitraum Mai bis September 2022 um rund 1 % über den in der Datenbank Surveillance für den Zeitraum Juni bis Oktober 2022 erfassten Gesamteinfuhren auf Kilogramm-Basis. Ein Vergleich der Verkäufe von Mai bis Dezember 2022 mit den Überwachungsdaten für den Zeitraum von Juni 2022 bis Januar 2023 ergab, dass die von den ausführenden Herstellern angegebenen Verkaufsmengen sogar noch höher waren als die in der Datenbank Surveillance erfassten Einfuhren; dies dürfte auf die zeitliche Verzögerung zwischen der Erfassung der Einfuhren durch die Zollbehörden der Union und der von den ausführenden Herstellern als Verkäufe erfassten Mengen zurückzuführen sein.

(88)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller zumindest ab Anfang Mai 2022 die einzigen ausführenden Hersteller waren, die Fässer in die Union verkauften.

4.2.3.

Angaben von unabhängigen Einführern und kleinen Brauereien

(89)

Darüber hinaus nahm die Kommission erneut mit den fünf im Antrag genannten großen Einführern Kontakt auf⁽²³⁾, um Informationen über ihre Lieferanten und die von ihnen während des gesamten Bezugszeitraums bezogenen Mengen einzuholen.

(90)

Nur zwei der fünf Einführer (KSM Keg und IMEXA) übermittelten die angeforderten Daten. Ein Einführer (My Kegs) beantragte eine Fristverlängerung für die Datenübermittlung und übermittelte trotz der gewährten Fristverlängerung nicht die angeforderten Daten.

(91)

Die Analyse der von den beiden vorgenannten Einführern übermittelten Daten ergab, dass sie im Bezugszeitraum ausschließlich Fässer von den zwei in die Stichprobe einbezogenen und einem nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern kauften. Die von den betreffenden mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Verkäufe stimmten weitgehend mit den von den beiden Einführern angegebenen Käufen überein.

(92)

Die erhobenen Daten deckten zwar nicht alle Einführer ab, ließen aber keine Ausfuhren eines ausführenden Herstellers erkennen, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete.

4.2.4.

Abgleich der Einfuhrdaten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden

(93)

Die Kommission wollte sicherstellen, dass die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre Verkaufsmengen in die Union im Bezugszeitraum nicht zu niedrig angegeben hatten. Wie in Abschnitt 4.2.2 erläutert, ergab der Vergleich der Verkaufsdaten sowohl der in die Stichprobe einbezogenen als auch der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit den amtlichen Einfuhrstatistiken in der Datenbank Surveillance keine Hinweise darauf, dass einer der ausführenden Hersteller seine Verkaufsmengen in die Union im Jahr 2022 zu niedrig angegeben hatte. Die Kommission glich die Angaben der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller über ihre Verkäufe in die Union im Jahr 2022 mit den Daten auf TARIC-Code-Ebene ab. Der Anteil dieser Hersteller an den Gesamteinfuhren aus China im Bezugszeitraum⁽²⁴⁾ wurde von der Kommission mit den mitarbeitenden Verwendern und Einführern abgeglichen. Auf dieser Grundlage fand die Kommission keine Beweise dafür, dass die von den ausführenden Herstellern übermittelten Daten ungenau waren.

4.2.5.

Angaben zu den kleinen Brauereien

(94)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldeten sich keine kleinen Brauereien. Daher konnte die Kommission aus dieser Quelle keine weiteren Informationen über die Einfuhren aus China einholen.

4.2.6.

Schlussfolgerung zu den Einfuhren

(95)

Der Vergleich der Verkaufsdaten der sechs mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit den Daten auf TARIC-Code-Ebene aus der Datenbank Surveillance und den Daten unabhängiger Einführer und Verwender ergab, dass die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt im Jahr 2022 im Großen und Ganzen den Gesamteinfuhren von Fässern aus China auf den Unionsmarkt in diesem Zeitraum entsprachen. Die Kommission analysierte auch die Einfuhren unter dem TARIC-Zusatzcode C999. Der TARIC-Zusatzcode C999 dient zur Erfassung der Einfuhren von nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern. Sowohl aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 als auch aus der Datenbank Surveillance geht hervor, dass die fraglichen Einfuhren im Zeitraum Januar bis März 2023 unerheblich waren. Dies bestätigt erneut, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Bezugszeitraum wahrscheinlich die wichtigsten ausführenden Hersteller von Fässern in die Union waren.

(96)

Auch die Prüfung der Daten der beiden Einführer, die auf die Datenanfragen der Kommission antworteten, ergab keine Hinweise auf andere ausführende Hersteller.

(97)

Aus den vorstehenden Gründen konnte die Kommission nicht mit Sicherheit feststellen, dass es vor der Einleitung des Verfahrens bedeutende chinesische Hersteller auf dem Unionsmarkt gab, die ihre Ausfuhren Anfang Mai 2022, d. h. kurz vor der Einleitung des Verfahrens, eingestellt hätten.

(98)

Außerdem erinnerte die Kommission daran, dass ihre Analyse der detaillierten Zolldaten, wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung beschrieben, auf bestimmten Annahmen beruhte. Mögliche Ungenauigkeiten können sich aus der Umrechnungsformel „1 Fass = 10 kg” sowie aus der unterschiedlichen Genauigkeit der Warenbeschreibungen in den Zolldaten der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass nach Einbeziehung von zwei weiteren Mitgliedstaaten (Rumänien und Spanien) in die Analyse der Zolldaten die belgischen Zolldaten mehr als 70 % der Gesamtdifferenz zwischen der unteren und der oberen Zahl der potenziellen Einfuhren von Fässern ausmachen, die sich aus der Analyse ergibt. Gleichzeitig entfiel von allen Mitgliedstaaten, deren Zolldaten von der Kommission analysiert wurden, ein großer Teil der Einfuhren von Fässern im Bezugszeitraum auf Belgien. Im Falle der belgischen Einfuhrstatistiken waren viele Warenbezeichnungen in den Zollanmeldungen recht weit gefasst und bezogen sich möglicherweise nicht speziell auf Fässer. Unbeschadet der vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhrmengen in der vorläufigen Verordnung beschloss die Kommission daher, ihre endgültigen Feststellungen auf der Grundlage der von den sechs mitarbeitenden ausführenden Herstellern für den gesamten Bezugszeitraum gemeldeten Verkaufsmengen in die Union zu treffen und dabei einen konservativen Ansatz zu verfolgen.

(99)

Daher ermittelte die Kommission in dieser Verordnung die Einfuhrmengen aus China, die Marktanteile und den Unionsverbrauch anhand der von den sechs mitarbeitenden ausführenden Herstellern für den Bezugszeitraum angegebenen Ausfuhrmengen in die Union.

4.4.1.

Methodik zur Quantifizierung der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(107)

Die betroffene Ware wird je nach Kapazität des Fasses unter zwei KN-Codes (ex73101000 und ex73102990) in die Union eingeführt. Fässer mit einem Fassungsvermögen von >= 50 Litern, aber <=300 Litern werden unter dem KN-Code 73101000 eingereiht, während Fässer mit einem Fassungsvermögen von < 50 Litern unter den KN-Code 73102990 fallen (im Folgenden „einschlägige KN-Codes” ). Diese beiden KN-Codes umfassen neben der untersuchten Ware auch eine breite Palette anderer Waren (z. B. Dosen, Zinndosen, Futterrohre für Nutztiere, Eimer, Feuerlöscher, Kanister, Behälter und Tanks für verschiedene Verwendungszwecke, Wasserflaschen, Stahlfässer usw.). Daher war es nicht möglich, die Einfuhren allein anhand der KN-Codes zu ermitteln.

(108)

Wie in Abschnitt 4.2.5 erläutert, verfolgte die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung angesichts der verfügbaren Beweise und der entsprechenden Tests auf der Grundlage von Daten aus der Zeit nach dem UZ einen konservativen Ansatz und ging davon aus, dass die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Einfuhrmengen den Gesamteinfuhren von Fässern aus China im Bezugszeitraum entsprechen. Daher stützte sich die Kommission bei ihren endgültigen Feststellungen zu den Einfuhrmengen aus China auf die Angaben der mitarbeitenden ausführenden Hersteller (siehe Tabelle 3).

(109)

Die Entwicklung der Einfuhrmengen und der Marktanteile änderte sich im Vergleich zu den Einfuhrmengen, die auf der Grundlage der in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Zollstatistiken ermittelt wurden. Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren ging zwischen 2018 und 2019 zunächst um 4 Prozentpunkte zurück. Im Jahr 2020 ging er während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der Lockdowns sowohl in der EU als auch in China geringfügig um einen Prozentpunkt zurück und blieb während des gesamten Untersuchungszeitraums stabil, trotz der anhaltend strengen Hygienemaßnahmen und der Containerkrise, die sich auf die Ausfuhren aus China auswirkte.

4.4.2.

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen

(110)

Wie in Abschnitt 4.3.3.3 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass nicht nur eine Preisunterbietung, sondern auch eine erhebliche Verhinderung einer Preiserhöhung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung vorlag. Aufgrund des erheblichen Preisdrucks, der durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller verursacht wurde, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die Preise im gesamten Untersuchungszeitraum entsprechend der Entwicklung der Herstellkosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns anzuheben.

(111)

Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um fast 10 %. Gleichzeitig stiegen die Herstellkosten im selben Zeitraum um 16 %, sodass der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unter seinen Herstellkosten lag. Insbesondere im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum stiegen die Herstellkosten erheblich an, während der Preis aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Ausfuhren stabil gehalten werden musste. Die Zielpreisunterbietung lag im Untersuchungszeitraum bei über 50 %.

(112)

Diese Situation hatte eindeutige Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Nachdem die Rentabilität 2018 bei 12 % lag, ging sie im restlichen Zeitraum drastisch zurück, insbesondere im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum.

(113)

Die Entwicklung dieser drei Indikatoren zeigt eindeutig, dass der Wirtschaftszweig einem starken Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus China ausgesetzt war, wodurch er gezwungen war, zu Preisen unter den Herstellkosten zu verkaufen. Wie in Abschnitt 5.1 näher erläutert, führte dies zu einer deutlichen Verhinderung von Preiserhöhungen für den Wirtschaftszweig der Union.

(114)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung vor, die Kommission habe sie nicht ausführlich genug über die Berechnung ihrer jeweiligen Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen unterrichtet und keine Gründe für die vertrauliche Behandlung dieser Informationen genannt, wodurch ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Die ausführenden Hersteller wiederholten diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung.

(115)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass bestimmte Daten auf Ebene der Warenkennnummern (d. h. Durchschnittspreis und verkaufte Menge) als vertraulich eingestuft wurden, und zwar nicht nur, um vertrauliche Geschäftsinformationen der Unionshersteller gegenüber den chinesischen Ausführern zu schützen, sondern auch, um die Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller untereinander zu wahren. In Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 20 der Grundverordnung sind bestimmte Rechte der interessierten Parteien auf Unterrichtung und Offenlegung festgelegt. Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung sind die für das Recht auf Information geltenden Grundsätze mit den Geboten der Vertraulichkeit in Einklang zu bringen, insbesondere der Pflicht der Organe zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen⁽²⁵⁾; der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts⁽²⁶⁾. Außerdem legten weder die ausführenden Hersteller noch die chinesische Regierung dar, inwiefern die angeblich unzureichende Unterrichtung ihre Verteidigungsrechte verletzte. Diese Vorbringen wurden daher als unbegründet zurückgewiesen.

(116)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhrpreisen und der Preisunterbietung eingingen, bestätigt die Kommission die Feststellungen in den Erwägungsgründen 146 bis 154 der vorläufigen Verordnung.

4.5.1.

Allgemeine Bemerkungen

(117)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen zu den folgenden makroökonomischen Indikatoren ein, und es wurden keine weiteren Feststellungen getroffen: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität und Erholung von früherem Dumping. Daher bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 160 bis 163, 165, 167 bis 169 und 171 der vorläufigen Verordnung.

4.5.2.

Makroökonomische Indikatoren

4.5.3.

Mikroökonomische Indikatoren

(124)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen zu den mikroökonomischen Indikatoren (Preise und die Preise beeinflussende Faktoren, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten) ein. Daher bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 172 bis 185 der vorläufigen Verordnung.

4.5.4.

Schlussfolgerungen zur Schädigung

(125)

Trotz der vorstehend dargelegten Entwicklung des Verbrauchs, der Einfuhrmengen und der Marktanteile weisen die wichtigsten Makro- und Mikroindikatoren im Bezugszeitraum weiterhin einen negativen Trend auf. Der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren dürfte zwar 2019 zurückgehen und 2020 (leicht) sinken, bevor er sich im UZ stabilisiert, dies ist jedoch vor dem Hintergrund des beispiellosen Ausbruchs der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und des anschließenden Zusammenbruchs des Unionsmarkts für Fässer zu sehen. Nach einem leichten Rückgang des Marktanteils im Jahr 2020 hielten die Einfuhren aus China trotz der strengen Null-COVID-Politik und der Containerkrise im Jahr 2021 ihren Marktanteil und übten im UZ erheblichen Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union aus. Die Kommission bestätigte die in der vorläufigen Untersuchung ermittelten Zielpreisunterbietungsspannen von 52,9 % bis 58,8 %, die einen erheblichen Preisdruck auf dem Markt verursachten und sich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Union auswirkten.

(126)

In ihren Stellungnahmen zur Vorunterrichtung und erneut zur vorläufigen Unterrichtung und zur endgültigen Unterrichtung brachten die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vor, die Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union für die einzelnen Modelle seien nicht zuverlässig und widersprächen der Geschäftslogik. Ningbo und Penglai argumentierten, dass bestimmte Modelle mit geringerem Fassungsvermögen (5 und 10 Liter) teurer seien als Modelle mit größerem Fassungsvermögen. Außerdem sei es nicht möglich, dass ein Fassmodell mit oder ohne Rohrventil den gleichen Zielpreis habe, und es sei unangemessen, dass zwei Fassmodelle mit gleichem Fassungsvermögen, aber nach unterschiedlichen Normen hergestellt, einen unterschiedlichen Zielpreis hätten.

(127)

Zunächst stellte die Kommission fest, dass die meisten auf dem Unionsmarkt verkauften Fässer ein Fassungsvermögen von 20 Litern oder mehr haben, während Fässer mit einem Fassungsvermögen von 5 und 10 Litern nur in geringen Mengen verkauft wurden – sie machten im UZ [0,4 %–0,6 %] des gesamten Unionsverbrauchs aus. Es ist wirtschaftlich möglich, dass Nischenprodukte, die in begrenzten Mengen hergestellt und verkauft werden, einen höheren Preis haben als Massenprodukte, die in wesentlich größeren Mengen verkauft werden. Darüber hinaus wirkte sich auch die Produktionsmenge auf die Herstellkosten aus. Ein Wechsel des Warentyps erfordert Schritte wie den Wechsel der Form der hydraulischen Presse und andere Vorgänge, die den Produktionsfluss verlangsamen. Wenn die Anpassung des Herstellungsverfahrens für die Herstellung von einigen hundert Einheiten eines bestimmten Warentyps erfolgt, wirken sich die Fixkosten und sonstigen Kosten wesentlich stärker aus als bei der Herstellung eines Warentyps, der in Zehntausenden von Einheiten hergestellt wird.

(128)

Zweitens stellte die Kommission fest, dass die Schadensspanne in Margen ausgedrückt wurde, um keine vertraulichen Informationen der Unionshersteller offenzulegen (siehe Erwägungsgrund 115). Daher ermittelten die ausführenden Hersteller auf der Grundlage dieser Margen einen Mindest- und einen Höchstzielpreis je Modell. Der Preis für das Endprodukt wird zu ca. 10 % von den Rohrventilen beeinflusst. Die Spannen, in denen die Zielpreise für die beiden Modelle liegen, lassen eine solche Differenzierung zu. Entgegen dem Vorbringen der ausführenden Hersteller sind die beiden Modelle daher nicht gleich teuer.

(129)

Schließlich stellte die Kommission fest, dass die Produktionskapazität nicht der einzige Faktor ist, der den Preis bestimmt. Andere Faktoren, z. B. der Standard, hatten ebenfalls einen deutlichen Einfluss. Dies spiegelt sich auch in den Ausfuhrpreisen der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wider, die bei genau diesen beiden Fassmodellen ebenfalls um fast 50 % voneinander abweichen.

(130)

Diese Vorbringen wurden daher als unbegründet zurückgewiesen.

(131)

Unter Berücksichtigung der übrigen Stellungnahmen der interessierten Parteien zu den in den entsprechenden Abschnitten behandelten Feststellungen zur Schädigung bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 186 bis 188 sowie 190 und 191 der vorläufigen Verordnung und bekräftigte, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hatte.

5.1.1.

Analyse der Lage 2022

Tabelle 5

Quelle: Vom Antragsteller zur Verfügung gestellte Daten. Von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern bereitgestellte Daten. Von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern bereitgestellte Daten. Datenbank Surveillance.

(139)

Zum besseren Verständnis der Marktlage analysierte die Kommission auch den Zeitraum nach dem UZ, d. h. das gesamte Jahr 2022, da der Markt in den Jahren 2020-2021 von der COVID-19-Pandemie betroffen war. Im Jahr 2022 waren die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie vorüber, und der Markt begann sich zu erholen. Der Verbrauch stieg von 941000 Stück im Jahr 2021 auf 2,1 Mio. Stück im Jahr 2022, d. h. um 122 %. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stiegen um 86 % auf 1,5 Mio. Stück und die Preise um 49 % auf 76 EUR/Fass (von 51 EUR/Fass im Jahr 2021).

(140)

Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China um beeindruckende 372 % von 118000 Stück im Jahr 2021 auf 560000 Stück im Jahr 2022. Infolgedessen hat sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer von 13 % im Jahr 2021 auf 27 % im Jahr 2022 mehr als verdoppelt, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum von 87 % auf 73 % zurückging.

(141)

Auch die Preise der Einfuhren aus China stiegen 2022 von 43 EUR/Fass auf 51 EUR/Fass, allerdings in weit geringerem Maße als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, und die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne erhöhte sich 2022 auf 49 %.

(142)

Darüber hinaus war das Jahr 2022 durch einen erheblichen Anstieg der Inflation gekennzeichnet, bedingt durch die Energiekosten und den Anstieg der Preise für nicht rostenden Stahl im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zu 2021. Vor diesem Hintergrund stiegen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 17 % auf 75 EUR/Fass (nur 1 EUR unter dem Durchschnittspreis). Daher erreichte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union trotz steigender Verkaufsmengen und Verkaufspreise nur knapp 1 %.

(143)

Die chinesischen Ausfuhrpreise lagen seit Beginn des Bezugszeitraums im Jahr 2018 deutlich unter den Preisen und Kosten des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Marktpräsenz zu sehr niedrigen Preisen wirkte sich zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union aus, der gezwungen war, die Verkaufspreise im Bezugszeitraum zu senken, um seine Marktposition aufrechtzuerhalten. Diese Auswirkungen waren in den Jahren 2020-2021 weniger ausgeprägt, was auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Krise im Containersektor zurückzuführen ist, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichten, seinen Marktanteil leicht zu erhöhen, wenn auch auf Kosten erheblicher Verluste.

(144)

Die Daten für 2022, als die Marktbedingungen wieder wie vor der COVID-19-Pandemie waren, zeigen das wahre Ausmaß der schädigenden Auswirkungen des unlauteren chinesischen Preiswettbewerbs. Im Jahr 2022 war der Wirtschaftszweig der Union trotz steigender Nachfrage in der Lage, seine Ware zu Preisen zu verkaufen, die gerade den Herstellkosten entsprachen, und verlor dennoch in nur einem Jahr 14 Prozentpunkte seines Marktanteils an die chinesischen Einfuhren. Die Daten für 2022 spiegeln somit das Ergebnis eines Trends wider, der 2019 einsetzte und durch eine andere Art der Schädigung durch die chinesischen Einfuhren während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 überlagert wurde. Der drastische Preisrückgang im Jahr 2019 ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Marktposition zu verteidigen, allerdings auf Kosten seiner Rentabilität. Als sich der Markt 2022 erholte und der Wirtschaftszweig der Union, der mit den stark gedumpten chinesischen Einfuhren preislich nicht konkurrieren konnte, knapp über der Gewinnschwelle blieb, führte dies zu einem massiven Marktverlust zugunsten der chinesischen Einfuhren.

(145)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum ihre Feststellungen in der vorläufigen Verordnung und in Erwägungsgrund 137 bestätigten, wonach die gedumpten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verursachten. Selbst nach dem Untersuchungszeitraum, als die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht mehr zu spüren waren, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise aufgrund des erheblichen Preisdrucks durch die Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller nicht entsprechend der Entwicklung seiner Herstellkosten anheben, wodurch er weiter unter Druck geriet und Marktanteile einbüßte.

(146)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission die übrigen Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 194 bis 209 der vorläufigen Verordnung.

5.2.1.

Die COVID-19-Pandemie und der Rückgang des Verbrauchs

(147)

In den Erwägungsgründen 210 und 211 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass der Verbrauchsrückgang durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft wurde, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abgeschwächt hat.

(148)

Die Kommission prüfte ferner, ob die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf der Grundlage einer konservativeren Bestimmung der Einfuhrmengen weiterhin gültig sind.

(149)

Die Einfuhren von Fässern aus China zu sehr niedrigen Preisen wurden ab 2018 verzeichnet. Im Bezugszeitraum lag der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China im Schnitt 24 % unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Dies fiel mit einem konstanten Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz steigender Herstellkosten zusammen. Die Tatsache, dass der Verbrauchsrückgang durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft wurde, hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abgeschwächt. Im Bezugszeitraum gingen der Verbrauch um 73 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 71 % zurück, während die Einfuhren aus China, die durch die Krise im Containersektor eingeschränkt wurden, um 80 % sanken. Wie in Erwägungsgrund 196 der vorläufigen Verordnung und in Abschnitt 5.1 dargelegt, zeigen die Preise, die der Wirtschaftszweig der Union auf dem durch Antidumpingzölle auf Einfuhren von Fässern aus China geschützten US-Markt erzielte, dass er ohne die gedumpten Einfuhren aus China und den von ihnen ausgehenden Preisdruck in der Lage gewesen wäre, seine Preise auf ein tragfähigeres Niveau anzuheben, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken und gleichzeitig seinen Marktanteil zu verteidigen.

(150)

Darüber hinaus zeigen die in den Erwägungsgründen 139 bis 143 untersuchten Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum, dass der Wirtschaftszweig der Union selbst in der Zeit, als die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf dem Markt nicht mehr spürbar waren, weiterhin eine bedeutende Schädigung durch die Niedrigpreiseinfuhren aus China erlitt.

(151)

Die chinesische Regierung erhob mehrere Einwände gegen die Analyse der Schadensursache in der vorläufigen Verordnung und brachte im Wesentlichen vor, die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union werde zu Unrecht den gedumpten Einfuhren aus China angelastet.

(152)

Das erste Argument der chinesischen Regierung lautete, dass sich die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union vielmehr aufgrund des Nachfragerückgangs infolge der COVID-19-Pandemie und der Inflation bei Konsumgütern verschlechtert habe. Die Kommission ist auf diese Stellungnahmen bereits in den Erwägungsgründen 132 bis 143 eingegangen.

(153)

Der zweite Faktor, den die chinesische Regierung als Ursache für die Verschlechterung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anführte, war der Anstieg der Preise für den Hauptrohstoff, nämlich nicht rostenden Stahl, der durch die Schutzmaßnahmen der Union gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen noch verschärft worden sei. Die chinesische Regierung brachte vor, die Tatsache, dass die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum unter seinen Herstellkosten lagen, bestätige diese Schlussfolgerung.

(154)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge ging der Durchschnittspreis für kaltgewalzte Bleche aus nicht rostendem Stahl (Güteklasse 304) auf dem nordeuropäischen Markt zwischen 2018 und 2020 jedoch zurück (um 15 %) und stieg erst 2021 wieder an.⁽²⁷⁾ Daher kann der Rentabilitätsrückgang des Wirtschaftszweigs der Union (der 2020 seinen Tiefpunkt erreichte) nicht auf die Stahlpreise zurückgeführt werden. Außerdem wiesen die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keinen signifikanten Anstieg des Anteils der Stahlkosten an den gesamten Herstellkosten im Bezugszeitraum aus. In Bezug auf die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass die Anlandepreise des Wirtschaftszweigs der Union in allen Jahren des Bezugszeitraums über den Herstellkosten lagen, mit Ausnahme des Jahres 2020, das am stärksten von der COVID-19-Pandemie und dem damit verbundenen Nachfragerückgang betroffen war (vgl. Erwägungsgründe 172 und 212 der vorläufigen Verordnung). Daher wurden diese Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.

5.2.2.

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(155)

In den Erwägungsgründen 212 bis 214 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vorübergehende Rückgang der Ausfuhrleistung nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.

(156)

Da zu diesem Abschnitt keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 212 bis 214 der vorläufigen Verordnung.

5.2.3.

Schlussfolgerung

(157)

Aus den vorstehenden Gründen und in Ermangelung weiterer Stellungnahmen zur Analyse der Schadensursache bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 211 bis 217 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen und bekräftigte, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.