Artikel 16 VO (EU) 2023/1542

(1) In Ausnahmefällen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in den Artikeln 9, 10, 12, 13, 14 und 78 genannten Anforderungen oder die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Prüfungen erlassen, wenn

a)

diese Anforderungen oder Prüfungen nicht ganz oder teilweise durch harmonisierte Normen erfasst sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind,

b)

die Kommission eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Erarbeitung einer harmonisierten Norm für diese Anforderungen oder Prüfungen beauftragt hat und

c)

mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

i)

Der Auftrag der Kommission ist bisher von keiner europäischen Normungsorganisation angenommen worden,

ii)

die Kommission stellt ungebührliche Verzögerungen bei der Annahme der beantragten harmonisierten Normen fest, oder

iii)

eine europäische Normungsorganisation hat eine Norm vorgelegt, die dem Auftrag der Kommission nicht genau entspricht.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Wenn die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zur Festlegung der gemeinsamen Spezifikationen vorbereitet, trägt sie den Ansichten einschlägiger Gremien oder der Sachverständigengruppe Rechnung und konsultiert entsprechend alle einschlägigen Interessenträger.

(2) Bei Batterien, die ganz oder teilweise mit gemeinsamen Spezifikationen übereinstimmen, wird die Konformität mit den in den Artikeln 9, 10, 12, 13, 14 und 78 festgelegten Anforderungen vermutet, soweit die betreffenden gemeinsamen Spezifikationen oder Teile davon für diese Anforderungen gelten und gegebenenfalls soweit die für diese Anforderungen festgelegten Mindestwerte gemäß den Artikeln 9 und 10 erreicht sind.

(3) Wenn eine europäische Normungsorganisation eine harmonisierte Norm angenommen und der Kommission zwecks Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union vorgeschlagen hat, bewertet die Kommission die harmonisierte Norm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. Wenn eine harmonisierte Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, werden die für dieselben in Absatz 1 genannten Anforderungen oder Prüfungen geltenden, in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte oder Teile davon von der Kommission aufgehoben.