Artikel 1 VO (EU) 2023/1607

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 2 Schutzanträge von Mitgliedstaaten

Bei der Einreichung eines Schutzantrags bei der Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fügen die Mitgliedstaaten die Erklärung gemäß dem genannten Artikel bei und geben die elektronische Fundstelle der veröffentlichten Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 4 derselben Verordnung an.

2.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Betrifft ein Antrag verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen, so sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs gemäß Absatz 1 Buchstabe i für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu machen.

3.

Artikel 8 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

(2) Der Zeitraum von drei Monaten gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beginnt an dem Tag, an dem die betroffenen Parteien auf elektronischem Wege aufgefordert werden, Konsultationen aufzunehmen.

(3) Die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 98 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung mitgeteilt.

4.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

(1) Ein Antrag auf eine Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

5.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

eine Beschreibung der genehmigten vorübergehenden Änderung sowie die Gründe für die vorübergehende Änderung gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

6.

Die Anhänge II bis VII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.