ANHANG II

[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt] …

2.

Amtliche Bezugsangaben

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt] Bezugsnummer: … Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt: …

3.

Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

…

4.

Kontaktdaten

Kontaktperson: Anrede (Herr, Frau …): … Name: … Vereinigung/Organisation/Einzelperson: … oder nationale Behörde: Dienststelle: … Anschrift: … Telefon: + … E-Mail: …

5.

Berechtigtes Interesse (für nationale Behörden nicht erforderlich)

[Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Einspruchsführers dargelegt wird. Diese Erklärung ist für nationale Behörden nicht erforderlich.]

6.

Gründe für den Einspruch:

☐

Der Antrag auf Schutz, Änderung oder Löschung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil er im Widerspruch zu den Artikeln 92 bis 95, 105 oder 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen stehen würde.

☐

Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 100 oder 101 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehen würde.

☐

Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auswirken würde auf die Rechte eines Markeninhabers oder eines Verwenders eines vollständig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, von dem ein Bestandteil mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder auf das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

7.

Einzelheiten des Einspruchs

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs. Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke (Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34), so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

8.

Verzeichnis der Antragsunterlagen

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Einspruchs übermittelten Unterlagen auf.]

9.

Datum und Unterschrift

[Name:] [Dienststelle/Organisation:] [Anschrift:] [Telefon: +] [E-Mail-Adresse:]

ANHANG III

[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

2.

Amtliche Bezugsangaben [gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

Bezugsnummer: Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt:

3.

Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

…

4.

Ergebnis der Konsultationen

4.1

Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde eine Einigung erzielt:

[Bitte Kopien von Schreiben beifügen, in denen die Einigung bestätigt wird und aus denen alle Faktoren, die die Einigung ermöglicht haben, hervorgehen (Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).]

4.2

Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde keine Einigung erzielt:

[Bitte die Angaben gemäß Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beifügen.]

5.

Produktspezifikation und Einziges Dokument

5.1

Die Produktspezifikation wurde geändert:

… Ja* …Nein * Wenn „Ja” , bitte Beschreibung der Änderungen und die geänderte Produktspezifikation beifügen.

5.2

Das Einzige Dokument wurde geändert:

… Ja**… Nein **Wenn „Ja” , bitte Kopie des aktualisierten Dokuments beifügen.

6.

Datum und Unterschrift

[Name:] [Dienststelle/Organisation:] [Anschrift:] [Telefon: +] [E-Mail-Adresse:]

ANHANG IV

[Eingetragener Name:] „…”

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Antragsteller und berechtigtes Interesse

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragstellers, der die Änderung vorschlägt. Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Antragstellers dargelegt wird.]

2.

Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

…

3.

Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

☐

Name des Erzeugnisses

☐

Kategorie des Weinbauerzeugnisses

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

☐

Vermarktungsbeschränkungen

4.

Art der Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „Unionsänderung” gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

5.

Änderung(en)

[Bitte geben Sie eine ausführliche Beschreibung jeder der vorgeschlagenen Änderungen mit jeweiliger Begründung. Der Änderungsantrag muss vollständig und umfassend sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33.]

6.

Anlagen

6.1.

Konsolidiertes und ordnungsgemäß ausgefülltes Einziges Dokument in der geänderten Fassung

6.2.

Veröffentlichte konsolidierte Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation

ANHANG V

[Eingetragener Name:] „…”

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Absender

Einzelerzeuger oder Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse oder Behörden des Drittlands, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört (siehe Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34).

2.

Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung der Standardänderung(en) mit jeweiliger Begründung sowie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „Standardänderung” gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

3.

Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

…

4.

Anlagen

4.1.

Anwendung der genehmigten Standardänderung

4.2.

Beschluss über die Genehmigung der Standardänderung

4.3.

Nachweis, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist

4.4.

Gegebenenfalls das konsolidierte Einzige Dokument in der geänderten Fassung

4.5.

Exemplar der veröffentlichten konsolidierten Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation

ANHANG VI

[Eingetragener Name:] „…”

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Bitte mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Absender

Einzelerzeuger oder Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse oder Behörden des Drittlands, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört (siehe Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34).

2.

Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung und Begründung der vorübergehenden Änderung(en) bei, einschließlich der Fundstelle der förmlichen Anerkennung der Naturkatastrophe bzw. der widrigen Witterungsverhältnisse durch die zuständigen Behörden oder der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen. Fügen Sie außerdem bitte eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „vorübergehende Änderung” gemäß Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt/fallen.]

3.

Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

…

4.

Anlagen

4.1.

Anwendung der genehmigten vorübergehenden Änderung

4.2.

Beschluss über die Genehmigung der vorübergehenden Änderung

4.3.

Nachweis, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist

ANHANG VII

[Eingetragener Name:] „...”

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. g. A. ☐ g. U.

1.

Zur Löschung vorgeschlagener eingetragener Name

…

2.

Mitgliedstaat oder Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

…

3.

Person, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland, von der/dem die Löschung beantragt wird

[Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person oder der Erzeuger, die die Löschung beantragen (bei Anträgen, die Namen aus Drittländern betreffen, außerdem Name und Anschrift der Behörden oder Zertifizierungsstellen, die die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der natürlichen oder juristischen Person dargestellt wird, die die Löschung beantragt (nicht erforderlich für nationale Behörden mit Rechtspersönlichkeit).]

4.

Gründe für die Löschung

☐

Die Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation ist nicht mehr gewährleistet (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).

☐

Seit mindestens sieben aufeinanderfolgenden Jahren wurde unter der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).

☐

Ein Antragsteller, der die Anforderungen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt, erklärt, dass er den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht länger aufrechterhalten möchte (Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).

5.

Einzelheiten des Löschungsantrags

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen für den Löschungsantrag, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Löschung. Fügen Sie bitte gegebenenfalls Unterlagen zur Unterstützung des Antrags bei.]

6.

Verzeichnis der Antragsunterlagen

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Löschungsantrags übermittelten Unterlagen auf.]

7.

Datum und Unterschrift

[Name:] [Dienststelle/Organisation:] [Anschrift:] [Telefon: +] [E-Mail-Adresse:]

Die Anhänge II bis VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 erhalten folgende Fassung: