[Zutreffendes Kästchen mit „X” ankreuzen:] ☐ g. U. ☐ g. g. A.

1.

Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt] …

2.

Amtliche Bezugsangaben

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt] Bezugsnummer: … Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt: …

3.

Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

…

4.

Kontaktdaten

Kontaktperson: Anrede (Herr, Frau …): … Name: … Vereinigung/Organisation/Einzelperson: … oder nationale Behörde: Dienststelle: … Anschrift: … Telefon: + … E-Mail: …

5.

Berechtigtes Interesse (für nationale Behörden nicht erforderlich)

[Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Einspruchsführers dargelegt wird. Diese Erklärung ist für nationale Behörden nicht erforderlich.]

6.

Gründe für den Einspruch:

☐

Der Antrag auf Schutz, Änderung oder Löschung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil er im Widerspruch zu den Artikeln 92 bis 95, 105 oder 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen stehen würde.

☐

Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 100 oder 101 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehen würde.

☐

Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auswirken würde auf die Rechte eines Markeninhabers oder eines Verwenders eines vollständig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, von dem ein Bestandteil mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder auf das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

7.

Einzelheiten des Einspruchs

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs. Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke (Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34), so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

8.

Verzeichnis der Antragsunterlagen

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Einspruchs übermittelten Unterlagen auf.]

9.

Datum und Unterschrift

[Name:] [Dienststelle/Organisation:] [Anschrift:] [Telefon: +] [E-Mail-Adresse:]