Präambel VO (EU) 2023/2418

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses⁽¹⁾,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren⁽²⁾,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Treffen in Versailles am 11. März 2022 verpflichtet, angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, „die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken” . Sie kamen überein, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, weitere Anreize für gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame Projekte und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu schaffen, weiter in die Fähigkeiten zu investieren, die erforderlich sind, um das gesamte Spektrum der Missionen und Operationen durchzuführen, Synergien und Innovation zu fördern und die europäische Verteidigungsindustrie, einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu stärken und weiterzuentwickeln.

(2)

Die ungerechtfertigte Invasion Russlands der Ukraine am 24. Februar 2022 und sein andauernder Angriffskrieg haben deutlich gemacht, dass dringend gehandelt werden muss, um die bestehenden Defizite zu beseitigen. Die Rückkehr von Kriegshandlungen mit hoher Intensität und von territorialen Konflikten nach Europa hat negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Union und der Mitgliedstaaten und erfordert eine erhebliche Steigerung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten, damit die drängendsten und besonders kritischen Lücken geschlossen werden können, insbesondere diejenigen, die durch die Verbringung von Verteidigungsgütern in die Ukraine verschärft wurden.

(3)

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) an den Strukturwandel angepasst und die militärische Forschung und Entwicklung der Union gestärkt werden muss, die Militärausrüstung modernisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich gestärkt werden muss.

(4)

Am 18. Mai 2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter” ) eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte” vorgelegt. In der Mitteilung werden die Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Verteidigung hervorgehoben sowie auch bestehende Lücken im Hinblick auf die Finanzen, die Industrie und die Fähigkeiten im Verteidigungssektor der Union. In der gemeinsamen Mitteilung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass durch die Rückkehr des Krieges nach Europa deutlich geworden ist, wie sich die Lücken und Defizite in den gemeinsamen militärischen Beständen gehäuft haben und die Produktionskapazitäten der Industrie zurückgegangen sind sowie dass gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit nur begrenzt stattfinden. Ferner wird in der Gemeinsamen Mitteilung hervorgehoben, dass sich die Lücken unmittelbar auf die Handlungsfreiheit der Streitkräfte der Mitgliedstaaten auswirken, und dass dringend dafür gesorgt werden muss, dass bestimmte Lagerbestände wiederaufgefüllt werden, veraltete, beispielsweise in der ehemaligen Sowjetunion entworfene oder produzierte Militärausrüstung ersetzt wird und die strategischen Fähigkeiten gestärkt werden.

(5)

In der Gemeinsamen Mitteilung wurde auch ein im Geiste der Solidarität konzipiertes, spezielles kurzfristiges Instrument vorgeschlagen, das Anreize für Mitgliedstaaten schafft, gemeinsame Beschaffungen auf freiwilliger Basis durchzuführen, um auf kooperative Weise die dringendsten und kritischsten Lücken — vor allem jene, die durch die Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind — zu schließen.

(6)

Dieses vorgeschlagene neue spezielle kurzfristige Instrument soll dazu beitragen, die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu stärken und durch die damit verbundene Finanzierung seitens der Union die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie — auch durch Steigerung der Produktion der Verteidigungsgüter — zu erhöhen. Darüber hinaus wird es dazu beitragen, dass der vom Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2007 festgelegte gemeinsame Richtwert von 35 % der Gesamtausgaben für die Beschaffung von Ausrüstung im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit erreicht wird.

(7)

Die Stärkung der EDTIB sollte daher im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen. In der Tat bestehen nach wie vor Schwierigkeiten und Defizite und die Fragmentierung besteht fort und führt dazu, dass ausreichende Kooperationsmaßnahmen fehlen und die Interoperabilität der Güter unzureichend ist.

(8)

Die konkreten Vorgaben, die in dieser Verordnung bezüglich Struktur, Förderbedingungen und Kriterien festgelegt wurden, gelten speziell für das spezielle kurzfristige Instrument und sind von den konkreten Umständen und der aktuellen Notlage abhängig.

(9)

In der derzeitigen, durch eine wachsende Bedrohung der Sicherheit und die realistische Gefahr eines Konflikts hoher Intensität gekennzeichneten Lage auf dem Verteidigungsmarkt erhöhen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte in hohem Tempo und streben einen ähnlichen Erwerb von Verteidigungsgütern an. Dies hat zu einer Nachfrage geführt, die die derzeit auf Friedenszeiten zugeschnittenen Produktionskapazitäten der ENTIB übersteigen könnte.

(10)

Infolgedessen ist mit einem starken Preisanstieg und längeren Lieferfristen zu rechnen, was die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Verteidigungsindustrie muss die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Produktionskapazitäten sowie kritische Rohstoffe und Unterkomponenten sichern. In diesem Kontext könnten Hersteller Großaufträge bevorzugt behandeln, wodurch die am stärksten gefährdeten Länder, denen es an der kritischen Größe und den finanziellen Mitteln zur Gewährleistung umfangreicher Aufträge fehlt, möglicherweise ungeschützt wären.

(11)

Die derzeitige geopolitische Lage in den Ländern der östlichen Nachbarschaft zeigt, dass Doppelarbeit zwar vermieden werden sollte, dass ein diversifizierter Verteidigungsmarkt jedoch zur Vielfalt der unmittelbar auf dem Markt verfügbaren Güter beitragen und daher für eine ausreichende Deckung des dringenden Bedarfs der Mitgliedstaaten von Nutzen sein kann.

(12)

Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, damit die höheren Ausgaben in der gesamten Union zu einer wesentlich stärkeren EDTIB führen. Tatsächlich können erhöhte Investitionen auf nationaler Ebene ohne Koordinierung oder Zusammenarbeit zu einer Vertiefung der Fragmentierung führen.

(13)

In Anbetracht der beschriebenen Herausforderungen und des damit verbundenen Strukturwandels scheint es notwendig zu sein, die Anpassung der EDTIB zu beschleunigen, im Einklang mit Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ihre Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu steigern und so zur Stärkung und Reform der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie der Mitgliedstaaten beizutragen. Im Rahmen der Behebung der industriellen Defizite sollten die dringlichsten Lücken unverzüglich geschlossen werden.

(14)

Insbesondere sollten Anreize für gemeinsame Investitionen und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern geschaffen werden, da solche Kooperationsmaßnahmen sicherstellen würden, dass die erforderlichen Veränderungen in der EDTIB in kooperativer Weise erfolgen, eine weitere Fragmentierung vermieden und die Interoperabilität verbessert wird.

(15)

Zu diesem Zweck sollte ein spezielles kurzfristiges Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Phase der Beschaffung von Verteidigungsgütern (im Folgenden „Instrument” ) eingerichtet werden. Das Instrument sollte Anreize dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten Kooperationsmaßnahmen verfolgen und insbesondere bei Beschaffungsmaßnahmen zur Schließung der beschriebenen Lücken gemeinsam handeln und auf diese Weise die Interoperabilität erhöhen und die Kapazitäten ihrer Verteidigungsindustrie verbessern.

(16)

Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde werden die dem Instrument zugewiesenen Mittel aus dem bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen finanziert, ohne dass bereits zugesagte Finanzierungen für bestimmte Maßnahmen der Union davon beeinträchtigt werden.

(17)

Es ist davon auszugehen, dass das Instrument die Komplexität und die Risiken, die mit einer gemeinsamen Beschaffung einhergehen, verringern und gleichzeitig Größenvorteile für die von den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der EDTIB, insbesondere von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (im Folgenden „Midcap-Unternehmen” ), schaffen und somit die Kapazitäten, die Resilienz und die Versorgungssicherheit der Union stärken wird. Anreize für eine gemeinsame Beschaffung würden auch zu geringeren Kosten im Zusammenhang mit dem Verwaltungsaufwand und dem Lebenszyklus-Management der entsprechenden Systeme führen. Die Schaffung des Instruments sollte mit Bemühungen einhergehen, die europäischen Märkte, Dienste und Systeme für Verteidigung und Sicherheit zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter aus allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Eine gemeinsame Beschaffung auf einem gemeinsamen Markt für die EDTIB ermöglicht Größenvorteile und sorgt für Innovation und Effizienz in der Produktion und bei Technologien.

(18)

Das Instrument beruht auf der Arbeit der Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich, die von der Kommission und dem Hohen Vertreter und dem Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung vom 18. Mai 2022 eingerichtet wurde und berücksichtigt deren Arbeit im Hinblick darauf, sehr kurzfristigen Beschaffungsbedarf im Verteidigungsbereich zu koordinieren und mit den Mitgliedstaaten und den Herstellern von Verteidigungsgütern der Union zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Beschaffung zur Auffüllung der Bestände zu unterstützen, insbesondere angesichts der an die Ukraine geleisteten Unterstützung.

(19)

Aufgrund der Sicherheitslage in Europa muss dringend darüber nachgedacht werden, wie einer übermäßigen Fragmentierung durch eigenständige Initiativen der Union begegnet werden kann und wie die einschlägigen Instrumente strategisch miteinander verknüpft werden können. Durch das Instrument soll die Kohärenz mit bestehenden kooperativen Verteidigungsinitiativen der Union wie dem Fähigkeitenentwicklungsplan, der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung, dem Europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gewahrt und Synergien mit anderen EU-Programmen erzeugt werden. Das Instrument steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation festgelegten Prioritäten, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union im Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an der Teilnahme hindern, wobei unnötige Überschneidungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

(20)

Da das Instrument darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, gilt für eine Förderung durch das Instrument die Bedingung, dass gemeinsame Beschaffungsaufträge Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern erteilt werden, die in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassen sind und nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kontrolle über einen Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer als Möglichkeit verstanden werden, durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar einen entscheidenden Einfluss auf einen Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auszuüben. Zum Schutz der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten sollten sich zudem die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an dieser Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Untersauftragnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden.

(21)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass an einer durch das Instrument unterstützten Maßnahme beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte ein Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, der von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert wird, als an der gemeinsamen Auftragsvergabe beteiligter Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer teilnehmen können, sofern strenge Bedingungen im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, auch im Hinblick auf die Stärkung der EDTIB erfüllt sind.

(22)

Die Verfahren und Verträge für gemeinsame Beschaffungen sollten überdies auch die Anforderung enthalten, dass das Verteidigungsgut keiner Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegt, durch die die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Nutzung dieses Verteidigungsguts eingeschränkt würde. In dringenden Fällen, in denen die Kapazitäten der EDTIB zur Schließung der besonders drängenden und kritischen Lücken in den Beständen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen oder die EDTIB die notwendigen Verteidigungsgüter nicht in einem entsprechenden zeitlichen Rahmen bereitstellen kann, sollte diese Anforderung nicht gelten, wenn die beschafften Güter vor dem 24. Februar 2022 bei den Streitkräften einer Mehrheit der an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmenden Mitgliedstaaten in Gebrauch waren. Gilt diese Ausnahmeregelung, so sollten die an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmenden Länder prüfen, ob die Komponenten, die die Beschränkung bedingen, durch beschränkungsfreie Komponenten aus der Union oder assoziierten Drittländern ersetzt werden können.

(23)

Finanzhilfen im Rahmen des Instruments sollten in Form von nicht an Kosten geknüpften Finanzierungen gewährt werden und sollten, auf der Erzielung von Ergebnissen bei Arbeitspaketen, Etappenzielen oder Zielwerten des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens beruhen, um die erforderliche Anreizwirkung zu entfalten.

(24)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass eines mehrjährigen Arbeitsprogramms im Einklang mit den Zielen des Programms übertragen werden, um die Finanzierungsprioritäten und die geltenden Finanzierungskonditionen festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ ausgeübt werden.

(25)

Zur Erzeugung einer Anreizwirkung sollte die Möglichkeit bestehen, die Höhe des Unionsbeitrags für jede Maßnahme auf der Grundlage von Faktoren wie der Komplexität der gemeinsamen Beschaffung, den Merkmalen der Zusammenarbeit oder der Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder oder der Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder in bestehende Kooperationen zu differenzieren; der Beitrag sollte aber höchstens 15 % der Gesamtmittelausstattung des Instruments betragen und auf 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags je Konsortium von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern begrenzt sein. Aufgrund der höheren Kosten, die gewöhnlich mit der Durchführung von Beschaffungsverfahren einhergehen, wenn eine größere Zahl an Auftragnehmern beteiligt ist oder die erworbene Ausrüstung in Drittländer verbracht werden muss, sollte diese Obergrenze auf 20 % der Gesamtmittelausstattung und 20 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags je Konsortium von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern erhöht werden, wenn es sich bei den Empfängern der im Rahmen der Beschaffungsmaßnahme bereitgestellten zusätzlichen Mengen an Verteidigungsprodukten um die Ukraine oder Moldau handelt oder wenn mindestens 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags an KMU oder Midcap-Unternehmen als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer vergeben werden. Aufgrund der besonderen Sicherheitslage, in der sich die Ukraine und Moldau seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befinden, sollte die Möglichkeit bestehen, für diese beiden Bewerberländer der Union mit der Zustimmung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusätzliche Mengen zu beschaffen.

(26)

Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sollten einen Beschaffungsbeauftragten benennen, der in ihrem Namen ein gemeinsames Beschaffungsvorhaben durchführt. Bei dem Beschaffungsbeauftragen sollte es sich um eine Vergabebehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU⁽⁴⁾ und Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2014/25/EU⁽⁵⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, um die Europäische Verteidigungsagentur oder eine internationale Organisation handeln.

(27)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ (im Folgenden „Haushaltsordnung” ) kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Bedingungen auf dem Verteidigungsmarkt, an den sich die EDTIB unter starken zeitlichen Zwängen anpassen muss, drastisch geändert. Angesichts der Dringlichkeit und der Bedeutung dieser Anpassung sowie der drohenden weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts und der Lieferketten für einschlägige Verteidigungsgüter sind umgehend Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Zusammenarbeit für eine gemeinsame Beschaffung geboten, um ein deutliches Signal an den Markt und die EDTIB zu senden. Deshalb sollte eine frühzeitige finanzielle Unterstützung durch die Union möglich sein. Abweichend von Artikel 193 der Haushaltsordnung sollte daher im Finanzierungsbeschluss die Möglichkeit bestehen, Finanzbeiträge für Maßnahmen vorzusehen, die sich auf einen Zeitraum ab dem 24. Februar 2022 erstrecken, selbst wenn sie vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags begonnen haben, sofern sie nicht vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung beendet wurden.

(28)

Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾. Die vorliegende Verordnung sieht jedoch spezifischere Anforderungen an die Förderfähigkeit vor. In der Richtlinie 2009/81/EG ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen können, in den Auftragsunterlagen Anforderungen an den Schutz der Versorgungssicherheit oder der Informationssicherheit festzulegen. Die vorliegende Verordnung baut auf diesen Bestimmungen der Richtlinie 2009/81/EG auf und begründet für den Beschaffungsbeauftragten die Verpflichtung, Anforderungen an die Förderfähigkeit in die Auftragsunterlagen aufzunehmen. Diese Verpflichtungen sollten Vorrang vor entgegenstehenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats und der assoziierten Länder haben, in dem der betreffende Beschaffungsbeauftragte niedergelassen ist.

(29)

Die Empfehlung (EU) 2018/624 der Kommission⁽⁸⁾ ist darauf ausgerichtet, KMU und zwischengeschalteten Unternehmen im Verteidigungssektor den grenzüberschreitenden Marktzugang zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten werden darin insbesondere aufgefordert, die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehenen Spielräume verstärkt zu nutzen, beispielsweise die dort in Artikel 21 gewährten, oder die sich aus dem verstärkten Rückgriff auf Lose oder elektronische Beschaffung ergebenden. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den mit Beschaffungen verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie insbesondere bei Auskunftsersuchen oder Auswahlkriterien die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollten die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern ernannten Beschaffungsbeauftragten bei der Durchführung der allgemeinen Beschaffungsverfahren die Empfehlungen der Kommission bestmöglich nutzen, um dafür zu sorgen, dass KMU fairen Zugang zu der unterstützten Beschaffung haben.

(30)

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Finanzausstattung für das Instrument für den Zeitraum ab dem 27. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025 festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel⁽⁹⁾, bildet.

(31)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁰⁾ und der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95⁽¹¹⁾, (Euratom, EG) Nr. 2185/96⁽¹²⁾ und (EU) 2017/1939⁽¹³⁾ des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, unter anderem durch die Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Maßnahmen in Verbindung mit Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Strafen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist befugt, wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁴⁾ vorgesehen, gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof sowie für jene Mitgliedstaaten, die an einer verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmen, der EUStA, die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass allen an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(32)

Gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2021/1764 des Rates⁽¹⁵⁾ können in überseeischen Ländern oder Gebieten niedergelassene Personen und Rechtsträger vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Instruments und der möglichen Regelungen, die für den mit dem jeweiligen überseeischen Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(33)

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind Verteidigungsgüter als Güter zu verstehen, die gemäß den dort in Artikel 2 festgelegten Bestimmungen unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, insbesondere als die Arten von Produkten, die in der Entscheidung 255/58 des Rates vom 15. April 1958⁽¹⁶⁾ angenommenen Liste von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aufgeführt sind. Diese Liste enthält ausschließlich Produkte, die speziell zu militärischen Zwecken konzipiert, entwickelt und hergestellt werden. Es handelt sich jedoch um eine allgemein gehaltene Liste, die unter Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Technologie, Beschaffungspolitik und militärischen Anforderungen, die die Entwicklung neuer Arten von Produkten nach sich ziehen, beispielsweise auf der Grundlage der gemeinsamen Militärgüterliste der Union, weit auszulegen ist. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte der Begriff „Verteidigungsgüter” auch so verstanden werden, dass er Produkte umfasst, die zwar ursprünglich für zivile Zwecke konzipiert wurden, später aber für militärische Zwecke angepasst werden, um als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial eingesetzt zu werden.

(34)

Nach Artikel 4 Absatz 2 EUV fällt die nationale Sicherheit in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst die Einzelheiten für den Schutz von Verschlusssachen für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(35)

Die Kommission schützt EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission⁽¹⁷⁾. Gemäß dem Übereinkommen vom 4. Mai 2011 zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden⁽¹⁸⁾, und gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates⁽¹⁹⁾ gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass er einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß dem Beschluss 2013/488/EU gleichwertig ist.

(36)

Die Kommission sollte einen Evaluierungsbericht für das Instrument erstellen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2026 vorlegen. In dem Evaluierungsbericht sollten die Auswirkungen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Instruments getroffenen Maßnahmen bewertet werden und gleichzeitig bereits im Voraus kritisch überdacht werden, wie alle Komponenten gesichert werden können, die in der Lieferkette der Union im Verteidigungsbereich angesichts der Bedeutung von Vorkehrungen für die Versorgungssicherheit sowie für das Funktionieren der EDTIB benötigt werden. Darüber hinaus sollte in dem Evaluationsbericht gestützt auf die Arbeiten im Rahmen der Beobachtungsstelle für kritische Technologien aufgezeigt werden, wo bei Rohstoffen, Komponenten und Produktionskapazitäten Defizite und kritische Abhängigkeiten von nicht assoziierten Drittländern bestehen. Der Evaluierungsbericht sollte der Kommission als Grundlage für ihre Arbeit an Technologiefahrplänen, einschließlich Risikominderungsmaßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite und kritischen Abhängigkeiten, dienen.

(37)

Die vorliegende Verordnung hat keine Auswirkungen auf das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

(38)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(39)

Damit die vorliegende Verordnung möglichst bald umgesetzt werden kann, sollte sie umgehend in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: