Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

<p>Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gemäß dieser Verordnung festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.</p>

Überprüfung durch den Gerichtshof

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

ANFORDERUNGEN AN DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG  „EUROPÄISCHE GRÜNE ANLEIHE”  ODER  „EUGB”

TITEL II

Anleihebezogene Anforderungen

KAPITEL 1

Bezeichnung  „europäische grüne Anleihe”  bzw.  „EuGB”

Verwendung der Erlöse europäischer grüner Anleihen

Flexibilität bei der Verwendung der Erlöse europäischer grüner Anleihen

Finanzielle Vermögenswerte

CapEx-Pläne

Anwendung der technischen Bewertungskriterien und Bestandsschutz

Ausschluss nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Anforderungen an Transparenz und externe Prüfung

KAPITEL 2

Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen und Voremissionsprüfung vor der Emission

Allokationsberichte und Nachemissionsprüfung dieser Berichte

Wirkungsbericht für europäische grüne Anleihen

Öffentliche Emittenten

Prospekt für europäische grüne Anleihen

Veröffentlichung auf der Website des Emittenten und Unterrichtung der ESMA und der zuständigen Behörden

Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung  „europäische grüne Anleihe”  oder  „EuGB”  bei Verbriefungsanleihen

KAPITEL 3

Verwendung der Bezeichnung  „europäische grüne Anleihe”  oder  „EuGB”  bei Verbriefungsanleihen

Ausschluss von für die Zwecke einer synthetischen Verbriefung begebenen Anleihen

Ausschluss bestimmter verbriefter Risikopositionen

Bei Verbriefungen geltende zusätzliche Offenlegungspflichten

VORLAGEN FÜR FAKULTATIVE OFFENLEGUNGEN ZU ALS ÖKOLOGISCH NACHHALTIG VERMARKTETEN ANLEIHEN UND ZU AN NACHHALTIGKEITSZIELE GEKNÜPFTEN ANLEIHEN

TITEL III

Vor der Emission erfolgende Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

EXTERNE PRÜFER EUROPÄISCHER GRÜNER ANLEIHEN

TITEL IV

Voraussetzungen für die externe Prüfung europäischer grüner Anleihen

Registrierung

Antrag auf Registrierung als externer Prüfer europäischer grüner Anleihen

Für die Registrierung relevante wesentliche Änderungen

Sprachenregelung

Organisatorische Anforderungen, Verfahren und Dokumente zur Unternehmensführung

Allgemeine Grundsätze

Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans

Analysten und Mitarbeiter externer Prüfer sowie sonstige an den Beurteilungstätigkeiten externer Prüfer unmittelbar beteiligte Personen

Compliance-Stelle

Interne Strategien und Verfahren

Beurteilungsmethoden und Informationen für die Prüfungen

Fehler in den Beurteilungsmethoden oder bei deren Anwendung

Auslagerung

Anforderungen an das Führen von Aufzeichnungen

Interessenkonflikte und Vertraulichkeit von Informationen

Erbringung sonstiger Dienstleistungen

Prüfungen

Verweise auf die ESMA oder andere zuständige Behörden

Veröffentlichung von Prüfungen

Erbringung von Dienstleistungen durch externe Prüfer aus einem Drittland

KAPITEL 4

Allgemeine Bestimmungen

Gleichwertigkeitsbeschluss

Aufhebung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland

Anerkennung eines externen Prüfers aus einem Drittland

Billigung von in einem Drittland gemäß dieser Verordnung erbrachten Dienstleistungen

BEAUFSICHTIGUNG DURCH ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND DIE ESMA

TITEL V

Zuständige Behörden

Beaufsichtigung durch zuständige Behörden

Befugnisse der zuständigen Behörden

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden

Berufsgeheimnis

Vorsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse

Rechtsmittel

Veröffentlichung von Entscheidungen

Meldung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und sonstiger verwaltungsrechtlicher Maßnahmen an die ESMA

ESMA

Informationsersuchen

Allgemeine Untersuchungen

Überprüfungen vor Ort

Ausübung der in den Artikeln 54, 55 und 56 genannten Befugnisse

Informationsaustausch

Aufsichtsmaßnahmen der ESMA

Geldbußen

Zwangsgelder

Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und Geldbußen

Anhörung der Personen, die gemäß Artikel 59, 60 und 61 Gegenstand der Beschlüsse sind

Registrierungs-, Anerkennungs- und Aufsichtsgebühren

ESMA-Register externer Prüfer und externer Prüfer aus einem Drittland

DELEGIERTE RECHTSAKTE

TITEL VI

Ausübung der Befugnisübertragung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VII

Übergangsbestimmungen betreffend externe Prüfer

Übergangsbestimmungen betreffend externe Prüfer aus einem Drittland

Überprüfung

Inkrafttreten und Anwendung

INFORMATIONSBLATT ZU EUROPÄISCHEN GRÜNEN ANLEIHEN

JÄHRLICHER ALLOKATIONSBERICHT FÜR EUROPÄISCHE GRÜNE ANLEIHEN                          [Wurde der Bericht überarbeitet, muss dies im Titel erkennbar sein]

WIRKUNGSBERICHT FÜR EUROPÄISCHE GRÜNE ANLEIHEN                          [Wurde der Wirkungsbericht überarbeitet, muss dies im Titel erkennbar sein]

INHALT DER VOR- ODER NACHEMISSIONSPRÜFUNG ODER DER PRÜFUNG DES WIRKUNGSBERICHTS

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 65 VO (EU) 2023/2631

Überprüfung durch den Gerichtshof