Präambel VO (EU) 2023/823

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG⁽¹⁾, insbesondere Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2011/16/EU wurde durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates⁽²⁾ geändert, um Bestimmungen, die alle Formen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden betreffen, zu verbessern, indem der verpflichtende automatische Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen eingeführt wurde.

(2)

Angesichts der Art und Flexibilität digitaler Plattformen erstreckt sich die Meldepflicht auf Plattformbetreiber im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, die eine Geschäftstätigkeit in der Union ausüben, aber weder in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, noch in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in einem Mitgliedstaat verwaltet werden, noch eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber” ). Dies gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber digitaler Plattformen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung und verhindert unlauteren Wettbewerb innerhalb der Union.

(3)

In der Richtlinie 2011/16/EU sind Maßnahmen festgelegt, mit denen der Verwaltungsaufwand für nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber und für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert werden soll, wenn angemessene Regelungen bestehen, die gewährleisten, dass zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat gleichwertige Informationen ausgetauscht werden.

(4)

Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU stellt die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, ob die von einem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B dieser Richtlinie genannten Informationen gleichwertig sind. Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 gilt zudem das gleiche Verfahren bezüglich der Feststellung, dass die Informationen nicht mehr gleichwertig sind.

(5)

In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren bewertet und festgestellt wird, inwieweit das nationale Recht eines Drittlands und eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Drittland gewährleisten, dass sich die von diesem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen auf die Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallen, und den Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser Richtlinie erforderlich sind, gleichwertig sind.

(6)

Auf internationaler Ebene wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 3. Juli 2020 Mustervorschriften für die von Plattformbetreibern vorzunehmende Meldung von Verkäufern in einer Wirtschaft des Teilens und in einer Gig-Ökonomie⁽³⁾ (im Folgenden „Mustervorschriften” ) und am 22. Juni 2021 ein optionales Modul zur Ausweitung der Mustervorschriften auf den Verkauf von Waren und die Vermietung von Beförderungsmitteln⁽⁴⁾ (im Folgenden „optionales Modul” ) veröffentlicht. Bei den Mustervorschriften und dem optionalen Modul handelt es sich nicht um einen Mindeststandard, weswegen sie in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten unterschiedlich umgesetzt werden können. Es ist daher notwendig, dass die Kommission die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mustervorschriften und des optionalen Moduls des Drittlands von Fall zu Fall bewertet, um festzustellen, inwieweit die Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser nationalen Rechtsvorschriften fallen, und die Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind, den in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallenden Tätigkeiten und den nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen gleichwertig sind. Es sollte außerdem weiterhin möglich sein, gegebenenfalls die Gleichwertigkeit bezüglich eines bilateralen Instruments oder der Austauschbeziehung mit einem einzelnen Drittland und dessen nationalem Recht zu bestimmen.

(7)

Für die Bewertung und Feststellung einer solchen Gleichwertigkeit sollte ein Ansatz gewählt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen erhalten und eine übermäßige Belastung der Plattformbetreiber, die die einschlägigen Informationen bereits in einem Drittland gemeldet haben, vermieden wird. Daher sollte die Kommission die Bewertung anhand der entsprechenden Kriterien gemäß Artikel 8ac Absatz 7 und unter gebührender Berücksichtigung der optionalen Ausschlüsse, die im Rahmen der Mustervorschriften und des optionalen Moduls möglich sind, durchführen.

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾ zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: