Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission vom 20. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird unbeschadet des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. September 2023 aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 gilt weiterhin für Zusammenschlüsse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen und spätestens am 31. August 2023 angemeldet wurden.

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

ANMELDUNGEN UND ANDERE VORLAGEN

KAPITEL II

Anmeldebefugnis

Vorlage von Anmeldungen

Erforderliche Angaben und Unterlagen

Wirksamwerden der Anmeldung

Besondere Bestimmungen über begründete Anträge, Ergänzungen und Bestätigungen

FRISTEN

KAPITEL III

Beginn der Fristen

Ende der Fristen

Fristhemmung

Einhaltung der Fristen

WAHRNEHMUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR UND ANHÖRUNGEN

KAPITEL IV

Anzuhörende

Beschlüsse über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

Beschlüsse in der Hauptsache

Mündliche Anhörungen

Durchführung mündlicher Anhörungen

Anhörung Dritter

AKTENEINSICHT UND UMGANG MIT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

KAPITEL V

Akteneinsicht und Verwendung von Unterlagen

Umgang mit vertraulichen Informationen

VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

KAPITEL VI

Frist für die Vorlage von Verpflichtungszusagen

Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungszusagen

Treuhänder

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Übermittlung und Unterzeichnung von Unterlagen

Festsetzung von Fristen

Arbeitstage

Inkrafttreten

FORMULAR FÜR BEGRÜNDETE ANTRÄGE NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EG) NR. 139/2004 DES RATES    (FORMULAR RS)

FORMULAR ZUR ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES NACH DER VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 DES RATES    (FORMULAR CO)

FORMULAR FÜR INFORMATIONEN ZU VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 DES RATES    (FORMULAR RM)

VEREINFACHTES FORMULAR CO ZUR ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES NACH DER VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004    (VEREINFACHTES FORMULAR CO)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 25 VO (EU) 2023/914

Aufhebung und Übergangsbestimmungen