Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates

<p>Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, dass er den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission folgt oder andernfalls seinen Standpunkt öffentlich begründet.</p>

Grundsatz  „Befolgen oder Begründen”

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

EUROPÄISCHES SEMESTER

KAPITEL II

Europäisches Semester

Umsetzung des Europäischen Semesters

REFERENZPFAD

KAPITEL III

Referenzpfad

Risikobasierte Anforderungen an den Referenzpfad

Absicherung der Schuldentragfähigkeit

Absicherung der Defizitresilienz

Vorab-Leitlinien der Kommission

Plausibilitätsprüfung

NATIONALE MITTELFRISTIGE STRUKTURELLE FINANZPOLITISCHE PLÄNE

KAPITEL IV

Übermittlung der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne

Fachlicher Dialog

Anforderungen an die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne

Kriterien für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums

Überarbeiteter nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan

Bewertung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne durch die Kommission

Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans durch den Rat

Empfehlung des Rates für einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan

Empfehlung des Rates bei Verstößen durch einen Mitgliedstaat

Verstoß eines Mitgliedstaats hinsichtlich der Investitions- und Reformzusagen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen

UMSETZUNG DER NATIONALEN MITTELFRISTIGEN STRUKTURELLEN FINANZPOLITISCHEN PLÄNE

KAPITEL V

Jährlicher Fortschrittsbericht

Überwachung durch die Kommission

Rolle unabhängiger finanzpolitischer Institutionen

Der Europäische Fiskalausschuss

Allgemeine Ausweichklausel

Nationale Ausweichklauseln

TRANSPARENZ UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

KAPITEL VI

Rolle des Europäischen Parlaments

Wirtschaftlicher Dialog

Dialog mit einem Mitgliedstaat

ZUSAMMENWIRKEN MIT DER VERORDNUNG (EU) NR. 1176/2011

KAPITEL VII

Zusammenwirken mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

ZUSAMMENWIRKEN MIT DER VERORDNUNG (EU) NR. 472/2013

KAPITEL VIII

Zusammenwirken mit dem Verfahren der verstärkten Überwachung

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Dialog mit den Mitgliedstaaten

Überwachungsmissionen

Bericht

Übergangsbestimmungen

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 29 VO (EU) 2024/1263

Grundsatz „Befolgen oder Begründen”