Artikel 9 VO (EU) 2024/1349

Die Verordnung (EU) 2021/1148 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt:

11.

„Solidaritätsmaßnahme” eine in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*) festgelegte Maßnahme, die durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung finanziert wird.

2.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

(3) Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung für Solidaritätsmaßnahmen kann durch Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber in Form externer zweckgebundener Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung finanziert werden.

3.

In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

(7a) Für Solidaritätsmaßnahmen kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

4.

In Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

aa)

die Durchführung von Solidaritätsmaßnahmen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Finanzbeiträge nach Maßnahmen und einer Beschreibung der wichtigsten mit der Finanzierung erzielten Ergebnisse;.

5.

In Anhang II Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

h)

Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen gemäß dem in Anhang III Nummer 1 festgelegten Gegenstand der Unterstützung.

6.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

In Anhang VI Tabelle 1 Nummer I wird der folgende Code angefügt:

„030 Solidaritätsmaßnahmen” ;

b)

Tabelle 3 wird wie folgt geändert:

i)

Die Codes 005 und 006 erhalten folgende Fassung:

005 Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 17

006 Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240;

ii)

die folgenden Codes werden angefügt:

007 Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240

008 Soforthilfe

009 Solidaritätsmaßnahmen.