Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010

(1) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.(2) Die Behörde genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der nationalen Rechtsordnung zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.(3) Die Behörde wird durch ihren Vorsitzenden vertreten.

Rechtsstellung

ERRICHTUNG, RECHTSSTELLUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Errichtung und Tätigkeitsbereich

Begriffsbestimmungen

Sitz

AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER BEHÖRDE

KAPITEL II

Aufgaben und Befugnisse

ABSCHNITT 1

Aufgaben

Befugnisse der Behörde

Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

ABSCHNITT 2

Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Aufsichtsmethode für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Thematische Überprüfungen

Gegenseitige Unterstützung im Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter

ABSCHNITT 3

Bewertung der Kreditinstitute und Finanzinstitute für die Zwecke der Auswahl für die direkte Beaufsichtigung

Die Aufnahme ausgewählter Verpflichteter in die Liste

Zusätzliche Übertragung direkter Beaufsichtigungsaufgaben und -befugnisse unter außergewöhnlichen Umständen auf Ersuchen eines Finanzaufsehers

Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Zwecke der direkten Beaufsichtigung

Gemeinsame Aufsichtsteams

Informationsersuchen

Allgemeine Untersuchungen

Vor-Ort-Kontrollen

Gerichtliche Genehmigung

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Geldbußen

Zwangsgelder

Anhörung von Personen, die einem Verfahren unterworfen sind

Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Geldbußen und Zwangsgeldern

Durchsetzung von Geldbußen und Zwangsgeldern und Zuweisung der Beträge dieser Geldbußen und Zwangsgeldern

Verfahrensvorschriften für das Ergreifen von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Sprachenregelung bei der direkten Aufsicht

Indirekte Beaufsichtigung nicht ausgewählter Verpflichteter

ABSCHNITT 4

Bewertung des Stands der Aufsichtskonvergenz

Koordinierung und Erleichterung der Arbeit der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor

Ersuchen, unter außergewöhnlichen Umständen tätig zu werden, im Anschluss an Hinweise auf schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzaufsehern in grenzübergreifenden Fällen

Maßnahmen bei systematischem Versagen der Aufsicht

Aufsicht über den Nichtfinanzsektor

ABSCHNITT 5

Vergleichende Analysen

Koordinierung und Unterstützung der Arbeit von Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Nichtfinanzsektor

Warnungen vor Verstößen gegen das Unionsrecht durch Aufseher des Nichtfinanzsektors und Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsehern des Nichtfinanzsektors in grenzübergreifenden Fällen

Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus der zentralen Meldestellen

ABSCHNITT 6

Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den zentralen Meldestellen

Durchführung gemeinsamer Analysen

Berichterstattung und Übermittlung der Ergebnisse gemeinsamer Analysen

Ersuchen der Behörde um Einleitung einer gemeinsamen Analyse

Überprüfung der Methoden und Verfahren für gemeinsame Analysen und ihrer Durchführung

Abgeordnete Bedienstete nationaler zentraler Meldestellen

Gegenseitige Unterstützung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen

Mediation zwischen zentralen Meldestellen

FIU.net

Gemeinsame Instrumente

ABSCHNITT 7

Technische Regulierungsstandards

Ausübung der Befugnisübertragung

Einwände gegen technische Regulierungsstandards

Ablehnung oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards

Technische Durchführungsstandards

Leitlinien und Empfehlungen

Stellungnahmen und technische Beratung

ORGANISATION DER BEHÖRDE

KAPITEL III

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Übertragung von Aufgaben und Entscheidungen und interne Ausschüsse des Verwaltungsrats

Unabhängigkeit des Verwaltungsrats

Aufgaben des Verwaltungsrats

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

Sitzungen des Verwaltungsrats

Direktorium

Zusammensetzung und Ernennung des Direktoriums

Aufgaben des Direktoriums

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Abstimmungsregeln des Direktoriums

Grundrechtsbeauftragter

Der Vorsitzende der Behörde

Ernennung des Vorsitzenden der Behörde

Zuständigkeiten des Vorsitzenden der Behörde

Der Exekutivdirektor

Ernennung des Exekutivdirektors

Aufgaben des Exekutivdirektors

Administrativer Überprüfungsausschuss

Errichtung und Zusammensetzung des administrativen Überprüfungsausschusses

Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses

Zu überprüfende Beschlüsse

Ausschluss und Ablehnung

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL IV

Haushalt

Bei ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten erhobene Gebühren

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

IT-Sicherheit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EU) 2024/1620

Rechtsstellung