Artikel 1 VO (EU) 2024/2493

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wird wie folgt geändert:

1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Vorschriften

i): für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und Tätigkeitsdaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG in dem am 1. Januar 2021 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und den darauffolgenden Handelszeiträumen,
ii): für die Überwachung von und die Berichterstattung über die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/87/EG ab dem 1. Januar 2025.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und III der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten, für die Tätigkeitsdaten aus ortsfesten Anlagen, für Luftverkehrstätigkeiten einschließlich Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr sowie für Brennstoffmengen, die im Zusammenhang mit den in Anhang III der genannten Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Sie gilt

i): für ab dem 1. Januar 2021 auftretende Emissionen, anfallende Tätigkeitsdaten und in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Brennstoffmengen,
ii): für Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr ab dem 1. Januar 2025.

Die Überwachung der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr ab 2025 und die Berichterstattung darüber betrifft alle Nicht-CO₂-Effekte aus in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten, bei denen ein Flugplatz im EWR einbezogen ist. Hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr in den Jahren 2025 und 2026 ist eine solche Berichterstattung, die sich grundsätzlich auf alle Strecken beziehen kann, jedoch nur für Strecken zwischen zwei Flugplätzen im EWR und für Strecken von einem Flugplatz im EWR in die Schweiz oder in das Vereinigte Königreich erforderlich. Für die Jahre 2025 und 2026 können auch Nicht-CO₂-Effekte aus anderen Flügen freiwillig gemeldet werden.

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

im Falle einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 dieser Verordnung

i): entweder ein spezifischer Brennstoff, ein spezifisches Rohmaterial oder ein spezifisches Produkt, der bzw. das Kohlenstoff enthält,
ii): oder CO₂, das nach Artikel 49 dieser Verordnung weitergeleitet wird;.

b)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

7.: „Berechnungsfaktoren” : unterer Heizwert, Emissionsfaktor, vorläufiger Emissionsfaktor, Oxidationsfaktor, Umsetzungsfaktor, Kohlenstoffgehalt, fossiler Anteil, Biomasseanteil, Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, RFNBO- oder RCF-Anteil, RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null, synthetischer kohlenstoffarmer Anteil, synthetischer kohlenstoffarmer Anteil mit Emissionsfaktor null oder Einheitenumrechnungsfaktor;

c)

Nummer 15 erhält folgende Fassung:

15.: „Umsetzungsfaktor” : das Verhältnis des als CO₂ emittierten Kohlenstoffs zu dem im Stoffstrom vor dem Emissionsprozess enthaltenen Kohlenstoff, ausgedrückt als Bruchteil von eins; dabei wird das in die Atmosphäre emittierte Kohlenmonoxid (CO) als moläquivalente Menge CO₂ betrachtet. Im Falle von emittiertem CO₂, das als dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden angesehen wird, bezeichnet der Umrechnungsfaktor das Verhältnis der Menge des CO₂, das während eines Prozesses in einem Produkt als Kohlenstoff gebunden wird, zur Menge des gesamten CO₂, das in einem Produkt am Ende desselben Prozesses als Kohlenstoff enthalten ist;

d)

Die folgenden Nummern 23b bis 23h werden eingefügt:

23b.

„alternative Flugkraftstoffe” : reine Flugkraftstoffe mit Kohlenstoff, der nicht aus in Anhang III Tabelle 1 dieser Verordnung aufgeführten reinen fossilen Kraftstoffen stammt;

23c.

„Belegung mit Emissionsfaktor null” : Mechanismus, mit dem der Emissionsfaktor eines Brennstoffs oder Materials herabgesetzt wird, um Folgendes zu bestätigen:

a): im Falle von Biomasse die Einhaltung der in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen nach Maßgabe von Artikel 38 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung,
b): im Falle von RFNBOs oder RCFs die Einhaltung der in Artikel 29a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien für Treibhausgaseinsparungen nach Maßgabe von Artikel 39a Absatz 3 der vorliegenden Verordnung,
c): im Falle von synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen die Einhaltung der in Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff festgelegten Kriterien für Treibhausgaseinsparungen; und die vorherige Abgabe von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG für das abgeschiedene CO₂, das für die Herstellung der synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffe erforderlich ist, nach Maßgabe von Artikel 39a Absatz 4 der vorliegenden Verordnung, es sei denn, es handelt sich bei dem abgeschiedenen CO₂ um Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null im Sinne von Artikel 3 Nummer 38f.

23d.

„Brennstoffe mit Emissionsfaktor null” : Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe, RFNBOs oder RCFs oder Anteile von Brennstoff- oder Materialgemischen, die die in Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39a Absatz 3 bzw. Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung genannten Kriterien erfüllen;

23e.

„wiederverwertete kohlenstoffhaltige Brennstoffe” (recycled carbon fuels — RCFs): wiederverwertete kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

23f.

„erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs” (renewable fuels of non-biological origin — RFNBOs): erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

23g.

„reiner Brennstoff” : Brenn- oder Kraftstoff in reiner Form, der nur einen der folgenden Anteile enthält:

i): einen fossilen Anteil,
ii): einen Biomasseanteil ohne Emissionsfaktor null,
iii): einen Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null,
iv): einen RFNBO- oder RCF-Anteil ohne Emissionsfaktor null,
v): einen RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null,
vi): einen synthetischen kohlenstoffarmen Anteil ohne Emissionsfaktor null,
vii): einen synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null,
viii): einen Anteil von Brennstoffen mit Kohlenstoff, der nicht aus den in Anhang III Tabelle 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten fossilen Kraftstoffen oder aus Biomasse, RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen stammt;

23h.

„synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe” : gasförmige oder flüssige Brenn- und Kraftstoffe mit einem aus kohlenstoffarmem Wasserstoff im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2024/1788 stammenden Energiegehalt, die in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen den Mindestschwellenwert von 70 % des Vergleichswerts für fossile Brennstoffe für erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, der in der gemäß Artikel 29a Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 angenommenen Methode festgelegt ist, erreichen und die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2024/1788 zertifiziert sind;.

e)

Die Nummern 34 und 34a erhalten folgende Fassung:

34.

„Brennstoffgemisch” : Brennstoff, der mindestens zwei der folgenden Bestandteile —

i): Kohlenstoff aus Biomasse,
ii): Kohlenstoff aus einem RFNBO oder RCF,
iii): Kohlenstoff aus synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen,
iv): anderen fossilen Kohlenstoff —

oder der sowohl Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null als auch anderen Kohlenstoff enthält;

34a.

„Flugkraftstoffgemisch” : Kraftstoff, der mindestens zwei verschiedene reine Kraftstoffe enthält;.

f)

Die Nummern 36 und 38 erhalten folgende Fassung:

36.: „vorläufiger Emissionsfaktor” : der angenommene Gesamtemissionsfaktor eines Brennstoffs oder Materials, basierend auf dem Gesamtkohlenstoffgehalt vor der Multiplikation mit dem fossilen Anteil zwecks Bestimmung des Emissionsfaktors;
38.: „Biomasseanteil” das Verhältnis des aus Biomasse stammenden Kohlenstoffs zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs oder Materials, ausgedrückt als Bruchteil, unabhängig davon, ob die Biomasse die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung erfüllt;.

g)

Nummer 38a wird gestrichen.

h)

Die folgenden Nummern 38b bis 38h werden eingefügt:

38b.

„Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null” : das Verhältnis des Kohlenstoffs aus Biomasse, die die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung erfüllt, zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs oder Materials, ausgedrückt als Bruchteil;

38c.

„RFBBO- oder RCF-Anteil” : das Verhältnis des aus einem RFNBO oder RCF stammenden Kohlenstoffs zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs, ausgedrückt als Bruchteil, unabhängig davon, ob der RFBNO oder RCF die Kriterien von Artikel 39a Absatz 3 dieser Verordnung erfüllt;

38d.

„RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null” : das Verhältnis des Kohlenstoffs aus einem RFNBO oder RCF, der die Kriterien von Artikel 39a Absatz 3 dieser Verordnung erfüllt, zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs, ausgedrückt als Bruchteil;

38e.

„Kohlenstoffanteil mit Emissionsfaktor null” :

i): im Falle eines Brennstoffs die Summe seines Biomasseanteils mit Emissionsfaktor null, seines synthetischen kohlenstoffarmen Anteils mit Emissionsfaktor null und seines RFNBO- oder RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null ohne Doppelerfassung von Kohlenstoff,
ii): im Falle eines Materials sein Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null;

38f.

„Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null” : in einem Brennstoff oder Material enthaltener Kohlenstoff, der zu dem mit Emissionsfaktor null belegten Kohlenstoffanteil dieses Brennstoffs oder Materials gehört;

38g.

„synthetischer kohlenstoffarmer Anteil” : das Verhältnis des aus synthetischem kohlenstoffarmem Brennstoff stammenden Kohlenstoffs zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs, ausgedrückt als Bruchteil, unabhängig davon, ob der synthetische kohlenstoffarme Brennstoff die Kriterien von Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung erfüllt;

38h.

„synthetischer kohlenstoffarmer Anteil mit Emissionsfaktor null” : das Verhältnis des Kohlenstoffs aus einem synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoff, der die Kriterien von Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung erfüllt, zum Gesamtkohlenstoffgehalt eines Brennstoffs;.

i)

Nummer 42 erhält folgende Fassung:

42.: „fossiler Kohlenstoff” : anorganischer und organischer Kohlenstoff, bei dem es sich nicht um Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null handelt;.

j)

Nummer 55 erhält folgende Fassung:

55.: CO₂-Transport: der CO₂-Transport zwecks geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte;.

k)

Nummer 63 erhält folgende Fassung:

63.: CO₂-Transportinfrastruktur: eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 der Verordnung (EU) 2024/1735;.

l)

Nummer 63b wird eingefügt:

63b.: CO₂ im Transit: eine beliebige Menge an weitergeleitetem CO₂ in einer CO₂-Transportinfrastruktur, die nicht innerhalb desselben Berichtszeitraums, in dem sie einging, an eine andere Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur weitergeleitet wurde;.

m)

Nummer 69 erhält folgende Fassung:

69.: „Endverbraucher” : für die Zwecke der Anwendung der Definition eines beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 3 Buchstabe ae der Richtlinie 2003/87/EG im Rahmen der vorliegenden Verordnung jede natürliche oder juristische Person, die Verbraucher des Brennstoffs ist und deren jährlicher Brennstoffverbrauch 1 Tonne CO₂ nicht übersteigt;.

n)

Die folgenden Nummern 71 bis 80 werden eingefügt:

71.: Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr: Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr im Sinne von Artikel 3 Buchstabe v der Richtlinie 2003/87/EG;
72.: CO₂(Äq) pro Flug: die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr, die zur Erwärmung der Atmosphäre führen, ausgedrückt als entsprechende Menge an CO₂-Emissionen des betreffenden Fluges;
73.: „Strahlungsantrieb” : hervorgerufene Änderung der Energiebilanz der Erde, gemessen in Watt pro Quadratmeter (W/m²);
74.: „Wirksamkeit” : die durch einen Klimatreiber verursachte Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur pro Einheit des Strahlungsantriebs im Verhältnis zu der Reaktion, die durch einen Standard-CO₂-Antrieb ausgehend von demselben ursprünglichen Klimazustand ausgelöst wird;
75.: CO₂(Äq)-Berechnungsmodell: ein Modell zur Berechnung der Gesamtauswirkungen der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr auf das Klima gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4 dieser Verordnung;
76.: „wetterbasierter Ansatz” : die Methode C gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4 dieser Verordnung, bei der in erster Linie verbesserte Wetterdaten sowie Flugdaten, die Flugroute, Luftfahrzeugeigenschaften und Kraftstoffeigenschaften herangezogen werden;
77.: „positionsbezogener vereinfachter Ansatz” : die Methode D gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4 dieser Verordnung, bei der in erster Linie positionsbezogene Daten des Luftfahrzeugs während des Fluges wie Flugdaten oder die Flugroute, aber auch grundlegende Wetterdaten und die Luftfahrzeugeigenschaften herangezogen werden;
78.: System zur Verfolgung von Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr (non-CO₂ aviation effects tracking system — NEATS): ein IT-Instrument, das die Kommission Luftfahrzeugbetreibern, akkreditierten Prüfstellen und zuständigen Behörden zur Verfügung stellt, um die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung betreffend Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG zu erleichtern und möglichst weitgehend zu automatisieren;
79.: „Luftfahrzeugeigenschaften” : die Kategorie von Informationen, die für jeden Flug mindestens den Luftfahrzeugtyp, die Motornummer(n) und die Luftfahrzeugmasse umfasst;
80.: „Flugzeug” : ein von einem Triebwerk angetriebenes Luftfahrzeug, schwerer als Luft, dessen Auftrieb im Flug hauptsächlich durch aerodynamische Reaktionen auf Oberflächen erzeugt wird, die im Flugzustand starr bleiben.

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 4

Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber kommen ihren Verpflichtungen zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr und zur Berichterstattung darüber im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe der in den Artikeln 5 bis 9 der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundsätze nach.

4.

Artikel 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Überwachung und Berichterstattung ist vollständig und berücksichtigt alle Prozessemissionen und Emissionen aus der Verbrennung aus sämtlichen Emissionsquellen und Stoffströmen im Zusammenhang mit Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, anderen gemäß Artikel 24 der Richtlinie einbezogenen relevanten Tätigkeiten und damit zusammenhängenden Tätigkeiten innerhalb der Grenzen der Anlage sowie alle Treibhausgasemissionen, die für diese Tätigkeiten aufgelistet sind, wobei Doppelerfassungen zu vermeiden sind.”

5.

In Artikel 6 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

(3) Die Überwachungsdaten (einschließlich Annahmen, Bezugswerte, Tätigkeitsdaten und Berechnungsfaktoren) werden von den Luftfahrzeugbetreibern auf transparente Weise so ermittelt, erfasst, zusammengestellt, analysiert und dokumentiert, dass die Bestimmung der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr pro Flug von der Prüfstelle und der zuständigen Behörde nachvollzogen werden kann.

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Artikel 8

Die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber tragen dafür Sorge, dass hinreichende Gewähr für die Integrität der mitzuteilenden Emissionsdaten und Daten über die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr besteht. Sie bestimmen die Emissionen und die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr anhand geeigneter, in dieser Verordnung angeführter Überwachungsmethodiken.

Die Berichte über die Emissionen und die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr sowie die darin gemachten Aussagen enthalten keine wesentlichen Falschangaben in Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission, bei der Auswahl und Präsentation der Informationen werden jegliche Verzerrungen vermieden, und die Berichte gewährleisten eine glaubwürdige und ausgewogene Darstellung der Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers und der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr.

Bei der Wahl einer Überwachungsmethodik werden die Vorzüge einer größeren Genauigkeit gegen den zusätzlichen Kostenaufwand abgewogen. Bei der Überwachung und Berichterstattung wird stets größtmögliche Genauigkeit angestrebt, sofern dies technisch machbar ist und keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.

^(*)

7.

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Jeder Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber überwacht die Treibhausgasemissionen und die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 12 dieser Verordnung genehmigten Monitoringkonzepts im Einklang mit der Art und der Funktionsweise der Anlage bzw. Luftverkehrstätigkeit, für die es angewendet wird.

8.

In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

aa): aufgrund der Durchführung neuer Tätigkeiten Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr auftreten;.

9.

Artikel 15 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz von Absatz 4 und der einleitende Satz von Buchstabe a erhalten folgende Fassung:

(4) Erhebliche Änderungen der Monitoringkonzepte eines Luftfahrzeugbetreibers sind insbesondere

a): in Bezug auf Emissionen:.

b)

Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

iv): Änderungen bezüglich der Einstufung eines Luftfahrzeugbetreibers als Kleinemittent im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 dieser Verordnung und bezüglich der Absicht des Luftfahrzeugbetreibers, die Vereinfachung gemäß Artikel 28a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in Anspruch zu nehmen;.

c)

Folgender Buchstabe b wird eingefügt:

b)

in Bezug auf Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr:

i): eine Änderung des gewählten CO₂(Äq)-Berechnungsansatzes gemäß Artikel 56a Absatz 4 dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die IT-Instrumente für die Anwendung der CO₂(Äq)-Berechnungsmodelle;
ii): Änderungen bezüglich der Einstufung eines Luftfahrzeugbetreibers als Kleinemittent im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 dieser Verordnung.

10.

In Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 Buchstaben a und b wird der Ausdruck „Biomasse” durch „Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null” ersetzt.

11.

Artikel 19 Absatz 6 wird gestrichen.

12.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Bei Anwendung der Standardmethodik berechnet der Anlagenbetreiber die Emissionen aus der Verbrennung für jeden Stoffstrom, indem er die Tätigkeitsdaten (die verfeuerte Brennstoffmenge, ausgedrückt als Terajoule auf der Grundlage des unteren Heizwerts) mit dem entsprechenden Emissionsfaktor, ausgedrückt als Tonnen CO₂ je Terajoule (t CO₂/TJ) im Einklang mit der Verwendung des unteren Heizwerts, sowie mit dem entsprechenden Oxidationsfaktor multipliziert.

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

(1a) Für die Zwecke der Memo-Item-Meldungen berechnet der Anlagenbetreiber auch für jeden verbrannten Stoffstrom und für die als Prozess-Input verwendeten Brennstoffe die folgenden Parameter, die durch die folgenden Berechnungen definiert werden:

i): Die vorläufigen Gesamtemissionen werden berechnet, indem die Tätigkeitsdaten (verfeuerte Brennstoffmenge, ausgedrückt als Tonnen oder Normkubikmeter) mit dem entsprechenden vorläufigen Emissionsfaktor und dem entsprechenden Oxidationsfaktor multipliziert werden;
ii): die Emissionen aus Biomasse werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem Biomasseanteil multipliziert werden;
iii): die Emissionen aus Biomasse mit Emissionsfaktor null werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null multipliziert werden;
iv): die Emissionen aus RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem RFNBO- oder RCF-Anteil bzw. dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil multipliziert werden;
v): die Emissionen aus RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen mit Emissionsfaktor null werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null bzw. dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null multipliziert werden.

c)

Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

(2a) Für die Zwecke der Memo-Item-Meldungen berechnet der Anlagenbetreiber auch für jeden Stoffstrom im Zusammenhang mit Prozessemissionen die folgenden Parameter, die durch die folgenden Berechnungen definiert werden:

i): Die vorläufigen Gesamtemissionen werden berechnet, indem die Tätigkeitsdaten (Materialverbrauch, Durchsatz oder Produktionsmenge, ausgedrückt als Tonnen oder Normkubikmeter) mit dem entsprechenden Emissionsfaktor, ausgedrückt als t CO₂/t oder t CO₂/Nm³, und dem entsprechenden Umsetzungsfaktor multipliziert werden;
ii): die Emissionen aus Biomasse werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem betreffenden Biomasseanteil multipliziert werden;
iii): die Emissionen aus Biomasse mit Emissionsfaktor null werden berechnet, indem die vorläufigen Gesamtemissionen mit dem betreffenden Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null multipliziert werden.

13.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Bei Anwendung der Massenbilanzmethodik berechnet der Anlagenbetreiber die Menge CO₂, die den einzelnen in die Massenbilanz einbezogenen Stoffströmen entspricht, indem er die Tätigkeitsdaten (die in die Grenzen der Massenbilanz eingehende oder sie verlassende Menge des Brennstoffs, Materials bzw. weitergeleiteten CO₂) mit dem Kohlenstoffgehalt des Brennstoffs, Materials bzw. weitergeleiteten CO₂ und diesen mit dem fossilen Anteil des Brennstoffs, Materials bzw. weitergeleiteten CO₂ sowie mit 3,664 t CO₂/t C multipliziert, wobei Anhang II Abschnitt 3 dieser Verordnung angewendet wird.

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

(1a) Für die Zwecke der Memo-Item-Meldungen berechnet der Anlagenbetreiber auch für jeden in die Massenbilanz einbezogenen Stoffstrom die folgenden Parameter, die durch die folgenden Berechnungen definiert werden:

i): Die vorläufige CO₂-Gesamtmenge wird berechnet, indem die Tätigkeitsdaten (die in die Grenzen der Massenbilanz eingehende oder sie verlassende Brennstoff- bzw. Materialmenge) mit dem Kohlenstoffgehalt des Brennstoffs bzw. Materials sowie mit 3,664 t CO₂/t C multipliziert werden;
ii): bei Biomasse wird die CO₂-Menge berechnet, indem die vorläufige CO₂-Gesamtmenge mit dem Biomasseanteil multipliziert wird;
iii): bei Biomasse mit Emissionsfaktor null wird die CO₂-Menge berechnet, indem die vorläufige CO₂-Gesamtmenge mit dem Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null multipliziert wird;
iv): gegebenenfalls wird bei RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen die CO₂-Menge berechnet, indem die vorläufige CO₂-Gesamtmenge mit dem RFNBO- oder RCF-Anteil bzw. dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil multipliziert wird;
v): gegebenenfalls wird bei RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen mit Emissionsfaktor null die CO₂-Menge berechnet, indem die vorläufige CO₂-Gesamtmenge mit dem RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null bzw. dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null multipliziert wird.

c)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

(3) Verwendet der Anlagenbetreiber eine Massenbilanz gemäß diesem Artikel und enthalten Input-Materialien oder Brennstoffe Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null und enthält das Output-Material Kohlenstoff, so legt der Betreiber der zuständigen Behörde Daten über den mit Emissionsfaktor null belegten Anteil des in den Output-Stoffströmen enthaltenen Kohlenstoffs vor. Der Betreiber muss damit nachweisen, dass mit der angewandten Überwachungsmethodik die Gesamtemissionen der Anlage nicht systematisch unterschätzt werden und dass die Gesamtmasse des Kohlenstoffs, die dem mit Emissionsfaktor null belegten Kohlenstoffanteil des in allen relevanten Output-Materialien enthaltenen Kohlenstoffs entspricht, nicht geringer ist als die Gesamtmasse des mit Emissionsfaktor null belegten Anteils des in den Input-Materialien und Brennstoffen enthaltenen Kohlenstoffs.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Artikel 39 Absätze 3 und 4 für den mit Emissionsfaktor null belegten Biomasseanteil des als Input verwendeten Biogases und Erdgases.

14.

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

b)

Die folgenden Absätze 2a und 3 werden eingefügt:

(2a) Der Anlagenbetreiber bestimmt den Biomasseanteil nur für biomassehaltige Brennstoff- oder Materialgemische. Bei anderen Brennstoffen oder Materialien ist für den Biomasseanteil fossiler Brennstoffe oder Materialien ein Standardwert von 0 % und für den Biomasseanteil von Biomasse-Brennstoffen oder von Materialien, die ausschließlich aus Biomasse bestehen, ein Standardwert von 100 % zu verwenden.

Der Anlagenbetreiber bestimmt den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil nur für Brennstoffgemische, die RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe enthalten. Bei anderen Brennstoffen ist für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil ein Standardwert von 0 % und für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder synthetischen kohlenstoffarmen Anteil für Brennstoffe, die ausschließlich aus RFNBOs, RCFs bzw. synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen bestehen, ein Standardwert von 100 % zu verwenden.

Der Anlagenbetreiber bestimmt den Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, den RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null und den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null nur dann, wenn der Anlagenbetreiber die Belegung mit Emissionsfaktor null anwenden möchte.

(3) Hinsichtlich der Interdependenz von Berechnungsfaktoren in Verbindung mit der Zusammensetzung wendet der Anlagenbetreiber die folgenden Regeln an:

i): Enthält ein Brennstoff oder Material Biomasse, so bestimmt der Anlagenbetreiber den Biomasseanteil gemäß Artikel 39 dieser Verordnung;
ii): ist der Biomasseanteil nicht gleich null und möchte der Anlagenbetreiber die Belegung mit Emissionsfaktor null anwenden, so bestimmt der Anlagenbetreiber den Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null gemäß Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung;
iii): enthält ein Brennstoff einen RFNBO, RCF oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoff, so bestimmt der Anlagenbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil gemäß Artikel 39a Absätze 1 und 2 dieser Verordnung;
iv): ist der RFNBO- oder RCF-Anteil nicht gleich null und möchte der Anlagenbetreiber die Belegung mit Emissionsfaktor null anwenden, so bestimmt der Anlagenbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null gemäß Artikel 39a Absatz 3 dieser Verordnung;
v): ist der synthetische kohlenstoffarme Anteil nicht gleich null und möchte der Anlagenbetreiber die Belegung mit Emissionsfaktor null anwenden, so bestimmt der Anlagenbetreiber den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null gemäß Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung;
vi): sind der Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, der RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null oder der synthetische kohlenstoffarme Anteil mit Emissionsfaktor null nicht gleich null, so berechnet der Anlagenbetreiber den Anteil mit Emissionsfaktor null als Summe aus dem Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, dem RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null und dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null. Der fossile Anteil ist die Summe aller Anteile ohne Emissionsfaktor null;
vii): der Anlagenbetreiber berechnet den Emissionsfaktor als vorläufigen Emissionsfaktor, multipliziert mit dem fossilen Anteil.

Berechnet der Anlagenbetreiber den Anteil mit Emissionsfaktor null nicht, so beträgt der fossile Anteil für die Zwecke von Ziffer vi 100 %.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Anlagenbetreiber

i): den Biomasseanteil so bestimmen, dass er mit dem Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null identisch ist, wenn Letzterer auf der Grundlage des Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestimmt wird;
ii): den RFBNO- oder RCF-Anteil so bestimmen, dass er mit dem RFBNO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null identisch ist, wenn Letzterer auf der Grundlage des Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestimmt wird;
iii): den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil so bestimmen, dass er mit dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null identisch ist, wenn Letzterer auf der Grundlage des Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestimmt wird.

15.

In Artikel 37 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Bei Verwendung von Brennstoffgemischen weist der Anlagenbetreiber nach, dass die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b nicht zu einer Unterschätzung der Emissionen führt.”

16.

In Abschnitt 2 erhält die Überschrift von Unterabschnitt 5 folgende Fassung:

Behandlung von Biomasse, synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen, RFNBOs und RCFs .

17.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

b)

Absatz 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen.

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i): Der Ausdruck „Biomasseanteil” wird durch den Ausdruck „Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null” ersetzt.
ii): Der letzte Unterabsatz wird gestrichen.

d)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe müssen die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen, um auf den mit Emissionsfaktor null belegten Biomasseanteil eines Stoffstroms angerechnet zu werden.”

ii)

Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:

„Die Einhaltung der in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien wird gemäß Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie bewertet. Die Kriterien können auch als erfüllt angesehen werden, wenn der Anlagenbetreiber in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 dieser Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank Nachweise für den Erwerb einer Menge an Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biogas im Zusammenhang mit der Löschung der betreffenden Menge vorlegt. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Emissionen entsprechend.”

iii)

Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:

„Entspricht die verwendete Biomasse nicht diesem Absatz, so gilt ihr Kohlenstoffgehalt als fossiler Kohlenstoff.”

iv)

Folgender Unterabsatz 8 wird eingefügt:

„Gelten gemäß den Unterabsätzen 1 bis 6 dieses Absatzes die in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien nicht für Biomasse, so entspricht der Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null ihrem Biomasseanteil.”

18.

Artikel 39 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Bei biomassehaltigen Brennstoffen oder Materialien kann der Anlagenbetreiber entweder einen Biomasseanteil von null annehmen und einen Standardwert von 0 % Biomasseanteil anwenden oder einen Biomasseanteil gemäß Absatz 2 unter Anwendung von Ebenen gemäß Anhang II Abschnitt 2.4 dieser Verordnung bestimmen.

b)

Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Wenn der Anlagenbetreiber vorbehaltlich der vorgeschriebenen Ebene Analysen zur Bestimmung des Biomasseanteils durchführen muss, die Anwendung von Unterabsatz 1 jedoch technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde, so legt der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde eine alternative Schätzmethode zur Bestimmung des Biomasseanteils zur Genehmigung vor. Für Brennstoffe oder Materialien aus einem Produktionsprozess mit definierten und rückverfolgbaren Input-Stoffströmen kann der Anlagenbetreiber die Schätzung auf der Grundlage einer Materialbilanz des in den Prozess eingehenden oder ihn verlassenden fossilen und Biomassekohlenstoffs vornehmen.”

c)

Absatz 2a wird gestrichen.

d)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird die Bezugnahme auf „Artikel 43 Absatz 4” durch die Bezugnahme auf „Artikel 43 Absatz 4b” ersetzt.

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Anlagenbetreiber kann nach der in Absatz 4 beschriebenen Methode bestimmen, dass eine bestimmte Menge Erdgas aus dem Gasnetz Biogas mit Emissionsfaktor null ist. In diesem Fall geht der Anlagenbetreiber abweichend von Artikel 30 Absatz 3 davon aus, dass der Biomasseanteil mit dem Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null identisch ist.”

e)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(4) Der Anlagenbetreiber kann den Biomasseanteil und den identischen mit Emissionsfaktor null belegten Biomasseanteil von Biogas anhand von Rechnungsunterlagen über den Erwerb von Biogas mit gleichem Energiegehalt bestimmen, sofern er der zuständigen Behörde glaubhaft nachweist, dass.

ii)

Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Zum Nachweis der Einhaltung dieses Absatzes kann der Anlagenbetreiber auf die Daten zurückgreifen, die in einer von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbank gespeichert sind, die die Rückverfolgung der Weiterleitung von Biogas ermöglicht. Die Einhaltung dieses Absatzes kann als nachgewiesen gelten, wenn der Anlagenbetreiber in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten nationalen Datenbank Nachweise für den Erwerb einer Menge an Biogas im Zusammenhang mit der Löschung der betreffenden Menge vorlegt. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Emissionen entsprechend.”

19.

Folgender Artikel 39a wird eingefügt:

Artikel 39a Bestimmung des RFNBO- oder RCF-Anteils oder des Anteils synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe und des RFNBO- oder RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null oder des Anteils synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe mit Emissionsfaktor null

(1) Bei Brennstoffen oder Materialien, die RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe enthalten, für die der Anlagenbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil nicht gemäß Absatz 2 bestimmen kann, geht der Anlagenbetreiber davon aus, dass kein RFNBO, RCF oder synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoff enthalten ist, und wendet als Standardwert einen RFNBO-Anteil oder RCF-Anteil oder einen Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe von 0 % an.

(2) Der Anlagenbetreiber bestimmt die folgenden Berechnungsfaktoren für die Zusammensetzung der Brennstoffe auf der Grundlage der Massenbilanz gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001:

i): RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null oder Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe mit Emissionsfaktor null;
ii): RFNBO- oder RCF-Anteil oder Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe.

Wenn der Anlagenbetreiber nicht auf die Belegung mit Emissionsfaktor null zurückgreifen möchte, können abweichend von Unterabsatz 1 für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil andere Ansätze wie eine Materialbilanz des Misch- oder Herstellungsverfahrens, aus dem der Brennstoff oder das Material gewonnen wird, angewandt werden.

(3) Für den Kohlenstoffgehalt von Brennstoffen, die als RFNBOs oder RCFs im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 gelten und die die Kriterien für Treibhausgasemissionseinsparungen gemäß Artikel 29a der genannten Richtlinie erfüllen, gilt der Emissionsfaktor null.

Die Einhaltung der in Artikel 29a der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien wird gemäß Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie bewertet. Die Kriterien können auch als erfüllt angesehen werden, wenn der Anlagenbetreiber in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank Nachweise für den Erwerb einer Menge an RFNBOs oder RCFs im Zusammenhang mit der Löschung der betreffenden Menge vorlegt. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Emissionen entsprechend.

Erfüllt der RFNBO oder der RCF nicht die in Unterabsatz 1 genannten Kriterien, so gilt sein Kohlenstoffgehalt als fossiler Kohlenstoff.

(4) Synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe werden mit dem Emissionsfaktor null belegt, wenn für ihren Kohlenstoffgehalt zuvor gemäß der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abgegeben wurden, es sei denn, es handelt sich bei dem abgeschiedenen CO₂ um Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null im Sinne von Artikel 3 Nummer 38f dieser Verordnung.

Die Einhaltung der in Artikel 29a Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien wird gemäß Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie bewertet. Die Kriterien können auch als erfüllt angesehen werden, wenn der Anlagenbetreiber in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank Nachweise für den Erwerb einer Menge an synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen im Zusammenhang mit der Löschung der betreffenden Menge vorlegt. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Emissionen entsprechend.

In allen anderen Fällen gilt der Kohlenstoffgehalt synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe als fossiler Kohlenstoff.

(5) Der Betreiber kann den RFNBO- oder RCF-Anteil und den identischen RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null von Erdgas bestimmen, wenn diese Anteile in ein Erdgasnetz eingespeist wurden, indem er Rechnungsunterlagen von RFNBO oder RCF mit gleichwertigem Energiegehalt heranzieht, sofern der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde nachweist, dass

a): ein und dieselbe Menge an RFNBO oder RCF nicht doppelt gezählt wird, insbesondere, dass niemand anderes angibt, den erworbenen RFNBO oder RCF zu verwenden; dieser Nachweis kann durch die Vorlage eines Herkunftsnachweises im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erbracht werden;
b): der Anlagenbetreiber und der Produzent des RFNBO oder RCF an dasselbe Gasnetz angeschlossen sind.

Die Einhaltung dieses Absatzes kann als nachgewiesen gelten, wenn der Anlagenbetreiber in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank Nachweise für den Erwerb einer Menge an gasförmigem RFNBO oder RCF im Zusammenhang mit der Löschung der betreffenden Menge vorlegt. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Emissionen entsprechend.

20.

Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(4) Gegebenenfalls bestimmt der Anlagenbetreiber die aus Biomasse stammende CO₂-Menge separat. Zu diesem Zweck kann der Anlagenbetreiber Folgendes anwenden:.

ii)

Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Wenn die vom Anlagenbetreiber vorgeschlagene Methode eine kontinuierliche Probenahme aus dem Abgasstrom umfasst, findet die Norm EN 15259 (Luftbeschaffenheit — Messung von Emissionen aus stationären Quellen — Anforderungen an Messstrecken und Messplätze und an die Messaufgabe, den Messplan und den Messbericht) Anwendung. Der Probenahmeplan gemäß Artikel 33 muss der Häufigkeit der Analysen gemäß Anhang VII dieser Verordnung entsprechen und die Repräsentativität für das gesamte Berichtsjahr gewährleisten.”

b)

Die folgenden Absätze 4a, 4b und 4c werden eingefügt:

(4a) Der Anlagenbetreiber verwendet den gemäß Absatz 4 bestimmten Biomasseanteil als Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, wenn die folgenden Bedingungen für alle Brennstoffe oder Materialien, die zu Emissionen führen, für die die auf Messung beruhende Methodik angewandt wird, erfüllt sind:

i): gemäß Artikel 38 Absatz 5 Unterabsätze 1 bis 6 der vorliegenden Verordnung gelten die in Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien nicht oder
ii): 100 % des Biomasseanteils des verwendeten Brennstoffs oder Materials sind durch die gemäß Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung relevanten Nachweise abgedeckt.

Bei Biogas, das gemäß Artikel 39 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung überwacht wird, gilt die Bedingung ii als erfüllt.

Sind die Bedingungen i) und ii) für Brennstoffe oder Materialien, die zu Emissionen führen, für die die auf Messung beruhende Methodik angewandt wird, nicht erfüllt, so bestimmt der Anlagenbetreiber den Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null für diese Brennstoffe oder Materialien nach einem auf Berechnungen basierenden Ansatz gemäß den Artikeln 24 bis 39a dieser Verordnung.

(4b) Der Anlagenbetreiber kann von den Gesamtemissionen der Emissionsquelle die Emissionen aus Biomasse mit Emissionsfaktor null, die gemäß Absatz 4a dieses Artikels bestimmt wurden, abziehen.

Wenn die vom Anlagenbetreiber vorgeschlagene Methodik für die Bestimmung des Biomasseanteils mit Emissionsfaktor null eine kontinuierliche Probenahme aus dem Abgasstrom umfasst und die Anlage Erdgas aus dem Netz verwendet, so bestimmt der Anlagenbetreiber die physikalische CO₂-Menge des verwendeten Biogases gemäß den Artikeln 32 bis 35 dieser Verordnung und zieht die entsprechende CO₂-Menge von dem gemäß Absatz 4a des vorliegenden Artikels ermittelten CO₂ mit Emissionsfaktor null ab.

(4c) Verwendet der Anlagenbetreiber RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe in einem Prozess, für den die auf Messung beruhende Methodik angewandt wird, so kann der Anlagenbetreiber von den Gesamtemissionen die Emissionen aus RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen mit Emissionsfaktor null abziehen.

Die Emissionen aus RFNBOs, RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen mit Emissionsfaktor null werden nach einem auf Berechnung beruhenden Ansatz gemäß den Artikeln 24 bis 39a dieser Verordnung bestimmt. Sie entsprechen den Tätigkeitsdaten des relevanten Brennstoffs, multipliziert mit dem vorläufigen Emissionsfaktor und dem RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null oder dem synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null.

c)

Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a): Berechnung nach einem geeigneten Materialbilanzansatz, wobei alle maßgeblichen Parameter auf der Input-Seite (für CO₂-Emissionen mindestens die Menge des Einsatzmaterials, der Zuluftstrom und die Prozesseffizienz) und auf der Output-Seite (mindestens die Produktionsmenge und die Konzentration von Sauerstoff (O₂), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxiden (NO_x)) einbezogen werden;.

21.

Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Der Anlagenbetreiber errechnet für alle Parameter, die für die Bestimmung der Emissionen oder der Menge des weitergeleiteten CO₂ nach einer auf Messung beruhenden Methodik relevant sind (einschließlich Konzentrationen und Durchfluss), Stundenmittelwerte, wobei alle in der betreffenden Stunde ermittelten Einzelwerte verwendet werden.

22.

In Artikel 46 und in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 7 Buchstaben a, b und c wird der Begriff „Transportnetz” durch CO₂-Transportinfrastruktur ersetzt.

23.

In Artikel 47 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

24.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(2) Inhärentes CO₂, das aus Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG stammt oder gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie einbezogen wurde und das anschließend aus der Anlage als Teil eines Stoffstroms an eine andere unter die genannte Richtlinie fallende Anlage und Tätigkeit weitergeleitet wird, wird den Emissionen der Anlage, aus der es stammt, nicht zugerechnet. Zur Bestimmung des Biomasseanteils mit Emissionsfaktor null, des RFNBO-Anteils oder des RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null oder des synthetischen kohlenstoffarmen Anteils mit Emissionsfaktor null des inhärenten CO₂ gemäß Artikel 39 dieser Verordnung stellt der Betreiber der weiterleitenden Anlage sicher, dass die gewählte Überwachungsmethodik die Gesamtemissionen der weiterleitenden Anlage nicht systematisch unterschätzt.

b)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(3) Die Anlagenbetreiber können die Menge des aus der Anlage weitergeleiteten inhärenten CO₂ sowohl in der weiterleitenden als auch in der annehmenden Anlage bestimmen. In diesem Fall muss die Menge des weitergeleiteten inhärenten CO₂ mit der Menge des angenommenen inhärenten CO₂ und des entsprechenden Biomasseanteils mit Emissionsfaktor null, des RFNBO- oder RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null und des synthetischen kohlenstoffarmen Anteils mit Emissionsfaktor null identisch sein.

25.

Artikel 49 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Der Anlagenbetreiber zieht von den Emissionen der Anlage jegliche CO₂-Mengen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG ab, die nicht aus Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null stammen und nicht aus der Anlage emittiert werden, sondern aus der Anlage weitergeleitet werden in

i): eine Abscheidungsanlage zwecks Transports und langfristiger geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte;
ii): eine CO₂-Transportinfrastruktur zwecks langfristiger geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte;
iii): eine gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassene Speicherstätte zwecks langfristiger geologischer Speicherung.

b)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

(3) Zur Bestimmung der CO₂-Menge, die gemäß Absatz 1 aus einer Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur an eine andere Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur weitergeleitet wird, wendet der Anlagenbetreiber vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen in Anhang IV dieser Verordnung entweder eine auf Berechnung beruhende Methodik oder eine auf Messung beruhende Methodik gemäß den Artikeln 43, 44 und 45 dieser Verordnung an.

Wird die auf Messung beruhende Methodik angewandt, entspricht die Emissionsquelle der Messstelle, und die Emissionen werden als die weitergeleitete Menge CO₂ ausgedrückt.

(4) Bei der Anwendung einer auf Messung beruhenden Methodik zur Bestimmung der aus einer Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur in eine andere Anlage weitergeleiteten Menge CO₂ wendet der Anlagenbetreiber die höchste Ebene nach der Definition in Anhang VIII Abschnitt 1 dieser Verordnung an.

Der Anlagenbetreiber kann jedoch die nächstniedrigere Ebene anwenden, sofern er nachweist, dass die Anwendung der höchsten Ebene nach der Definition in Anhang VIII Abschnitt 1 dieser Verordnung technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führt.

c)

Die Absätze 6 und 7 werden eingefügt:

(6) Im Falle der Weiterleitung von CO₂ aus Materialien oder Brennstoffen, die einen Anteil an CO₂ mit Emissionsfaktor null enthalten, an eine Abscheidungsanlage zieht die weiterleitende Anlage von ihren gemäß Absatz 1 dieses Artikels gemeldeten Emissionen nur die CO₂-Menge im Verhältnis zu dem Kohlenstoffanteil ab, der nicht aus Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null stammt.

Ein Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur oder einer CO₂-Speicherstätte überwacht die Emissionen aus Leckagen, die diffusen Emissionen und abgelassenen Emissionen von CO₂ gemäß Unterabsatz 1, einschließlich CO₂, das von Einrichtungen stammt, die keine in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten durchführen, und meldet die Emissionen so, als ob das CO₂ fossil wäre.

(7) Der Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur kann in die in einem bestimmten Berichtszeitraum gemeldeten Emissionen jegliches CO₂ im Transit einbeziehen, das bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres an eine andere Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur übertragen wurde. Der Anlagenbetreiber erstellt jährlich ein Inventar des CO₂, das in die CO₂-Transportinfrastruktur eingeht und sie verlässt, und meldet das im Transit befindliche CO₂ getrennt.

26.

Folgender Artikel 49a wird eingefügt:

Artikel 49a Dauerhaft in einem Produkt chemisch gebundene Emissionen

(1) Der Anlagenbetreiber zieht bei unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten jede CO₂-Menge aus Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null von den Emissionen der Anlage ab, die nicht aus der Anlage emittiert, sondern dauerhaft in einem Produkt gebunden ist, das in der gemäß Artikel 12 Absatz 3b der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen delegierten Verordnung aufgeführt ist.

Bei CO₂ aus Materialien oder Brennstoffen, die einen Anteil an Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null enthalten, zieht der Anlagenbetreiber von den Emissionen der Anlage nur die CO₂-Menge ab, die in einem Produkt, das in der gemäß Artikel 12 Absatz 3b der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen delegierten Verordnung aufgeführt ist, dauerhaft chemisch gebunden ist, und zwar proportional zu dem Kohlenstoffanteil, der nicht aus Kohlenstoff mit Emissionsfaktor null stammt.

(2) Zur Bestimmung der in einem Produkt gebundenen Menge an CO₂, das den Spezifikationen gemäß Absatz 1 entspricht, wendet der Anlagenbetreiber entweder die Standardmethodik gemäß Anhang II Abschnitte 2 und 4 dieser Verordnung oder eine Massenbilanz gemäß Artikel 25 dieser Verordnung an, wobei er die Brennstoffe und Materialien, die in den Prozess, in dem das CO₂ als für diese Berechnung relevante Stoffströme chemisch gebunden ist, eingehen und diesen verlassen, verwendet und dabei alle mit dem Prozess verbundenen Emissionen aus der Verbrennung berücksichtigt. Zu diesem Zweck wird die höchste Ebene gemäß der Definition in Anhang II dieser Verordnung für die Tätigkeit, aus der das CO₂ stammt, nach den Bestimmungen desselben Anhangs angewandt. Der Anlagenbetreiber kann jedoch die nächstniedrigere Ebene anwenden, sofern er der zuständigen Behörde nachweist, dass die Anwendung der höchsten Ebene gemäß Anhang II dieser Verordnung technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führt.

27.

Die Überschrift des Kapitels IV erhält folgende Fassung:

ÜBERWACHUNG DER EMISSIONEN UND DER NICHT-CO₂-EFFEKTE AUS DEM LUFTVERKEHR .

28.

Artikel 51 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Jeder Luftfahrzeugbetreiber überwacht und meldet die Emissionen und die Nicht-CO₂-Effekte aus Luftverkehrstätigkeiten für alle Flüge gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, die von ihm im Berichtszeitraum durchgeführt werden und für die er verantwortlich ist.

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Zur Identifizierung des für einen Flug verantwortlichen Luftfahrzeugbetreibers im Sinne von Artikel 3 Buchstabe o der Richtlinie 2003/87/EG wird das für die Luftverkehrskontrolle verwendete Rufzeichen gemäß Feld 7 des Flugplans verwendet. Das Rufzeichen bestimmt den Luftfahrzeugbetreiber wie folgt:

a): Enthält Feld 7 die ICAO-Kennung des Luftfahrzeugbetreibers, so ist der einzige Luftfahrzeugbetreiber der Luftfahrzeugbetreiber, dem diese ICAO-Kennung zugewiesen wurde;
b): enthält Feld 7 die Staatszugehörigkeit oder das gemeinsame Kennzeichen und das Registrierungskennzeichen des Luftfahrzeugs, das ausdrücklich in einem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (oder einem gleichwertigen Dokument) oder in einem von einem Staat ausgestellten Dokument zur Identifizierung des Luftfahrzeugbetreibers aufgeführt ist, so ist der einzige Luftfahrzeugbetreiber die juristische oder natürliche Person, die Inhaber dieses Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (oder eines gleichwertigen Dokuments) ist oder die im Dokument angegeben ist.

c)

Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

(3a) Kann der Luftfahrzeugbetreiber nicht mit dem in Absatz 3 genannten Rufzeichen identifiziert werden, so ist der für einen Flug verantwortliche Luftfahrzeugbetreiber im Sinne von Artikel 3 Buchstabe o der Richtlinie 2003/87/EG die juristische oder natürliche Person, die mit dem Kapitän des Fluges in einem Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnis steht.

29.

In Artikel 52 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

(1) Spätestens vier Monate bevor ein Luftfahrzeugbetreiber Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufnimmt, übermittelt er der zuständigen Behörde ein Monitoringkonzept für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen und Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr gemäß Artikel 12 dieser Verordnung.

Abweichend von Unterabsatz 1 übermittelt ein Luftfahrzeugbetreiber, der erstmals eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durchführt oder die Nicht-CO₂-Effekte aus Luftverkehrstätigkeiten überwacht und meldet, die vier Monate vor ihrer Aufnahme nicht vorhersehbar war(en), der zuständigen Behörde umgehend, spätestens aber sechs Wochen nach Durchführung der Tätigkeit ein Monitoringkonzept. Der Luftfahrzeugbetreiber legt der zuständigen Behörde eine angemessene Begründung vor, warum vier Monate vor Aufnahme der Tätigkeit kein Monitoringkonzept übermittelt werden konnte.

30.

Artikel 53 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Jeder Luftfahrzeugbetreiber bestimmt die jährlichen CO₂-Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten, indem er den in Tonnen ausgedrückten Jahresverbrauch jedes reinen Kraftstoffs mit dem jeweiligen Emissionsfaktor multipliziert.

Bei Flugkraftstoffgemischen bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber die theoretische Menge jedes reinen Kraftstoffs aus der Gesamtmenge dieses Kraftstoffgemischs und die einschlägigen Zusammensetzungsdaten wie folgt:

i): Enthält ein Kraftstoff Biomasse, so bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber den Biomasseanteil gemäß Artikel 54;
ii): enthält ein Kraftstoff einen RFNBO, RCF oder synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoff, so bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil gemäß Artikel 54b;
iii): ist der RFNBO- oder RCF-Anteil oder der synthetische kohlenstoffarme Anteil nicht gleich null und möchte der Luftfahrzeugbetreiber die Belegung mit Emissionsfaktor null anwenden, so bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null gemäß Artikel 54c;
iv): ist der Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, der RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null oder der synthetische kohlenstoffarme Anteil mit Emissionsfaktor null nicht gleich null, berechnet der Luftfahrzeugbetreiber den Anteil mit Emissionsfaktor null als Summe des Biomasseanteils mit Emissionsfaktor null, des RFNBO- oder RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null und des synthetischen kohlenstoffarmen Anteils mit Emissionsfaktor null. Der fossile Anteil ist die Summe aller Anteile ohne Emissionsfaktor null;
v): der Luftfahrzeugbetreiber berechnet die Menge jedes reinen Kraftstoffs als Gesamtmenge des gemischten Flugkraftstoffs multipliziert mit dem entsprechenden Anteil.

Berechnet der Luftfahrzeugbetreiber den Anteil mit Emissionsfaktor null nicht, so beträgt der fossile Anteil für die Zwecke von Ziffer iv dieses Absatzes 100 %.

b)

Die folgenden Absätze 1a und 1b werden eingefügt:

(1a) Abweichend von Absatz 1 bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber für die Zwecke der Bewertung der Emissionsschwellenwerte gemäß Artikel 55 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, Artikel 28a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG und dem Eintrag „Luftverkehr” der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG die CO₂-Emissionen, indem er den Jahresverbrauch jedes Kraftstoffs mit seinem vorläufigen Emissionsfaktor multipliziert.

(1b) Für die Zwecke der Berichterstattung gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission bestimmt und meldet der Luftfahrzeugbetreiber die Emissionen, die sich aus der Multiplikation des Jahresverbrauchs jedes Kraftstoffs mit seinem vorläufigen Emissionsfaktor ergeben.

^(**)

c)

In Absatz 6 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Für alternative Flugkraftstoffe, bei denen es sich nicht um Biokraftstoffe, RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe handelt, bestimmt der Luftfahrzeugbetreiber den Emissionsfaktor gemäß Artikel 32 dieser Verordnung. Für solche Kraftstoffe wird der untere Heizwert als Memo-Item bestimmt und gemeldet.”

31.

Folgender Artikel 53a wird eingefügt:

Artikel 53a Vorschriften für die Berichterstattung über die Verwendung alternativer Flugkraftstoffe

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber überwacht die Menge der verwendeten alternativen Flugkraftstoffe und meldet die den einzelnen Flügen oder Flugplatzpaaren zugeordneten Mengen.

(2) Werden die alternativen Flugkraftstoffe in physisch identifizierbaren Chargen an das Luftfahrzeug geliefert, so weist der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nach, dass der alternative Flugkraftstoff unmittelbar nach der Betankung des betreffenden Luftfahrzeuges dem Flug zugeordnet wird.

Werden mehrere Flüge ohne Betankung zwischen diesen Flügen durchgeführt, so muss der Luftfahrzeugbetreiber die Menge des alternativen Flugkraftstoffs aufteilen und diesen Flügen im Verhältnis zu den mittels des vorläufigen Emissionsfaktors berechneten Emissionen dieser Flüge zuordnen.

(3) Ist es auf einem Flugplatz nicht möglich, alternative Flugkraftstoffe physisch einem bestimmten Flug zuzuordnen, so muss der Luftfahrzeugbetreiber den Flugkraftstoff seinen Flügen, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, im Verhältnis zu den mittels des vorläufigen Emissionsfaktors berechneten Emissionen der betreffenden von dem Flugplatz abgehenden Flüge zuordnen.

In diesem Fall weist der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nach, dass der alternative Flugkraftstoff im Berichtszeitraum oder drei Monate vor Beginn oder drei Monate nach Ablauf des betreffenden Berichtszeitraums an die Betankungsanlage des Abflugplatzes geliefert wurde.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 muss der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nachweisen, dass

i): die Gesamtmenge des geltend gemachten alternativen Flugkraftstoffs den Gesamtkraftstoffverbrauch des Luftfahrzeugbetreibers für Flüge, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind und die von dem Flugplatz abgehen, an dem der alternative Flugkraftstoff geliefert wird, nicht übersteigt;
ii): die Gesamtmenge des alternativen Flugkraftstoffs für Flüge, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, die Gesamtmenge des erworbenen alternativen Flugkraftstoffs, von dem die Gesamtmenge der an Dritte verkauften alternativen Flugkraftstoffe abgezogen wird, nicht übersteigt;
iii): das Verhältnis zwischen alternativen Flugkraftstoffen und fossilen Kraftstoffen, die den nach Flugplatzpaaren aggregierten Flügen zugeordnet sind, die Beimischungsobergrenze für den betreffenden Kraftstoff nicht übersteigt;
iv): dieselbe Menge alternativen Flugkraftstoffs nicht doppelt gezählt wird, insbesondere dass die Verwendung des erworbenen alternativen Flugkraftstoffs weder in einem früheren Bericht noch von einem anderen Luftfahrzeugbetreiber noch in einem anderen CO₂-Bepreisungssystem bereits geltend gemacht wurde.

Für die Zwecke der Ziffern i bis iii wird angenommen, dass es sich bei Kraftstoff, der nach einem Flug und vor der Betankung in den Tanks verbleibt, zu 100 % um fossilen Kraftstoff handelt.

Zum Nachweis der Einhaltung der unter Ziffer iv genannten Anforderungen kann der Luftfahrzeugbetreiber die Daten verwenden, die in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank gespeichert sind.

32.

Die Artikel 54 und 54a erhalten folgende Fassung:

Artikel 54 Bestimmung des Biomasseanteils für Biokraftstoffe

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber bestimmt den Biomasseanteil der gemischten Flugkraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten. Der Luftfahrzeugbetreiber kann entweder einen Biokraftstoffanteil von null annehmen und einen Standardwert von 100 % fossilem Anteil anwenden oder einen Biokraftstoffanteil gemäß Absatz 2 oder 3 bestimmen. Der Luftfahrzeugbetreiber verwendet für reine Biokraftstoffe einen Standardwert von 100 % Biomasseanteil.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Luftfahrzeugbetreiber, der Biokraftstoffe enthaltende gemischte Flugkraftstoffe verwendet, beschließen, den Biokraftstoffgehalt und den Gehalt an fossilen Flugkraftstoffen als separate Stoffströme zu überwachen, wenn die von den Kraftstoffanbietern vorgelegten Nachweise einen solchen Ansatz zulassen.

(2) Werden Biokraftstoffe mit fossilen Kraftstoffen physisch vermischt und in physisch identifizierbaren Chargen an das Luftfahrzeug geliefert, so kann der Luftfahrzeugbetreiber Analysen gemäß den Artikeln 32 bis 35 durchführen, um den Biomasseanteil auf der Grundlage einer einschlägigen Norm und der in den genannten Artikeln festgelegten Analysemethoden zu bestimmen, sofern die Anwendung dieser Norm und dieser Analysemethoden von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Weist der Luftfahrzeugbetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass solche Analysen unverhältnismäßige Kosten verursachen würden oder technisch nicht machbar wären, so kann der Luftfahrzeugbetreiber bei der Schätzung des Biokraftstoffgehalts eine Materialbilanz des Gemischs der erworbenen fossilen Kraftstoffe und Biokraftstoffe zugrunde legen. Wurde der Biomasseanteil anhand der Massenbilanz gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestimmt, so sind keine Nachweise hinsichtlich unangemessener Kosten oder technischer Machbarkeit erforderlich.

(3) Werden erworbene Biokraftstoff-Chargen nicht physisch an ein bestimmtes Luftfahrzeug geliefert, so greift der Luftfahrzeugbetreiber nicht auf Analysen zur Bestimmung des Biomasseanteils der verwendeten Kraftstoffe zurück. Der Luftfahrzeugbetreiber kann den Biomasseanteil anhand von Rechnungsunterlagen für Biokraftstoffe mit gleichwertigem Energiegehalt bestimmen.

Artikel 54a Besondere Bestimmungen für zulässige Flugkraftstoffe

(1) Für die Zwecke von Artikel 3c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG muss der gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber ein schriftliches Verfahren einrichten, dokumentieren, implementieren und aufrechterhalten, um die Mengen des für Unterschallflüge verwendeten zulässigen reinen Flugkraftstoffs (in Tonnen) zu überwachen, und die geltend gemachten Mengen zulässigen Flugkraftstoffs als gesondertes Memo-Item in seinem jährlichen Emissionsbericht melden.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellt der Luftfahrzeugbetreiber sicher, dass jede geltend gemachte Menge zulässigen Flugkraftstoffs gemäß Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder einer anderen gemäß der Verordnung (EU) 2023/2405 anerkannten Zertifizierung zertifiziert ist. Die zuständige Behörde kann dem Luftfahrzeugbetreiber gestatten, die Daten zu verwenden, die in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank gespeichert sind. Bei einem späteren Verstoß gegen den Nachweis der Nachhaltigkeit der gelöschten Mengen in den vorgenannten Datenbanken berichtigt die zuständige Behörde die geprüften Mengen zulässigen reinen Flugkraftstoffs entsprechend.

(3) Bei Flugkraftstoffgemischen kann der Luftfahrzeugbetreiber entweder einen Anteil zulässigen Flugkraftstoffs von null annehmen und einen Standardwert von 100 % fossilem Anteil anwenden oder die Menge an zulässigem reinem Flugkraftstoff gemäß Absatz 3a bestimmen.

(3a) Der Luftfahrzeugbetreiber bestimmt die Menge des zulässigen reinen Flugkraftstoffs als Summe der gemäß Artikel 3c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zulässigen reinen alternativen Kraftstoffe im Einklang mit Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung. Die zulässigen reinen Kraftstoffe sind jedem Flug oder Flugplatzpaar gemäß den Absätzen 4 oder 5 zuzuordnen.

(4) Werden die zulässigen Flugkraftstoffe in physisch identifizierbaren Chargen an das Luftfahrzeug geliefert, so weist der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nach, dass der zulässige Flugkraftstoff unmittelbar nach der Betankung des betreffenden Flugzeuges dem Flug zugeordnet wird.

Werden mehrere Flüge ohne Betankung zwischen diesen Flügen durchgeführt, so muss der Luftfahrzeugbetreiber die Menge der zulässigen Flugkraftstoffe aufteilen und diesen Flügen im Verhältnis zu den mittels des vorläufigen Emissionsfaktors berechneten Emissionen dieser Flüge zuordnen.

(5) Ist es auf einem Flugplatz nicht möglich, zulässige Flugkraftstoffe physisch einem bestimmten Flug zuzuordnen, so muss der Luftfahrzeugbetreiber den Flugkraftstoff seinen Flügen, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, und seinen Flügen gemäß Artikel 3c Absatz 8, im Verhältnis zu den mittels des vorläufigen Emissionsfaktors berechneten Emissionen der betreffenden von dem Flugplatz abgehenden Flüge zuordnen.

Zu diesem Zweck weist der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nach, dass der zulässige Flugkraftstoff im Berichtszeitraum oder drei Monate vor Beginn oder drei Monate nach Ablauf des betreffenden Berichtszeitraums an die Betankungsanlage des Abflugplatzes geliefert wurde.

(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 muss der Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde nachweisen, dass

a): die Gesamtmenge des geltend gemachten zulässigen Flugkraftstoffs den Gesamtkraftstoffverbrauch des Luftfahrzeugbetreibers für Flüge, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, und für Flüge gemäß Artikel 3c Absatz 8 der genannten Richtlinie, die von dem Flugplatz abgehen, an dem der zulässige Flugkraftstoff geliefert wird, nicht übersteigt;
b): die Gesamtmenge des zulässigen Flugkraftstoffs für Flüge, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, und für Flüge gemäß Artikel 3c Absatz 8 der genannten Richtlinie, die Gesamtmenge des erworbenen zulässigen Flugkraftstoffs, von dem die Gesamtmenge des an Dritte verkauften zulässigen Flugkraftstoffs abgezogen wird, nicht übersteigt;
c): das Verhältnis zwischen zulässigen Flugkraftstoffen und fossilen Kraftstoffen, die den nach Flugplatzpaaren aggregierten Flügen zugeordnet sind, die Beimischungsobergrenze für den betreffenden Kraftstoff nicht übersteigt;
d): dieselbe Menge zulässigen Flugkraftstoffs nicht doppelt gezählt wird, insbesondere dass die Verwendung des erworbenen zulässigen Flugkraftstoffs weder in einem früheren Bericht noch von einem anderen Luftfahrzeugbetreiber noch in einem anderen CO₂-Bepreisungssystem bereits geltend gemacht wurde.

Für die Zwecke der Buchstaben a, b und c wird angenommen, dass es sich bei Kraftstoff, der nach einem Flug und vor der Betankung in den Tanks verbleibt, zu 100 % um nicht zulässigen Kraftstoff handelt.

Zum Nachweis der Einhaltung der in Buchstabe d genannten Anforderungen kann der Luftfahrzeugbetreiber die Daten verwenden, die in der gemäß Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingerichteten Unionsdatenbank oder in einer von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31a Absatz 5 der genannten Richtlinie eingerichteten nationalen Datenbank gespeichert sind.

33.

Die folgenden Artikel 54b und 54c werden eingefügt:

Artikel 54b Bestimmung des RFNBO-, RCF- oder synthetischen kohlenstoffarmen Anteils

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber bestimmt den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil gemischter Flugkraftstoffe, die RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe enthalten. Der Luftfahrzeugbetreiber kann entweder einen RFNBO- oder RCF-Anteil oder synthetischen kohlenstoffarmen Anteil von null annehmen und einen Standardwert von 100 % fossilem Anteil anwenden oder einen RFNBO- oder RCF-Anteil oder synthetischen kohlenstoffarmen Anteil gemäß Absatz 2 oder 3 bestimmen. Der Luftfahrzeugbetreiber wendet für reinen RFNBO oder RCF oder reinen synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoff einen Standardwert von 100 % für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder gegebenenfalls für den reinen synthetischen kohlenstoffarmen Anteil an.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Luftfahrzeugbetreiber, der RFNBO, RCF oder synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoff enthaltende gemischte Flugkraftstoffe verwendet, beschließen, den Gehalt an RFNBO, RCF oder synthetischem kohlenstoffarmem Kraftstoff und den Gehalt an anderen fossilen Flugkraftstoffen als separate Stoffströme zu überwachen, wenn die von den Kraftstoffanbietern vorgelegten Nachweise einen solchen Ansatz zulassen.

(2) Wird RFNBO, RCF oder synthetischer kohlenstoffarmer Kraftstoff physisch mit fossilen Brennstoffen vermischt und in physisch identifizierbaren Chargen an das Luftfahrzeug geliefert, so stützt sich der Luftfahrzeugbetreiber bei der Schätzung des RFNBO- oder RCF-Gehalts oder des Gehalts an synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffen auf eine Massenbilanz gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001, wobei die Beimischung von fossilen Kraftstoffen und erworbenen RFNBO-, RCF- oder synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffen berücksichtigt wird.

(3) Werden erworbene RFNBO-, RCF- oder synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffchargen nicht physisch an ein bestimmtes Luftfahrzeug geliefert, so kann der Luftfahrzeugbetreiber den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil anhand von Rechnungsunterlagen von RFNBO, RCF oder synthetischem kohlenstoffarmem Kraftstoff mit gleichwertigem Energiegehalt bestimmen.

Artikel 54c Bedingungen für die Belegung von Biokraftstoffen, RFNBOs, RCFs und synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffen mit Emissionsfaktor null durch Luftfahrzeugbetreiber

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber darf den Biomasseanteil eines gemischten Flugkraftstoffs nur dann auf den Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null anrechnen, wenn der Biokraftstoffgehalt die in Artikel 38 Absatz 5 festgelegten Kriterien erfüllt.

(2) Der Luftfahrzeugbetreiber darf den RFNBO- oder RCF-Anteil eines gemischten Flugkraftstoffs nur dann auf den RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null anrechnen, wenn der RFNBO- oder RCF-Anteil die in Artikel 39a Absatz 3 festgelegten Kriterien erfüllt.

(3) Der Luftfahrzeugbetreiber darf den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil eines gemischten Flugkraftstoffs nur dann auf den synthetischen kohlenstoffarmen Anteil mit Emissionsfaktor null anrechnen, wenn der synthetische kohlenstoffarme Anteil die in Artikel 39a Absatz 4 festgelegten Kriterien erfüllt.

(4) Für Flüge, für die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben sind, kann der Luftfahrzeugbetreiber die Biokraftstoffe, RFNBOs oder RCFs und synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffe nur mit Emissionsfaktor null belegen, wenn diese Kraftstoffe die gemäß Artikel 53a dieser Verordnung bestimmte Höchstmenge des Kraftstoffverbrauchs erfüllen.

34.

Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(2) Abweichend von Artikel 53 können Kleinemittenten und Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 3000 Tonnen CO₂ aus anderen als den in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3c Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Flügen den Kraftstoffverbrauch auf der Grundlage der Flugstrecke je Flugplatzpaar anhand von Eurocontrol-Instrumenten oder von Instrumenten einer anderen einschlägigen Organisation schätzen, die in der Lage sind, alle relevanten Luftverkehrsinformationen zu verarbeiten und dabei eine Unterschätzung der Emissionen zu vermeiden.

35.

Die folgenden Artikel 56a und 56b werden eingefügt:

Artikel 56a Berechnung von CO₂-Äquivalenten für Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr

(1) Jeder Luftfahrzeugbetreiber überwacht die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr, die von seinen Flugzeugen mit Turbo-Strahltriebwerken erzeugt werden, und gibt sie in CO₂-Äquivalenten (CO₂(Äq)) pro Flug an.

(2) Der Luftfahrzeugbetreiber berechnet das CO₂(Äq) pro Flug anhand des GWP-Werts, insbesondere GWP₂₀, GWP₅₀ und GWP₁₀₀, sodass für jeden der überwachten Flüge für drei Zeithorizonte (20, 50 und 100 Jahre) CO₂(Äq)-Werte ermittelt werden.

(3) Der Luftfahrzeugbetreiber wendet die in dieser Verordnung und in NEATS definierte Wirksamkeit an, um den in Absatz 2 genannten GWP-Wert für die Berechnung des CO₂(Äq) pro Flug zu verfeinern, es sei denn, der Luftfahrzeugbetreiber weist der zuständigen Behörde nach, dass die Wirksamkeit nicht angewendet werden kann.

(4) Zur Berechnung des CO₂(Äq) je Flug wendet jeder Luftfahrzeugbetreiber einen CO₂(Äq)-Berechnungsansatz an, der folgende Elemente umfasst:

a): das Modul für die Kraftstoffverbrennung und die Emissionsschätzung gemäß Anhang IIIa Abschnitt 3;
b): Methode C, bestehend aus einem wetterbasierten Ansatz, und Methode D, die aus einem positionsbezogenen vereinfachten Ansatz gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4 besteht;
c): einen Ansatz auf der Grundlage von Standardwerten, der bei Datenlücken verwendet wird und in Anhang IIIa Abschnitt 5 und Anhang IIIb beschrieben ist.

Methode C und Methode D beruhen auf Eingabedaten aus den unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Modulen, Daten des Luftfahrzeugbetreibers und relevanten Wetterdaten des Luftfahrzeugbetreibers oder Dritter.

(5) Jeder Luftfahrzeugbetreiber berechnet das CO₂(Äq) pro Flug nach Methode C.

(6) Abweichend von Absatz 5 können Kleinemittenten im Sinne des Artikels 55 Absatz 1 Methode D anwenden.

(7) Um die CO₂(Äq)-Berechnungsmodelle auf ihre Flüge anzuwenden, müssen die Luftfahrzeugbetreiber alle folgenden Bedingungen erfüllen, entweder unter Verwendung von NEATS gemäß Anhang IIIa Abschnitt 2, eigenen IT-Instrumenten und IT-Instrumenten Dritter oder einer Kombination aus NEATS und diesen Instrumenten:

a): Diese Instrumente entsprechen den Anforderungen des Anhangs IIIa in Bezug auf das Modul zur Emissionsschätzung in den Abschnitten 3, 4 und 5 dieses Anhangs;
b): wenn erweiterte Wetterdaten im Sinne von Anhang IIIa benötigt werden, verwenden diese Instrumente dasselbe gemeinsame Referenzmodell für die numerische Wettervorhersage (NWP) und dieselben Wetterdaten, die über NEATS bereitgestellt werden;
c): diese Instrumente ermöglichen und erleichtern zum Zwecke der Überprüfung den Zugang zu den überwachten Daten gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4;
d): diese Instrumente gewährleisten, dass die überwachten Daten mindestens zwei Jahre lang mit Back-up- und Wiederherstellungsfunktionen sicher gespeichert werden;
e): diese Instrumente stehen im Einklang mit den in Artikel 75 Absatz 1 festgelegten Grundsätzen.

(8) Plant ein Luftfahrzeugbetreiber die Verwendung der in Absatz 7 genannten Instrumente mit Ausnahme des Kraftstoffverbrennungsmoduls, so legt er der Kommission zunächst die technischen Spezifikationen der Instrumente vor. Die Kommission bewertet die Spezifikationen der Instrumente und genehmigt diese, sofern sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Nach der Genehmigung werden die technischen Spezifikationen der Instrumente und die entsprechenden Arbeitsabläufe vom Luftfahrzeugbetreiber im Monitoringkonzept näher beschrieben.

Artikel 56b Datenüberwachung

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber überwacht die in Anhang IIIa Abschnitt 4 genannten Daten.

(2) Die gemäß Absatz 1 überwachten Daten werden vom Luftfahrzeugbetreiber beschafft, unter anderem aus den Flugdatenschreibern des Luftfahrzeugs, soweit verfügbar.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann sich der Luftfahrzeugbetreiber für die Überwachung einiger oder aller Daten auf Folgendes stützen:

a): unabhängige Drittquellen wie Eurocontrol;
b): NEATS, wie in Anhang IIIa Abschnitt 2 beschrieben.

(4) Fehlen Daten und hat der Luftfahrzeugbetreiber nachgewiesen, dass er nicht in der Lage ist, diese Daten über NEATS oder andere Methoden abzurufen, so verwendet der Luftfahrzeugbetreiber Standardwerte gemäß Anhang IIIa Abschnitt 5 und Anhang IIIb.

(5) Die Luftfahrzeugbetreiber gewähren der Prüfstelle Zugang zu allen für die Prüfung erforderlichen Daten, einschließlich vertraulicher Daten. Auf Antrag des Luftfahrzeugbetreibers behandelt die zuständige Behörde die vom Luftfahrzeugbetreiber bereitgestellten Informationen als vertraulich.

(6) Ist NEATS nicht verfügbar und kann somit nicht genutzt werden, so überwacht der Luftfahrzeugbetreiber mindestens die Flugdaten und Luftfahrzeugeigenschaften pro Flug. In diesem Fall muss der Luftfahrzeugbetreiber die CO₂(Äq)-Berechnung pro Flug zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen, spätestens wenn die Kommission NEATS zur Verfügung gestellt hat.

(7) Ist es nicht möglich, ein gemeinsames NWP-Referenzmodell zu verwenden, weil es in NEATS nicht verfügbar ist, so wendet der Luftfahrzeugbetreiber abweichend von Artikel 56a Absatz 5 Methode D an. Sobald das gemeinsame NWP-Referenzmodell zur Verfügung gestellt wird, wendet der Luftfahrzeugbetreiber die geeignete Methode gemäß Artikel 56a Absätze 5 und 6 an.

(8) NEATS wird gegebenenfalls aktualisiert.

36.

Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber erstellt, dokumentiert, implementiert und unterhält schriftliche Verfahren für Datenflussaktivitäten zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr und zur Berichterstattung darüber und gewährleistet, dass der jährliche Emissionsbericht, der auf Basis der Datenflussaktivitäten erstellt wird, keine Falschangaben enthält und mit dem Monitoringkonzept, den schriftlichen Verfahren und mit dieser Verordnung im Einklang steht.

b)

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c): jeden der einzelnen Schritte im Datenfluss (von den Primärdaten bis zu den jährlichen Emissionen und Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr), die die Sequenz und Interaktion zwischen den Datenflussaktivitäten widerspiegeln, einschließlich relevanter Formeln und angewandter Datenaggregierungsschritte;.

37.

Artikel 66 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Behandlung von Datenlücken bei der Emissionsberichterstattung .

b)

In Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Treten bei mehr als 5 % der gemeldeten jährlichen Flüge Datenlücken im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 auf, so unterrichtet der Luftfahrzeugbetreiber unverzüglich die zuständige Behörde und trifft Abhilfemaßnahmen zur Verbesserung der Überwachungsmethodik.”

38.

In Artikel 68 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt:

(5) Der Luftfahrzeugbetreiber legt der zuständigen Behörde unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen einen gesonderten Bericht als Anlage zum jährlichen Emissionsbericht vor, der die jährlichen Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr abdeckt.

(6) Der gesonderte Bericht im Sinne von Absatz 5 enthält mindestens die Informationen gemäß Anhang X Abschnitt 2a.

39.

Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Jeder Anlagenbetreiber prüft regelmäßig, ob die angewendete Überwachungsmethodik verbessert werden kann.

40.

Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die zuständige Behörde nimmt eine konservative Schätzung der Emissionen eines Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreibers und gegebenenfalls der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr eines Luftfahrzeugbetreibers in jedem der folgenden Fälle vor:.

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Hat die Prüfstelle im Prüfbericht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 Falschangaben nicht wesentlicher Art festgestellt, die vom Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber vor Ausstellung des Prüfberichts nicht berichtigt wurden, so bewertet die zuständige Behörde diese Falschangaben und nimmt gegebenenfalls eine konservative Schätzung der Emissionen und der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr der Anlage bzw. des Luftfahrzeugbetreibers vor. Die zuständige Behörde teilt dem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber mit, ob und — wenn ja — welche Berichtigungen am jährlichen Emissionsbericht vorgenommen werden müssen. Der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber stellt diese Informationen der Prüfstelle zur Verfügung.

41.

Artikel 72 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die jährlichen Gesamtemissionen der einzelnen Treibhausgase CO₂, N₂O und PFCs sowie die Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr werden in gerundeten Tonnen CO₂ oder CO₂(Äq) gemeldet. Die jährlichen Gesamtemissionen der Anlage werden als Summe der gerundeten Werte für CO₂, N₂O und PFCs berechnet.

42.

Artikel 75d Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 2 wird der Begriff „Biomasse” durch „Brennstoffe mit Emissionsfaktor null” ersetzt.

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Artikel 38 Absatz 5 und Artikel 39a Absatz 3, sofern dem beaufsichtigten Unternehmen die einschlägigen Informationen zu den Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Brennstoffe mit Emissionsfaktor null, die für die Verbrennung verwendet werden, zur Verfügung stehen.”

43.

Artikel 75e wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

a): Kategorie A, wenn im Zeitraum 2027 bis 2030 die geprüften durchschnittlichen Jahresemissionen in den dem Berichtszeitraum vorangegangenen zwei Jahren vor der Anwendung des Anteilsfaktors — ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — höchstens 50000 Tonnen CO₂(Äq) betragen;
b): Kategorie B, wenn im Zeitraum 2027 bis 2030 die geprüften durchschnittlichen Jahresemissionen in den dem Berichtszeitraum vorangegangenen zwei Jahren vor der Anwendung des Anteilsfaktors — ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — mehr als 50000 Tonnen CO₂(Äq) betragen.

b)

Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a): De-minimis-Brennstoffströme, wenn die vom beaufsichtigten Unternehmen ausgewählten Brennstoffströme vor der Anwendung des Anteilsfaktors kumuliert weniger als 1000 Tonnen fossiles CO₂/Jahr freisetzen;.

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Sind die geprüften durchschnittlichen Jahresemissionen, anhand derer die Kategorie des beaufsichtigten Unternehmens nach Absatz 2 bestimmt wird, nicht verfügbar oder für die Zwecke des Absatzes 2 nicht mehr repräsentativ, so nimmt das beaufsichtigte Unternehmen eine konservative Schätzung der durchschnittlichen Jahresemissionen – berechnet vor der Anwendung des Anteilsfaktors und ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null – vor, um die Kategorie des beaufsichtigten Unternehmens zu bestimmen.

d)

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

(4a) Abweichend von Absätzen 2, 3 und 4 kann die zuständige Behörde einem beaufsichtigten Unternehmen vor 2027 gestatten, das Unternehmen und jeden Stoffstrom auf der Grundlage der Emissionen nach Anwendung des Anteilsfaktors — ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — einzustufen, wenn das beaufsichtigte Unternehmen der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der für die Einstufung angewandte Anteilsfaktor in den kommenden Jahren weiterhin repräsentativ sein wird.

e)

Absatz 5 wird gestrichen.

44.

Die Überschrift des Unterabschnitts 4 erhält folgende Fassung:

Behandlung von Biomasse, synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen, RFNBOs und RCFs .

45.

Artikel 75m wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift und der einleitende Satz des ersten Absatzes erhalten folgende Fassung:

Artikel 75m Überführung von Brennstoffströmen, die Biomasse, synthetische kohlenstoffarme Brennstoffe, RFNBOs und RCFs enthalten, in den steuerrechtlich freien Verkehr

(1) Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 39a finden Anwendung. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:.

b)

In Absatz 3 wird der Begriff „Biomasseanteil” durch „Kohlenstoffanteil mit Emissionsfaktor null” ersetzt.

46.

Artikel 75n wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die zuständige Behörde kann ein beaufsichtigtes Unternehmen als beaufsichtigtes Unternehmen mit geringen Emissionen ansehen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a): im Zeitraum 2027 bis 2030: Die geprüften durchschnittlichen Jahresemissionen in den dem Berichtszeitraum vorangegangenen zwei Jahren vor der Anwendung des Anteilsfaktors — ohne CO₂ aus Kraftstoffen mit Emissionsfaktor null — betrugen weniger als 1000 Tonnen CO₂ pro Jahr;
b): ab 2031: Die durchschnittlichen Jahresemissionen des beaufsichtigten Unternehmens, die in den geprüften Emissionsberichten des dem laufenden Handelszeitraum unmittelbar vorangegangenen Handelszeitraums gemeldet wurden, — berechnet vor der Anwendung des Anteilsfaktors und ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — betrugen weniger als 1000 Tonnen CO₂ pro Jahr;
c): soweit die durchschnittlichen Jahresemissionen nach Buchstabe a nicht vorliegen oder für die Zwecke von Buchstabe a nicht mehr repräsentativ sind: wenn die Jahresemissionen des beaufsichtigten Unternehmens — berechnet vor der Anwendung des Anteilsfaktors und ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — in den kommenden fünf Jahren nach einer konservativen Schätzmethode weniger als 1000 Tonnen CO₂(Äq) pro Jahr betragen werden.

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

(1a) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde ein beaufsichtigtes Unternehmen vor 2027 als beaufsichtigtes Unternehmen mit geringen Emissionen auf der Grundlage der Emissionen nach Anwendung des Anteilsfaktors — ohne CO₂ aus Brennstoffen mit Emissionsfaktor null — betrachten, wenn das beaufsichtigte Unternehmen der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der für die Einstufung angewandte Anteilsfaktor in den kommenden Jahren weiterhin repräsentativ sein wird.

47.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Nummer 4 Buchstabe g wird der Begriff „Biomasse” durch „Brennstoffe mit Emissionsfaktor null” ersetzt.

ii)

Nummer 7 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f): gegebenenfalls einer Beschreibung der zur Bestimmung des Anteils mit Emissionsfaktor null und des RFNBO- oder RCF-Anteils mit Emissionsfaktor null des inhärenten oder weitergeleiteten CO₂ gemäß Artikel 48, 49 oder 49a angewandten konservativen Schätzmethode;.

iii)

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

8.

eine ausführliche Beschreibung der Überwachungsmethodik im Falle von chemisch gebundenem CO₂ gemäß Artikel 49a in Form einer Beschreibung der angewandten schriftlichen Verfahren, einschließlich

a): der Verfahren zur Feststellung, ob ein Produkt, in dem das CO₂ gemäß Artikel 49a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung dauerhaft chemisch gebunden ist, den Anforderungen der delegierten Verordnung gemäß Artikel 12 Absatz 3b der Richtlinie 2003/87/EG entspricht, und die Arten der Verwendung dieser Produkte;
b): einer Beschreibung der Berechnungsmethode zur Bestimmung der dauerhaft chemisch gebundenen CO₂-Mengen gemäß Artikel 49a Absatz 2.

iv)

Die folgenden Nummern 9 und 9a werden eingefügt:

9.: gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung, ob die Stoffströme mit Emissionsfaktor null die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 oder Artikel 39a Absatz 3 oder Artikel 39a Absatz 4 erfüllen;
9a.: gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Biogasmengen mit Emissionsfaktor null auf der Grundlage von Rechnungsunterlagen gemäß Artikel 39 Absatz 4 oder der RFNBO- oder RCF-Mengen mit Emissionsfaktor null gemäß Artikel 39a Absatz 5;.

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

—

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c): eine Beschreibung der Verfahren, Systeme und Zuständigkeiten für die Kontrolle der Vollständigkeit der Liste der Emissionsquellen im Überprüfungsjahr, damit sichergestellt werden kann, dass die Emissionen und die Nicht-CO₂-Effekte der eigenen und geleaster Luftfahrzeuge umfassend aktualisiert und gemeldet werden;.

—

Die Buchstaben k, l und m erhalten folgende Fassung:

k): die Bestätigung, dass der Luftfahrzeugbetreiber beabsichtigt, eines der in Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Instrumente einzusetzen und die Vereinfachung gemäß Artikel 28a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in Anspruch zu nehmen;
l): gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung, ob Biokraftstoffe, RFNBOs, RCFs oder synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe mit Emissionsfaktor null den Anforderungen des Artikels 54c dieser Verordnung entsprechen;
m): gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Mengen alternativer Flugkraftstoffe gemäß Artikel 53 Absatz 1 und zur Sicherstellung, dass die gemeldeten reinen Kraftstoffe die in Artikel 53a dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;.

—

Buchstabe o erhält folgende Fassung:

o): gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Mengen zulässigen Flugkraftstoffs gemäß Artikel 54a Absatz 3 und zur Sicherstellung, dass die gemeldeten Kraftstoffe die in Artikel 54a Absatz 4 und Artikel 54a Absatz 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;.

—

Die folgenden Buchstaben p und q werden eingefügt:

p): die Bestätigung, dass der Luftfahrzeugbetreiber Flüge gemäß Artikel 56a Absatz 1 durchführt;
q): eine Bestätigung, dass der Luftfahrzeugbetreiber beabsichtigt, ausschließlich NEATS zur Bestimmung der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr zu verwenden, oder dass er beabsichtigt, für die Gesamtheit oder einen Teil der überwachten Daten eigene IT-Instrumente oder IT-Instrumente von Dritten gemäß Artikel 56a Absatz 7 zu verwenden;.

ii)

In Nummer 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

2.: Für die Zwecke der Überwachung von Emissionen muss das Monitoringkonzept für Luftfahrzeugbetreiber, die keine Kleinemittenten im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 sind oder die nicht beabsichtigen, ein Instrument für Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 2 zu verwenden, folgende Angaben enthalten:.

iii)

Die folgende Nummer 3 wird eingefügt:

3.

Für die Zwecke der Überwachung von Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr muss das Monitoringkonzept für Luftfahrzeugbetreiber, die nicht nur NEATS zur Bestimmung der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr nutzen, gegebenenfalls die folgenden Angaben enthalten:

a): eine Beschreibung des Moduls zur Schätzung der Kraftstoffverbrennung und der Emissionen, des CO₂(Äq)-Berechnungsmodells und der zugehörigen IT-Instrumente, die die Luftfahrzeugbetreiber verwenden möchten;
b): eine Beschreibung und ein Flussdiagramm des Datenüberwachungsprozesses in Bezug auf das Berechnungsmodell für CO₂(Äq) gemäß Anhang IIIa Abschnitt 4 dieser Verordnung;
c): eine Beschreibung des schriftlichen Verfahrens, mit dem sichergestellt wird, dass geeignete Daten für die Eingabe in die CO₂(Äq)-Berechnungsmodelle gemäß Anhang IIIa dieser Verordnung verwendet werden und dass die Klimaauswirkungen aller nicht-CO₂-bezogenen Faktoren pro Flug berücksichtigt werden;
d): eine Beschreibung des schriftlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung von Datenlücken und zur Anwendung der in Anhang IIIa Abschnitt 5 und Anhang IIIb dieser Verordnung beschriebenen Standardwerte, um die Datenlücken zu schließen.

c)

In Abschnitt 4 erhält Nummer 3 folgende Fassung:

3.: gegebenenfalls eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung, ob die Brennstoffströme mit Emissionsfaktor null die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 oder Artikel 39a Absatz 3 oder Artikel 39a Absatz 4 und gegebenenfalls Artikel 75m Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen;.

48.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Sind in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeiten in Tabelle 1 nicht erfasst und wird keine Massenbilanz gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung angewandt, so wendet der Anlagenbetreiber die Ebenen an, die in Tabelle 1 unter „Verbrennung von Brennstoffen und als Prozess-Input verwendete Brennstoffe” für diese Tätigkeiten angegeben sind.

ii)

Tabelle 1 wird wie folgt geändert:

—

Die elfte Zeile mit der Überschrift Raffination von Mineralöl erhält folgende Fassung:

Raffination von Öl .

—

Die einundfünfzigste Zeile mit der Überschrift Herstellung von Primäraluminium erhält folgende Fassung:

Herstellung von Primäraluminium oder Aluminiumoxid .

—

Am Ende der Tabelle wird die folgende Zeile angefügt:

Abscheidung, Weiterleitung und geologische Speicherung von CO₂ in gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zulässigen Speicherstätten
Massenbilanz von weitergeleitetem CO₂	CO₂, das in eine Anlage, eine Transportinfrastruktur oder eine Speicherstätte weitergeleitet wird; abgelassenes oder ausgetretenes CO₂ sowie diffuse Emissionen	± 7,5 %	± 5 %	± 2,5 %	± 1,5 %
CO₂-Ablassen, -Leckagen und diffuse Emissionen	Abgelassenes CO₂, ausgetretenes CO₂ oder CO₂ aus diffusen Emissionen	± 17,5 %	± 12,5 %	± 7,5 %

b)

Abschnitt 2.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Wird für ein Brennstoff- oder Materialgemisch ein Biomasseanteil, ein RFNBO- oder RCF-Anteil oder ein synthetischer kohlenstoffarmer Anteil bestimmt, so beziehen sich die festgelegten Ebenen auf den vorläufigen Emissionsfaktor. Bei fossilen Brennstoffen und Materialien beziehen sich die Ebenen auf den Emissionsfaktor.”

c)

Abschnitt 2.4 erhält folgende Fassung:

2.4
Ebenen für den Biomasseanteil

Ebene 1: Der Anlagenbetreiber wendet einen verbindlichen Wert, der von der zuständigen Behörde oder der Kommission veröffentlicht wurde, oder Werte gemäß Artikel 31 Absatz 1 an. Ebene 2: Der Anlagenbetreiber wendet eine gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 genehmigte Schätzmethode an. Ebene 3a: Der Anlagenbetreiber wendet im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 und den Artikeln 32 bis 35 Analysen an. Ebene 3b: Für Brennstoffe aus einem Produktionsprozess mit definierten und rückverfolgbaren Input-Stoffströmen kann der Anlagenbetreiber die Schätzung auf der Grundlage einer Materialbilanz des in den Prozess eingehenden oder ihn verlassenden fossilen und Biomassekohlenstoffs vornehmen, zum Beispiel nach dem in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorgesehenen Massenbilanzsystem. Nimmt ein Anlagenbetreiber im Einklang mit Artikel 39 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung einen fossilen Anteil von 100 % an, so wird für den Biomasseanteil keine Ebene festgelegt.

d)

Folgender Abschnitt 2.5 wird eingefügt:

2.5
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

Ebene 1: Der Anlagenbetreiber bestimmt den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe auf der Grundlage des Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001. Nimmt ein Anlagenbetreiber im Einklang mit Artikel 39a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung einen fossilen Anteil von 100 % an, so wird für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe keine Ebene festgelegt.

e)

Abschnitt 3.1 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Wird für ein Brennstoff- oder Materialgemisch ein Biomasseanteil, ein RFNBO- oder RCF-Anteil oder ein synthetischer kohlenstoffarmer Anteil bestimmt, so beziehen sich die festgelegten Ebenen auf den Gesamtkohlenstoffgehalt. Der Biomasseanteil des Kohlenstoffs wird anhand der unter Abschnitt 2.4 dieses Anhangs festgelegten Ebenen bestimmt. Der RFNBO- oder RCF-Anteil oder der synthetische kohlenstoffarme Anteil des Kohlenstoffs wird anhand der unter Abschnitt 2.5 dieses Anhangs festgelegten Ebenen bestimmt.”

ii)

Unter der Unterüberschrift „Ebene 2b” erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Ebene 2b: Der Anlagenbetreiber errechnet den Kohlenstoffgehalt aus Emissionsfaktoren für den Brennstoff auf der Grundlage eines der folgenden ermittelten Proxywerte, kombiniert mit einer empirischen Korrelation, die gemäß den Artikeln 32 bis 35 der vorliegenden Verordnung mindestens einmal jährlich bestimmt wird:”

f)

Es wird folgender Abschnitt 3.4 angefügt:

3.4
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

Es gelten die in Abschnitt 2.5 festgelegten Ebenen.

g)

In Abschnitt 4 wird vor Abschnitt 4.1 folgender Absatz eingefügt:

Abweichend von den Bestimmungen dieses Abschnitts und der folgenden Unterabschnitte können die Anlagenbetreiber Prozessemissionen aus Materialien mit dem Faktor null belegen, sofern diese Materialien alle folgenden Bedingungen erfüllen:

i): Sie entsprechen nicht den Definitionen von RFNBOs oder RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen;
ii): sie wurden in einer anderen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlage erzeugt;
iii): CO₂ wurde zur Herstellung der Materialien chemisch gebunden;
iv): die Anlage, die das CO₂ gemäß Ziffer iii emittiert hat, hat dieses CO₂ in ihren jährlichen Emissionsbericht aufgenommen;
v): sie entsprechen nicht den Spezifikationen eines Produkts, das in der gemäß Artikel 12 Absatz 3b der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen delegierten Verordnung aufgeführt ist.

h)

Es wird folgender Abschnitt 4.7 angefügt:

4.7
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

Es gelten die in Abschnitt 2.5 festgelegten Ebenen.

49.

Anhang IIa wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 2.1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

„Wird für ein Brennstoffgemisch ein RFNBO- oder RCF-Anteil oder ein synthetischer kohlenstoffarmer Anteil bestimmt, so beziehen sich die festgelegten Ebenen auf den vorläufigen Emissionsfaktor.”

b)

Folgender Abschnitt 2.3a wird eingefügt:

2.3a
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

Ebene 1: Der Anlagenbetreiber bestimmt den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe auf der Grundlage des Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001. Nimmt ein Anlagenbetreiber im Einklang mit Artikel 39a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung einen fossilen Anteil von 100 % an, so wird für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe keine Ebene festgelegt.

50.

Die Überschrift von Anhang III erhält folgende Fassung:

„Überwachungsmethodiken für Emissionen aus dem Luftverkehr (Artikel 53)” .

51.

Die folgenden Anhänge IIIa und IIIb werden eingefügt:

52.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift von Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„RAFFINATION VON ÖL GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG” .

b)

Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:

(1)

Die Überschrift von Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:

„HERSTELLUNG VON EISEN UND STAHL GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG” .

(2)

In Abschnitt 5 Punkt B Absatz 1 wird das Wort „Roheisen” durch das Wort „Eisen” ersetzt.

c)

Abschnitt 6 Punkt A Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Überwachung der CO₂-Emissionen aus der Produktion von Eisen und Stahl und der Produktion von Primäraluminium und die diesbezügliche Berichterstattung.

d)

Abschnitt 7 wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

CO₂-EMISSIONEN AUS DER HERSTELLUNG ODER VERARBEITUNG VON PRIMÄRALUMINIUM UND ALUMINIUMOXID GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG.

ii)

Punkt A Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

Der Anlagenbetreiber wendet die Vorschriften dieses Abschnitts auch für die Überwachung von CO₂-Emissionen aus der Herstellung von Aluminiumoxid (Al₂O₃), der Herstellung von Elektroden für die Primäraluminiumherstellung, einschließlich eigenständiger Anlagen zur Herstellung derartiger Elektroden, und den Elektrodenverbrauch bei der Elektrolyse und die diesbezügliche Berichterstattung an.

Der Anlagenbetreiber berücksichtigt mindestens die folgenden potenziellen CO₂-Emissionsquellen: Brennstoffe für die Wärme- oder Dampferzeugung, die Herstellung von Al₂O₃, Elektrodenproduktion, Reduktion von Al₂O₃ bei der Elektrolyse, die mit dem Elektrodenverbrauch zusammenhängt, Einsatz von Sodaasche oder anderen Karbonaten für die Abgaswäsche.

e)

Abschnitt 10 Punkt A Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Soweit der Branntkalk und das CO₂ aus dem Kalkstein für Reinigungsprozesse verwendet werden, so ist das CO₂ als emittiert zu betrachten, es sei denn, das CO₂ ist in einem Produkt gebunden, das die Bedingungen gemäß Artikel 49a Absatz 1 dieser Verordnung erfüllt.

f)

Abschnitt 17 Punkt B Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Soweit CO₂ aus der Ammoniakherstellung als Einsatzstoff für die Herstellung von Harnstoff oder anderen Chemikalien verwendet oder für einen nicht unter Artikel 49 Absatz 1 dieser Verordnung fallenden Verwendungszweck aus der Anlage weitergeleitet wird, ist die anfallende CO₂-Menge als von der das CO₂ produzierenden Anlage emittiert zu betrachten, es sei denn, das CO₂ ist in einem Produkt gebunden, das die Bedingungen gemäß Artikel 49a Absatz 1 dieser Verordnung erfüllt.

g)

Abschnitt 20 wird wie folgt geändert:

i)

Punkt A Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:

b): Rohstoffe, einschließlich Abgas aus dem Brennen von Kalkstein;
c): Abgase aus Wasch- oder Filterschritten nach der Karbonisierung.

ii)

Punkt B erhält folgende Fassung:

B.
Spezifische Überwachungsvorschriften

Emissionen aus Verbrennungsprozessen, einschließlich der Abgaswäsche, werden nach Maßgabe von Abschnitt 1 dieses Anhangs überwacht. Prozessemissionen aus Rohstoffkomponenten und Zusatzstoffen werden nach Maßgabe von Anhang II Abschnitt 4 dieser Verordnung überwacht. Intermediäres CO₂ für die Produktion von Sodaasche wird als von der das CO₂ erzeugenden Anlage emittiert betrachtet, es sei denn, das CO₂ ist in einem Produkt gebunden, das die Bedingungen gemäß Artikel 49a Absatz 1 dieser Verordnung erfüllt.

h)

Abschnitt 21 wird wie folgt geändert:

i)

Punkt A Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die CO₂-Abscheidung erfolgt durch eine spezielle Anlage, an die CO₂ aus einer oder mehreren anderen Anlagen weitergeleitet wird, oder durch dieselbe Anlage, die die Tätigkeiten durchführt, in denen das abzuscheidende CO₂ im Rahmen ein und derselben Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entsteht. Sämtliche Anlagenteile, die der Abscheidung und der Weiterleitung zu einer CO₂-Transportinfrastruktur oder zu einer Stätte für die geologische Speicherung von CO₂-Emissionen dienen, einschließlich etwaiger funktional verbundener Nebenanlagen wie CO₂-Zwischenspeicher-, -Verdichter-, -Verflüssigungs-, -Vergasungs- und -Reinigungsstationen sowie Erhitzer, werden in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfasst und in dem dazugehörigen Monitoringkonzept berücksichtigt. Führt die Anlage auch andere Tätigkeiten durch, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, so werden die Emissionen aus diesen Tätigkeiten nach den entsprechenden Abschnitten dieses Anhangs überwacht.

ii)

Punkt B erhält folgende Fassung:

B.
Quantifizierung weitergeleiteter und emittierter CO₂-Mengen

B.1.
Quantifizierung auf Anlagenebene

Jeder Anlagenbetreiber berechnet die Emissionen unter Berücksichtigung der potenziellen CO₂-Emissionen aus allen emissionsrelevanten Prozessen der Anlage sowie der Menge des abgeschiedenen und zur CO₂-Transportinfrastruktur weitergeleiteten CO₂ nach folgender Formel: EAbscheidungsanlage TInput + Eohne Abscheidung‐Tzu speichern Dabei sind:

E_{Abscheidungsanlage}=: die gesamten Treibhausgasemissionen der Abscheidungsanlage
T_Input=: die Menge des zur Abscheidungsanlage weitergeleiteten CO₂, die entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 40 bis 46 und Artikel 49 dieser Verordnung bestimmt wird
E _{ohne Abscheidung}=: die Emissionen der Anlage, wenn das CO₂ nicht abgeschieden würde, d. h. die Summe der Emissionen aus allen anderen Tätigkeiten der Anlage, die nach den entsprechenden Abschnitten von Anhang IV, einschließlich Anhang IV Abschnitt 22 Methode B dieser Verordnung für etwaige funktional verbundene Nebenanlagen, überwacht werden
T_{zu speichern}=: die zu einer CO₂-Transportinfrastruktur oder -Speicherstätte weitergeleitete Menge CO₂, die entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 40 bis 46 und Artikel 49 dieser Verordnung bestimmt wird

In Fällen, in denen CO₂ in derselben Anlage abgeschieden wird, in der es entstanden ist, ist T_Input gleich Null. Bei reinen Abscheidungsanlagen berücksichtigen die Betreiber dieser Anlagen Folgendes:

a): Der Anlagenbetreiber setzt E_{ohne Abscheidung} der Emissionsmenge gleich, die aus anderen Quellen stammt als das entstandene CO₂, das zwecks Abscheidung zur Anlage weitergeleitet wird. Der Anlagenbetreiber bestimmt diese Emissionen nach den Vorschriften dieser Verordnung;
b): Abweichend von der in diesem Abschnitt beschriebenen Überwachungsmethodik kann der Anlagenbetreiber die Emissionen der Anlage nach Methode B gemäß Anhang IV Abschnitt 22 dieser Verordnung überwachen.

Bei reinen Abscheidungsanlagen zieht der Betreiber der Anlage, die CO₂ zur Abscheidungsanlage weiterleitet, die T_Input-Menge entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß Artikel 49 dieser Verordnung von den Emissionen seiner eigenen Anlage ab.

B.2.
Bestimmung von weitergeleitetem CO₂

Jeder Anlagenbetreiber bestimmt die von der und an die Abscheidungsanlage weitergeleitete Menge CO₂ entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 40 bis 46 und Artikel 49 dieser Verordnung.

i)

Abschnitt 22 erhält folgende Fassung:

22.
BESTIMMUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN AUS DER BEFÖRDERUNG VON CO₂ ZWECKS GEOLOGISCHER SPEICHERUNG IN EINER GEMÄẞ DER RICHTLINIE 2009/31/EG GENEHMIGTEN SPEICHERSTÄTTE

A.
Geltungsbereich

Die Grenzen für die Überwachung von Emissionen aus dem CO₂-Transport und die Berichterstattung darüber sind in der der CO₂-Transportinfrastruktur erteilten Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen festgehalten, die auch für alle funktional mit der Transportinfrastruktur verbundenen Nebenanlagen wie CO₂-Zwischenspeicher-, -Verdichter-, -Verflüssigungs-, -Vergasungs-, -Reinigungsstationen oder Erhitzer gilt. Jede Transportinfrastruktur weist mindestens einen Anfangspunkt und einen Endpunkt auf, der jeweils mit anderen Anlagen oder CO₂-Transportinfrastrukturen verbunden ist, die mindestens eine der Tätigkeiten Abscheidung, Transport oder geologische Speicherung von CO₂ durchführen. Die Anfangs- und Endpunkte können an Abzweigungen der Transportinfrastruktur angesiedelt sein und Staatsgrenzen überschreiten. Die Anfangs- und die Endpunkte sowie die Anlagen oder CO₂-Transportinfrastrukturen, mit denen sie verbunden sind, sind in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen festgehalten. Jeder Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur berücksichtigt mindestens die folgenden potenziellen CO₂-Emissionsquellen: Verbrennungs- und andere Prozesse in Anlagen, die funktional mit der Transportinfrastruktur verbunden sind, einschließlich Verdichter- und Verflüssigungsstationen; Verbrennungsanlagen, einschließlich Verbrennungsanlagen in CO₂-Transportfahrzeugen, sofern die Emissionen nicht den Abgabeverpflichtungen in Verbindung mit in Anhang I oder III der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten in demselben Berichtsjahr unterliegen; diffuse Emissionen aus der Transportinfrastruktur; abgelassene Emissionen aus der Transportinfrastruktur; Emissionen aus Leckagen in der Transportinfrastruktur. CO₂, das zu anderen Zwecken als geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte transportiert wird, ist nicht Teil der Systemgrenzen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen durch die CO₂-Transportinfrastruktur. In Fällen, in denen dieselbe Infrastruktur für den Transport von CO₂ zu mehreren Zwecken, einschließlich der geologischen Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte, genutzt wird, sodass die verschiedenen Sendungen nicht unterschieden werden können, gibt der Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur dies in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen an und legt eine Methode zur Erfassung und Dokumentation der CO₂-Mengen fest, die zu anderen Zwecken als geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte transportiert werden. Der Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur überwacht die Emissionen aus der Gesamtmenge des transportierten CO₂, meldet jedoch den Anteil der Emissionen als emittiert, der der Menge des zur geologischen Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte transportierten CO₂ entspricht, geteilt durch die Gesamtmenge des transportierten CO₂.

B.
Methodiken der CO₂-Quantifizierung

Der Betreiber der CO₂-Transportinfrastruktur bestimmt die Emissionen nach einer der folgenden Methoden:

a): Methode A (Gesamtmassenbilanz aller Input- und Output-Stoffströme) gemäß Unterabschnitt B.1;
b): Methode B (Überwachung einzelner Emissionsquellen) gemäß Unterabschnitt B.2.

Der Betreiber wendet Methode B an, es sei denn, er kann der zuständigen Behörde nachweisen, dass die Anwendung von Methode A zu zuverlässigeren Ergebnissen mit einer geringeren Unsicherheit in Bezug auf die Gesamtemissionen führt und dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen beantragt und das Monitoring-Konzept genehmigt wurde, die beste verfügbare Technik und die besten verfügbaren Kenntnisse zugrunde gelegt werden, ohne dass unverhältnismäßige Kosten verursacht werden. Wendet der Betreiber Methode B an, so muss er der zuständigen Behörde nachweisen, dass die Gesamtunsicherheit für die jährliche Menge an Treibhausgasemissionen aus der Transportinfrastruktur des Betreibers 7,5 % nicht übersteigt. Der Methode B anwendende Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur rechnet zu seiner errechneten Emissionsmenge kein CO₂ hinzu, das ihm von einer anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG genehmigten Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur zugeleitet wurde, und zieht von seiner errechneten Emissionsmenge kein CO₂ ab, das er an eine andere gemäß der Richtlinie 2003/87/EG genehmigte Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur weitergeleitet hat. Jeder Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur wendet Methode A an, um die Ergebnisse von Methode B mindestens einmal jährlich zu validieren. Dazu kann er für die Anwendung von Methode A niedrigere Ebenen anwenden.

B.1.
Methode A

Jeder Betreiber bestimmt die Emissionen nach folgender Formel: Emissionen [t CO₂] = E_{Transportinfrastruktur} +∑iT_EIN,i – ∑iT_AUS,i– ΔE_{im Transit} Dabei sind:

Emissionen=: die gesamten CO₂-Emissionen aus der Transportinfrastruktur [t CO₂]
E_{Transportinfrastruktur}=: die Menge CO₂ [t CO₂] aus der Eigentätigkeit der Transportinfrastruktur (d. h. Emissionen, die nicht aus dem transportierten CO₂, sondern aus Verbrennungs- oder anderen Prozessen, die funktional mit der Transportinfrastruktur verbunden sind, stammen), die nach den entsprechenden Abschnitten von Anhang IV dieser Verordnung überwacht werden
T_EIN,i=: die Menge des an einem Eintrittspunkt i zur Transportinfrastruktur weitergeleiteten CO₂, die entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 40 bis 46 und Artikel 49 dieser Verordnung bestimmt wird
T_AUS,i=: die Menge des an einem Austrittspunkt i aus der Transportinfrastruktur weitergeleiteten CO₂, die entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder auf der Grundlage einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 40 bis 46 und Artikel 49 dieser Verordnung bestimmt wird
ΔE_{im Transit}=: die Menge des an einem Eintrittspunkt i zur Transportinfrastruktur weitergeleiteten CO₂, die nicht im selben Berichtszeitraum, sondern innerhalb der in Artikel 49 Absatz 7 dieser Verordnung genannten Frist im Jahr nach dem Berichtszeitraum an eine andere Anlage oder CO₂-Transportinfrastruktur weitergeleitet wird Entsprechende Beträge werden für T_AUS,i für den folgenden Berichtszeitraum nicht berücksichtigt.

B.2.
Methode B

Jeder Betreiber bestimmt die Emissionen unter Berücksichtigung aller emissionsrelevanten Prozesse der Anlage sowie der Menge des abgeschiedenen und zur Transportinfrastruktur weitergeleiteten CO₂ nach folgender Formel: Emissionen [t CO₂] = E _diffus + E_abgelassen + E_Leckagen + E_{Transportinfrastruktur} Dabei sind:

Emissionen=: die gesamten CO₂-Emissionen aus der Transportinfrastruktur [t CO₂]
E_diffus=: die Menge diffuser Emissionen (t CO₂) aus dem in der Transportinfrastruktur transportierten CO₂, einschließlich Verschlüssen, Ventilen, Zwischendruckstationen und Zwischenspeicheranlagen
E_abgelassen=: die Menge der abgelassenen Emissionen [t CO₂] aus dem in der Transportinfrastruktur transportierten CO₂
E_Leckagen=: die Menge des in der Transportinfrastruktur transportierten CO₂ [t CO₂], die infolge einer Panne eines oder mehrerer Bestandteile der Transportinfrastruktur emittiert wird
E_{Transportinfrastruktur}=: die Menge CO₂ [t CO₂] aus der Eigentätigkeit der Transportinfrastruktur (d. h. Emissionen, die nicht aus dem transportierten CO₂, sondern aus Verbrennungs- oder anderen Prozessen, die funktional mit der Transportinfrastruktur verbunden sind, stammen), die nach den entsprechenden Abschnitten von Anhang IV dieser Verordnung überwacht wird

B.2.1.
Diffuse Emissionen aus der Transportinfrastruktur

Der Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur berücksichtigt mindestens diffuse Emissionen aus folgenden Ausrüstungen:

a): Verschlüsse;
b): Messgeräte;
c): Ventile;
d): Zwischendruckstationen;
e): Zwischenspeicheranlagen, einschließlich solcher, die auf CO₂-Transportfahrzeugen installiert sind.

Der Betreiber bestimmt bei Betriebsbeginn und spätestens am Ende des ersten Berichtsjahres, in dem die Transportinfrastruktur in Betrieb ist, die mittleren Emissionsraten ER (ausgedrückt in g CO₂/Zeiteinheit) je Ausrüstungsteil und Ereignis, bei dem diffuse Emissionen zu erwarten sind. Der Betreiber überprüft diese Raten mindestens alle fünf Jahre unter Berücksichtigung der in diesem Bereich besten verfügbaren Techniken und Erkenntnisse. Der Betreiber berechnet diffuse Emissionen durch Multiplikation der Zahl der Ausrüstungsteile in jeder Kategorie mit der Emissionsrate und anschließendes Zusammenrechnen der Ergebnisse für die einzelnen Kategorien nach folgender Gleichung: Fugitive Em tCO 2 Category ER gCO 2 occurr •Noccur 106 Als Anzahl Ereignisse (N_Ereignis) betrachtet der Betreiber die Zahl der Ausrüstungsteile je Kategorie, multipliziert mit der Anzahl Zeiteinheiten pro Jahr.

B.2.2.
Emissionen aus Leckagen

Der Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur erbringt den Nachweis der Systemintegrität anhand repräsentativer (orts- und zeitbezogener) Temperatur- und Druckdaten. Geht aus den Daten hervor, dass es zu einer Leckage kam, so berechnet der Betreiber die ausgetretene Menge CO₂ nach einer im Monitoringkonzept dokumentierten und auf den Best-Practice-Leitlinien der Industrie beruhenden geeigneten Methodik, insbesondere auf der Grundlage der Differenzen bei Temperatur- und Druckdaten gegenüber den mittleren Druck- und Temperaturwerten bei gegebener Integrität.

B.2.3.
Abgelassene Emissionen

Jeder Betreiber einer CO₂-Transportinfrastruktur sieht im Monitoringkonzept eine Untersuchung potenzieller Fälle abgelassener Emissionen, einschließlich zur Wartung oder in Notfällen, vor sowie eine hinreichend dokumentierte Methodik für die Berechnung der abgelassenen CO₂-Menge, die auf den Best-Practice-Leitlinien der Industrie beruht.

j)

Abschnitt 23 wird wie folgt geändert:

i)

Punkt A Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die zuständige Behörde bestimmt die Systemgrenzen für die Überwachung von Emissionen aus der geologischen Speicherung von CO₂ und die Berichterstattung darüber anhand der Abgrenzung der Speicherstätte und des Speicherkomplexes, wie sie in der Genehmigung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG vorgegeben ist, sowie aller funktional mit dem Speicherkomplex verbundenen Nebenanlagen wie CO₂-Zwischenspeicher-, -Verdichter-, -Verflüssigungs-, -Vergasungs-, -Reinigungsstationen oder Erhitzer. Werden Leckagen aus dem Speicherkomplex ermittelt und führen diese zu Emissionen oder zur Abgabe von CO₂ in die Wassersäule, so trifft der Betreiber unverzüglich folgende Maßnahmen:

a): Er unterrichtet die zuständige Behörde;
b): er ordnet die Leckage als Stoffstrom oder Emissionsquelle der betreffenden Anlage zu;
c): er überwacht die Emissionen und erstattet entsprechend Bericht.

ii)

Punkt B Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Der Betreiber einer geologischen Speicherstätte/eines geologischen Speicherkomplexes rechnet zu seiner errechneten Emissionsmenge kein CO₂ hinzu, das ihm von einer anderen Anlage zugeleitet wird, und zieht von seiner errechneten Emissionsmenge kein CO₂ ab, das in der Speicherstätte geologisch gespeichert oder an eine andere Anlage weitergeleitet wird. Der Betreiber überwacht die Emissionen aus funktional mit dem Speicherkomplex verbundenen Nebenanlagen gemäß den Bestimmungen in Anhang IV Abschnitt 22 dieser Verordnung.

iii)

Punkt B.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Jeder Betreiber bestimmt A CO₂ entweder auf der Grundlage eines oder mehrerer Stoffströme anhand einer Massenbilanzmethodik gemäß Artikel 25 oder unter Verwendung einer auf Messung beruhenden Methodik gemäß den Artikeln 41 bis 46 dieser Verordnung. Abweichend davon und mit Genehmigung der zuständigen Behörde kann der Betreiber eine auf den Best-Practice-Leitlinien der Industrie beruhende geeignete Methodik für die Bestimmung von A CO₂ ins Monitoringkonzept aufnehmen, wenn die Anwendung der im ersten Satz genannten Überwachungsmethodiken unverhältnismäßige Kosten verursachen würde oder der Betreiber nachweisen kann, dass es die auf den bewährten Verfahren der Industrie beruhende Methodik ermöglicht, die Mengen mit mindestens derselben Präzision zu bestimmen wie auf Messung beruhende Methodiken.

iv)

Punkt B.2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Jeder Betreiber berücksichtigt mindestens die folgenden potenziellen zusätzlichen Quellen von Emissionen aus der tertiären Kohlenwasserstoffförderung:” .

53.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Tabelle 1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift Raffination von Mineralöl in Zeile 12 erhält folgende Fassung:

Raffination von Öl .

ii)

Die Überschrift Herstellung von Primäraluminium in Zeile 27 erhält folgende Fassung:

Herstellung von Primäraluminium oder Aluminiumoxid

iii)

Am Ende der Tabelle werden die folgenden Zeilen angefügt:

Abscheidung, Weiterleitung und geologische Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte
Massenbilanz von weitergeleitetem CO₂	2	entfällt	entfällt	2	entfällt	entfällt
CO₂-Ablassen, -Leckagen und diffuse Emissionen	2	entfällt	entfällt	2	entfällt	Entfällt

54.

In der Tabelle in Anhang VII werden die folgenden Zeilen nach der zweiten Zeile mit der Überschrift „Erdgas” eingefügt:

Weitergeleitetes CO₂	Mindestens wöchentlich
Abgas für die Zwecke von Artikel 43 Absatz 4	Alle 50000 Tonnen CO₂-Gesamtemissionen, aber mindestens einmal im Monat

55.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Spezifische angaben für ortsfeste anlagen:.

ii)

In Nummer 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„bei Herstellung von Primäraluminium oder Aluminiumoxid zusätzlich die folgenden Angaben:” .

iii)

Nummer 7 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b): repräsentativ aggregierte Druck- und Temperaturdaten aus einer Transportinfrastruktur.

iv)

Die folgende Nummer 8 wird angefügt:

8.

bei dauerhaft chemisch gebundenem CO₂ gegebenenfalls zusätzlich die folgenden Angaben:

a): Dokumente über die dauerhaft chemisch gebundene CO₂-Menge;
b): die Arten von Produkten, in denen das CO₂ chemisch gebunden wurde, die davon erzeugten Mengen und die jeweiligen Verwendungszwecke der Produkte.

b)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

4.: Für die Zwecke der Überwachung von Emissionen Dokumente über die bei etwaigen Datenlücken angewandte Methodik, die Anzahl der Flüge, bei denen Datenlücken aufgetreten sind, die Daten, die bei Auftreten von Datenlücken verwendet werden, um diese zu schließen, und, wenn bei mehr als 5 % der gemeldeten Flüge Datenlücken auftreten, die Gründe für diese Datenlücken sowie die Dokumente zum Nachweis der getroffenen Abhilfemaßnahmen;

ii)

Die folgenden Nummern 5 und 6 werden eingefügt:

5.: für die Zwecke der Überwachung von und Berichterstattung über Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr alle vom Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 56b Absatz 2 dieser Verordnung überwachten Daten, sofern diese Daten nach der in Artikel 56a dieser Verordnung genannten Methode zur Berechnung der CO₂(Äq) je Flug verwendet werden;
6.: für die Zwecke der Überwachung von Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr, sofern der Luftfahrzeugbetreiber NEATS nicht nutzt, die Anzahl der Flüge, bei denen Datenlücken aufgetreten sind, und die geeigneten Standardwerte in Anhang IIIa Abschnitt 5 und Anhang IIIb dieser Verordnung, die zur Schließung der Datenlücken verwendet werden.

56.

Anhang X wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Jahresemissionsberichte ortsfester anlagen .

ii)

Nummer 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a): die Gesamtemissionen, in t CO₂(Äq), einschließlich CO₂ aus Biomasse-Stoffströmen, die die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung nicht erfüllen, oder aus RFNBO- oder RCF-Stoffströmen, die die Kriterien von Artikel 39a Absatz 3 dieser Verordnung nicht erfüllen, oder aus Stoffströmen synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe, die die Kriterien von Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung nicht erfüllen;.

iii)

Nummer 6 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f): Emissionsfaktoren, ausgedrückt gemäß den Anforderungen in Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung, Biomasseanteil, Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, RFNBO- oder RCF-Anteil, RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe mit Emissionsfaktor null, Oxidations- und Umsetzungsfaktoren, ausgedrückt als reine Brüche;.

iv)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

7.: soweit eine Massenbilanzmethodik angewandt wird: Massenstrom und Kohlenstoffgehalt für jeden Stoffstrom in die und aus der Anlage, gegebenenfalls Biomasseanteil, Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, RFNBO- oder RCF-Anteil, RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe mit Emissionsfaktor null und unterer Heizwert;.

v)

Punkt 8 Buchstaben a, b, c, d und e erhält folgende Fassung:

a): Mengen der verbrannten Biomasse und der verbrannten Biomasse mit Emissionsfaktor null oder Mengen der verbrannten RFNBOs oder RCFs und der verbrannten RFNBOs oder RCFs mit Emissionsfaktor null oder Mengen der verbrannten synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffe und der verbrannten synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffe mit Emissionsfaktor null (in TJ) bzw. der in Prozessen eingesetzten Biomasse (in t oder Nm³);
b): CO₂-Emissionen aus Biomasse und aus Biomasse mit Emissionsfaktor null oder Emissionen aus RFNBOs oder RCFs und aus RFNBOs oder RCFs mit Emissionsfaktor null oder Emissionen aus synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen und aus synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen mit Emissionsfaktor null (in t CO₂), soweit die Emissionen durch eine auf Messung beruhende Methodik bestimmt werden;
c): gegebenenfalls einen Proxywert für den unteren Heizwert der als Brennstoff verwendeten Stoffströme von Biomasse, von RFNBOs oder RCFs oder von synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen;
d): Emissionen, Mengen und Energiegehalt von verbrannten Biomasse-Brennstoffen und flüssigen Biobrennstoffen oder von verbrannten RFNBOs oder RCFs oder von verbrannten synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen, in t bzw. TJ, sowie Angabe, dass diese Biomasse-Brennstoffe und flüssigen Biobrennstoffe oder RFNBOs und RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffe mit Emissionsfaktor null die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39a Absatz 3 oder Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung erfüllen;
e): bei Anwendung von Artikel 49 oder 50 dieser Verordnung: an eine Anlage weitergeleitetes oder von einer Anlage angenommenes CO₂ oder N₂O oder jegliches CO₂ im Transit, in t CO₂(Äq);.

vi)

In Nummer 8 werden die Buchstaben i und j eingefügt:

i): die chemisch in einem Produkt gebundene Menge CO₂ gemäß Artikel 49a Absatz 1 dieser Verordnung (in t CO₂);
j): die Arten und Mengen der hergestellten Produkte, in denen CO₂ gemäß Artikel 49a Absatz 1 dieser Verordnung chemisch gebunden wurde (in t des Produkts);.

vii)

Nummer 9 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c): gegebenenfalls ein Proxywert für den Energiegehalt aus fossilen Brennstoffen und Materialien sowie aus als Brennstoff und Werkstoff verwendeter Biomasse sowie aus RFNBOs oder RCFs oder synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffen.

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Nummern 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

8.

Masse reinen Treibstoffs (in Tonnen) je Kraftstofftyp nach Staatenpaaren, einschließlich Angaben zu allen der folgenden Punkte:

a): ob der alternative Flugkraftstoff gemäß Artikel 54c dieser Verordnung einen Emissionsfaktor von null aufweist;
b): ob der Kraftstoff ein zulässiger Flugkraftstoff ist;
c): für zulässige Flugkraftstoffe: der Kraftstofftyp im Sinne von Artikel 3c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG;

9.

CO₂-Gesamtemissionen, in Tonnen CO₂, unter Verwendung des vorläufigen Emissionsfaktors sowie des Emissionsfaktors, aufgeschlüsselt nach Abflug- und Ankunftsmitgliedstaaten;.

ii)

Nummer 12 erhält folgende Fassung:

12.

Memo-Items:

a): die Menge der im Berichtsjahr verwendeten alternativen Flugkraftstoffe (in Tonnen), aufgeschlüsselt nach Kraftstofftypen, und die Frage, ob die Kraftstoffe die Kriterien von Artikel 54c dieser Verordnung erfüllen;
b): den unteren Heizwert alternativer Kraftstoffe;.

iii)

Nummer 13 erhält folgende Fassung:

13.: in einer Anlage zum Jahresemissionsbericht teilt der Luftfahrzeugbetreiber die Jahresemissionen und die jährliche Anzahl Flüge je Flugplatzpaar mit. Gegebenenfalls ist die Menge des alternativen Flugkraftstoffs und des zulässigen Flugkraftstoffs (in Tonnen) je Flugplatzpaar anzugeben. Auf Antrag des Luftfahrzeugbetreibers behandelt die zuständige Behörde diese Information als vertraulich.

c)

Folgender Abschnitt 2a wird eingefügt:

2a.
JAHRESBERICHTE DER LUFTFAHRZEUGBETREIBER ÜBER NICHT-CO₂-EFFEKTE AUS DEM LUFTVERKEHR

In Bezug auf Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr muss der in Artikel 68 Absatz 5 dieser Verordnung genannte gesonderte Bericht mindestens folgende Angaben enthalten:

1.: Angaben zur Identifizierung des Luftfahrzeugbetreibers sowie das Rufzeichen oder andere individuelle Kennungen, die für Luftverkehrskontrollzwecke verwendet werden, sowie alle relevanten Kontaktangaben;
2.: Namen und Anschrift der für die Prüfung des Berichts zuständigen Prüfstelle;
3.: Berichtsjahr;
4.: Bezugsnummer und Nummer der Fassung des letzten genehmigten Monitoringkonzepts und das Datum, ab dem es anwendbar ist, sowie die Bezugsnummer und Nummer der Fassung jedes anderen Monitoringkonzepts, das für das Berichtsjahr relevant ist;
5.: relevante Änderungen des Flugbetriebs und Abweichungen vom genehmigten Monitoringkonzept während des Berichtszeitraums;
6.: Zulassungsnummern und Typen der im Berichtszeitraum zur Ausführung der Luftverkehrstätigkeiten des Luftfahrzeugbetreibers gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG eingesetzten Luftfahrzeuge;
7.: Gesamtzahl der im Bericht erfassten Flüge nach Staatenpaaren;
8.: die Summe von CO₂(Äq) der überwachten Flüge des Luftfahrzeugbetreibers pro Flugplatzpaar (in den Klimametriken gemäß Artikel 56a Absatz 2 dieser Verordnung);
9.: eine XML-Tabelle, die je Flug gemäß Anhang IIIa Abschnitt 1 dieser Verordnung Flugdaten, Luftfahrzeugtyp, Motornummer und CO₂(Äq) enthält (in den Klimametriken gemäß Artikel 56a Absatz 2 dieser Verordnung);
10.: nutzt der Luftfahrzeugbetreiber nicht NEATS zur Berechnung der CO₂(Äq), sondern eigene oder von Dritten entwickelte IT-Instrumente gemäß Artikel 56a Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung, eine Beschreibung, wie die Wirksamkeit bei diesen Instrumenten im Einklang mit dieser Verordnung und NEATS angewandt wird, um das Treibhauspotenzial zu präzisieren. Wurde die Wirksamkeit in den Instrumenten nicht angewandt, muss der Luftfahrzeugbetreiber eine Beschreibung vorlegen, in der die Gründe für die Nichtanwendung der Wirksamkeit erläutert werden.

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 6 wird wie folgt geändert:

—

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a): die Gesamtemissionen, in t CO₂, einschließlich CO₂ aus Biomasse-Brennstoffströmen, die die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5 dieser Verordnung nicht erfüllen, oder aus RFNBO- oder RCF-Stoffströmen, die die Kriterien von Artikel 39a Absatz 3 dieser Verordnung nicht erfüllen, oder aus Stoffströmen synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe, die die Kriterien von Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung nicht erfüllen;.

—

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d): Emissionsfaktoren, ausgedrückt gemäß den Anforderungen in Artikel 75f dieser Verordnung, gegebenenfalls Biomasseanteil, Biomasseanteil mit Emissionsfaktor null, RFNBO- oder RCF-Anteil, RFNBO- oder RCF-Anteil mit Emissionsfaktor null, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe, Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe mit Emissionsfaktor null, ausgedrückt als reine Brüche;.

ii)

Nummer 7 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

a): gegebenenfalls einen Proxywert für den unteren Heizwert der Brennströme von Biomasse, von RFNBOs oder RCFs oder von synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen;
b): Emissionen, Mengen und Energiegehalt von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, RFNBOs oder RCFs, synthetischen kohlenstoffarmen Brennstoffen (in t bzw. TJ) sowie Angaben dazu, ob sie die Kriterien von Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39a Absatz 3 oder Artikel 39a Absatz 4 dieser Verordnung erfüllen;.

57.

In Anhang Xa erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Zusammen mit den Angaben im jährlichen Emissionsbericht gemäß Anhang X dieser Verordnung übermittelt der Betreiber die folgenden Angaben zu jedem erworbenen Brennstoff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe af der Richtlinie 2003/87/EG:” .

58.

In Anhang Xb erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Zusammen mit den Angaben im jährlichen Emissionsbericht gemäß Anhang X dieser Verordnung übermittelt das beaufsichtigte Unternehmen die folgenden Angaben zu jedem erworbenen Brennstoff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe af der Richtlinie 2003/87/EG:”

Fußnote(n):

(*): Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2067/oj).
(**): Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1603/oj).

Präambel Artikel 2

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Artikel 1 VO (EU) 2024/2493

2.4 Ebenen für den Biomasseanteil

2.5 Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

3.4 Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

4.7 Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

2.3a Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

„RAFFINATION VON ÖL GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG” .

„HERSTELLUNG VON EISEN UND STAHL GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG” .

CO2-EMISSIONEN AUS DER HERSTELLUNG ODER VERARBEITUNG VON PRIMÄRALUMINIUM UND ALUMINIUMOXID GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG.

B. Spezifische Überwachungsvorschriften

B. Quantifizierung weitergeleiteter und emittierter CO2-Mengen

B.1. Quantifizierung auf Anlagenebene

B.2. Bestimmung von weitergeleitetem CO2

22.BESTIMMUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN AUS DER BEFÖRDERUNG VON CO2 ZWECKS GEOLOGISCHER SPEICHERUNG IN EINER GEMÄẞ DER RICHTLINIE 2009/31/EG GENEHMIGTEN SPEICHERSTÄTTE

A. Geltungsbereich

B. Methodiken der CO2-Quantifizierung

B.1. Methode A

B.2. Methode B

B.2.1. Diffuse Emissionen aus der Transportinfrastruktur

B.2.2. Emissionen aus Leckagen

B.2.3. Abgelassene Emissionen

Spezifische angaben für ortsfeste anlagen:.

Jahresemissionsberichte ortsfester anlagen .

2a.JAHRESBERICHTE DER LUFTFAHRZEUGBETREIBER ÜBER NICHT-CO2-EFFEKTE AUS DEM LUFTVERKEHR

Fußnote(n):

2.4
Ebenen für den Biomasseanteil

2.5
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

3.4
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

4.7
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

2.3a
Ebenen für den RFNBO- oder RCF-Anteil oder den Anteil synthetischer kohlenstoffarmer Brennstoffe

CO₂-EMISSIONEN AUS DER HERSTELLUNG ODER VERARBEITUNG VON PRIMÄRALUMINIUM UND ALUMINIUMOXID GEMÄẞ ANHANG I DER RICHTLINIE 2003/87/EG.

B.
Spezifische Überwachungsvorschriften

B.
Quantifizierung weitergeleiteter und emittierter CO₂-Mengen

B.1.
Quantifizierung auf Anlagenebene

B.2.
Bestimmung von weitergeleitetem CO₂

22.
BESTIMMUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN AUS DER BEFÖRDERUNG VON CO₂ ZWECKS GEOLOGISCHER SPEICHERUNG IN EINER GEMÄẞ DER RICHTLINIE 2009/31/EG GENEHMIGTEN SPEICHERSTÄTTE

A.
Geltungsbereich

B.
Methodiken der CO₂-Quantifizierung

B.1.
Methode A

B.2.
Methode B

B.2.1.
Diffuse Emissionen aus der Transportinfrastruktur

B.2.2.
Emissionen aus Leckagen

B.2.3.
Abgelassene Emissionen

2a.
JAHRESBERICHTE DER LUFTFAHRZEUGBETREIBER ÜBER NICHT-CO₂-EFFEKTE AUS DEM LUFTVERKEHR