Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts)

(1) Die Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt werden von der Kommission erst erlassen, wenn der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde und der Rat gemäß Artikel 18 Absatz 4 eine Liste erstellt hat.(2) In einem Durchführungsrechtsakt zur Einführung einer Maßnahme gemäß diesem Abschnitt werden die krisenrelevanten Waren oder krisenrelevanten Dienstleistungen, für die diese Maßnahme gilt, klar und deutlich aufgeführt. Diese Maßnahme gilt nur für die Dauer des Notfallmodus für den Binnenmarkt.

Erfordernis der zweistufigen Aktivierung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand, Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Ziele

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Governance

KAPITEL II

Notfall- und Resilienzgremium für den Binnenmarkt

Aufgaben des Gremiums

Notfall- und Resilienzdialog

Notfall- und Resilienzplattform

Verbindungsbüros

EVENTUALFALLPLANUNG FÜR DEN BINNENMARKT

TITEL II

Eventualfallrahmen

Freiwillige Krisenprotokolle

Schulungen und Simulationen

Stresstests

Ad-hoc-Warnmeldungen zur Frühwarnung

WACHSAMKEIT IM BINNENMARKT

TITEL III

Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt

Kriterien für die Aktivierung

Verlängerung und Deaktivierung

Wachsamkeitsmaßnahmen

Überwachung

BINNENMARKT-NOTFALL

TITEL IV

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Aktivierung

Freier Verkehr bei einem Binnenmarkt-Notfall

Maßnahmen zur Erleichterung des freien Verkehrs

Abschnitt I

Beschränkungen des freien Verkehrs während des Notfallmodus für den Binnenmarkt

Unzulässige Beschränkungen des Rechts auf freien Verkehr bei einem Binnenmarkt-Notfall

Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit von Personen

Transparenz und administrative Hilfe

Abschnitt II

Transparenz

Zentrale Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten

Zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene

Maßnahmen zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall

Kapitel III

Auskunftsersuchen, Notfallverfahren gemäß den Produktvorschriften der Union und Vorranganfragen

Auskunftsersuchen an Wirtschaftsteilnehmer

Aktivierung der in den einschlägigen Produktvorschriften der Union vorgesehenen Notfallverfahren

Vorranganfragen

Verhängung von Geldbußen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die einer ausdrücklich angenommenen Vorranganfrage nicht nachkommen

Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen

Verjährungsfrist für die Vollstreckung der Zahlung von Geldbußen

Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Verhängung von Geldbußen

Sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen

Solidarität und koordinierte Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen

Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bereitstellung von krisenrelevanten Waren oder krisenrelevanten Dienstleistungen

VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

TITEL V

Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommission für Rechnung oder im Namen von Mitgliedstaaten während eines Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt oder eines Notfallmodus für den Binnenmarkt

Ersuchen der Mitgliedstaaten an die Kommission, für deren Rechnung oder in deren Namen Waren und Dienstleistungen zu beschaffen

Festlegung und Umsetzung des Verhandlungsmandats der Kommission

Modalitäten der Auftragsvergabe durch die Kommission für Rechnung oder im Namen der Mitgliedstaaten

Gemeinsame Auftragsvergabe während des Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt und des Notfallmodus für den Binnenmarkt

Gemeinsames Vergabeverfahren

Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten im Notfallmodus für den Binnenmarkt

KAPITEL III

Konsultation und Koordinierung in Bezug auf die individuelle Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten

Ausschließlichkeitsklausel

DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT, SICHERHEITSVORSCHRIFTEN UND DIGITALE INSTRUMENTE

TITEL VI

Schutz personenbezogener Daten

Vorschriften zur Verschwiegenheit und zur Sicherheit für den Schutz der erlangten Informationen

Artikel 26 VO (EU) 2024/2747

Erfordernis der zweistufigen Aktivierung