VO (EU) 2024/2747

Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts)

Informationen

Ausfertigungsdatum09.01.2024

Alle Normen

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand, Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Gegenstand und Ziele

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

KAPITEL II

Governance

Notfall- und Resilienzgremium für den Binnenmarkt

Aufgaben des Gremiums

Notfall- und Resilienzdialog

Notfall- und Resilienzplattform

Verbindungsbüros

TITEL II

EVENTUALFALLPLANUNG FÜR DEN BINNENMARKT

Eventualfallrahmen

Freiwillige Krisenprotokolle

Schulungen und Simulationen

Ad-hoc-Warnmeldungen zur Frühwarnung

TITEL III

WACHSAMKEIT IM BINNENMARKT

KAPITEL I

Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt

Kriterien für die Aktivierung

Verlängerung und Deaktivierung

KAPITEL II

Wachsamkeitsmaßnahmen

TITEL IV

BINNENMARKT-NOTFALL

KAPITEL I

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Kriterien für die Aktivierung

Verlängerung und Deaktivierung

KAPITEL II

Freier Verkehr bei einem Binnenmarkt-Notfall

Abschnitt I

Maßnahmen zur Erleichterung des freien Verkehrs

Beschränkungen des freien Verkehrs während des Notfallmodus für den Binnenmarkt

Unzulässige Beschränkungen des Rechts auf freien Verkehr bei einem Binnenmarkt-Notfall

Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit von Personen

Abschnitt II

Transparenz und administrative Hilfe

Zentrale Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten

Zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene

Kapitel III

Maßnahmen zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall

Abschnitt I

Auskunftsersuchen, Notfallverfahren gemäß den Produktvorschriften der Union und Vorranganfragen

Erfordernis der zweistufigen Aktivierung

Auskunftsersuchen an Wirtschaftsteilnehmer

Aktivierung der in den einschlägigen Produktvorschriften der Union vorgesehenen Notfallverfahren

Vorranganfragen

Verhängung von Geldbußen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die einer ausdrücklich angenommenen Vorranganfrage nicht nachkommen

Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen

Verjährungsfrist für die Vollstreckung der Zahlung von Geldbußen

Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Verhängung von Geldbußen

Abschnitt II

Sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen

Solidarität und koordinierte Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen

Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bereitstellung von krisenrelevanten Waren oder krisenrelevanten Dienstleistungen

TITEL V

VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

KAPITEL I

Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommission für Rechnung oder im Namen von Mitgliedstaaten während eines Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt oder eines Notfallmodus für den Binnenmarkt

Ersuchen der Mitgliedstaaten an die Kommission, für deren Rechnung oder in deren Namen Waren und Dienstleistungen zu beschaffen

Festlegung und Umsetzung des Verhandlungsmandats der Kommission

Modalitäten der Auftragsvergabe durch die Kommission für Rechnung oder im Namen der Mitgliedstaaten

KAPITEL II

Gemeinsame Auftragsvergabe während des Wachsamkeitsmodus für den Binnenmarkt und des Notfallmodus für den Binnenmarkt

Gemeinsames Vergabeverfahren

KAPITEL III

Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten im Notfallmodus für den Binnenmarkt

Konsultation und Koordinierung in Bezug auf die individuelle Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten

Ausschließlichkeitsklausel

TITEL VI

DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT, SICHERHEITSVORSCHRIFTEN UND DIGITALE INSTRUMENTE

Schutz personenbezogener Daten

Vorschriften zur Verschwiegenheit und zur Sicherheit für den Schutz der erlangten Informationen

Digitale Instrumente

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Berichterstattung, Überprüfung und Bewertung

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Schlussformel (nicht amtlich)