Verordnung (EU) 2024/3011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen

<p>Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde können in jeder Phase des Verfahrens für die Übertragung eines Strafverfahrens Eurojust oder das Europäische Justizielle Netz je nach deren Zuständigkeiten um Unterstützung bitten. Insbesondere kann Eurojust gegebenenfalls die in Artikel 11 Absätze 3, 5, 6 und 7, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 21 Absatz 3 genannten Beratungen unterstützen.</p>

Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Gerichtliche Zuständigkeit

Verzicht auf ein Strafverfahren, Aussetzung oder Einstellung des Strafverfahrens durch den ersuchenden Staat

ÜBERTRAGUNG VON STRAFVERFAHREN

KAPITEL 2

Kriterien für ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens

Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person

Rechte des Opfers

Verfahren für das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens

Angaben seitens der ersuchenden Behörde nach Übermittlung des Ersuchens

Rücknahme des Ersuchens

Entscheidung der ersuchten Behörde

Ablehnungsgründe

Fristen

Konsultationen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde

Der verdächtigen oder beschuldigten Person zu übermittelnde Informationen in Bezug auf die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung

Dem Opfer zu übermittelnde Informationen in Bezug auf die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Kosten der Übertragung von Strafverfahren

Benennung der zentralen Behörden

AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG VON STRAFVERFAHREN

KAPITEL 3

Wirkungen im ersuchenden Staat

Wirkungen im ersuchten Staat

Von der ersuchten Behörde zu übermittelnde Informationen

KOMMUNIKATIONSMITTEL

KAPITEL 4

Kommunikationsmittel

Einrichtung eines dezentralen IT-Systems

Referenzimplementierungssoftware

Kosten des dezentralen IT-Systems

Statistiken

Änderung des Formblatts für das Ersuchen und sonstiger Formulare

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Mitteilungen

Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Vereinbarungen

Berichterstattung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Geltung

FORMBLATT FÜR DAS ERSUCHEN UM ÜBERTRAGUNG EINES STRAFVERFAHRENS

Formblatt gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/3011

Formblatt gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/3011

Formblatt gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2024/3011

Formblatt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3011

Formblatt gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3011

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EU) 2024/3011

Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz