Artikel 4 VO (EU) 2024/369

(1) Die ECHA wird bewerten, ob der Antrag eines Antragstellers die folgenden Anforderungen erfüllt:

a)

Er enthält die Informationen, die für die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 7 erforderlich und ausreichend sind;

b)

er fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2020/2184 und steht im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 6.

(2) Erfüllt der Antrag nicht das Kriterium des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a, teilt die ECHA dem Antragsteller die Gründe mit. Der Antragsteller überarbeitet seinen Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Begründung der ECHA entsprechend.

Erfüllt der Antrag nicht das Kriterium des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b, teilt die ECHA dem Antragsteller diese Schlussfolgerung mit. Der Antragsteller übermittelt seine Stellungnahme innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Begründung der ECHA.

(3) Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, so wird das Verfahren eingestellt und die ECHA teilt dies dem Antragsteller mit.

(4) Die ECHA informiert den Antragsteller unverzüglich mit Nennung des Datums des Abschlusses der Übereinstimmungsprüfung darüber, dass der Antrag die Übereinstimmungsprüfung bestanden hat.

(5) Das Bestehen der Übereinstimmungsprüfung gilt unbeschadet der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobewertung gemäß Artikel 6.

(6) Ist ein Antrag auf Überprüfung eines bestehenden Eintrags auf die Angabe der Annahme einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ oder die Aufnahme eines Stoffs in die Liste der für die Aufnahme infrage kommenden Stoffe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ beschränkt, kann die ECHA diesen Antrag nach Abschluss der Übereinstimmungsprüfung direkt an die Kommission richten. In diesem Fall finden die Absätze 5 und 6 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung.

(7) Liegen für einen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 9 keine aktualisierten Informationen vor, kann die ECHA diesen Antrag nach Abschluss der Übereinstimmungsprüfung direkt an die Kommission richten. In diesem Fall findet Artikel 6 keine Anwendung.

(8) Bei Anträgen, auf die Anhang VI Abschnitt 1 Nummer 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/365 angewandt werden kann, kann die ECHA die entsprechenden Teile des Antrags direkt an den Ausschuss für Risikobewertung richten. In diesem Fall findet Artikel 5 keine Anwendung.

(9) Wird der ECHA ein Antrag auf Überprüfung eines Eintrags in einer der Positivlisten gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/367 der Kommission⁽³⁾ übermittelt, bleibt der Eintrag nach seinem Ablaufdatum bis zum Beschluss der Kommission über den Antrag auf Überprüfung des Eintrags gültig, vorausgesetzt, der Antrag wird mindestens 18 Monate vor dem Ablaufdatum bei der ECHA eingereicht.