Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

(1) Das Inverkehrbringen und die anschließende entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Überlassung von Erzeugnissen oder Einrichtungen, die die in Anhang I aufgeführten ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, an Dritte innerhalb der Union sind verboten.(2) Die Einfuhr und die Ausfuhr von Erzeugnissen und Einrichtungen, die die in Anhang I aufgeführten ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für persönliche Gebrauchsgegenstände.

Verbot in Bezug auf Erzeugnisse und Einrichtungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verbote

KAPITEL II

Verbote in Bezug auf ozonabbauende Stoffe

Ausnahmen von den Verboten

KAPITEL III

Ausgangsstoffe

Verarbeitungshilfsstoffe

Verwendung zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken

Kritische Verwendungszwecke von Halonen

Verwendung von Methylbromid in Notfällen

Ausnahmen in Bezug auf Erzeugnisse und Einrichtungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen

Zerstörung und Aufarbeitung

Einfuhren

Ausfuhren

Bedingungen für Ausnahmen

Handel

KAPITEL IV

Lizenzvergabesystem

Handelskontrollen

Maßnahmen zur Überwachung des illegalen Handels

Handel mit Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration und Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen

Emissionskontrolle

KAPITEL V

Rückgewinnung und Zerstörung bereits verwendeter ozonabbauender Stoffe

Freisetzung von ozonabbauenden Stoffen und Dichtheitskontrollen

Liste der ozonabbauenden Stoffe und Berichterstattung

KAPITEL VI

Änderungen der Liste der ozonabbauenden Stoffe

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Berichterstattung der Unternehmen

Durchsetzung

KAPITEL VII

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Pflicht zur Durchführung von Kontrollen

Sanktionen, Ausschussverfahren und Ausübung der Befugnisübertragung

KAPITEL VIII

Sanktionen

Ausschussverfahren

Ausübung der Befugnisübertragung

Übergangs- und Schlussbestimmungen

KAPITEL IX

Überprüfung

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendung

BERICHTERSTATTUNG GEMÄß ARTIKEL 24

OZONABBAUENDE STOFFE GEMÄß ARTIKEL 2 BUCHSTABE A, DIE NICHT NACH DEM PROTOKOLL KONTROLLIERT WERDEN

BEDINGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE ANSCHLIEßENDE LIEFERUNG ODER BEREITSTELLUNG OZONABBAUENDER STOFFE FÜR WESENTLICHE LABOR- UND ANALYSEZWECKE GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 6

Artikel 5 VO (EU) 2024/590

Verbot in Bezug auf Erzeugnisse und Einrichtungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen