Artikel 6 VO (EU) 2024/994

Übergangsmaßnahmen für den Abschluss der elektronischen Überprüfung von juristischen Personen

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und d und bis zum 22. April 2025 können Lieferanten, bei denen es sich um juristische Personen handelt, ein qualifiziertes elektronisches Siegel vorlegen, bei dem die dreistellige Referenz für die Art der Identität einer juristischen Person auf einen der folgenden Werte festgelegt werden kann:

a)
„VAT” (Value Added Tax) für die Identifizierung auf der Grundlage einer nationalen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
b)
„PSD” (Payments Service Directive) für die Identifizierung auf der Grundlage der nationalen Zulassungsnummer eines Zahlungsdienstleisters gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) über Zahlungsdienste;
c)
„LEI” (Legal Entity Identifier) für die globale Rechtsträgerkennung gemäß ISO 17442(2). Der zweistellige Ländercode nach ISO 3166-1 wird auf „XG” gesetzt;
d)
zwei Zeichen gemäß einer lokalen Definition innerhalb des jeweiligen Landes und der für die Registrierung des Namens zuständigen Behörde, als Kennung eines nationalen Systems, das auf nationaler und europäischer Ebene als angemessen erachtet wird, gefolgt von dem Zeichen „:” (Doppelpunkt).

Die Kennung (je nach Land und Referenz für die Art der Identität) muss mit der dreistelligen Referenz für die Art der Identität der juristischen Person im Einklang stehen.

(2) Lieferanten, die mit einem elektronischen Siegel nach dem in Absatz 1 festgelegten Format überprüft wurden, müssen ihre Überprüfung bis zum 22. April 2027 durch Vorlage eines qualifizierten elektronischen Siegels gemäß Artikel 4 erneuern.

Fußnote(n):

(1)

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

(2)

ISO 17442: „Financial services — Legal Entity Identifier (LEI)” .

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