Präambel VO (EU) 2025/196

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die ordnungsgemäße und harmonisierte Zertifizierung durch freiwillige Systeme ist von wesentlicher Bedeutung, um festzustellen, ob Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission⁽²⁾ werden harmonisierte Vorschriften festgelegt, die für das gesamte Zertifizierungsverfahren gelten, um Rechtssicherheit in Bezug auf die für Wirtschaftsteilnehmer und freiwillige Systeme geltenden Vorschriften zu schaffen.

(2)

Im Zuge der Umsetzung der Anforderungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 bei der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen erfüllen müssen, wurde festgestellt, dass die ordnungsgemäße Vorbereitung der Akkreditierungsprogramme durch die Mitgliedstaaten eine viel längere Vorbereitungszeit erfordern würde, weshalb die Anwendung dieser Anforderungen bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/805 der Kommission⁽³⁾ um ein Jahr verschoben wurde.

(3)

Während der anschließenden Vorbereitungen durch die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Bestimmungen über die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen stellte sich heraus, dass für die Ausarbeitung und Annahme von Akkreditierungsprogrammen durch die nationalen Akkreditierungsstellen aus den Mitgliedstaaten sowie für die Klärung der Standards, auf deren Grundlage solche Programme ausgearbeitet werden sollen, mehr Zeit benötigt wird. Zudem sollte ein verbindliches Verfahren zur Bewertung der Eignung der Zertifizierungsstandards der freiwilligen und nationalen Systeme für die Akkreditierung eingeführt werden, um so die Vorbereitung der Akkreditierungsprogramme durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Bewertung sollte als Teil der Gesamtbewertung der Systeme erfolgen und — vor deren Anerkennung durch die Kommission — in Absprache mit den nationalen Akkreditierungsstellen aus den Mitgliedstaaten unter Koordinierung der Europäischen Kooperation für die Akkreditierung durchgeführt werden.

(4)

Die Begriffsbestimmung für „Zertifizierungsstelle” gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 sollte ebenfalls geändert werden, um sie an die neuen Akkreditierungsbestimmungen anzupassen.

(5)

Um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten und jegliches Risiko einer Störung des Zertifizierungsmarkts zu vermeiden, ist es erforderlich, einen Übergangszeitraum für die Zertifizierungsstellen einzuräumen, die Zertifizierungstätigkeiten im Auftrag eines freiwilligen oder nationalen Systems ausüben, das bis Ende des Übergangszeitraums durch die Kommission anerkannt wurde. Solche Zertifizierungsstellen sollten ihre Tätigkeiten bis zum 31. Dezember 2026 fortsetzen dürfen, ohne gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 akkreditiert sein zu müssen.

(6)

Zudem ist es erforderlich, einen offenkundigen Fehler in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 zu berichtigen. Die Werte für Stickstoffdünger wurden fälschlicherweise mit den Werten für Harnstoffdünger vertauscht. Diese Werte sollten daher entsprechend berichtigt werden.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: