Dies ist ein Einspruch gegen den

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Antrag auf Eintragung

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Antrag auf Genehmigung der Unionsänderung der Produktspezifikation

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Antrag auf Löschung

von:

1.

Name des Erzeugnisses

… [Gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt oder der Eintragung]

2.

Art der geografischen Angabe

[Zutreffendes Kästchen ankreuzen]

g.U.□

g.g.A.□

g.A.□

3.

Sektor

[Zutreffendes Kästchen ankreuzen]

□

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

□

Wein

□

Spirituosen

4.

Fundstelle der Veröffentlichung des Rechtsakts, gegen den Einspruch erhoben wird

[Gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt] Amtsblattnummer: … Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt ...

5.

Name des Einspruchsführers

… [Mitgliedstaat, Drittland, in einem Drittland niedergelassene oder ansässige natürliche oder juristische Person]

6.

Kontaktdaten des Einspruchsführers

Nationale Behörde oder Vereinigung/Organisation/Einzelperson: [Name der Kontaktperson: Anrede: … Vollständiger Name: …] [Bezeichnung der Dienststelle, der die Person angehört: …] [Anschrift: …] [Telefon: + …] [E-Mail-Adresse: ...]

7.

Berechtigtes Interesse (für nationale Behörden nicht erforderlich)

… [Erklärung, in der das berechtigte Interesse des Einspruchsführers dargelegt wird. Bei Einsprüchen gegen einen Antrag auf Löschung ist eine Stellungnahme zur Darlegung des weiteren geschäftlichen Interesses einer natürlichen oder juristischen Person an dem eingetragenen Namen vorzulegen.]

8.

Einspruchsgründe:

[Zutreffenden Grund ankreuzen.]

a)

Die vorgeschlagene geografische Angabe entspricht nicht der Definition von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1143.

□

b)

Die vorgeschlagene geografische Angabe entspricht nicht der Definition von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben für Wein oder den Anforderungen gemäß Teil II Titel II Kapitel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

□

c)

Die vorgeschlagene geografische Angabe entspricht nicht der Definition von geografischen Angaben für Spirituosen oder den Anforderungen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2019/787.

□

d)

Die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe widerspräche Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/1143 (der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist eine Gattungsbezeichnung).

□

e)

Die Eintragung des vorgeschlagenen Namens widerspräche Artikel 29 der Verordnung (EU) 2024/1143 (ganz oder teilweise gleichlautender Name).

□

f)

Die Eintragung des vorgeschlagenen Namens widerspräche Artikel 30 der Verordnung (EU) 2024/1143 (bestehender Markenname).

□

g)

Für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben landwirtschaftlicher Erzeugnisse widerspräche die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 (Pflanzensorte oder Tierrasse).

□

h)

Die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden.

□

9.

Einzelheiten des Einspruchs

… [Angaben zur Untermauerung des Einspruchs, einschließlich Einzelheiten zu den Fakten, Argumente und Anmerkungen zur Stützung des Einspruchs. Es können Belege beigefügt werden.]

10.

Liste der Belege

… [Falls keine vorhanden, frei lassen]

11.

Für geeignete Konsultationen mit dem Antragsteller erforderliche Zustimmungserklärung

Zustimmung zur Ermächtigung der Kommission, alle personenbezogenen Daten, die im Einspruch enthalten sein können, weiterzuleiten.

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[Für Zustimmung Kästchen ankreuzen]

Der Einspruch ist zu unterschreiben und mit Datum zu versehen.