Präambel VO (EU) 2025/78

3.2.1.1.

Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(61)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft” . Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen” .⁽⁶⁾

(62)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft” und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft” zu gewährleisten.⁽⁷⁾ Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt.

(63)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln.⁽⁸⁾

(64)

Darüber hinaus erfolgt gemäß chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(65)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(66)

Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China” wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.” ⁽⁹⁾ Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(67)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(68)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen.⁽¹⁰⁾ Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(69)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(70)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(71)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(72)

Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten.⁽¹¹⁾

(73)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten und können nicht vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts bewerten.⁽¹²⁾

(74)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet.⁽¹³⁾

(75)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt.⁽¹⁴⁾

(76)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie.⁽¹⁵⁾

(77)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen.⁽¹⁶⁾

3.2.1.2.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(78)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(79)

Der Sektor der betroffenen Ware wird hauptsächlich von privaten Unternehmen bedient, z. B. Nature Home⁽¹⁷⁾, Power Dekor⁽¹⁸⁾ oder Der⁽¹⁹⁾, aber in gewissem Umfang auch von staatseigenen Unternehmen wie der Jilin Group⁽²⁰⁾.

(80)

Allerdings sind Interventionen der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden⁽²¹⁾, wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. In der Tat führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die Staats- und Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind.

(81)

Darüber hinaus unterliegt der Sektor für mehrlagige Holzfußböden mehreren politischen Strategien der Regierung, da der Holzverarbeitungssektor sowohl im Leitfaden für die Strukturanpassung der Industrie aus dem Jahr 2019⁽²²⁾ als auch in seiner aktualisierten Fassung aus dem Jahr 2024⁽²³⁾ als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt ist. In ähnlicher Weise sind im 14. Fünfjahresplan für Wälder folgende Ziele festgelegt: „Förderung der Entwicklung, praktischen Anwendung und Unterstützung neuer umweltfreundlicher Klebstoffe und schrittweise Erhöhung des Anteils formaldehydarmer und formaldehydfreier Holzverarbeitungsprodukte. Konsolidierung und Modernisierung traditioneller, vorteilhafter Branchen wie der Holzfußbodenbranche … Bis 2025 wird sich … die Produktion von Bodenbelägen auf einem stabilen Niveau von etwa 800 Mio. Kubikmetern befinden.” ⁽²⁴⁾

(82)

Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten.⁽²⁵⁾ Zum Beispiel akzeptiert der CNFPIA nach Artikel 3 seiner Satzung „die geschäftliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen” ⁽²⁶⁾.

(83)

Natur Home, Der sowie die Jilin Forest Industry Jinqiao Flooring Group, eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Jilin Group, sind Mitglieder des CNFPIA.⁽²⁷⁾

(84)

In ähnlicher Weise heißt es in Artikel 3 der Satzung des Chinesischen Verbands für Holz und Holzprodukte (China Timber and Wood Products Distribution Association – im Folgenden „CTWPDA” ), dass die Organisation „die geschäftliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen akzeptiert” ⁽²⁸⁾ und sich als „Verband, der der Verwaltung des Ministeriums für zivile Angelegenheiten und der Aufsicht und Leitung der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte des Staatsrats untersteht …” ⁽²⁹⁾, versteht.

(85)

Power Dekor ist Mitglied des CTWPDA, und der Vorstandsvorsitzende des CTWPDA ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands.⁽³⁰⁾

(86)

Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

3.2.1.3.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(87)

Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Tatsächlich kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen.

(88)

Nach dem Gesellschaftsrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor⁽³¹⁾) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(89)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend⁽³²⁾, wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus” an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren⁽³³⁾.

(90)

Bereits im Jahr 2018 gab es Berichten zufolge in 73 % der etwa 2,57 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten.⁽³⁴⁾ Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(91)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära” (im Folgenden „Leitlinien” )⁽³⁵⁾ herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(92)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken” ; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.” Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt.⁽³⁶⁾

(93)

Die aktuelle Untersuchung bestätigte, dass auch im Sektor für mehrlagige Holzfußböden Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen vorkommen. Beispielsweise fungiert ein Vorstandsmitglied von Der auch als Parteisekretär des Mehrheitsaktionärs des Unternehmens.⁽³⁷⁾ Außerdem fungiert der Vorstandsvorsitzende der Jilin Forestry Jinqiao Flooring Group auch als Sekretär des Parteikomitees der Gruppe.⁽³⁸⁾

(94)

Darüber hinaus folgt Power Dekor den Leitlinien von Xi Jinping mit dem Titel „Überlegungen zu Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für ein neues Zeitalter” und studiert den Geist des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas gründlich, publiziert ihn und setzt ihn um. Die politischen, ideologischen und organisatorischen Garantien sind ein starkes Fundament, das es der Gruppe ermöglicht, ihre geschäftlichen Ziele und Aufgaben zu verwirklichen und eine hochwertige Entwicklung zu erreichen.⁽³⁹⁾

(95)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes.⁽⁴⁰⁾ Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Sektor für mehrlagige Holzfußböden sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.1.4.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(96)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(97)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden.⁽⁴¹⁾

(98)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Wirtschaftszweigs für mehrlagige Holzfußböden zu steuern.

(99)

So enthält die richtungweisende Stellungnahme zur Forstwirtschaft auch folgende Bestimmung: „Bis 2025 werden das System und der Mechanismus für die rationelle Nutzung der Wald- und Grünlandressourcen im Wesentlichen fertiggestellt sein; die Tragfähigkeit der Wald- und Grünlandressourcen wird erheblich erhöht; das Produktionsvolumen hochwertiger Wald- und Grünlanderzeugnisse wird erheblich gesteigert; der Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen wird weiter ausgebaut; der nationale Produktionswert der Forstwirtschaft soll gegenüber dem derzeitigen Niveau um 50 % gesteigert werden. … Bis 2035 … wird die Wald- und Grünlandwirtschaft weiter ausgebaut, … die Struktur der Industrie wird weiter optimiert, die Produktqualität und das Dienstleistungsniveau werden umfassend verbessert, die Überwachung der Ressourcennutzung wird effizienter sein, um die Fähigkeit des Sektors, den nationalen Strategien zu dienen, kontinuierlich zu verbessern.”

(100)

Darüber hinaus zielt der 14. Fünfjahresplan der Autonomen Provinz Guangxi zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und den Perspektiven für 2035 auf Provinzebene⁽⁴²⁾ darauf ab, vorteilhafte Industrieketten zu ergänzen, zu stärken und auszubauen, unter anderem durch „Förderung der Umgestaltung und Modernisierung traditioneller Industriezweige wie … der Holzverarbeitung” . In Bezug auf die holzverarbeitende Industrie heißt es weiter: „Schwerpunkt auf der Entwicklung der Papierherstellung und Holzwerkstoffplatten …” und „Schwerpunkt auf dem Aufbau einer ganzen Industriekette aus Holzplatten, Möbeln und Innenausstattung” .

(101)

Auch auf lokaler Ebene verabschiedete der Bezirk Shuyang (Provinz Jiangsu) im Januar 2024 eine Stellungnahme zur hochwertigen Entwicklung der Holzverarbeitungs- und Möbelindustrie⁽⁴³⁾ mit dem Ziel, „bis Ende 2026 1-2 börsennotierte Unternehmen und 1-2 Unternehmensgruppen mit einem Produktionswert von mehr als 5 Mrd. RMB aufzubauen und die Qualität der Industrie insgesamt kontinuierlich zu verbessern … [und] die Industriekette zu verbessern, den Anteil von Fertigerzeugnissen wie hochwertigen Bodenbelägen, Möbeln und dekorativen Materialien zu erhöhen” .

(102)

Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die Behörden und staatseigenen Banken in der Provinz Jiangsu Vorzugsregelungen gegenüber einzelnen Herstellern von mehrlagigen Holzfußböden anwenden, wie im Fall des Unternehmens Der, das 2020 eine „strategische Kooperationsvereinbarung mit dem Amt für Industrie- und Informationstechnologie in Suzhou, der Industrial and Commercial Bank of China (Niederlassung Suzhou) und der Bank of China (Niederlassung Suzhou)” ⁽⁴⁴⁾ unterzeichnete. Diese Vereinbarung wurde unter der Aufsicht von Mitgliedern der Kommunistischen Partei des Parteikomitees der Stadt Suzhou unterzeichnet und zielt darauf ab, „die Entwicklung des privaten Unternehmens zu unterstützen und gemeinsam die Umgestaltung und Modernisierung des Unternehmens zu fördern” .

(103)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen.

(104)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.2.1.5.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(105)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(106)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren.⁽⁴⁵⁾

(107)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht.⁽⁴⁶⁾ Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus.⁽⁴⁷⁾ Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der Wirtschaftspläne.⁽⁴⁸⁾

(108)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Forstwirtschafts- und Holzverarbeitungssektor und daher auch auf mehrlagige Holzfußböden zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(109)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

3.2.1.6.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(110)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der IAO, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert.⁽⁴⁹⁾

(111)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär.⁽⁵⁰⁾ Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(112)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung.⁽⁵¹⁾

(113)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sektor für mehrlagige Holzfußböden nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

3.2.1.7.

Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(114)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(115)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Position staatseigener Banken gekennzeichnet⁽⁵²⁾, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt)⁽⁵³⁾; darüber hinaus setzen die Banken grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(116)

Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten.⁽⁵⁴⁾ Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(117)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements.⁽⁵⁵⁾ Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen” und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen” ⁽⁵⁶⁾.

(118)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, u. a. weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken.⁽⁵⁷⁾ Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden.⁽⁵⁸⁾ Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(119)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(120)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel.⁽⁵⁹⁾ Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken” ⁽⁶⁰⁾. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(121)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen” führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(122)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(123)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.2.1.8.

Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(124)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des Berichts dargelegt werden.

(125)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden vorstehend, insbesondere in den Erwägungsgründen 78 bis 123, ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Hersteller von mehrlagigen Holzfußböden diesen Regeln wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(126)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) sind ebenfalls betroffen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden.

(127)

Die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe sind in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(128)

Von der chinesischen Regierung wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.1.9.

Vorbringen der interessierten Parteien

(129)

Am 2. September 2024 übermittelten die Jinfa Group und die Fusong Jinlong Group gemeinsam eine Reihe von Stellungnahmen zum Vermerk zu den Produktionsfaktoren.

(130)

Erstens vertraten die Parteien den Standpunkt, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit den WTO-Übereinkommen und den Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement Body – im Folgenden „DSB” ) nicht anwendbar sei.

(131)

Die Parteien brachten in diesem Zusammenhang Folgendes vor:

(132)

Zweitens brachten die Parteien vor, dass die angeblichen Verzerrungen nicht hinreichend belegt seien und sich, selbst wenn sie bestünden, nicht auf die betroffene Ware auswirkten.

(133)

Die Parteien machten insbesondere Folgendes geltend:

(134)

Was die Argumente der Parteien zur Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht angeht, so erinnerte die Kommission daran, dass die Teile von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die noch nicht außer Kraft getreten sind, in Antidumpingverfahren betreffend Waren aus China bei der Ermittlung des Normalwerts weiterhin ihre Gültigkeit behalten, und zwar sowohl in Bezug auf den Marktwirtschaftsstandard als auch in Bezug auf die Anwendung einer Methode, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den chinesischen Preisen oder Kosten beruht.

(135)

In Hinblick auf den Verweis der Parteien auf DS473 erinnerte die Kommission daran, dass der Bericht des Berufungsgremiums in der Sache DS473 nicht die Umsetzung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung, sondern eine besondere Bestimmung des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung betraf. Dennoch gestattet das WTO-Recht in der Auslegung durch das Rechtsmittelgremium in der Sache DS473 die Verwendung von Daten aus einem Drittland, die gebührend berichtigt werden, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Daher konnten die Vorbringen der Parteien nicht akzeptiert werden.

(136)

Zu den Argumenten der Parteien in Bezug auf die Hinlänglichkeit der Beweise für das Vorliegen erheblicher Verzerrungen wies die Kommission zunächst darauf hin, dass sie nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung die Untersuchung auf dieser Grundlage einleiten kann, wenn sie die von den Antragstellern vorgelegten Beweise für die nennenswerten Verzerrungen für ausreichend hält. Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass – wie das Gericht in der Rechtssache Viraj Profiles bestätigt hat – an die Beweise, die notwendig sind, damit das Kriterium des Vorliegens von genügend Beweisen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt ist, hinsichtlich ihrer Anzahl und Qualität ein anderer Maßstab anzulegen ist als an jene, die für die vorläufige oder endgültige Feststellung des Vorliegens von Dumping, einer Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs erforderlich sind.⁽⁶¹⁾ Der Antrag entsprach daher den in Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d festgelegten Standards. Wie in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung dargelegt, vertrat die Kommission in der Einleitungsphase in der Tat die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorlagen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angemessen wäre, die Inlandspreise und -kosten der VR China heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

(137)

Die Kommission hat solche Verzerrungen daher nachgewiesen. Dazu hat die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung die Daten erhoben, die erforderlich sind, um das Vorliegen und die Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen und die daraus resultierende Anwendung der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschriebenen Methode zu ermitteln. Die von der Kommission erhobenen Daten und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen, sei es in Bezug auf die Präsenz staatseigener Unternehmen im Sektor der betroffenen Ware oder die Verbindungen zur Kommunistischen Partei, sind in den Abschnitten 3.2.1.2 und 3.2.1.3 der vorliegenden Verordnung dargelegt. Daher konnten die Vorbringen der Parteien zu den im Antrag enthaltenen Beweisen nicht akzeptiert werden.

Allgemeine Bemerkungen

(138)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(139)

Wie in Erwägungsgrund 38 erläutert, legte die Kommission am 23. August 2024 einen Aktenvermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen und zu den Produktionsfaktoren vor (im Folgenden „Vermerk” ). In diesem Vermerk wurden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner wurden darin die interessierten Parteien darüber unterrichtet, dass im vorliegenden Fall möglicherweise die Türkei als geeignetes repräsentatives Land angesehen wird, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird.

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(140)

Im Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission die Türkei, Malaysia und Indonesien als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie” eingestuft werden, in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet.

(141)

Es gingen keine Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Entwicklungsstand der ermittelten Länder ein. Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Bedingungen in der Türkei wurden von der JINFA Group und der Fusong Group übermittelt. Auf diese wird in Erwägungsgrund 151 eingegangen.

Verfügbarkeit einschlägiger ohne Weiteres zugänglicher Daten im repräsentativen Land

(142)

Im Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für die Länder, die als Länder identifiziert wurden, in denen die untersuchte Ware hergestellt wird, nämlich die Türkei, Malaysia und Indonesien, die Verfügbarkeit von Daten weiter geprüft werden muss, insbesondere im Hinblick auf die ohne Weiteres zugänglichen Daten, die es der Kommission ermöglichen würden, unverzerrte Vergleichswerte für die Produktionsfaktoren zu ermitteln, sowie in Bezug auf die ohne Weiteres zugänglichen Finanzdaten der Hersteller der untersuchten Ware, die es der Kommission ermöglichen würden, einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten” ) sowie für Gewinne zu ermitteln.

(143)

In Bezug auf die ohne Weiteres verfügbaren Daten, die es ihr ermöglichen würden, unverzerrte Vergleichswerte für die Produktionsfaktoren zu ermitteln, analysierte die Kommission im Vermerk vom GTA gemeldete Daten zu den Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren in die möglichen repräsentativen Länder, aus China und aus anderen Ländern mit potenziellen Verzerrungen, einschließlich Russland.

(144)

Die Kommission stellte fest, dass bei den HS-Codes, die bestimmten Produktionsfaktoren entsprechen (Furniere aus verschiedenen Holzarten, Sperrholz und Pappelschnittholz), ein hoher Anteil der Einfuhren aus der VR China nach Indonesien und Malaysia erfolgte. Darüber hinaus wurde beim HS-Code 440890 für Furnierblätter (einschließlich Eichenfurniere) ein hoher Anteil an Einfuhren aus Russland in die Türkei festgestellt. Die Kommission war der Auffassung, dass die Preise der Einfuhren aus Russland in die Türkei aufgrund der 2022 gegen Russland verhängten Sanktionen für Holzprodukte nach der militärischen Aggression gegen die Ukraine und des hohen Anteils der Einfuhren aus Russland in die Türkei wahrscheinlich verzerrt waren.

(145)

Was die Verfügbarkeit von Finanzdaten von Herstellern der untersuchten Ware anbelangt, so ergab die vorläufige Analyse der Kommission im Vermerk, die sich auf Daten aus der Orbis-Datenbank⁽⁶²⁾ stützte, Folgendes:

(146)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission in dem Vermerk die Auffassung, dass die Türkei auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen ein geeignetes repräsentatives Land sein könnte. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur Angemessenheit der möglichen repräsentativen Länder, zu den ermittelten Herstellern in den potenziellen repräsentativen Ländern und zu den Produktionsfaktoren Stellung zu nehmen.

(147)

Bei der Kommission gingen am 2. September 2024 Stellungnahmen des Europäischen Parkettverbands (Antragsteller) zu dem Vermerk ein. Die Kommission erhielt auch gemeinsame Stellungnahmen von zwei Gruppen ausführender Hersteller, nämlich der JINFA Group und der Fusong Jinlong Group; die erste Stellungnahme ging am 2. September 2024 und die zweite am 19. November 2024 ein.

(148)

Der Europäische Parkettverband (European Parquet Federation – im Folgenden „EPF” ) erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Türkei aus folgenden Gründen als das am besten geeignete repräsentative Land ausgewählt werden könne und sollte: a) erhebliche Mengen wichtiger Rohstoffe, die aus der VR China nach Malaysia und Indonesien eingeführt wurden; b) Spezialisierung Malaysias und Indonesiens auf mehrlagige Holzfußböden aus tropischem Holz, die für die aus der VR China in die Union eingeführte Ware nicht repräsentativ sind; c) fehlende oder unvollständige geeignete Finanzinformationen für Hersteller in Malaysia und Indonesien und d) im Vergleich zur Türkei mutmaßlich niedrigeres Niveau des Sozial- und Umweltschutzes in Malaysia und Indonesien.

(149)

In Bezug auf die Mengen der aus der VR China nach Malaysia und Indonesien eingeführten Rohstoffe und das Fehlen bzw. die Unvollständigkeit geeigneter Finanzinformationen für diese Länder stellte die Kommission fest, dass die Argumente des EPF mit ihren vorläufigen Feststellungen im Vermerk übereinstimmen. In Bezug auf die angebliche Konzentration Malaysias und Indonesiens auf mehrlagige Holzfußböden aus tropischem Holz stellte die Kommission fest, dass das Vorbringen zwar plausibel, aber nicht belegt war und daher vorläufig zurückgewiesen wurde. Die Relevanz des Sozial- und Umweltschutzniveaus in den potenziellen repräsentativen Ländern wird in Erwägungsgrund 166 behandelt.

(150)

Der Europäische Parkettverband brachte ferner vor, dass vier Unternehmen, die von der Kommission als potenzielle Hersteller der untersuchten Ware in der Türkei aufgeführt seien, die untersuchte Ware überhaupt nicht herstellten, sondern andere Holzprodukte. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission weitere Sekundärforschung zu den Geschäftstätigkeiten an und bestätigte, dass die Unternehmen im breiteren Holzsektor tätig sind. Sie fand jedoch keine Beweise dafür, dass sie die untersuchte Ware herstellen. Die Kommission berücksichtigte diese Information bei der Erstellung der Liste der Unternehmen, deren Finanzdaten zur Ermittlung unverzerrter Vergleichswerte für VVG-Kosten und Gewinn herangezogen wurden (siehe Erwägungsgründe 163 und 164).

(151)

In ihrer ersten Stellungnahme mit Vorbringen zum Vermerk erklärten die JINFA Group und die Fusong Group, dass sie kein geeignetes repräsentatives Land vorschlagen könnten. Sie brachten jedoch vor, dass die Türkei kein geeignetes repräsentatives Land sei, unter anderem aufgrund ihrer instabilen und speziellen wirtschaftlichen Lage, einschließlich einer hohen Inflation, die sich auf alle Produktionskosten und andere Wirtschaftsindikatoren auswirken würde. Daher seien diese Daten als Quelle für die Ermittlung des Normalwerts unzuverlässig und ungeeignet. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen führten die beiden Parteien den jüngsten Länderbericht der Kommission für die Türkei⁽⁶³⁾ an. Die Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage der Türkei und zu ihrer Eignung als repräsentatives Land wurden in der zweiten Stellungnahme zu dem Vermerk bekräftigt.

(152)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission an die Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für die Wahl eines repräsentativen Landes und wies darauf hin, dass nach dem ersten Kriterium alle drei Länder, insbesondere die Türkei, denselben wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweisen wie China, wie aus der Datenbank der Weltbank hervorgeht. Keine der von JINFA und Fusong Jinlong angeführten Informationen im Bericht der Kommission stellt die Angemessenheit der Türkei auf der Grundlage des ersten Kriteriums infrage. In Bezug auf das Vorbringen zur Inflation stellte die Kommission fest, dass die unverzerrten Preise, die sie für die Herstellkosten ermittelt, in der Währung des betroffenen Landes ausgedrückt werden und dass sich die Inflationsunterschiede zwischen dem repräsentativen Land und dem betroffenen Land bereits in erheblichem Maße im jeweiligen Wechselkurs widerspiegeln. Daher sind die berechneten Vergleichswerte von der Inflation im repräsentativen Land weitgehend unbeeinflusst. Das entsprechende Argument wurde daher zurückgewiesen.

(153)

In ihrer ersten Stellungnahme mit Vorbringen zum Vermerk brachten die JINFA Group und die Fusong Group ferner vor, dass diese Argumentation nicht nur für die Türkei, sondern auch für Malaysia und Indonesien gelten sollte, wenn die Kommission zu dem Schluss komme, dass erhebliche Einfuhren eines oder mehrerer wichtiger Produktionsfaktoren aus einem Land, in dem der Preis verzerrt sei, nicht derart problematisch seien, dass dieses Land sofort als geeignetes repräsentatives Land ausgeschlossen werde. Daher seien diese beiden Länder nicht allein deshalb als ungeeignet anzusehen, weil bei einigen der wichtigsten Produktionsfaktoren ein erheblicher prozentualer Anteil an Einfuhren aus der VR China zu verzeichnen gewesen sei.

(154)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission klar, dass es angesichts der Tatsache, dass Malaysia und Indonesien in der Liste möglicher repräsentativer Länder im Vermerk aufgeführt sind, offensichtlich ist, dass sie nicht von vornherein ausgeschlossen wurden. Die Kommission erinnerte daran, dass die Wahl des repräsentativen Landes auf den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung beruht. Zu diesen Kriterien gehört auch die Verfügbarkeit einschlägiger Finanzdaten, die sowohl für Malaysia als auch für Indonesien als unzureichend angesehen wurden. Das entsprechende Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(155)

In ihrer ersten Stellungnahme mit Vorbringen zum Vermerk brachten die JINFA Group und die Fusong Group vor, dass für die Vergleichswerte für VVG-Kosten und Gewinn nur Unternehmen mit verfügbaren Finanzdaten für 2023 berücksichtigt werden sollten. Die Kommission berücksichtigte dieses Argument bei der endgültigen Erstellung der Liste der Unternehmen, deren Finanzdaten zur Ermittlung unverzerrter Vergleichswerte für VVG-Kosten und Gewinn herangezogen wurden (siehe Erwägungsgrund 163).

(156)

In ihrer zweiten Stellungnahme zum Vermerk erklärten die JINFA Group und die Fusong Group, dass Malaysia im Gegensatz zur Türkei ein geeignetes repräsentatives Land sei.

(157)

Zur Untermauerung dieser Behauptung brachten die beiden Parteien eine Reihe von Argumenten in Bezug auf spezifische Produktionsfaktoren vor. Diese werden in den Erwägungsgründen 175 bis 179 zu den Quellen, die zur Ermittlung unverzerrter Kosten herangezogen wurden, sowie zu unverzerrten Kosten und Vergleichswerten ausführlich dargelegt und behandelt.

(158)

Darüber hinaus ermittelten die Parteien zwei malaysische Hersteller von Bodenbelägen, für die die geprüften Jahresabschlüsse für 2023 ausreichend detailliert sind. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Unilin (Malaysia) Sdn. Bhd. und Kim Teck Lee Timber Flooring Sdn. Bhd. Vor diesem Hintergrund brachten Fusong und JINFA vor, dass Malaysia zudem besser als die Türkei in der Lage sei, hochwertige Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum bereitzustellen. Die Parteien nannten auch Quellen für Arbeitskosten und Energiepreise in Malaysia.

(159)

Die Kommission bestätigte die Verfügbarkeit von Finanzdaten für den UZ für die beiden von Fusong und JINFA ermittelten malaysischen Unternehmen.

(160)

Bei weiteren Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass das erste der beiden Unternehmen, Unilin (Malaysia) Sdn. Bhd., ein Hersteller der untersuchten Ware ist. Dieses Unternehmen, das einer multinationalen Unternehmensgruppe angehört, verzeichnete jedoch sehr geringe Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten von 2,8 % (ausgedrückt als Prozentsatz seiner Umsatzkosten). Dies ist wahrscheinlich Ausdruck unternehmensspezifischer Merkmale, die für den Sektor nicht repräsentativ sind. Da das Unternehmen zu einer multinationalen Gruppe gehört und der Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf der Produktion liegt, dürften etwa bestimmte Funktionen wie Vertrieb, IT und Personalmanagement in einem gewissen Maße zentralisiert sein, sodass die entsprechenden Kosten sich nicht in den vom Unternehmen erklärten VVG-Kosten niederschlagen. Die VVG-Kosten des betreffenden Unternehmens liegen anscheinend erheblich unter den durchschnittlichen VVG-Kosten in einem Land, in dem der Wirtschaftszweig der mehrlagigen Holzfußböden weit stärker entwickelt ist, etwa der Türkei (siehe Erwägungsgrund 163). Auch im Vergleich zu den durchschnittlichen VVG-Kosten, die vom Wirtschaftszweig der Union und sogar den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldet wurden (ungefähr 9 % bzw. 11 %) fallen diese Kosten sehr niedrig aus. Aus den vorstehenden Gründen können die VVG-Kosten des genannten malaysischen Herstellers nicht als angemessen für die Ermittlung eines angemessenen und unverzerrten Vergleichswerts angesehen werden.

(161)

Für das zweite Unternehmen, Kim Teck Lee Timber Flooring Sdn. Bhd., stellte die Kommission fest, dass es nur in einem Nischensegment des Markts für Bodenbeläge tätig ist, nämlich hochwertigen Sportböden. Sportböden stellen einen sehr kleinen Teil des gesamten Markts für Bodenbeläge dar, der hauptsächlich Privat- und Geschäftskunden bedient. Dies liegt auch daran, dass die Produkte, die in diesem speziellen Segment verwendet werden, strengen technischen Standards entsprechen müssen, wie die entsprechenden Zertifizierungen, die das Unternehmen erlangt hat und mit denen es wirbt, belegen. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Unternehmen für den Wirtschaftszweig für mehrlagige Holzfußböden bzw. den weiter gefassten Bodenbelagsektor nicht repräsentativ sind.

(162)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der Sektor für mehrlagige Holzfußböden in Malaysia im Vergleich zur Türkei erheblich unterentwickelt ist. Dies zeigt sich an der sehr geringen Zahl von Herstellern mehrlagiger Holzfußböden in Malaysia (nur ein oder zwei), während es in der Türkei Dutzende Hersteller mehrlagiger Holzfußböden gibt⁽⁶⁴⁾. Zudem wird es durch die Ausfuhren von mehrlagigen Holzfußböden aus Malaysia belegt, die im UZ etwa ein Drittel der entsprechenden Ausfuhren aus der Türkei ausmachten⁽⁶⁵⁾. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Sektor für mehrlagige Holzfußböden in der Türkei die Größe des Sektors für mehrlagige Holzfußböden in der VR China in Bezug auf die produzierte und verkaufte Menge und die Zahl der auf dem Markt tätigen Hersteller besser widerspiegelt.

(163)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Parteien zum Vermerk und der begrenzten Verfügbarkeit von Finanzinformationen über die Hersteller der untersuchten Ware betrachtete die Kommission Hersteller in einem breiteren Wirtschaftszweig, definiert durch Tätigkeiten, die unter die NACE-Codes 1621 (Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten), 1622 (Herstellung von Parketttafeln) und 1629 (Herstellung von sonstigen Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren) fallen, als geeignete Quelle für die einschlägigen Finanzdaten. Die Kommission ermittelte die folgenden Unternehmen in der Türkei, deren Finanzdaten für 2023 eine positive Rentabilität zeigten:

(164)

Bei Pelit Arslan Kontraplak Fabrikasi Anonim Sirketi war die Kommission der Auffassung, dass der Gewinn zu hoch und daher nicht repräsentativ ist. In Bezug auf Dendro Parke Sanayi Anonim Sirketi stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen in seinen Berichten nicht mit ausreichender Granularität zwischen verschiedenen Kostenarten unterschied, sodass der Anteil der VVG-Kosten nicht berechnet werden konnte. Bei den zwei anderen Unternehmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von ihnen ausgewiesenen VVG-Kosten und Gewinne für die Ermittlung eines angemessenen und unverzerrten Vergleichswerts für VVG-Kosten und Gewinn geeignet sind.

(165)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei ein geeignetes repräsentatives Land ist.

Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(166)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

Schlussfolgerungen

(167)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(168)

In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der untersuchten Ware eingesetzten Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit auf und erklärte, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit und Energie nationale Statistiken heranziehen wird.

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

(169)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen hat die Kommission die im Vermerk aufgeführten Beschreibungen der Produktionsfaktoren konsolidiert und harmonisiert und gegebenenfalls die jeweiligen HS-Codes berichtigt oder abgeändert. Hinzugefügt wurden folgende HS-Codes: 440712 (Schnittholz Fichte), 440793 (Schnittholz Ahorn), 440795 (Schnittholz Esche) und 480810 (Wellpappe).

(170)

Bei den Quellen zur Bestimmung des Normalwerts betrifft die wichtigste Abänderung gegenüber dem Vermerk Furniere verschiedener Holzarten. Im Vermerk wurden für diese Produktionsfaktoren GTA-Daten zu den Einfuhren unter den HS-Codes 440890 und 440810 herangezogen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass diese HS-Codes nicht holzartenspezifisch sind, sondern eher weit gefasste Holzkategorien betreffen. Insbesondere umfasst der HS-Code 440890 alle Arten von nichttropischem Nichtnadelholz wie Eiche, Pappel, Ahorn und Esche. In ähnlicher Weise umfasst der HS-Code 440810 alle Nadelhölzer. Die Untersuchung bestätigte, dass die Preise dieser Produktionsfaktoren erheblich von den Holzarten beeinflusst werden. Da keine Informationen über die Holzarten der Einfuhren von Furnieren in die potenziellen repräsentativen Länder vorlagen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass insbesondere für bestimmte Furniere, die die wichtigsten Produktionsfaktoren darstellen, wie z. B. aus Eiche oder Pappel, die GTA-Daten über Einfuhren unter diesen HS-Codes keine geeignete Informationsquelle für die Ermittlung entsprechender Kosten darstellen.

(171)

Die Kommission legte daher auf der Grundlage des jeweiligen Vergleichswerts für Schnittholz einen Vergleichswert für Furniere fest, sofern die entsprechenden Informationen vorlagen und holzartenspezifisch waren. Insbesondere für Furniere aus Eiche, Kiefer, Esche, Ahorn und Pappel wurden die Vergleichswerte auf der Grundlage der jeweiligen Vergleichswerte für Schnittholz (HS-Codes 440791, 440711, 440795, 440793 und 4409 97) festgelegt.

(172)

Die Berechnung ist spezifisch für jede Gruppe ausführender Hersteller und stützte sich auf die von der jeweiligen Gruppe bei den Kontrollbesuchen vorgelegten Informationen über den Ertrag des Rohstoffs und die zusätzlichen Faktoren für die Verarbeitung eines Kubikmeters Schnittholz zu Furnieren. Für eine Gruppe ausführender Hersteller, der diese Informationen aufgrund ihres Produktionsverfahrens nicht vorlagen, stützte sich die Berechnung auf die Durchschnittswerte für den Ertrag und die zusätzlichen Verarbeitungsfaktoren, die von den beiden anderen Gruppen bereitgestellt wurden. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden den ausführenden Herstellern die Einzelheiten der Berechnung im Rahmen der spezifischen Unterrichtung mitgeteilt.

(173)

In Bezug auf Schnittholz aus Pappel (eingereiht unter HS-Code 440797), das ebenfalls ein Hauptproduktionsfaktor ist, stellte die Kommission fest, dass die in die Türkei eingeführten Mengen sehr gering sind und der jeweilige Einfuhrpreis daher möglicherweise nicht repräsentativ ist. Vor diesem Hintergrund stützte sich die Kommission bei der Ermittlung eines Vergleichswerts für Schnittholz aus Pappel auf Informationen über Einfuhren nach Malaysia. Bei der Auswahl wurde berücksichtigt, dass Malaysia die untersuchte Ware in gewissem Umfang herstellt, dass Waren, die unter diesem HS-Code eingereiht werden, in deutlich höheren Mengen in Malaysia eingeführt werden und dass der Anteil der Einfuhren aus der VR China und den in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten Ländern sehr gering oder gleich Null ist. In Indonesien dagegen waren die Einfuhren aus der VR China erheblich.

(174)

Für Furniere aus Hickory und Walnuss (für die es keinen holzspezifischen HS-Code für das betreffende Schnittholz gibt) und für Furniere, bei denen die Holzart nicht spezifiziert ist, wurde der Vergleichswert auf der Grundlage der Einfuhren in die Türkei unter dem Code 44089095 (Furniere aus nichttropischem Nichtnadelholz mit einer Dicke von > 1 mm) ermittelt. Die Kommission stellte fest, dass Furniere anderer Holzarten als Eiche, Pappel und Kiefer einen sehr geringen prozentualen Anteil an der Gesamtmenge der Furniere und der gesamten Herstellkosten ausmachen.

(175)

In ihrer zweiten Stellungnahme zum Vermerk brachten Fusong und JINFA mehrere Punkte zu den möglichen Vergleichswerten für die wichtigsten Produktionsfaktoren zur Sprache. Sie brachten insbesondere Folgendes vor:

(176)

Was den ersten, dritten und vierten Punkt betrifft, so wurden – wie in den Erwägungsgründen 170 bis 172 dargelegt – die Vergleichswerte für Furniere aus Eiche, Kiefer, Esche, Ahorn und Pappel auf der Grundlage der jeweiligen Vergleichswerte für Schnittholz festgelegt. Daher waren die Einfuhren aus Russland und der VR China unter dem HS-Code 440890 für diese Vergleichswerte nicht relevant, während es unter den HS-Codes für das jeweilige Schnittholz keine nennenswerten Einfuhren aus Russland und der VR China gab. Darüber hinaus ist die Unterscheidung, die in der malaysischen Nomenklatur unter dem HS-Code 440890 (Oberflächenfurniere und andere Furniere) vorgenommen wird, noch immer nicht holzspezifisch und kann daher nicht herangezogen werden, um einen zuverlässigen Vergleichswert für die Furniere zu ermitteln, bei denen es sich um die wichtigsten Produktionsfaktoren handelt, oder um Schlussfolgerungen zu Verzerrungen zu ziehen.

(177)

Wie oben erläutert, wurden die Vergleichswerte für Furniere aus Hickory und Walnuss, bei denen für das betreffende Schnittholz kein holzspezifischer HS-Code existiert, sowie für Furniere aus anderen (nicht spezifizierten) Holzarten auf der Grundlage der Einfuhren unter dem KN-Code 44089095 ermittelt. Diese Vorgehensweise erklärt sich auch dadurch, dass dieser KN-Code – wie von Fusong und JINFA vorgebracht – dem verwendeten Input am nächsten kommt, insbesondere in Bezug auf die Furnierdicke. In jedem Fall sind, wie oben dargelegt, Furniere aus Hickory, Walnuss oder anderen Holzarten nicht die wichtigsten Produktionsfaktoren, sondern machen nur einen sehr geringen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Daher können die Vergleichswerte für diese Produktionsfaktoren keine nennenswerten Auswirkungen auf die Berechnung des Normalwerts haben.

(178)

In Bezug auf den zweiten Punkt stellte die Kommission fest, dass von den beiden Rohstoffen nur Schnittholz aus Pappel ein wichtiger Produktionsfaktor ist. Wie in Erwägungsgrund 173 dargelegt, beschloss die Kommission, für diesen Produktionsfaktor Daten zu den Einfuhren aus Malaysia zu verwenden, die im Vergleich zur Türkei mengenmäßig deutlich höher sind.

(179)

Insgesamt vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von JINFA und Fusong vorgebrachten Punkte a) die gewählten Quellen und Methoden zur Ermittlung unverzerrter Rohstoffpreise und b) die Auswahl der Türkei als geeignetes repräsentatives Land nicht infrage stellten, und wies sie daher zurück.

(180)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen für die Türkei ermittelt:

(181)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellungsgemeinkosten an. Bei der Festlegung dieses Betrags gab die Kommission die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entstandenen Herstellungsgemeinkosten für die Herstellung der untersuchten Ware als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten der eingesetzten Rohstoffe an und wandte anschließend denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Herstellungsgemeinkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Gemeinkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Herstellungsgemeinkosten bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

3.2.5.1.

Berichtigungen des Normalwerts

(204)

Wie in Erwägungsgrund 196 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daraus folgt, dass kein Zurückrechnen erforderlich war.

(205)

Was Berichtigungen betrifft, so stellte die Kommission fest, dass der HS-Code, unter dem die untersuchte Ware für Ausfuhren in die VR China eingereiht wird, einer nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer von 13 % unterliegt, während der Normalwert ohne Mehrwertsteuer rechnerisch ermittelt wurde. Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, wurde daher für die dieser Mehrwertsteuer unterliegenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung eine Berichtigung des Normalwerts nach oben vorgenommen.

(206)

Die Kommission fand weder Gründe für sonstige Berichtigungen des Normalwerts, noch wurden solche Berichtigungen von einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragt.

3.2.5.2.

Berichtigungen des Ausfuhrpreises

(207)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk zurückzurechnen, wurden Berichtigungen für Transport, Versicherung, Bereitstellung und Verladung sowie Verpackung vorgenommen.

(208)

Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Bankgebühren und -provisionen. Diese sowie die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Kosten wurden auf der Grundlage der vom Ausführer gemeldeten Daten auf der Ebene des Geschäftsvorgangs vom Ausfuhrpreis abgezogen.

4.5.2.1.

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(250)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(251)

Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 31 % zurück. Aus einer detaillierten Analyse ging hervor, dass dieser Produktionsrückgang hauptsächlich im Jahr 2023 stattfand.

(252)

Die Produktionskapazität der Union wurde auf Basis einer langfristig erreichbaren Höchstproduktion unter Berücksichtigung von Instandhaltungsmaßnahmen berechnet. Im Bezugszeitraum ging die Produktionskapazität der Union um 9 % zurück.

(253)

Im Bezugszeitraum ging die Kapazitätsauslastung in der Union trotz einer 9%igen Verringerung der Produktionskapazität um 24 % zurück.

4.5.2.2.

Verkaufsmenge und Marktanteil

(254)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(255)

Die Gesamtverkaufsmenge der Union war zwischen 2020 und 2022 relativ stabil. Im Jahr 2023 gingen die Unionsverkäufe jedoch von 50,4 Mio. m² im Jahr 2022 auf rund 33,4 Mio. m² zurück, d. h. um 35 % gegenüber 2020.

(256)

Alle diese Verkäufe erfolgten auf dem freien Markt, da es im Bezugszeitraum keine Eigenverbrauchsverkäufe gab. Die Daten zum Eigenverbrauch in Tabelle 2 beziehen sich auf Eigenverbrauch, bei dem kein tatsächlicher Verkauf stattgefunden hat.

(257)

Gemessen am Marktanteil gingen die Verkaufsmengen der Union von 73,4 % im Jahr 2020 auf 65,5 % im Jahr 2022 zurück, d. h. um 11 %. Im Jahr 2023 stieg der Marktanteil dieser Verkäufe jedoch auf 67,1 %, gegenüber 2020 ein Rückgang um 9 %.

(258)

Der starke Rückgang der Unionsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum war auf die Marktdurchdringung durch die Einfuhren aus der VR China zu Preisen zurückzuführen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten (siehe Erwägungsgründe 237 bis 242). Darüber hinaus war der starke Rückgang der Verkäufe im Jahr 2023 unter anderem die Folge des Rückgangs der Nachfrage im Baugewerbe.

(259)

Die Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum war ebenfalls auf diese Faktoren zurückzuführen. Der Verlust von Marktanteilen lag 2022 bei 11 %, wurde im UZ jedoch wieder leicht ausgeglichen, zu einer Zeit, in der es große Probleme im Baugewerbe gab.

4.5.2.3.

Wachstum

(260)

In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 9 % seines Marktanteils einbüßte und seine Verkäufe auf dem freien Markt um 35 % zurückgingen, wird deutlich, dass kein Wachstum stattfand, sondern ein Rückgang sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Verbrauch auf dem freien Markt zu verzeichnen war.

4.5.2.4.

Beschäftigung und Produktivität

(261)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(262)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) um 14 % zurück.

(263)

Die Produktivität in Tonnen je Beschäftigten ging im Bezugszeitraum um 20 % zurück.

4.5.2.5.

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(264)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

(265)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

4.5.3.1.

Preise und preisbeeinflussende Faktoren

(266)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(267)

Die Stückpreise für Verkäufe an nicht verbundene Parteien auf dem Unionsmarkt stiegen im Bezugszeitraum von 21,5 EUR/m² auf 26,7 EUR/m², d. h. um 24 %. Der größte Anstieg fand 2022 statt, als die Verkaufsstückpreise um 21 % stiegen.

(268)

Diese scheinbar positive Entwicklung ist vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs der Rohstoffkosten zu sehen. Im Untersuchungszeitraum machten diese Kosten mehr als 50 % der gesamten Herstellstückkosten aus. Diese Herstellstückkosten stiegen im Bezugszeitraum um 42 %, und zwar deutlich mehr als die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem freien Unionsmarkt.

(269)

Die Verkaufsstückpreise und Stückkosten stiegen 2021 um 2 % gegenüber 2020. Im Jahr 2022 erhöhten sich die Verkaufspreise aufgrund des Anstiegs der Rohstoffkosten um 21 %. Da der Anstieg der Stückkosten deutlich höher ausfiel (29 %), ist offensichtlich, dass ein Preisdruck bestand. Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, stiegen die chinesischen Einfuhrpreise im Jahr 2022 nur um 20 %.

(270)

Im Jahr 2023 stiegen die Stückkosten auf 25,2 EUR/m², was in erster Linie auf einen starken Rückgang der Verkaufsmengen infolge eines Nachfragerückgangs im Baugewerbe zurückzuführen ist (siehe Tabelle 6). Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, sich an die neue Marktlage anzupassen, und seine Marktpreise stiegen nur um 1 %. Im Jahr 2023 gingen die chinesischen Preise um 13 % zurück, wodurch der Wirtschaftszweig der Union unter enormem Preisdruck stand.

4.5.3.2.

Arbeitskosten

(271)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(272)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 18 %. Die Gehaltsentwicklung wurde mit den Gewerkschaften ausgehandelt, und andere personalbezogene Kosten wurden auf nationaler Verwaltungsebene festgesetzt. Im Bezugszeitraum herrschte eine hohe Inflation.

4.5.3.3.

Lagerbestände

(273)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(274)

Die Schlussbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um 32 %. Als Prozentsatz der Produktion stiegen diese Bestände im Bezugszeitraum um 65 %. Lagerbestände sind im Wirtschaftszweig der Union für mehrlagige Holzfußböden von großer Bedeutung, da die Verkäufe in der Regel aus Lagerbeständen getätigt werden und eine Produktion nach Auftrag eher eine Ausnahme von dieser Praxis darstellt. Die Lagerbestände sind daher in der Regel recht hoch, wie aus den in Tabelle 10 aufgeführten Produktionsprozentsätzen hervorgeht. Der Anstieg der Lagerbestände sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent der Produktion war auf einen starken Rückgang der Verkäufe im Jahr 2023 zurückzuführen, als der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sein Produktionsniveau effizient anzupassen.

4.5.3.4.

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(275)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

(276)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller lag 2020 und 2021 bei über 7 %, ging aber 2022 auf 5,0 % zurück. Dies war auf den Preisdruck durch die steigende Menge an Einfuhren aus der VR China zurückzuführen (siehe Erwägungsgrund 269). Im Untersuchungszeitraum ging die Rentabilität erneut zurück, diesmal deutlicher, und fiel auf –3,9 % und damit unter die Rentabilitätsschwelle. Im Untersuchungszeitraum litt der Wirtschaftszweig der Union weiterhin unter dem Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China, aber auch unter der Tatsache, dass die Nachfrage nach mehrlagigen Holzfußböden aufgrund der Schwierigkeiten im Baugewerbe um 35 % zurückging (siehe Tabelle 3).

(277)

Die Entwicklung der Rentabilität liefert, zusammen mit den Verkaufspreisen und Herstellkosten in Tabelle 8 und der Preisentwicklung bei den Einfuhren aus der VR China betrachtet, Anhaltspunkte für eine erhebliche Verhinderung einer Preiserhöhung. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seine Preise so anzuheben, dass der Kostenanstieg hinreichend Niederschlag gefunden hätte und Verkäufe zu angemessen gewinnbringenden Preisen möglich gewesen wären. Folglich fiel die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum unter die Rentabilitätsschwelle.

(278)

Der Nettocashflow schlägt sich in der Fähigkeit der Unionshersteller nieder, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows verlief ähnlich wie die der Umsatzrendite. Im Jahr 2022 ging sie zunächst zurück und war dann im Untersuchungszeitraum negativ.

(279)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Auch die Entwicklung der Kapitalrendite verlief ähnlich wie die der Umsatzrendite: Sie ging 2022 erstmals zurück und verzeichnete dann einen starken Rückgang von 30,7 % im Jahr 2022 auf –7,2 % im Untersuchungszeitraum.

(280)

Wie aus den angeführten Investitionszahlen hervorgeht, setzten die in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller ihre Investitionen im Bezugszeitraum fort. Die Investitionen beliefen sich auf 5 Mio. bis 13 Mio. EUR pro Jahr und dienten hauptsächlich der Effizienzsteigerung und der Instandhaltung bestehender Anlagen. Die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erklärten, dass solche Investitionen das Minimum darstellten, das zur Aufrechterhaltung der Effizienz erforderlich sei. Auf diese Investitionen entfielen in jedem der vier Jahre des Bezugszeitraums weniger als 4 % des Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union erklärte, dass Investitionen durch die abnehmenden Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung beschränkt seien. Wie in Erwägungsgrund 338 erwähnt, legte eines der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union Beweise dafür vor, dass aufgrund der schlechten Marktlage in den Jahren 2022 und 2023 Investitionen in Höhe von 10-15 Mio. EUR gestrichen worden waren. Der Rückgang der Kapitalrendite gefährdet die künftige Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung und damit seine Existenz auf mittlere und lange Sicht.