Präambel VO (EU) 2026/133

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ( „Tiergesundheitsrecht” )⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 136 Absatz 2 und Artikel 140 Buchstabe a Ziffer i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, darunter auch Vorschriften für Verbringungen gehaltener Landtiere innerhalb der Union.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission⁽²⁾ wurden die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten auf Tiere oder Menschen übertragbaren Tierseuchen in Bezug auf Verbringungen gehaltener Landtiere, einschließlich Hunden, Katzen, Frettchen und sonstiger Carnivora, innerhalb der Union ergänzt.

(3)

Im Fall der Verbringung innerhalb der Union haben Unternehmer gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 dafür Sorge zu tragen, dass vor der Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen bestimmte Anforderungen erfüllt sind; unter anderem müssen diese gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission⁽³⁾ mittels eines injizierbaren Transponders einzeln gekennzeichnet sein und von einem Identifizierungsdokument entsprechend der Beschreibung in der genannten Delegierten Verordnung begleitet werden. Außerdem haben sie sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß gegen Tollwut geimpft sind und im Fall von Hunden, die in Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf Echinococcus multilocularis verbracht werden, ordnungsgemäß gegen den Befall mit diesem Parasiten behandelt wurden.

(4)

Kann eine nichtkommerzielle Verbringung von als Heimtiere gehaltenen Hunden, Katzen oder Frettchen nicht entsprechend den Bedingungen des Artikels 245 Absatz 2 oder des Artikels 246 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/429 durchgeführt werden, so dürfen Heimtierhalter als Heimtiere gehaltene Hunde, Katzen und Frettchen nur dann verbringen, wenn die in Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 festgelegten Maßnahmen bezüglich Identifizierung und Risikominderung getroffen wurden.

(5)

Artikel 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 enthält die Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung sonstiger Carnivora in andere Mitgliedstaaten. Er sieht vor, dass Unternehmer Canidae nur dann in Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei” in Bezug auf Echinococcus multilocularis verbringen dürfen, wenn die Tiere ordnungsgemäß gegen diesen Parasiten behandelt wurden. Des Weiteren sieht er vor, dass Unternehmer sonstige Carnivora nur dann verbringen dürfen, wenn diese den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf andere Seuchen als eine Infektion mit dem Tollwut-Virus und einen Befall mit Echinococcus multilocularis unterzogen wurden.

(6)

Gemäß Artikel 65 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 dürfen Unternehmer von Wanderzirkussen und Dressurnummern Hunde, Katzen und Frettchen nur dann verbringen, wenn im individuellen Identifizierungsdokument für jeden Hund, jede Katze und jedes Frettchen die Angaben ordnungsgemäß eingetragen sind, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen des Artikels 53 der genannten Delegierten Verordnung erfüllt sind.

(7)

Die detaillierten Anforderungen in Bezug auf die Risikominderungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 53, 55, 58 und 65 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688, auch in Bezug auf die Gültigkeit der Tollwutimpfung für Hunde, Katzen, Frettchen und sonstige Carnivora sowie auf die Maßnahmen zur Verhütung eines Befalls mit Echinococcus multilocularis, sind derzeit in Anhang VII der genannten Delegierten Verordnung in Form von Querverweisen auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission⁽⁵⁾ und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission⁽⁶⁾ festgelegt.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013, in der die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festgelegt sind, wurde durch Artikel 270 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben. Gleichwohl gilt gemäß Artikel 277 der Verordnung (EU) 2016/429 die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 unbeschadet dieser Aufhebung bis zum 21. April 2026 für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken anstelle von Teil VI der Verordnung (EU) 2016/429 weiter.

(9)

Die in der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegten Vorschriften zu den Gültigkeitsanforderungen an die Tollwutimpfung und die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Vorschriften zu Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf Echinococcus multilocularis haben sich als wirksam erwiesen, das Risiko der Ausbreitung gelisteter Seuchen durch die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu minimieren. Dementsprechend sollten die wichtigsten Bestimmungen dieser Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung beibehalten, aber auf Grundlage der praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung aktualisiert werden. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 zwecks Festlegung detaillierter Vorschriften über die Gültigkeit der Tollwutimpfung für Hunde, Katzen, Frettchen und sonstige Carnivora sowie über die Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf Echinococcus multilocularis für den Fall einer Verbringung solcher Tiere in einen anderen Mitgliedstaat durch die vorliegende Verordnung geändert werden.

(10)

Da bislang keine Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf andere Seuchen als eine Infektion mit dem Tollwut-Virus und einen Befall mit Echinococcus multilocularis erlassen wurden, wie in der Verordnung (EU) 2016/429 für die Verbringung sonstiger Carnivora in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehen, ist es im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit angezeigt, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 zu streichen.

(11)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 festgelegten Vorschriften über die Identifizierung von Hunden, Katzen und Frettchen sowie über die Dokumentation, die bei einer Verbringung zwischen Mitgliedstaaten mit diesen Tieren mitgeführt werden muss, wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2026/132 der Kommission⁽⁷⁾ geändert. Es ist daher erforderlich, die Artikel 53, 55 und 65 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 entsprechend zu ändern.

(12)

Gemäß Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 haben Unternehmer bei der Verbringung bestimmter gehaltener Landtiere, einschließlich Hunden, Katzen und Frettchen, dafür Sorge zu tragen, dass eine Veterinärbescheinigung mit den Tieren mitgeführt wird. Diese Anforderung sollte auch für nichtkommerzielle Verbringungen von in Haushalten als Heimtiere gehaltenen Hunden, Katzen und Frettchen durch Heimtierhalter, die nicht gemäß den Bedingungen des Artikels 245 Absatz 2 oder des Artikels 246 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2016/429 durchgeführt werden können, gelten. Es ist daher im Interesse der Klarheit angezeigt, Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 entsprechend zu ändern.

(13)

Da der Übergangszeitraum im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 am 21. April 2026 endet, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten und ab dem 22. April 2026 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: